Behinderungen durch E-Scooter in Berlin: Unregulierte Stolperfallen
E-Scooter, die Berlins Gehwege versperren, gefährden Menschen mit Behinderungen. Ein neues Bündnis fordert mehr Regulierung und ein Ende des Wildparkens.
Die Jelbi-Stationen, an denen E-Scooter, E-Motorroller und Fahrräder parken, sind ein Angebot der BVG und sollen dazu beitragen, dass die Leihfahrzeuge nicht auf den Gehwegen abgestellt werden. Das funktioniert oft nicht ganz so gut: E-Scooter blockieren stehend und liegend Gehwege und versperren Baustellen. Keine 5 Meter von der Jelbi-Station U-Bahnhof-Kochstraße entfernt, parkt ein E-Scooter mitten in einer Baustellenunterführung, ein E-Fahrrad blockiert den schmalen Streifen Gehweg daneben. Fußgänger weichen gezwungenermaßen über die Straße aus.
Ein Bündnis aus 37 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert nun das Ende unregulierten Wildparkens auf Berlins Gehwegen. Initiiert wird das Bündnis vom Fußgängerlobbyverein FUSS und dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV). „Menschen mit Sehbehinderungen sind am stärksten betroffen“, erklärt Roland Stimpel, Vorstand von FUSS. Gemeinsam vertritt das Bündnis nach eigener Angabe die Interessen von über einer Million Menschen in Berlin – und sie rechnen mit weiterem Zuwachs. Auf der Website von FUSS können sich Organisationen und Privatpersonen zur Unterstützung der Forderungen melden.
Derzeit stehen in Berlin rund 65.000 E-Scooter, Fahrräder und E-Motorroller zum Leihen zur Verfügung. Nur wenige Cent die Minute kosten die Angebote von Bolt, Voi, Lime und anderen Anbietern. Geparkt werden darf nach der Fahrt fast überall. E-Scooter werden deswegen oft auf Gehwegen abgestellt und versperren dort die Wege von Fußgänger:innen, Kinderwägen und Menschen mit Behinderungen und körperlichen Beeinträchtigungen.
Veränderung kommt zu spät
„Wildparken stellt eine Beeinträchtigung dar“, sagt Henrike Weber, sozialpolitische Referentin des Sozialverband VdK. „Das Gefährdungsrisiko ist extrem hoch“. E-Scooter versperren nicht nur Gehwege, sondern auch Aufzüge. Menschen, die auf diese angewiesen sind, können die E-Scooter oftmals nicht aus eigener Kraft aus dem Weg räumen, so Weber. Auch Bedia Kunz, stellvertretende Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins ABSV, läuft in ihrem Alltag ständig Gefahr, über herumliegende E-Scooter zu stolpern. „Es behindert mich täglich“, sagt sie.
Oftmals sind die Gehwege zu schmal für Fußgänger:innen, Bäume und abgestellte und umgestürzte E-Scooter. „Ich habe schon zwei Stürze hinter mir“, so Kunz. „Da packt einen nur noch die Wut.“ Dabei könnte es so einfach sein. Zumindest in ihren Wahlprogrammen sind CDU, SPD, Linke und die Grüne sich einig, dass gegen das „E-Scooter-Chaos“ vorgegangen werden müsse. Das Bündnis fordert, dass die Parteien konkret werden und sich bis spätestens März 2027 der Problematik annehmen. Dann läuft die derzeitige Sondernutzungserlaubnis der Verkehrssenatsverwaltung aus.
Bedia Kunz, stellvertretende Vorsitzende des ABSV
Das Bündnis fordert, dass neue Genehmigungen die Auflage enthalten, die das Abstellen in der ganzen Stadt nur an festen Stationen ermöglichen. Solange kein Ausbau dieser Abstellstationen erfolgt, sollen nur so viele E-Fahrzeuge zugelassen werden, wie es Platz an den Stationen gibt. Die CDU möchte das in einer sogenannten Sharing-Strategie allerdings bis 2035 umsetzen und nicht schon zum kommenden Frühjahr. Stimpel sieht das kritisch: „Wollt ihr zehn weitere Jahre Chaos genehmigen?“
Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßt die Sharing-Strategie, kritisiert jedoch den Zeitplan. Die Abstellflächen bereitzustellen, sei „keine große Sache“, sagt sie der taz. Es ginge schnellstmöglich, würde man ein paar Parkplätze dafür umfunktionieren. Auch bis zum Auslaufen der jetzigen Sondernutzungserlaubnis würde Hassepaß nicht warten. „Ich sehe nicht, wieso man das nicht sofort umsetzen kann“, so Hassepaß. Wichtig sei, nicht nur in innerstädtischen Bereichen einzugreifen, sondern auch die Außenbezirke mit einzubeziehen.
Verbote sind nicht zwingend die Lösung
Andere Städte gehen einen Schritt weiter und verbieten den Verleih der E-Scooter gänzlich, so zum Beispiel Madrid, Paris und Melbourne. Thomas Krämer, Geschäftsführer der ABSV, möchte den Verleih nicht verbieten. Man sei eine pluralistische Gesellschaft, sagt er. Aber noch zehn Jahre auf Veränderung zu warten, das sei nicht tragbar, so Krämer.
Auch Bedia Kunz möchte sich nicht von den Langzeitplänen des Senats hinhalten lassen: „Ich stolpere und stürze heute und nicht erst in zehn Jahren.“ Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Berlin appelliert auch Stimpel deutlich: „Sieben Jahre geschlafen, jetzt aber ran.“
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