E-Scooter in Berlin: Endgegner der Stolperfallen
Behinderten- und Verkehrsverbände fordern ein radikales Umsteuern bei der Genehmigung von E-Scootern. Nur die CDU hält sich mit solchen Versprechen zurück.
Foto: Anja Mia Neumann/picture alliance/dpa
Die „Wahlprüfsteine“, an denen Parteien ihr Programm messen lassen müssen, sind manchmal buchstäblich Stolpersteine. Oder Stolperfallen – wie die vielen E-Scooter, die wild auf den Berliner Gehwegen herumstehen oder -liegen, weil es noch immer kein funktionierendes stadtweites Stationssystem gibt. Zumindest für all jene, die sich dem Aufruf des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) und des FUSS e. V. zum Thema E-Scooter angeschlossen haben, ist eigentlich klar, wen sie wählen können und wen nicht.
Die von fast 50 Behinderten-, Verkehrs- und Umweltschutzorganisationen sowie Seniorenbeiräten unterstützte Forderung lautet: Ab April 2027, wenn die geltenden Sondernutzungsgenehmigungen für Sharinganbieter auslaufen, sollen die elektrischen Roller nur noch auf fest eingerichteten Abstellflächen geparkt werden dürfen – und die Leihunternehmen sollen nicht mehr Fahrzeuge gleichzeitig anbieten dürfen, als rechnerisch auf diese Flächen passen. Darauf festgelegt haben sich die Spitzenkandidaten von Linken, Grünen und SPD, der CDU-Bewerber für den Sessel im Roten Rathaus hält sich dagegen bedeckt.
Dass Stefan Evers im Gegensatz zu Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach in diesem Kontext nicht Klartext redet, liegt natürlich auch daran, dass seine Parteifreundin, Verkehrssenatorin Ute Bonde, erst im Mai eine „Sharingstrategie 2035“ vorgelegt hat. Die sieht zwar Ähnliches vor wie das, was ABSV und FUSS fordern, dehnt die berlinweite Umsetzung aber über einen Zeitraum von 10 Jahren aus: Erst 2035 gäbe es in allen Kiezen und Bezirken ein mehr oder minder dichtes Netz sogenannter Mobilitätsstandorte, außerhalb derer die Roller nicht abgestellt werden dürfen bzw. können.
Technisch lässt sich das längst durch sogenanntes Geo-Fencing lösen: Die Scooter werden per GPS geortet und erst wenn sie sich an vorgesehenen Orten – etwa auf den von der BVG betriebenen „Jelbi“-Punkten – befinden, lässt die Leih-App eine Rückgabe zu. Schon heute gibt es im Innenstadtbereich Zonen, in den das so funktioniert, die Zahl der Standorte soll aber von aktuell weniger als 600 auf 3.000 anwachsen, die sich auch in nicht zentral gelegenen Gebieten befinden.
„Traue mich nicht mehr alleine raus“
Bei einer von ABSV und FUSS organisierten Podiumsdiskussion am Mittwoch waren die verkehrspolitischen SprecherInnen der vier Parteien eingeladen, ihre Sicht der Dinge darzustellen. „Es geht hier nicht um einen Wohlfühlaspekt“, betonte der Vorstand des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Andreas Bethke in seiner Einleitung. Die wild abgestellten Scooter, deren Form etwa mit einem Langstock nur schwer zu ertasten ist, führten zu gefährlichen Situationen und wachsender Unsicherheit bei den Vereinsmitgliedern. „Immer mehr Menschen sagen: ‚Ich trau mich alleine gar nicht mehr raus.‘“
Kristian Ronneburg (Linke) sagte, er wolle ein System, bei dem die Anbieter „darum konkurrieren, wer die Regeln am zuverlässigsten einhält“. Die Vergabe von Sondernutzungsgenehmigungen müsse so ausgestaltet werden, „dass wir diejenigen aussieben, die bei der Verkehrssicherheit zum Jagen getragen werden müssen“. Über die Frage nach dem Abstellen der Roller hinaus müsse es auch mehr darum gehen, ihre Nutzung durch Kinder und Jugendliche unter dem Mindestalter von 14 Jahren zu unterbinden. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern sei im vergangenen Jahr die höchste seit deren Einführung gewesen.
Wie Ronneburg drückte auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, seine „volle Sympathie“ für das Anliegen der KritikerInnen aus, verwies aber auf die bestehende Sharingstrategie. „Ich befürchte, dass sich das Thema E-Scooter in dieser Stadt erledigen würde, wenn wir Ihre Forderungen umsetzten“, sagte er in Richtung der Veranstaltenden. Auch er wünsche sich aber, dass es nicht 10 Jahre bis zur abschließenden Umsetzung dauere. Auch technologisch sei noch mehr machbar – zum Beispiel zwangsweises Abbremsen auf Schrittgeschwindigkeit, wenn ein Roller in eine Fußgängerzone oder eine Spielstraße einfahre.
Während Tino Schopf (SPD) seine persönlichen Zweifel am Sinn von derzeit rund 46.000 E-Rollern zum Ausdruck brachte, die im Schnitt nur wenige Minuten am Tag bewegt würden, fand seine Kollegin Oda Hassepaß (Grüne), dass die Politik ihre Maßnahmen auf die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen abstimmen müsse. Dabei zählten nicht nur die registrierten Unfälle, sondern die Tatsache, dass Mobilität von vornherein verhindert werde, wenn Menschen sich nicht mehr auf die Straße wagten.
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