Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.
Öffnet das Oberste Gericht Tür und Tor für Wahlmanipulation? Die Gefahr ist jedenfalls sehr real
WASHINGTON taz | Der Oberste Gerichtshof der USA hat in letzter Zeit mit kontroversen Entscheidungen für einen Aufschrei und viel Unverständnis gesorgt. Ob Abtreibungsrecht, Waffengesetz oder Klimaschutz, die Richter in Washington sprachen sich dabei gegen die in der US-Gesellschaft mehrheitlich vorherrschenden Meinungen aus. Ein weiterer Fall, der noch in diesem Jahr verhandelt werden soll, könnte jetzt sogar die US-Demokratie gefährden.
„Es könnte der Todesstoß für die Demokratie sein“, mahnt die Jura-Professorin Catherine Ross gegenüber der taz. Sie ist an der George Washington University in Washington auf Verfassungsrecht spezialisiert.
Das US-Nachrichtenportal Vox.com titelte sogar, dass der Fall „Moore v. Harper“ die „größte Bedrohung für die US-Demokratie sei“ seit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar des vergangenen Jahres.
Damals stürmten Hunderte zum Teil bewaffnete Anhänger von Präsident Donald Trump das Parlamentsgebäude, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Der Grund dafür war die von Trump verbreitete Lüge von einer gestohlenen Wahl.
Supreme Court könnte Gewaltenteilung gefährden
Die Aufarbeitung dieser Ereignisse hat das Vertrauen von vielen Amerikanern in die Demokratie erschüttert. Doch nun könnte auch noch eines der Grundprinzipien der US-Demokratie wegbrechen, sollte die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court das System der Gewaltenteilung infrage stellen.
In dem Fall „Moore v. Harper“ geht es um die Frage, wie viel Freiheiten die einzelnen Bundesstaaten haben, Wahlen zu organisieren. Eine Entscheidung zugunsten der Kläger wäre laut Ross eine absolute Katastrophe für die Demokratie.
„Keine gerichtliche Überprüfung von manipulierten Wahlkreisen, eine Praxis die auch als Gerrymandering bekannt ist. Das hieße, dass Wahlkreise so gestaltet werden können, dass ein Wahlsieg für die an der Macht befindliche Partei praktisch garantiert ist.
Außerdem könnte es den Parlamenten in den Bundesstaaten erlaubt werden, die Stimmen der Wähler bei Präsidentschaftswahlen einfach zu überstimmen. Einige Bundesstaaten arbeiten schon an entsprechenden Gesetzen“, so Ross. Auch könnte die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung unerlaubter Wahleinschränkungen stark begrenzt werden.
Wahlmanipulation durch „Gerrymandering“
In „Moore v. Harper“ geht es im Speziellen um einen durch Gerrymandering manipulierten Wahlkreis in North Carolina. Die Grenzziehung hätte der republikanischen Partei einen „extremen“ Wahlvorteil verschafft und wurde deshalb vom höchsten Gericht North Carolinas für ungültig erklärt.
Das Argument der Gegenseite lautet, dass der Supreme Court in North Carolina gar nicht berechtigt sei, den von Politikern:innen gestalteten Wahlkreis für rechtswidrig zu erklären. Die Basis dafür ist eine Theorie, die auf einer äußerst simplen Auslegung der US-Verfassung basiert.
In der Verfassung steht, dass Zeiten, Orte und Verfahren der Wahl von Senatoren:innen und Abgeordneten:innen von der Legislative in den einzelnen Bundesstaaten bestimmt werden sollen. Das gelte auch für Präsidentschaftswahlen.
Während der letzten 106 Jahre hat der Oberste Gerichtshof diese Deutung der Verfassung, die auch als „Independent State Legislature Doctrine“ bezeichnet wird, mehrfach zurückgewiesen.
Die Richter:innen haben unter anderem argumentiert, dass Gesetze zur Organisation von Wahlen der gleichen Gewaltenteilung unterliegen wie alle anderen Gesetze in einem Bundesstaat auch – Legislative, Exekutive und Judikative.
Ankündigung des Gerichts sorgt für Verunsicherung
Trotzdem hat die Bekanntgabe, dass das höchste Gericht den Fall „Moore v. Harper“ im Oktober verhandeln werde, für Verunsicherung gesorgt. Das liegt vor allem daran, dass sechs der neun Richter und Richterinnen am Supreme Court ideologisch eher konservativ sind. Vier von ihnen haben schon Versionen der „Independent State Legislature Doctrine“ befürwortet.
Richter Neil Gorsuch, der von Trump zum Obersten Gerichtshof berufen wurde, erklärte in einem Fall bezüglich des Stichtags zur Briefwahlabgabe in Wisconsin im Jahr 2020, dass die US-Verfassung die Hauptverantwortung für die Wahlorganisation der Legislative eines Bundesstaats zuschreibt und nicht den Richtern, den Gouverneuren oder anderen Amtsträgern.
Eine Entscheidung zum Fall „Moore v. Harper“ wird im Sommer 2023 erwartet. Sollten die Richter:innen der Klage tatsächlich zustimmen und somit die Möglichkeiten zur Wahlkontrolle einschränken, könnte dies gravierende Folgen für die Präsidentschaftswahl 2024 haben und die US-Demokratie, die am 6. Januar 2021 ins Wanken geriet, endgültig zu Fall bringen.
„Ich glaube nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage, dass dies eine entsetzliche Perspektive für eine verfassungsgemäße Regierungsform wäre“, so Ross.
Leser*innenkommentare
Sonntagssegler
Das kling sehr beunruhigend, weil die Gouverneure viele Optionen haben, Wahlen in ihren Bundestaaten effektiv zu beeinflussen.
Da kann man auch einer 30%-Partei den Sieg sichern, wenn man nur in etwa weiß, wer wo wie wählt.
Trump ist ja bereits an die Macht bekommen, obwohl er faktisch deutlich weniger Stimmen hatte als Clinton - aber mehr Wahlmänner. Das war kein Zufall.
Die Republikaner waren da schon immer besonders moralfrei. Die Mehrheit der republikanischen Politiker hat vermutlich kein Problem, so ein Regime wie in der Türkei zu unterstützen, solange der Präsident Republikaner ist.
marcuse
Mhhh, was ist eigentlich mit der Redaktion der Taz los ?
Egal zu welchem Thema, ich lese viel zu häufig " Artikel " die den grundsätzlichen Journalistischen Standards hinterherhinken.
Wie wäre es dem journalistischem Dreiklang wieder einmal zu folgen :
WAS ?
WANN ?
WO ?
Bevor dann
(eher oberflächlich) erklärt wird, worum es nun eigentlich geht, gibt es allerlei Querverweise zu anderen politischen Problemen in den USA.
Das die Taz sich Links verortet weiss nun wirklich jeder in Deutschland, von dem her fände ich es besser, das man BEVOR man seine Meinung nach Aussen trägt, erstmal eine halbwegs seriöse Darstellung des jeweiligen Sachverhalts anbietet.
V M
Wenn ich mir anschaue, wie die Wahlen in Berlin gelaufen sind, dann wundere ich mich schon, wie man eine Demokratie wie die US-Amerikanische derart diskreditiert. Man sollte doch besser vor der eigenen Tür kehren. Dass wir den Amerikanern erklären wollen, was bei ihnen falschläuft ist schon witzig.
Strolch
Mir - und ich habe den Eindruck dem Autor auch - fehlen hier zu viele Zusammenhänge, um die Lage zu beurteilen.
Zunächst gilt in den USA das Case-Law. Gerichte haben deswegen eine deutlich stärkere Bedeutung als bei uns.
Im Hinblick auf die Entscheidung zur Abtreibung: Das Recht zur Abtreibung wurde soweit ich das verstanden habe, nie (!) gesetzlich geregelt, sondern war auch eine bloße Gerichtsentscheidung. Die Parlamente könnten - wenn sie denn wollten - das Recht auf Abtreibung wieder aufnehmen. Im Hinblick auf die Bundespolitik der USA selbst, haben die Demokraten aber keine Mehrheit. Von daher halte ich Aussagen wie "die Richter in Washington sprachen sich dabei gegen die in der US-Gesellschaft mehrheitlich vorherrschenden Meinungen aus" zumindest für bedenklich. Wenn es eine Mehrheit im Parlament geben würde, wäre das Gesetz sofort da. Man kann daher - rein unter Demokratiegesichtspunkten (um diese geht es ja in dem Artikel) sogar von einer Stärkung der Demokratie sprechen. Schließlich können jetzt die einzelnen Bundesstaaten Gesetze erlassen, die sich anhand von Mehrheiten orientieren bzw. der Bund könnte eine einheitliche Regelung vorsehen. [Gehört hier nicht her: Tatsächlich kann in einer funktionierenden Demokratie die Mehrheit nicht alles zu Lasten der Minderheit beschließen: daher gibt es die Grundrechte in D. (Begriff für die USA fällt mir gerade nicht ein); hier kann man beim Abtreibungsrecht ansetzen. Mit der Gewaltenteilung hat das aber nichts zu tun].
Die aktuelle Entscheidung hielte ich in der Tat für bedenklich. Allerdings wundert es mich, dass die Bundesstaaten die Wahlgesetze für den Präsidenten erlassen. Ich hätte vermutet, da braucht es ein Bundesgesetz.
Gärtnerin
@Strolch In einigen Staaten ist das Recht auf Abtreibung gesetzlich geregelt. Die Roe v. Wade-Entscheidung wurde mit dem Recht auf Privatheit begründet, deshalb wird jetzt befürchtet, dass bald auch andere Entscheidungen gekippt werden.
Das Problem mit dem Supreme Court ist, dass die Richterinnen und Richter vom Präsident ernannt und von der regierenden Partei im Senat bestätigt werden und dann auf Lebenszeit in dieser Position bleiben können.
Im letzten Amtsjahr Obamas wurde nach dem Tod eines Richters von einem Senat mit republikanischer Mehrheit abgelehnt, irgendwelche Kandidat*innen auch nur in Erwägung zu ziehen mit der Begründung, das solle das Wahlvolk entscheiden - Scalia starb im Februar 2016. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg im September 2020 wurde ihre Nachfolgerin Tage wenige Tage vor Trumps Abwahl bestätigt.
Im Gegensatz zu Obama gewann Trump 2016 zwar die Mehrheit der Wahlstimmen, verlor aber die Popular Vote. Es gab also mehr Menschen die gegen ihn gestimmt hatten als für ihn, allerdings hatten insgesamt deutlich mehr Menschen gar nicht gewählt. Dieser Mann war dann in der Position, drei Stellen am Supreme Court zu besetzen, zwei davon quasi geklaut.
Django
@Strolch "Allerdings wundert es mich, dass die Bundesstaaten die Wahlgesetze für den Präsidenten erlassen. Ich hätte vermutet, da braucht es ein Bundesgesetz."
Die US-Bundesstaaten haben ein deutlich höheres Maß an "Staatlichkeit", als es z.B. deutsche Bundesländer haben. Etwas platt gesagt: In DE gesteht der Bund den Ländern gewisse Kompetenzen zu, in den USA gestehen die Einzelstaaten der Bundesregierung gewisse Kompetenzen zu. Eine Regel wie die deutsche "Bundesrecht bricht Landesrecht" ist in den USA ganz undenkbar.
Der Streit begann schon mit der Unabhängigkeitsbewegung in Nordamerika, und er wird nie aufhören. Angefeuert durch eine Verfassung, die hier einen windelweichen Kompromiss darstellt.
Sonntagssegler
@Strolch Eigentlich steht alles drin.
Bezüglich der Präsidentenwahl muss man nur zusätzlich wissen, was Gerrymandering bei der Präsidentenwahl bedeutet.
Kann man wissen oder googlen.
Kurzgesagt werden Wahlen in den USA nach dem Alles oder Nichts-Verfahren durchgeführt und wenn man permanent an den Wahlkreisen herumschrauben darf, kann man alle "Gegner" in einem einzigen Wahlkreis versammeln. Den Rest gewinnt man dan sicher.
Es ist etwas komplexer, aber das Prinzip ist schon korrekt.
Auf jeden Fall kann man so sicherstellen, das die Mehrheit der Wahlmänner aus den eigenen Reihen stammt und dann hat man automatisch alle Wahlmänner.
Reinhardt Gutsche
Jacke wie Hose?
Zitat: „Ein weiterer Fall, der noch in diesem Jahr verhandelt werden soll, könnte jetzt sogar die US-Demokratie gefährden.“
Er könnte wohl eher die Demokraten als Partei gefährden, die in dieser Rhetorik kurzerhand mit der Demokratie schlechthin identifiziert werden. Aber wie die Wahl Trumps einmal mehr beweist, ist die "Demokratie" kein Wertekanon per se, sondern lediglich eine vereinbarte Verfahrensordnung zur Kür der politischen Eliten, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist eher eine technische Konvention für einen modus operandi und keine Doktrin, nach welchem Credo die Gesellschaft temporär regiert werden soll. Sie definiert nur das Regelwerk, nach dem die Mulitple-Choice unter einer vorgegeben (endlichen) Zahl von Doktrinen zu erfolgen hat. Die Programme Trumps, der PiS, Berlusconis, Orbans, der FÖP, der Lega Nord et. al. sind, sofern als nicht verfassungskonform mit Platzverweis belegt, einige von den Ständen auf dem Marktplatz der Demokratie wie andere auch und gehören folglich ebenso zum "Werte-Westen" wie die diejenigen ihrer Konkurrenten. Wäre der Ausgang einer solchen Wahl nicht prinzipiell offen, könnte man sich diesen ganzen Zirkus gleich sparen.
Bei näherer Betrachtung geht es in den USA bei den hier anstehenden Verhandlungen des Supreme Court lediglich um geringfügige technische Modifikationen dieses modus operandi, von denen ja schließlich auch die Demokraten profitieren könnten, also um temporäre und sekundäre Interessenreibereien zwischen unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Elite, ohne deren gemeinsame Herrschaftsbasis gegenüber der Masse der Besitzlosen („99%“) in Frage zu stellen.
Gore Vidal brachte es auf den Punkt mi seiner Aussage: «Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Eigentumspartei ... und sie hat zwei rechte Flügel: Republikaner und Demokraten.»
Django
@Reinhardt Gutsche "Bei näherer Betrachtung geht es in den USA bei den hier anstehenden Verhandlungen des Supreme Court lediglich um geringfügige technische Modifikationen"
Nun ja. Es geht unter anderem um die Frage, ob Wahlergebnisse durch ein Gericht überprüft werden können. Finde ich nicht trivial.
Sonntagssegler
@Reinhardt Gutsche Naja, das wird dann so eine Demokratie wie in Ungarn, der Türkei oder Russland.
Die wählen ja auch alle Präsidenten, aber es gewinnt komischerweise immer der selbe.
Apropos Gore Vidal: Das ist eine Aussage über die amerikanische Gesellschaft insgesamt.
Nilsson Samuelsson
@Reinhardt Gutsche Interessante Betrachtung.
Und jetzt?
Ziehen Sie für sich daraus auch einen Schluss?
Ist alles egal? Oder was wäre zu tun, das es besser (z.B. für den Besitzlosen) wird.
MontyTonty
Warum versuchen die amerikaner ständig die schlechtsmögliche demokratie zu haben..
Strolch
@MontyTonty Da bin ich mir nicht so sicher, ob dies die schlechstmögliche ist. Sie hat zumindest schon lange Bestand...
Argonaut
Der Bund, wenn er das Recht hat Wahlen in einer Region zu überprüfen und ggf. Neuwahlen zu veranlassen, muss dieses Recht aber auch anwenden wollen.
Das gilt auch für Deutschland.
Bestrebungen des deutschen Bundestag das Wahldesaster in Berlin aufzuarbeiten und entsprechend Neuwahlen in den Betroffenen Wahlkreisen zu veranlassen, sind nicht wirklich erkennbar. Schließlich könnte es Folgen haben für die Sitzverteilung im Bundestag. Und Macht und Privilegien will man schließlich nicht gefährden.
Um zu sehen wie damit die Demokratie ausgehöhlt wird, muss man nicht in die USA blicken.
Gärtnerin
@Argonaut Das Bundesverfassungsgericht hat keine Richter*innen, die von der jeweils regierenden Partei auf Lebenszeit ernannt werden.
Sonntagssegler
@Argonaut Das muss der Bund nicht, weil das an untergeordnete Instanzen delegiert ist und vorerst dort auch verhandelt wird - auch unter Anwendung von Bundesrecht.
Auch ein Landesgericht urteilt übrigens nach Bundesrecht, wenn Bundesrecht gilt.
Der "Bund" muss sich sofort selbst um jeden Scheiß kümmern. Auch wenn jedesmal Bundeschargen der Parteien alles daran setzen in den Tagesthemen was Hohles dazu verbreiten zu dürfen.
Dirk Osygus
Die Überschrift finde ich gelinde gesagt etwas reißerisch.
KielerSprotte
Der Artikel zeigt, dass sich Europa politisch, wirtschaftlich und auch militärisch eigenständig aufbaut.
Es besteht sonst die Gefahr das Europa zwischen den den Machtblöcken zerrieben zu
werden. Das hinterherdackeln der Amerikaner kann zu einem nicht nur demokratischem Problem werden. Also mehr europäische Selbstbewusstsein!!!
Ruhrpott-ler
@KielerSprotte Heh, heh. 😶 Lach gleich...
Orban? Kaczynski?...
Sieht hier auch nicht so toll aus... 😕
Don Geraldo
Wo ist eigentlich das Problem ?
In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Und wo das Volk nicht direkt entscheidet, (z.B. wie in der Schweiz) entscheiden die Volksvertreter, also das Parlament.
Die Judikative ist im System der Gewaltenteilung dafür da, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Aber es ist nicht die Aufgabe von Gerichten, politische Entscheidungen zu überstimmen.
In Deutschland gibt es leider die unselige Tradition, politische Entscheidungen an das Verfassungsgericht zu delegieren. Und das Gericht nimmt diese Ermächtigung gerne an.
Diese Tradition gab es auch in den USA, aber mittlerweile hat sich beim Supreme Court die Auffassung durchgesetzt, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, aktive Politik zu betreiben.
Alle angeblich "umstrittenen" Urteile in der letzten Zeit haben den Förderalismus und die Parlamente gestärkt. Wer eine andere Politik will, muß halt anders wählen.
Gärtnerin
@Don Geraldo Ganz im Gegenteil, der Supreme Court steigt gerade voll in die Politik der 'Konservativen' (Quotation marks weil Konservierung des Lebens auf diesem Planeten sie außerhalb der Gebärmutter nicht interessiert) ein, indem er New York das Recht, Waffenbesitz einzuschränken und der Umweltbehörde das Recht, Emissionen zu beschränken abgesprochen hat.
Die Mehrheit der Bevölkerung sind die Nichtwähler*innen, unter denen, die gewählt haben, haben deutlich mehr für die Demokraten gestimmt.
hessebub
@Don Geraldo Aber genau das macht der Supreme Court, der ja keine konservative sondern eine reaktionär-illiberale Mehrheit hat, die zusammen mit den Republikanern eine US-Version des "Orbanismus" anstrebt.