Oberstes Gericht in den USA: Waffentragen als Grundrecht

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Die Waffenlobby spricht von „Sieg“.

Die USA bekommen ihr Waffenproblem nicht in den Griff Foto: Bebetto Matthews/ap

WASHINGTON afp | Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht. Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung und feierte einen „Sieg“.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem „schwarzen Tag“. Die Gerichtsentscheidung sei „absolut schockierend“, sagte sie. Der Bundesstaat New York hatte kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt.

Erst vor kurzem hatte zudem in Texas das schlimmste US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt Entsetzen ausgelöst und die Debatte über das laxe US-Waffenrecht angefacht. Die NRA hielt ungeachtet des Blutbades drei Tage später ihr Jahrestreffen ab. Die ebenso einflussreiche wie umstrittene Organisation kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des Waffenrechts.

Comments

[Lowandorder]

Ok Ok & @..Ingo Bernable - May be. But.

Die Rifle-Bekloppten - das is ja das für uns schwer verdauliche Eine.

Letztlich sind zwei historisch bedingt unterschiedliche Ansätze zum staatlichen Gewaltmonopol ins Kalkül zu ziehen:

de.wikipedia.org/w...onopol_des_Staates

& zu 🇺🇸 die kluge Andrea Böhm noch zu Clintons Zeiten

“■ Die Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols in den USA: Land der Waffenfetischisten

taz.de/!1511035/

Mit dem Resümee

“…Doch den Ton der Debatte setzt ganz maßgeblich der Präsident – und wie so häufig in seiner Amtszeit stellt sich auch jetzt wieder die Frage: Entscheidet sich Bill Clinton für eine substantielle Debatte über den Waffenfetischismus dieser Gesellschaft – oder entscheidet er sich für das politisch Opportune? ANDREA BÖHM “

kurz - Genau darum geht‘s •

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - Finger zu schnell -

Wichtig Andrea Böhm -

“…Letztendlich geht es jetzt genau darum: zwischen dem staatlichen Gewaltmonopol und dem zweiten Verfassungszusatz zu entscheiden, wonach „das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, [...] nicht beeinträchtigt werden“ darf. Dieser Verfassungszusatz ist ein fataler Anachronismus aus Pioniertagen.…“

[Christian Ziems]

Ist doch nicht schlimm. So löst sich das Problem USA von selber. Zudem wir ja noch ihr tracking Gas kaufen und somit ihre Lebensgrundlage zerstören... Wenn es nur nicht so zynisch wäre.

[Lowandorder]

Erstaunlich ist das aber nicht.

Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (englisch Second Amendment to the United States Constitution) verbietet als Teil der Bill of Rights der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Er wurde mit den anderen ersten neun Zusatzartikeln am 15. Dezember 1791 verabschiedet. Das genaue Ausmaß dieses Verbots ist eine der umstrittensten Fragen im juristischen und politischen Diskurs in den USA.

Der Originaltext des seit seinem Beschluss durch den Kongress unveränderten Artikels lautet:

“A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.”

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Die Mitgliedstaaten und Innenminister Thomas Jefferson haben hingegen eine Version ratifiziert, in der die Großschreibung sowie das erste und das letzte Komma fehlen.[1] Die angegebene Übersetzung entspricht eher dieser Version.

…

&

Einfluss der englischen Bill of Rights von 1689

Man nimmt an, dass bereits im englischen Recht der Besitz und das Tragen von Waffen als ein alteingesessenes Naturrecht angesehen wurden.[4] Die Bill of Rights entstand 1689 nach dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen dem englischen Unterhaus und den Königen…

Die historische Verbindung zwischen der englischen Bill of Rights und dem Zweiten Zusatzartikel wurde 1876 durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten anerkannt. 2008 stellte der Oberste Gerichtshof in District of Columbia v. Heller fest, dass bereits das englische Recht ein individuelles Recht war, das unabhängig vom Dienst in einer Miliz war. Gemeinsam sei ihm und dem zweiten Zusatzartikel, dass beide Normen ein naturrechtlich bestehendes Recht juristisch verankerten und kein neues Recht einführten.…

de.wikipedia.org/wiki/2._Zusatzar

[Ingo Bernable]

@Lowandorder Es ist eben so, dass sich der US-Diskurs um 'das Recht Waffen zu tragen' recht weitgehend vom 2. Amendment und dessen Intention entkoppelt hat. Schließlich entsprechen die realen Zustände weder einer 'well regulated militia' noch dienen sie tatsächlich der Sicherheit des Staates, tatsächlich stellen sie diese in Frage. Ganz abgesehen davon, dass derzeit auch eher nicht zu erwarten ist, dass die Briten doch noch versuchen sich die Kolonien zurückzuholen.

[Joba]

@Lowandorder Der Link führt leider ins Leere. (Artikel existiert nicht und wurde auch nicht gelöscht) Auf Englisch klappt es allerdings

en.wikipedia.org/w...tates_Constitution

[rero]

@Lowandorder Danke für die Ergänzung.

[Wunderwelt]

Es ist immer das Gleiche: in den USA findet ein Massaker (meist an Kindern und Jugendlichen) statt. Die Betroffenheit ist riesig. Es wird laut für schärfere Waffengestze getrommelt. Woraufhin sich die NRA und ihre Anhänger bedroht fühlen...und wenig später werden die Waffengesetze weiter gelockert...

Liebe Amerikaner: wenn ihr diesen grauenhaften Teufelskreis beenden wollt, dann wird das leider nicht funktionieren, wenn ihr euch gegenseitig weiter bedroht. Der Kampf gegen Waffen ist ein Paradox und führt ganz offensichtlich nur zu einer Verschlimmerung des Problems..

Vielleicht hilft da nur noch Jesus Ausspruch: "wenn einer dir auf die linke Wange schlägt, dann halte ihm auch rechte hin"...

Das einzige was hilft ist jedenfalls mehr Vertrauen... wie auch immer das zustande kommen soll. (soll doch die NRA die Verantwortung übernehmen, dann kann man sie für all die Morde verantwortlich machen...oder...ach ich weiß es doch auch nicht)..

Jedenfalls: mein herzliches Beileid...