Autonome bewerfen Neubauten in Berlin: SPD fürchtet um Besserverdienende
Gentrifizierungsgegner attackieren immer wieder mal Berliner Neubauten. Die Vorfälle werden weniger. Ein SPDler will trotzdem hart durchgreifen.
BERLIN taz | Tagsüber wirkt der Engeldamm in Berlin-Mitte so gar nicht wie der aktuelle Hotspot der militanten Gentrifizierungsgegner. Ruhig geht es zu auf der einspurigen Straße, die im leichten Bogen entlang des ehemaligen Mauerstreifens verläuft. Auf noch nicht mal 500 Metern wechseln sich Plattenbauten aus DDR-Zeiten, Alt-Berliner Wohnhäuser und moderne Neubauten ab. Alle teilen sich den Ausblick auf den inzwischen begrünten Grenzstreifen und die Kreuzberger Mariannenkirche.
Doch seit Monaten tauchen immer wieder Gruppen auf, die ihrer Kritik an Luxusobjekten mit Stein- und Farbbeutelwürfen Ausdruck verleihen. Am Dienstagabend waren es nach Polizeiangaben erneut bis zu 20 Personen, die zunächst brennende Barrikaden errichteten und dann die Fenster an zwei Häusern zerstörten. Betroffen sind ein im vergangenen Jahr fertiggestellter Neubau an der Ecke Adalbertstraße und das denkmalgeschützte Taut-Haus, das die Brüder Bruno und Max zwischen 1927 und 1932 für die Gewerkschaft der Transportarbeiter errichteten.
Das wuchtige Gebäude wurde nach Jahren des Leerstandes saniert, die ersten Neu-Besitzer sind inzwischen in die neuen Eigentumswohnungen gezogen. Auch im Neubau nebenan wurden 55 Loft-Wohnungen teuer verkauft – und ins Erdgeschoss zog das hochpreisige Möbelgeschäft „Sitzfeld“. Die großen Fensterfronten an beiden Gebäuden sind seitdem dauerhaft zerstört und werden nur noch notdürftig durch Klebestreifen geflickt. Erst im Juli waren es ebenfalls 20 Personen, die zunächst die Häuser und dann die anrückende Polizei attackierten. Festnahmen gab es bislang keine.
Die Anschläge am Engeldamm haben inzwischen die Debatte über Gentrifizierung und ihre Gegner neu entflammt. Der RBB sendete im August einen Beitrag – der ausführlicher auch noch mal im ARD-Magazin „Kontraste“ lief –, indem es hieß, dass sowohl die Besitzer des Möbelgeschäftes als auch die darüber wohnende Familie ihren baldigen Auszug planen. Die linksradikale Szene, der sie Anschläge zugeschrieben werden, bestimme darüber, wer wo wohnen darf, so die These des Beitrages. Das Bekennerschreiben zu den jüngsten Anschlägen versteht sich als eine Antwort an den RBB.
SPDler fordert Überprüfung von Hausprojekten
Nach Jahren der Berichterstattung über die Opfer von Verdrängung durch exzessive Mietsteigerungen in der Berliner Innenstadt steht nun also eine neue Gruppe im Fokus: Die zugezogenen Reichen, die vor dem linken Terror kapitulieren müssen. „Es kann nicht zum Alltag in Berlin gehören, dass hier Menschen durch radikale Gewalttäter von links verdrängt werden“, schrieb der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber am Mittwoch auf seiner Facebookseite – ganz so als wäre die Flucht der Besserverdienenden aus Kreuzberg, Mitte oder Neukölln ein Massenphänomen.
Schreiber forderte zudem ein deutlich härteres Vorgehen von Justiz und Polizei gegen gewaltbereite Linksradikale. Gegenüber der taz sprach er sich für Vereinsverbote gegen die linksautonome Szene aus. Analog zum harten Vorgehen gegen Rechts sollen Verbote von Gruppen wie der „Roten Hilfe“ oder „Anarchist Black Cross“ geprüft werden. Entscheidend sei deren Gewaltbereitschaft und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht. Die jüngste Auflösung der „Antifaschisten Linken Berlin“ halte er für einen „Treppenwitz“, schließlich seien deren ehemalige Mitglieder weiter in der politischen Szene aktiv.
Gruppen wie „Zwangsräumungen verhindern“, die die Debatte um Gentrifizierung aus dem linken Spektrum prägen, erwähnte Schreiber nicht. Diese werben zwar offensiv für Aktionen des Zivilen Ungehorsams, sind aber bislang nicht mit der Forderung nach militanten Aktionen aufmerksam geworden.
Berlin dürfe „kein Spielplatz für verirrte Bordstein-Terroristen“ sein, sagte Schreiber und forderte die Polizei auf, in alle Richtungen im linksextremistischen Bereich zu ermittelt. Explizit erwähnte er linksradikale Hausprojekte, wie die „Köpi“, die seit Jahren um ihre Existenz bangen muss und sich ganz in der Nähe des Engeldamms befindet. „Besetzte Häuser spielen immer eine Rolle als Zufluchtsorte für Täter und als Orte, wo Straftaten vorbereitet werden“, so der Sprecher für Verfassungsschutz der Berliner SPD-Fraktion. Konkrete Hinweise auf Verbindungen der Täter vom Engeldamm in Hausprojekte liegen jedoch nicht vor.
Keine verschärfte Lage
Die Aktionen der Autonomen sieht Schreiber als „massive Angriffe auf den Rechtsstaat und gegen einzelne Menschen und ihre Existenzen“. Auch deswegen dürfe man sich in der „Mietenproblematik nicht von der autonomen Szene treiben lassen“. Notwendig sei vielmehr ein „gesellschaftlicher Aufschrei“ gegen die gewaltbereite linksradikale Szene.
Die Berliner Polizei zählte im ersten Halbjahr 2014 93 politisch motivierte Sachbeschädigungen im Themenbereich „Gentrifizierung“. Im Vergleich zu den jeweils ersten Jahreshälften der Vorjahre ist das eine deutliche Reduzierung. Im Jahr 2011 wurden im selben Zeitraum noch 308 Taten notiert.
Auch bei den „Gewalttaten“ lässt sich die These einer verschärften Problematik nicht aufrechterhalten. Im Zusammenhang mit der Gentrifizierungsproblematik registrierte die Polizei 31 Fälle von Landfriedensbruch, Widerstand oder Brandstiftung – so wenige wie seit 2010 nicht mehr.
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