Auswahl der EU-Kommission: Leyens Leiden an der Frauenquote
Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten nominiert. Damit würde die versprochene Geschlechterparität wohl verfehlt.
Foto: dpa
Zwei kleine Schritte vorwärts, einen großen Schritt zurück: Die neue EU-Kommission nimmt – eine Woche nach dem ursprünglich geplanten Start am 1. November – langsam Gestalt an. Allerdings dürfte die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr zentrales Ziel verfehlen, die EU-Behörde paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.
Bisher wurden 11 Kommissarinnen und 14 Kommissare bestätigt. Zwei Stellen sind noch offen: Frankreich und Rumänien mussten neue Kandidaten benennen, nachdem ihre (weiblichen) Anwärter im Oktober in den Anhörungen im Europaparlament durchgefallen waren. Der Start der Kommission wurde daraufhin auf den 1. Dezember verschoben.
Doch nun hat sich Paris für einen männlichen Bewerber entschieden: Frankreich will den früheren Wirtschaftsminister Thierry Breton nach Brüssel schicken. Rumänien hat die Europaabgeordneten Siegfried Mureșan und Adina Vălean nominiert.
Damit würde es in der neuen Kommission nur 11 oder 12 Frauen geben, aber 15 oder 16 Männer – je nachdem, für welchen rumänischen Kandidaten sich von der Leyen entscheidet. So oder so würde das Ziel einer Frauenquote von 50 Prozent verfehlt.
Ärger um Männerüberhang
Dies führt noch vor den Anhörungen der beiden Nachrücker zu neuem Ärger im Europaparlament. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich nicht mit dem Männerüberhang abfinden; sie fordern weibliche Kandidaten.
„Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission unterstützen“, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, am Mittwoch in Brüssel. Der Ko-Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, schloss sich dieser Forderung an. Allerdings spricht wenig dafür, dass der Frauenanteil noch steigt.
Die Nominierung der Kommissarinnen und Kommissare liegt nämlich in der Hand der Mitgliedsländer und ihrer Regierungen. Von der Leyen bekräftigte am Mittwoch ihren Wunsch, dass die Länder jeweils zwei Bewerber benennen sollten – einen Mann und eine Frau. Doch Frankreich hat sich auf Monsieur Breton festgelegt.
Auch Rumänien, das gerade eine neue Regierung bekommen hat, dürfte an seinem Mann festhalten. Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausgetreten ist, sondern den Brexit vertagt hat, soll nun auch noch London einen Kandidaten für Brüssel nominieren.
Premier Johnson wird sich wohl Zeit lassen
Vielleicht wird es ja eine Frau. Genauso gut könnte es aber auch sein, dass Premier Boris Johnson sich mit der Nominierung Zeit lässt. Schließlich wird am 12. Dezember ein neues britisches Parlament gewählt. Johnson hat womöglich Wichtigeres zu tun, als von der Leyen aus der Patsche zu helfen.
Streit gibt es nicht nur wegen der Frauenquote. Auf Vorbehalte stößt auch noch der Ressortzuschnitt in der neuen Kommission. So würde das Europaparlament gerne das für Breton vorgesehene Binnenmarkt-Ressort zusammenstreichen. Außerdem wurde die Forderung laut, den Kandidaten aus Ungarn nicht mit der EU-Erweiterung zu betrauen.
Ein Land, das sich selbst nicht an Demokratie und Rechtsstaat halte – wie Ungarn unter Viktor Orbán – könne nicht mit der Aufgabe betraut werden, diese Prinzipien bei den Beitrittskandidaten auf dem Balkan durchzusetzen, meinen viele Europaabgeordnete. Doch wird es von der Leyen wagen, Orbán dieses sensible Dossier zu entziehen? Die CDU-Politikerin steht unter massivem Druck – schon wieder.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert