Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe: Die eigenen Fehler kaschieren
Exportkontrollen für Coronavakzine klingen fair. Doch in Wahrheit offenbaren die Rufe nach ihr die Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen.
E xportkontrollen für Impfstoffe – das klingt zunächst wie eine faire Forderung. Der Staat soll schließlich wissen, wo die kostbaren Ampullen hingehen. Bei näherer Betrachtung zeigen sich allerdings zahlreiche Tücken, die den Vorschlag zu einer richtig schlechten Idee machen. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben die Forderung als direkte Reaktion auf die Unzuverlässigkeit der Firma AstraZeneca in den Raum gestellt.
In Brüssel war der Verdacht aufgekommen, das Unternehmen habe vorbezahlte Dosen heimlich nach Großbritannien verkauft. Das wäre in der Tat ungeheuerlich. Rückblickend wäre es interessant zu wissen, was mit dem Geld und dem Wirkstoff passiert ist. Die Politiker sollten jedoch bedenken, dass zusätzliche Ausfuhrbürokratie alle EU-Anbieter treffen würde. Also auch die Firmen Biontech und Curevac, die von europäischem Boden aus andere Weltgegenden mitversorgen.
Muss auch Biontech künftig für den Export jeder Charge eine Genehmigung einholen? Mithilfe von Formularen, die dann in Brüsseler Geschwindigkeit bearbeitet werden? Verzögern sich dadurch Lieferungen, die bei den Auftraggebern dringend erwartet werden? Dann würde die EU viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Wirtschaft verspielen. Es könnte sogar zu Rückschlägen kommen.
Wenn die EU versprochene Impfstofflieferungen für sich behält, könnten Partnerländer wie China ihrerseits chemische Vorprodukte oder medizinische Schutzausrüstung zurückhalten. Ausfuhrkontrollen sind grundsätzlich zwar ein legitimes Mittel der Politik. Sie sollten jedoch rechtzeitig angekündigt sein, damit die Exporteure und die Behörden sich darauf einstellen können – statt als hastige Sofortmaßnahme verordnet zu werden. Jens Spahn betont, es gehe nicht um „EU first“. Wirklich?
Von der Einführung von Ausfuhrkontrollen geht genau diese Botschaft aus: Wir wollen den hier produzierten Impfstoff für uns behalten. Das mag in national denkenden Kreisen gut ankommen. International betrachtet wird der Impfstoff anderswo ebenso dringend gebraucht wie in der EU. Die Impfstoff-Verantwortlichen in der Politik wollen jetzt einerseits ihre Fehler kaschieren, darunter die späte Bestellung zu Konditionen, die keine Vorzugsbehandlung beinhalten.
Und sie suchen andererseits nach Wegen, den Herstellern von AstraZeneca zu schaden und sie gefügig zu machen. Das Ausfuhrrecht war hier ein naheliegender Ansatzpunkt – doch die Fixierung darauf zeigt letztlich vor allem die Hilflosigkeit der Verantwortlichen.
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