Energiekrisen: Staatliche Eingriffe oft klimaschädlich
Maßnahmen wie der Tankrabatt sind nicht nur teuer, sondern auch klimaschädlich. Forschende raten, in künftigen Krisen lieber die Stromsteuer zu senken.
Staatliche Maßnahmen wie der Tankrabatt, die in der Energiekrise die Preise senken sollen, sind nicht nur teuer, sie schaden auch dem Klima. Davor warnen Ökonom*innen und Klimaforscher*innen in einer neuen Studie. „Senkt ein Staat etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Gas, entlastet er vor allem Haushalte und Firmen mit hohem Verbrauch. Gleichzeitig dämpft er den Preisschock, der eigentlich zum Sparen anregen soll“, sagt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Demnach führten staatliche Maßnahmen der Jahre 2022/23 im EU-weiten Durchschnitt zu einer dauerhaften Subvention von rund 18 Euro pro Tonne CO2 bei Erdgas und 10 Euro bei Öl.
Erstellt wurde die Studie von EconPol Europe, einem europäischen Forschungsnetzwerk unter der Leitung des Münchner ifo-Institutes. Die Forschenden analysierten die Auswirkungen von staatlichen Hilfspaketen im Zuge der durch den Ukrainekrieg 2022/23 ausgelösten Energiekrise. Diese enthielten Maßnahmen wie Steuersenkungen, Preisbremsen oder Direktzahlungen. Allein in Deutschland summierten sich die verschiedenen Maßnahmen Schätzungen zufolge auf bis zu 187 Milliarden Euro.
Damit wollte der Staat die Menschen vor den Auswirkungen steigender Preise schützen, die Unternehmen entlasten und vor allem die Konjunktur stützen. Denn Deutschland ist stark abhängig von Importen fossiler Energieträger. Allein 2023 beliefen sich diese auf einen Wert von 80 Milliarden Euro. Steigen die Weltmarktpreise dauerhaft um 50 Prozent, erhöhten sich die Importkosten um rund 40 Milliarden Euro pro Jahr, warnen die Forschenden. Das entspreche etwa einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
Doch statt fossile Energien für Unternehmen zu verbilligen, sollte die Politik den Studienautor*innen zufolge in künftigen Krisen auf klimafreundlichere Maßnahmen setzen. So raten sie etwa zur Senkung der Stromsteuer, um Elektrizität im Vergleich zu Öl und Gas günstiger zu machen. Auch zielgerichtete Hilfen für einkommensschwache Haushalte, die besonders von Inflationen betroffen sind, bewerten sie positiver als Maßnahmen wie einen pauschalen Tankrabatt.
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