Aus Le Monde diplomatique: Die Kandidatenmacher
Fillons Finanzgebaren ist unter den Eliten Frankreichs nicht unüblich. Der Clan, der ihn förderte, ist noch aktiv.
Jedem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wächst stets ein Kreis aktiver Unterstützer zu. Diese Leute bringen ihre Macht, ihren Ehrgeiz und ihr Know-how ein, um das politische Programme „ihres“ Kandidaten zu beeinflussen. Nach Nicolas Sarkozy, dem „Präsidenten der Reichen“, stand dessen früherer Ministerpräsident François Fillon im Rampenlicht, ein Mann der Wirtschaft, des starken Staats und der Religion.
Wie auch immer die Affäre um Fillons illegale Geschäfte und die Scheinbeschäftigungen seiner Frau Penelope ausgeht – dass Geld für diesen Mann einen höheren Stellenwert besitzt als Kultur, Bildung und Prestige, machen schon seine illustren Helfer deutlich: Finanzexperten haben für ihn den Kurs bestimmt, Unternehmensberater die Kampagne organisiert, Werbeleute das Image gepflegt.
Die Namen der Unterstützer sprechen für sich: Der Wirtschaftsexperte in Fillons Team war Henri de Castries, bis 2016 Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Versicherungkonzerns Axa. Castries kam 1989 zu Axa, davor hatte er neun Jahre im Finanzministerium gedient, wo er zwischen 1986 und 1988 mit den ersten Privatisierungsmaßnahmen befasst war. Während Castries seine Karriere bei Axa fortsetzte, gründete sein Chef Claude Bébéar im Jahr 2000 das Institut Montaigne, das heute einer der einflussreichsten liberalen Thinktanks Frankreichs ist. Castries hat in eine steinreiche Familie eingeheiratet, die unter anderem mehrere Grundstücke in dem vornehmen Pariser Stadtteil Faubourg Saint-Germain besitzt. Er schätzt „starke Führungskräfte“ und pathetische Worte. Für ihn sei das Anpacken von Reformen, erläuterte er im Figaro vom 2. November 2016, eine Frage von „Ehre und Tugend“.
Während Fillon von Castries’ transatlantischen Beziehungen profitieren sollte, hielt er sich auch zwei Russlandexperten: Jean de Boishue, sein langjähriger Berater aus seiner Zeit als Ministerpräsident (2007–2012), und Igor Mitrofanoff, sein begnadeter Redenschreiber. Vor allem Boishue, der aus dem russischen Grafengeschlecht Meschtscherski stammt, werden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique, der großen Monatszeitung für internationale Politik. LMd gibt es jeden Monat neu gedruckt und digital sowie zum Anhören. Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe kann man hier nachlesen: www.monde-diplomatique.de/zeitung.
Henri de Castries ist seit 2012 auch Chef der Leitgremiums der Bilderberg-Gruppe, eines exklusiven Zirkels aus Unternehmern, Politikern, Exmilitärs und Journalisten, der seit 1954 existiert und zu dem vor vier Jahren auch Fillon eingeladen war. Dessen Wahlprogramm hat Castries während der gesamten Vorwahlzeit stark beeinflusst. Als Fillon Ende November überraschend die konservativen Vorwahlen gewann, orchestrierte Castries die Kampagne und fütterte die Medien mit Informationen über das geplante Kabinett.
Die Strategen
Die eigentlichen Strategen waren François Bouvard und Jean-Paul Faugère. Der Jesuitenschüler Bouvard ist promovierter Ingenieur (Katholisches Institut für Kunst und Gewerbe, Lille) und Absolvent der Harvard Business School. Bouvard leitete die Ausarbeitung des Wahlprogramms, wozu ihn seine langjährige Erfahrung (1989–2013) als Unternehmensberater bei McKinsey qualifiziert.
Als die Fillon-Regierung 2007 eine große Reform der öffentlichen Verwaltung nach Managementkriterien einleitete (Révision générale des politiques publiques, RGPP), war Faugère einer der Leiter der Evaluierungskommission. Kurz darauf machte ihn Fillon zu seinem Kabinettschef. Faugères Devise lautete schon damals: „mit weniger Besseres machen“. McKinsey hat die französische Reform zum Vorzeigeprojekt erklärt.
Manager des Fillon-Teams wurde Pierre Danon, von 2008 bis 2012 Vorstandsvorsitzender des Internetbreitbandanbieters Numericable-Completel. Der IT-Manager kennt Fillon, seit er für die Regierung den Verkauf der vierten Mobilfunklizenz organisierte. Dabei hatte er sofort einen guten Eindruck von dem konservativen Politiker: „Er war ruhig, höflich, hörte zu … Und ich dachte mir: Dieser Typ ist nicht schlecht.“
François Denord und Paul Lagneau-Ymonet sind Soziologen und Verfasser von „Le Concert des puissants“, Paris (Raisons d’agir) 2016.
Danon ist Experte in Sachen Kostensenkung, der in mehreren Aufsichtsräten sitzt und dafür üppige Tantiemen bezieht. Als Anlass, in die Politik zu gehen, nennt er ein Schlüsselerlebnis: „Die Angriffe auf die Familie Peugeot, die sich stets für die Beschäftigung in Frankreich eingesetzt hat, fand ich widerlich. Ich war schockiert darüber, dass man sich von Deutschland abwandte, um mit Spanien und Italien zu liebäugeln.“ Alsbald begann Pierre Danon, Treffen des Regierungschefs mit ihm bekannten Bossen zu arrangieren. Er leitete Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms und bestritt zahlreiche öffentlichen Auftritte in ganz Frankreich.
Im Herbst 2016 tönte er bei einer Diskussion im Gewerkschaftshaus von Massy (Essonne), im Notfall werde Fillon „die Armee einsetzen, um die Blockaden der Raffinerien aufzuheben“. Seitdem gehörte er zu den offiziellen Sprechern des Präsidentschaftskandidaten. Im Organigramm ist Danon für den Bereich „Zivilgesellschaft“ zuständig, den ein Expräsident des Arbeitgeberverbands Medef (Mouvement des Entreprises de France) leitet, der den Kontakt zu Fillons Anhängern pflegen soll. Danons Ehefrau ist die renommierte Finanzexpertin Laurence Danon-Arnaud, die von 2005 bis 2013 die Medef-Kommission „Prospectives“ geleitet hat. Viele der Ideen des Arbeitgeberverbands finden sich in Fillons Wahlprogramm wieder.
Egoismus und Standesdünkel
Und auch die stellvertretende Medef-Generalsekretärin Dorothée Pineau hat sich in Fillons Vorwahlkampf engagiert. Dasselbe gilt für Viviane Chaine-Ribeiro, die Vorsitzende des Berufs- und Arbeitgeberverbands für Consultinggesellschaften (Syntec), die als Nachfolgerin für Pierre Gattaz an der Spitze der Medef gehandelt wird: Sie fungierte sogar als eine offizielle Sprecherin Fillons.
In Sachen PR konnte sich Fillon zudem auf die erfahrene Anne Méaux stützen, ein Star der Pariser Pressesprecherzunft. Die Absolventin der Eliteuniversität Sciences Po und der juristischen Fakultät in Arras hatte bereits 1974 – als Zwanzigjährige – den Präsidentschaftskandidaten Valéry Giscard d’Estaing unterstützt. Von 1981 bis 1986 hatte sie die Doppelfunktion als Pressesprecherin von Präsident d’Estaing wie der Fraktion der Union pour la démocratie française (UDF).
1988 gründete Méaux die „Kommunikationsagentur“ Image Sept, die heute in Paris, London, Brüssel, Singapur und New York vertreten ist. Das vorwiegend weibliche Team betreut hundert PR-Kunden aus Privatwirtschaft und Politik, aber auch öffentliche Institutionen wie die Pariser Oper. Ihre heutige Position verdankt Méaux vor allem einem Klienten: François Pinault, dem Geschäftsführer von Kering (ehemals Pinault-Printemps-Redoute-Gruppe, PPR). Als die Fürstin der Lobbyisten den Orden eines Offiziers der Ehrenlegion erhielt, durfte ihr größter Förderer die Eloge halten.
Wie viele Konservative ist Anne Méaux eine große Verehrerin der russisch-amerikanischen Publizistin und Romanautorin Ayn Rand (1905–1982), die Egoismus als höchste Tugend gerühmt und jede Form staatlicher Einmischung abgelehnt hat. Dieser Überzeugung folgend, hat sie mit anderen alten Weggefährten beschlossen, Fillon zu unterstützen.
Die französischen Anhänger des Libertarismus à la Ayn Rand verherrlichen die Freiheit des Einzelnen und missachten alle Konventionen. Aber sie pflegen auch einen Standesdünkel, der bei Fillons Entourage auffallend stark ausgeprägt ist: Man gehört zu vornehmen Familien, schätzt vorteilhafte eheliche Verbindungen und bevorzugt einen traditionellen Lebensstil.
„350.000 Euro für Nichtstun“
Um die Spenden für Fillon kümmerte sich Arnaud de Montlaur vom Finanzkonzern Quilvest. Das Unternehmen gehört seit sieben Generationen der Familie Bemberg, die Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauer in Argentinien ein Vermögen machte, ehe sie in den europäischen Adel einheiratete.
Fillons Helfer kommen fast alle aus der Großbourgeoisie, sind meist über sechzig, bekleiden leitende Posten in der öffentlichen Verwaltung oder Privatwirtschaft und sind bemüht, den Einfluss der teilweise adligen, auf jeden Fall aber namhaften Familiendynastien zu erhalten, deren Mitglieder sich als Wahrer des Gemeinwohls und nationalen Erbes verstehen.
Im Dunstkreis Fillons finden sich viele Verwandte von hohen Staatsbediensteten und Absolventen der Pariser Eliteuniversität ENA (École nationale d’administration), die ihre Vertrautheit mit den Interna der Regierung nutzen, um sich im öffentlichen Sektor oder in der Privatwirtschaft zu bereichern.
Ein Musterbeispiel: Der Präfekt und Staatsrat Jean-Paul Faugère, selbst Sohn eines Präfekten, wurde nach seiner Zeit als Fillons Kabinettschef zum Aufsichtsratspräsidenten von CNP Assurance, einem börsennotierten Staatsbetrieb. „350.000 Euro für Nichtstun, das ist verrückt!“, soll François Hollande 2012 über diese Ernennung geklagt haben.
Zuvor hatte ihm sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault erzählt, sein Vorgänger Fillon habe ihn „um einen einzigen Dienst gebeten: seinen Kabinettschef gut unterzubringen“. Als Aufsichtsratschef von CNP hatte Faugère dann so wenig zu tun, dass er ab 2015 auch noch bei der ENA den Vorsitz der Prüfungskommissionen übernehmen konnte.
Mysteriöse Einnahmequellen
Als Präsidentschaftskandidat konnte sich Fillon auch auf Antoine Gosset-Grainville verlassen, der früher sein Kabinettschef und Leiter des Staatlichen Finanzinstituts CDC (Caisse des dépots et consignations) war. Der ENA-Absolvent gründete, nachdem er in den Aufsichtsräten mehrerer Großunternehmen gesessen hatte, eine eigene Anwaltskanzlei, die auf Fusionen und Akquisitionen spezialisiert ist: BDGS Associés. Das ist ein für hohe Staatsbedienstete typischer Werdegang, seitdem der Abbau von staatlichen Aufgaben, die Deregulierung und die Öffnung für den internationalen Wettbewerb dafür sorgen, dass ihnen neue profitable Karrieren offenstehen. Aber Gosset-Grainville wollte etwas ganz Besonderes darstellen.
Dieses klassische Produkt einer „Staatsaristokratie“ hat aber durchaus noch der Staatsmacht gedient. Anders als eine Figur wie der Milliardär Marc Ladreit de Lacharrière. Der ging 1968 von der ENA direkt in die Privatwirtschaft, stieg zunächst beim Mischkonzern Suez (heute Engie SA) ein, war dann Finanzchef von L’Oréal und leitet heute seine eigene Holding namens Fimalac, die unter anderem 20 Prozent an der Ratingagentur Fitch hält.
Zum Portfolio von Fimalac gehört auch Europas älteste Literaturzeitschrift. Die 1829 gegründete Revue des Deux Mondes publizierte 1855 Charles Baudelaires „Die Blumen des Bösen“, Erzählungen von Honoré de Balzac, Iwan Turgenjew oder Alexandre Dumas, aber auch den Vorabdruck von Alexis de Tocquevilles „Über die Demokratie in Amerika“ (1835). Heute publiziert die einstmals ehrwürdige Revue eher Beiträge von „zeitgenössischen Denkern und Machern wie François Fillon“, wie es auf der Webseite der Holding heißt.
Bei der Revue des Deux Mondes „arbeitete“ auch Penelope Fillon, seine Ehefrau. Für ihre Tätigkeit als „literarische Beraterin“ bezog sie zwischen Mai 2012 und Dezember 2013 ein Honorar von 100.000 Euro. Das ist nicht die einzige mysteriöse Einnahmequelle, die mutmaßlich ihrem Ehemann zugutekommen sollte. Le Canard Enchaîné hat eine Scheinbeschäftigung der treuen Penelope als „parlamentarische Assistentin“ aufgedeckt, mit der sie 831.440 Euro „verdient“ haben soll. Seit Ende Januar ermittelt die für Finanzvergehen zuständige Staatsanwaltschaft von Paris gegen François Fillon, der sich seitdem als Opfer einer „professionell organisierten Kampagne“ stilisiert.
Ein Blick ins Impressum der Revue des Deux Mondes offenbart weitere Verbandelungen: Die Geschäftsführerin Valérie Toranian, die vormals für das Frauenmagazin Elle verantwortlich zeichnete, ist mit dem TV-Journalisten und Autor Franz-Olivier Giesbert verheiratet, der wiederum einen Sitz im Ausschuss der Revue hat – neben Élise Longuet, der Tochter des früheren Verteidigungsministers Gérard Longuet, die zugleich bei Fimalac die Abteilung für Außenbeziehungen leitet.
Militante Katholiken
Die als liberal geltende Toriani versichert, „Mäßigung zu üben, extreme Positionen abzulehnen und den Geist des Pragmatismus zu pflegen“. Auch Jérôme Chartier, Sonderberater von François Fillon, beruft sich auf intellektuelle Nüchternheit. Der Abgeordnete des Départements Val d’Oise ist Lebensgefährte von Virginie Calmels, Aufsichtsratsvorsitzende von Eurodisney.
Chartier organisiert in den ehrwürdigen Hallen der Abtei von Royaumont alljährliche Gesprächskreise, zu denen Unternehmer, Staatsbeamte und Vertreter verschiedener Konfessionen eingeladen werden. 2016 war das Thema ganz auf Fillon abgestimmt: „Croyant et Citoyen“ (Gläubig und Staatsbürger). Unter anderem sprach François Villeroy de Galhau, der Chef der französischen Zentralbank, über „Jesus als Manager“. Der habe, so der Notenbankchef, „aus seinem Team unglaublich viel herausgeholt: Er fing mit zwölf ungehobelten Galiläern an und hat daraus das dauerhafteste internationale Unternehmen der Welt geschaffen.“
Fest im Glauben sind Fillons treue Unterstützer allemal. Der Leiter seiner Kampagne, Patrick Stefanini, vormals rechte Hand von Regierungschef Alain Juppé, gilt als der Urheber der Fillon-Unterstützerbewegung „Sens commun“ (Gemeinsinn), einem Ableger der Manif pour tous (Demo für alle), die alljährlich im Januar gegen die Homoehe demonstriert. Sprecherin von Sens commun ist die 28-jährige Madeleine de Jessey, die auch bei Fillons Wahlkampagne mitmacht. Deren Koordinator ist der militante Katholik Bruno Retailleau, Senator des Département Vendée. Es gibt aber auch einen Mittler zwischen den Konfessionen, den zum Protestantismus konvertierten Senatspräsidenten Gérard Larcher, der für Fillon außerdem Kontakte mit den Führungen der Gewerkschaftsverbände herstellen soll.
Und wie steht Fillon zu rechtsaußen? Sein Sonderberater Jérôme Chartier hat im Fernsehen beteuert: „François Fillon hatte nie irgendwelche Verbindungen mit der extremen Rechten.“ Das können nicht alle seine Unterstützer von sich behaupten. Hervé Novelli, Exstaatssekretär, und Gérard Longuet, Exminister, gehören wie Anne Méaux zur „Generation Okzident“. Diese ehemalige Gruppe radikaler und militanter Antikommunisten wanderte in den 1970er Jahren von den Ultrarechten zu den Giscardisten.
Speerspitze des Neoliberalismus
Hervé Novelli engagiert sich eifrig für die „Vereinigung für Wirtschaftsfreiheit und sozialen Fortschritt“ (Association pour la liberté économique et le progrès social, Aleps), die eine Speerspitze des Neoliberalismus in Frankreich ist. Und Gérard Longuet redigierte 1973 das ultraliberale Programm des Front National und war lange Zeit Ehrenmitglied im rechtskonservativen Politzirkel „Club de l’Horloge“.
Zur stramm rechten Szene gehören auch Exverteidigungsminister Charles Millon und seine Frau, die Philosophin Françoise Delsol, die beide dem Opus Dei nahestehen. Schon in den 1970er und 1980er Jahren gehörten sie zu den ersten Herolden eines ungezügelten Wirtschaftsliberalismus. Mit François Fillon hatten sie offenbar den Kandidaten gefunden, der endlich „die Wirtschaft befreien“ würde.
Fillon hatte auch die Unterstützung von zwei weiteren gewichtigen Neoliberalen. Nicolas Baverez, ehemals Rat am französischen Rechnungshof, heute Anwalt und Kolumnist für das Magazin Point wie für den Figaro, feierte begeistert das „wirklich liberale Programm“ von Fillon (in BFM Business vom 28. November 2016). Und der Unternehmensberater Mathieu Laine freute sich über die ideologische Häutung, die Fillon vollzogen hat, seit er 1992 beim Referendum zum Maastricht-Vertrag für ein „Nein“ geworben hatte. In der Le Monde vom 22. November 2016 begrüßte Laine, dass Fillon inzwischen die Notwendigkeit erkannt habe, „unsere Wirtschaft zu liberalisieren“ und „den Vorsorgestaat abzubauen“.
Fillon war aber beileibe nicht der einzige Kandidat mit besten Beziehungen zu Bankern, Managern und Unternehmensberatern. Die finden sich – in unterschiedlicher Ausprägung – auch bei den anderen Kandidaten. Vor allem bei Emmanuel Macron, der in den Umfragen sogleich von den Ermittlungen gegen den konservativen Kandidaten profitiert hat. Macron steht für weniger politische Kontrolle über die Wirtschaftsordnung und für eine massive Stärkung des Finanzsektors und der privaten Unternehmen.
Aus dem Französischen von Birgit Bayerlein
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