Aufweichungen der Corona-Regeln: Locker ins Desaster
Die Verbreitung von Lobbyinteressen ist verständlich. Aber auch ein fatales Signal – denn es geht um Leben und Tod.
G ut zwei Wochen: So lange hielt in Deutschland die informelle Übereinkunft, dass zur Bekämpfung einer gefährlichen Pandemie außergewöhnliche Maßnahmen notwendig seien, ja, dass es zwingend ist, das öffentliche Leben weitgehend stillzulegen. Das ist kein sehr langer Zeitraum, wenn man bedenkt, dass es bei diesem Kampf buchstäblich um Leben und Tod geht.
Doch kaum kündigen die Regierenden erste, noch sehr vorsichtige Lockerungsübungen an, tritt der Respekt vor dem Virus in den Hintergrund und macht Partikularinteressen Platz: Wenn schon Autohäuser wieder öffnen dürfen, warum müssen dann die angeblich systemrelevanten Möbelhäuser zurückstehen?
Wenn Geschäfte für Polstergarnituren in Nordrhein-Westfalen wieder öffnen dürfen, warum nicht auch systemrelevante Kirchen? Wenn 800 Quadratmeter Ladenfläche erlaubt sind, warum nicht 801 oder auch 8.000? Wenn die Sonne scheint und es wärmer wird, warum nicht endlich Biergärten und Wellnesshotels wieder aufsperren?
Diese ungebremste Verbreitung von Lobby-Interessen ist einerseits verständlich, weil derzeit viel Geld und Seelenheil den Bach herunterzugehen drohen und Lobby-Verbände nun einmal dazu da sind, um ihre Interessen zu artikulieren. Sie ist andererseits dumm, weil hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Nur ein Beispiel: Im Einzelhandel wird üblicherweise eher selten gesungen und gepredigt, in Kirchen dagegen gehört das zum Programm. Schon mal von Tröpfcheninfektion gehört, liebe Landesbischöfe?
Populistische Öffnungen
Die Lobby-Kampftage sind drittens fatal, denn mit all den gar nicht so unverständlichen Forderungen geht ein Signal an die Gesellschaft, es doch bitte mit den Corona-Maßnahmen nicht zu übertreiben. Dieses schon trompetenlaute Signal lautet, dass nun aber genug gelitten worden ist und endlich wieder das pralle Leben beginnen darf, und zwar subito. So mancher Zeitgenosse wird da zu dem Schluss kommen, dass man es auch mit dem Abstandhalten nicht mehr so ernst nehmen muss.
Die bisherigen Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in der Bevölkerung auf breite Zustimmung gestoßen. Sie zeigen Wirkung; die Zahl der Neuinfektionen ist deutlich gesunken. Dieser Erfolg ist durch populistische Öffnungen des Geschäfts- und Glaubenslebens gefährdet.
Diesem Ansinnen sollte sich die verantwortlichen Politiker entgegenstellen und ihn nicht etwa noch befördern. Das gilt ganz besonders für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der diesen Überbietungswettbewerb an gefährlichen Freundlichkeiten auch noch anheizt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
