Aufklärung im Fall Oury Jalloh: Die unendliche Blockade
Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein.
E s ist eine unendliche Geschichte. Wer Buch darüber führen will, mit wie vielen Volten Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt Aufklärung im Fall Oury Jalloh erschwert haben, hat viel zu tun.
Seit dem Tag des Brandes, bei dem vor über 15 Jahren der gefesselte Sierra Leoner im Keller des Dessauer Polizeireviers verbrannte, reiht sich Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Jetzt ist eine weitere hinzugekommen: Die beiden Juristen, die im Auftrag des Parlaments von Sachsen-Anhalt den Fall aufarbeiten sollen, werden in ihrer Arbeit blockiert – und zwar vom CDU-geführten Justizministerium in Magdeburg.
Das will partout unterbinden, dass die beiden ohne Aufsicht vertrauliche Gespräche mit den beteiligten StaatsanwältInnen führen können. Angeblich sei eine solche Befragung verfassungswidrig, beschied ein frisch ins Amt gekommener Staatssekretär. Nur die Landesregierung selbst müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen, nicht aber ihre Beamten. Es ist eine höchst überraschende Feststellung. Denn als die beiden Sachverständigen eingesetzt wurden, war das Justizministerium beteiligt – und hatte keine Einwände.
Das Ministerium weist deshalb erhobene Vorwürfe zurück: Es sei gar nicht gegen eine Befragung – nur solle die eben im Rechtsausschuss stattfinden. Ein solches Setting ist aber etwas völlig anderes als ein freies, vertrauliches Gespräch ohne Anwesenheit der Vorgesetzten. Richtigerweise lehnen die beiden Sachverständigen dies ab.
Was soll nicht an die Öffentlichkeit kommen?
Man kann nur mutmaßen, was das Magdeburger Justizministerium befürchtet, was bei einer unkontrollierten Befragung der Ankläger zur Sprache kommen würde. Der naheliegendste Schluss ist leider: Es muss so schlimm sein, dass man lieber das fatale Bild in Kauf nimmt, das jetzt entsteht. Denn was soll von der Kehrtwende des Justizministeriums anderes zu halten sein als: Es sollen weiter Dinge unter der Decke gehalten werden?
Dass die mitregierenden Grünen und die SPD nun protestieren, ist richtig – aber sie tragen Mitschuld an der Situation. Denn hätten sie den von der Linken-Opposition geforderten Untersuchungsausschuss eingesetzt und sich nicht aus Rücksicht auf die CDU auf das deutliche schwächere Instrument „externer Berater“ eingelassen, wäre die Aufklärung heute wohl deutlich weiter. So aber verfestigt sich der Eindruck, dass in Dessau Dinge geschehen sind, von denen die Öffentlichkeit auf keinen Fall erfahren soll. Dabei könnte der Schaden gar nicht größer werden als der, der durch die nicht endende Folge von Verdunklungsversuchen entstanden ist.
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