Asylstreit in der Union: Flucht in die Eskalation

Stundenlang streiten CDU und CSU in getrennten Räumen um die künftige Flüchtlingspolitik. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was dann?

Auf unterschiedlichen Positionen: Angela Merkel und Horst Seehofer

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dpa/taz | Im erbittert geführten Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Seit Stunden tagen die Bundestagsabgeordneten der beiden Partei in getrennten Räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht eine Entscheidung offenbar bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu vertagen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzt jedoch weiter auf maximale Eskalation und Ministerentscheid am Montag – auch gegen den Willen der Kanzlerin.

Die Unterbrechung der Bundestagssitzung wurde mittlerweile verlängert, frühestens um 15 Uhr soll es im Plenum weitergehen. Ob der Streit innerhalb der Union wenigstens vorläufig beigelegt werden kann, ist unklar.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude warten derweil die JournalistInnen auf ein Zeichen aus der Union. Als Peter Altmaier, der Vertraute der Kanzlerin, sich einen Kaffee holt, lässt auf Bewegung hoffen. Aber der Bundeswirtschaftsminister winkt ab. „Wir sind fertig, wenn alle geredet haben“, sagt er.

Der Ernst der Lage

Dafür scheint es erheblichen Bedarf zu geben. Schon seit halb zwölf streiten die Unionsabgeordneten um den richtigen Kurs innerhalb der Regierungsfraktion. Dass die CDU im großen Saal tagt, während die CSU nebenan im so genannten Turmzimmer redet, ist ein Hinweis auf den Ernst der Lage. Niemand unter den BeobachterInnen hat derlei schon mal erlebt.

Bei der CSU scheinen die Landesgruppenführung und Kabinettsmitglieder zu maximaler Eskalation bereit. Bei der CDU wird das Grummeln gegen die Fraktionsschwester lauter. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was dann? Eine Drei-Fraktionen-Regierung? Neuwahlen?

Die CDU-Abgeordneten bangen zu recht um ihre mühsam erkämpfte Macht. Sie haben einen aufreibenden Wahlkampf hinter sich, danach kam die zähe Regierungsbildung. Wichtige Schlüsselressorts gingen an CSU und SPD. Die Perspektiven im Fall von Neuwahlen sind jämmerlich.

Auch deshalb scheint die Kanzlerin zur Stunde doch wieder eine vorerst breite Unterstützung zu bekommen – zumindest unter den Abgeordneten der CDU.

Comments

[GarretJaxt]

In der CDU/CSU scheint nur noch Angela für christliche Werte zu stehen. Ok, Christ-lite, aber immerhin. Und niemand hat genug A... in der Hose um der Kanzlerin gegen diesen Bayern-Fascho den Rücken zu stärken. Die CDU wirtschaftet sich genauso ab, wie die SPD und die Linke.

[mowgli]

Zitat: „Dass die CDU im großen Saal tagt, während die CSU nebenan im so genannten Turmzimmer redet, ist ein Hinweis auf den Ernst der Lage. Niemand unter den BeobachterInnen hat derlei schon mal erlebt.“

 

Na und? Das Leben ist voller Überraschungen. Irgendwann passiert alles zum ersten Mal. Nur sehr selten in der Weltgeschichte war das erste Mal gleichzeitig das letzte.

 

Mag ja sein, dass „die Perspektiven im Fall von Neuwahlen [...] jämmerlich“ sind. Aber das Problem hat nicht allein die CDU. Die CSU kann alleine auch bloß nicht regieren. Männer wie Horst Seehofer allerdings stellen sich die Frage: „Was dann“ gar nicht erst. Sie gehen völlig selbstverständlich davon aus, dass „dann“ nie sein wird.

 

Diese Typen glauben felsenfest daran, dass sie den Sieg quasi gepachtet haben. Weil sie mehr „Druck“ können als andere, weil sie cleverer sind, klatschnäuziger und überhaupt die besseren Pokerspieler. Sie sind überzeugt, der Klügere würde irgendwann ganz sicher nachgeben, wenn sie sich lange genug dumm genug stellen. Meistens haben sie damit sogar recht. Leider.

 

Ich finde ja, Reisende soll man nicht aufhalten. Wäre ich Kanzlerin, würde ich Seehofers Angebot vermutlich ernst nehmen. Der Mann muss schließlich wissen was er will. Und wenn er einen Bruch will – bitte sehr. Ohne diesen Radaubruder ist die Kanzlerin besser dran. Und der Rest Deutschlands auch. Was dann wird? Das werden wir sehen. Der Untergang des Abendlandes wird schon nicht eintreten. Im schlimmsten Fall muss Merkels CDU Seehofers CSU halt mit den Grünen ersetzen. Anschließend ist Seehofer wieder am Zug. Und dann muss der sich fragen: Was nun? Ich fürchte fast, dem Mann fällt darauf keine Antwort ein. Er ist einfach nicht vorbereitet auf den Fall, dass...

 

Wobei: Gab es da nicht diese Alternative für Seehofer oder wie die hieß...?

[Reinhold Schramm]

"Flucht in die Eskalation", vor allem für die sog. Schwellen- und Entwicklungsländer.

 

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union befördert die Destabilisierung in den Herkunftsländern. Das ist so von Merkel und Seehofer nicht beabsichtigt. Beide sind an stabilen ökonomischen und imperialistischen Verhältnissen in den Herkunftsländern interessiert. Garantieren doch die jeweiligen Oligarchien und korrupten Clans und Staatsbeamten der offenen Hand, die billige Ausbeutung der Rohstoffe und Bodenschätze, aus den jeweiligen Regionen und Nationen.

 

Gibt es keinen Zugang zum Konsum-, Erwerbs- und Wohlstandparadies für Migranten aus den NATO-Kriegsregionen und außereuropäischen EU-Ausbeutungs- und Armutsregionen: NAHOST, Asien und Afrika, so könnte das auch zur politischen Aktivierung und Radikalisierung führen.

 

Ein Problem ist das Fehlen einer sozialrevolutionären Organisation und Massenbewegung in den meisten sog. sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern. Daran ist auch schon der sog. „Arabische Frühling“ nachhaltig gescheitert.

 

Ohne antiklerikale, antifeudale und antiimperialistische Organisation und Bewegung, da kann es keine regionale, nationale, sozial- und gesellschaftspolitische Befreiung geben, nur weitere Krisen, Kriege, Flucht und Migration. Auf den Weg in die unbekannte Fremde stets auch die Illusion von Teilhabe am Konsum und Wohlstand in den westlichen Wirtschaftsmetropolen Europas.

 

PS: Mit der weltweiten Auflösung und Implosion des mangelhaften und ungenügenden Real-Sozialismus, da implodierte auch die organisierte internationale Arbeiterbewegung und nationale Befreiungsbewegung, weltweit.

[Hartz]

Das war angesichts des Themas zu erwarten!