SENAT Nach dem Kompromiss zur Charité steht der parteilose Finanzsenator als Verlierer da. Von seinen groß angekündigten Sparplänen ist wenig geblieben. Was ist von Ulrich Nußbaum noch zu erwarten, 16 Monate vor der Abgeordnetenhauswahl?
Der Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck nähert sich seinem Ende. Je länger die Befragungen dauern, desto deutlicher wird, dass auch SPD-Bausenatorin Junge-Reyer an dem Millionengrab mitgeschaufelt hat.
WELTERBE Gefördert mit Geld aus dem Konjunkturpaket II, wird die Britzer Hufeisensiedlung in ihren alten Zustand versetzt und energetisch saniert – ebenso wie andere preisgekrönte Siedlungen der Moderne. Konflikte bleiben da nicht aus
GELD Kreativbranche bleibt Zugpferd der Wirtschaft. Zudem lassen 5,5 Millionen Kulturtouristen jährlich Milliarden Euro in der Stadt, Tendenz weiter steigend
Finanzsenator will in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro weniger als geplant ausgeben. Denn die Steuereinnahmen werden geringer sein als bisher erwartet.
Franz Schulz, der grüne Bürgermeister von Kreuzberg, und der Mieterverein blasen gemeinsam zur Attacke auf die SPD-Bausenatorin. Auch die Linke geht vorsichtig auf Distanz.
Die Berliner Wirtschaft hat die Chance, von den Hinterplätzen in die Spitzengruppe aufzurücken. Denn die Stadt ist wenig industriell geprägt und kann sich ohne Ballast auf die neuen Technologien ausrichten.
In der SPD-Fraktion gibt es deultiche Kritik am geplanten Börsengang der GSW. Mehrheit stimmt zwar dafür. Gegner lassen es aber offen, ob sie dem Fraktionszwang folgen.
