Berliner Landeshaushalt: Nußbaum auf Sparkurs
Berlins Finanzsenator will in allen Bereichen drastisch Gelder kürzen.
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Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat eine Bilanz der Konjunkturhilfen genutzt, um einen harten Sparkurs anzukündigen. Investitionen würden in den Hintergrund treten, künftig gehe es stärker um die Sanierung des Landeshaushalts, sagte der parteilose Politiker am Dienstag nach der Senatssitzung. Zuvor hatte Nußbaum bekannt gegeben, dass das "K2" genannte, 632 Millionen Euro schwere Paket an Konjunkturhilfen verplant ist. Vom Anfang 2009 beschlossenen K2, das großteils der Bund finanzierte, profitierten vor allem Kitas, Schulen und Hochschulen. Zwei von drei Aufträgen gingen an Berliner Unternehmen.
Nußbaum kündigte Einsparungen in allen Haushaltsbereichen an. Für ihn ist dieser Kurs angesichts der Haushaltslage unabdingbar. Gegenwärtig muss das Land jährlich rund 2,5 Milliarden Euro Schulden machen, um seinen 22-Milliarden-Etat zu finanzieren. Der Senator warnte davor, sich durch die diskutierten Griechenland-Hilfen vom Kurs abbringen zu lassen: "Es besteht die Gefahr, dass man in einen Strudel der Belanglosigkeit hineingezogen wird - ein paar Millionen hier, ein paar Millionen dort."
Im Senat ist Nußbaums Haltung offenbar nicht oder noch nicht Konsens. Das wurde an der Weise klar, in der Senatssprecher Richard Meng seine Worte kommentierte: Das sei Nußbaums Blick in die Zukunft, die Diskussion darüber im Senat habe noch nicht mal angefangen.
Nußbaum zufolge darf ein Projekt auch nicht automatisch bewilligt werden, nur weil das Geld dafür aus der Kasse des Bundes stammt. Damit raubte er indirekt seiner Senatskollegin Ingeborg Junge-Reyer ihr stärkstes Arguments im Streit über die A 100: Sie verweist stets darauf, dass der Bund die Kosten von rund 420 Millionen komplett zahle. STEFAN ALBERTI
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