: Politisch gewollter Geldschluder
VON SEBASTIAN HEISER
Wie fahrlässig das Land Berlin, seine Anstalten und Stiftungen und die landeseigenen Unternehmen mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, das zeigt der Bericht des Landesrechnungshofes. Er dokumentiert eine Reihe von teuren Fahrlässigkeiten, Schlampereien und Fehleinschätzungen. Der Bericht ist nicht nur wichtig, um dieses Fehlverhalten aufzudecken – er wirkt damit auch präventiv, weil niemand dort genannt werden will.
Der ungemein größere Schindluder mit den öffentlichen Finanzen geschieht allerdings nicht fahrlässig – er ist politisch gewollt. Er muss auch nicht erst vom Rechnungshof aufgedeckt werden, sondern ist offensichtlich: Es ist die immense Verschuldung des Landes. Bis zum Jahr 2013 will die rot-rote Koalition den Schuldenberg von derzeit rund 60 Milliarden auf dann 70 Milliarden Euro anwachsen lassen. Bereits jetzt zahlt das Land 11 Prozent seiner Ausgaben für Zinsen.
Erlahmter Ehrgeiz
Nachdem die rot-rote Koalition zu Beginn ihrer ersten Amtszeit im Jahr 2002 einen harten Sparkurs eingeschlagen hatte, scheint der Ehrgeiz jetzt erlahmt. Im vergangenen Jahr waren es 2,8 Milliarden Euro an neuen Schulden – in der Krise ließen sich neue Kredite auch nicht vermeiden. Doch sie sind nur gerechtfertigt, wenn anschließend zügig umgesteuert wird und es innerhalb weniger Jahre wieder einen Überschuss gibt. Das ist nicht abzusehen.
Die Krise in Griechenland immerhin bringt das Thema auf die Tagesordnung. Sie zeigt: Man kann sich nicht auf Dauer immer weiter verschulden. Irgendwann muss man ohnehin sparen. Wenn das Land damit so lange abwartet, bis der Bund eingreifen muss, wird der Sparkurs nur noch härter.