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Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU

Merz bricht Tabu

Die Abrissbirne der Demokratie

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

29.1.2025

AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion

Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag

Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist.

Von Andrea Röpke und Andreas Speit

30.1.2025

Blick in den Plenarsaal des Bundestages, Reinigungskräfte bei der Arbeit.

Bundestagswahl am 23. Februar

Schluss nach 105 Jahren

Mit der Wahl verlassen fünf prominente Ex-Landespolitiker den Bundestag. Hinter einem sechsten, Exregierungschef Müller, steht noch ein Fragezeichen.

Von Stefan Alberti

29.1.2025

Gewalthilfegesetz wird kommen

2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen

SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.

Von Luisa Faust, Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

29.1.2025

Friedrich Merz sitzt an seinem Platz im Bundestag und reibt sich zufrieden das Kinn. Christian Lindner sitzt neben ihm und schaut ernst

Antrag auf ein Parteiverbot

Merz ist kein Opfer der AfD

Kommentar von Christian Rath

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

IG Metall zu Tesla

Gewerkschaft fordert Entschuldigung von Elon Musk

Die IG Metall kritisiert die faschistischen Ausfälle Elon Musks. Von der Politik will sie das Ende der Schuldenbremse.

Von Jonas Wahmkow

29.1.2025

Die AfD soll in Strausberg ein Gedenken an NS-Opfer gestört haben

Gedenken an NS-Opfer in Strausberg

AfD-Mann soll Messer gezückt haben

Beim Gedenken an die NS-Opfer in Strausberg soll ein AfD-Mann zunächst gestört haben. Dann soll ein Parteikollege gar mit einem Messer gedroht haben.

Von Konrad Litschko

28.1.2025

Ein Wahlplakat zeigt Olaf Scholz und hat die Aufschrift

Absurde Wahlplakate

Ist das noch Wahlkampf oder schon Stalking?

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar

Dieses Jahr scheinen die Wahlplakate noch penetranter als sonst. Unser Kolumnist rechnet ab.

29.1.2025

Friedrich Merz überstrahlt vom roten Licht einer Kamera

Liberale in der Union

Wo bleibt der Widerspruch?

Kommentar von Sabine am Orde

Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über Bord. Wo bleiben die Liberalen der Partei?

28.1.2025

Eine Brückenbaustelle in Schneelandschaft

Diskussion um Reform

Die Schuldenbremse wackelt deutlich

Mittlerweile spricht sich selbst eine Ratingagentur für eine Reform der Schuldenregeln aus. Auch Kanzlerkandidat Merz schließt das nicht mehr aus.

Von Simon Poelchau

28.1.2025

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt umringt von Pressevertretern

Merz und die AfD

Alles auf die rechte Karte

CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit.

Von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze

28.1.2025

junger Männer mit Bärten und Sonnenbrillen halten Schilder, auf denen steht

Verfassungsschutz soll Bewerber checken

Und täglich grüßt das Berufsverbot

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.

Von Jan Kahlcke

29.1.2025

Kommentar von Benno Schirrmeister über den vermeintlichen Radikalenerlass

Wehrhaft, nicht willkürlich

Von Benno Schirrmeister

Ausgabe vom 29.1.2025, Seite 25, nord

Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

Steffen Grüner und Jozef Rakicky stehen vor einer weißen Wand

Maaßen-Partei vor Bundestagswahl

Wenn Werte wertlos werden

Die Werteunion verfehlt in Niedersachsen die Zulassung zur Bundestagswahl. Die Polizei ermittelt wegen mutmaßlich gefälschter Unterschriften.

Von Harff-Peter Schönherr

28.1.2025

Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze

Wann und über was genau soll diese Woche im Bundestag in Sachen Migrationspolitik eigentlich abgestimmt werden?

Von Stefan Reinecke

Ausgabe vom 28.1.2025, Seite 3, das thema

Friedrich Merz zwishen Stuhlreihen im Deutschen Bundestag

CDU-Plan zu Migration

Vabanquespiel im Bundestag

Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen?

Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann

27.1.2025