Megathema Müll in Berlin: Sauber mögen's doch alle
Die Berliner Grünen wollen der Vermüllung des öffentlichen Raums ein Ende bereiten und stellen ihren Plan vor – an einem ungewohnt gepflegten Hotspot.
Der Müll ist offenbar zu Hause geblieben an diesem Montagmorgen auf der Kreuzberger Admiralbrücke. Weit und breit sind keine zerschmetterten Bierflaschen zu sehen, keine fettigen Pizzakartons, nicht mal ein Hundehaufen. Immerhin kommt irgendwann jemand vorbeispaziert und stellt einen leeren Kaffeepappbecher auf einem der Betonpoller ab.
Auch bei einem kleinen Spaziergang zum Urbanhafen: alles sauber. Es ist der ewige Vorführeffekt, mit dem die Grünen zu kämpfen haben. Denn Bettina Jarasch, Ko-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und der umweltpolitische Fraktionssprecher Benedikt Lux haben zu einem Vor-Ort-Termin mit BSR-Chefin Stephanie Otto und Ivan Shishkin von SauBer e.V. eingeladen, um ihren Antrag „Eine saubere Stadt für alle!“ vorzustellen. Am Donnerstag wird er im Parlament vorgestellt.
Müll im öffentlichen Raum ist, vielleicht etwas überraschend, zum Großthema des diesjährigen Wahlkampfs geworden – und im Prinzip sind sich alle einig, dass er weniger werden muss. Was nicht unbedingt damit zu tun hat, dass er in den vergangenen Jahren mehr geworden ist, wie BSR-Chefin Otto auf Nachfrage bestätigt: Objektiv betrachtet, hätten die Mengen sogar leicht abgenommen. Gewachsen ist dagegen offensichtlich der Wunsch vieler BerlinerInnen nach einem halbwegs sauberen Umfeld, in dem sie schließlich einen Gutteil ihrer Zeit verbringen.
Oder, wie Bettina Jarasch es sagt: „Wenn Müll sich auf Müll häuft, haben viele das Gefühl, dass ihnen die Stadt nicht mehr gehört. Das können wir nicht zulassen.“ Es gebe zwar schon viele Einzelmaßnahmen und die BSR leiste großartige Arbeit, aber, so Jarasch: „Wir brauchen einen Plan.“
Zu diesem Plan gehören aus Sicht der Grünen vor allem folgende Punkte: Personal und Zuständigkeiten der BSR sollen deutlich ausgeweitet werden. Heute reinigt sie nicht einmal ein Zehntel der rund 2.500 Berliner Grünanlagen, der Rest liegt vor allem in der Verantwortung der bezirklichen Grünflächenämter, die sich aber eigentlich viel lieber ums Gärtnern kümmern würden.
Lokale Depots für Besen und Zangen
Außerdem sollen die Stadtreinigungsbetriebe im Rahmen einer Hotspot-Strategie auch Vermüllungen auf privaten, aber quasi-öffentlichen Flächen beseitigen: auf Gewerbeparkplätzen und Bahn-Böschungen, in allgemein zugänglichen Wohnanlagen und einer Unzahl von „infrastrukturellen Zwischenräumen“, deren fehlende Sauberkeit aktuell zuerst ein Fall für die Ordnungsämter ist. Letztere sollen auch künftig ins Spiel kommen, aber im Idealfall erst, wenn der Müll schon von Profis beseitigt wurde.
Entbürokratisieren und digitalisieren wollen die Grünen – wer will das nicht –, aber auch Gutscheine für eine Sperrmüllabholung pro Jahr ausgeben und die Zivilgesellschaft stärker einbinden. So solle geprüft werden, ob an die TeilnehmerInnen von Clean-up-Aktionen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden könnten. Ivan Shishkin von SauBer bestätigt, dass es vielen Menschen ein echtes Anliegen ist, kollektiv zu Besen oder Müllzange zu greifen. Es brauche aber mehr Förderung, zum Beispiel durch lokale Depots, in denen man sich das benötigte Werkzeug ausleihen könne.
All das würde natürlich eine Menge zusätzliches Geld kosten. Hier kommt die in Tübingen entwickelte und mittlerweile gerichtlich abgesegnete kommunale Verpackungssteuer ins Spiel. Jarasch und Co haben überschlagen, dass ein solcher Zuschlag auf Einwegverpackungen jedes Jahr 40 Millionen Euro in Berlins Kassen spülen würde. Investiere man dieses Geld in Sachen Sauberkeit, könne etwa die BSR rein rechnerisch rund 800 neue MitarbeiterInnen bezahlen.
Mal sehen, wie der Müll-Vorstoß im Abgeordnetenhaus so einschlägt. Gerade für die Konservativen und Rechten ist es im Grunde ja gefährlich, wenn sich Grüne und am Ende sogar Linke ein klassisches Stammtischthema zu eigen machen und progressiv umlabeln. Aber, um es in den Worten von Stefanie Otto zu sagen: „Es will doch niemand, dass die Stadt noch strunziger wird.“
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