Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz ist nicht willkommen

Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem.

Hier hat man keinen Bock auf Merz: die CDU Sachsen-Anhalt, in der Mitte der Spitzenkandidat Sven Schulze Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Etwas pflichtschuldig klingt der lange, stehende Beifall auf dem Parteitag der CDU in Sachsen-Anhalt. Von ihren Stühlen hat Sven Schulze, Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, die 150 Delegierten in Dessau nicht gerissen. Trocken und kleinteilig sprach er über das Wahlprogramm, das der Parteitag an diesem Samstag beschließt. Seine Rede war nüchtern, sachlich – und das mit Absicht.

„Ich hätte es mir einfach machen können, ich hätte meine Rede auch emotional halten können“, erklärte Schulze kurz vor Schluss. Er habe erzählen können, dass die anderen Parteien nichts auf die Reihe kriegen. Stattdessen wolle er sich auf die Themen seiner Partei konzentrieren. Schulze fährt damit das Gegenprogramm zu Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD. So trocken das klingt, so gut passt es zu ihm.

In seiner Rede betonte der CDU-Politiker, wie viel er im Land unterwegs ist; nicht als Wahlkämpfer, sondern als Ministerpräsident. Er wolle nicht versprechen, er wolle umsetzen. Seit mehr als hundert Tagen ist er mittlerweile im Amt. Nur noch rund achtzig Tage sind es bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Aktuell steht die CDU in Umfragen bei etwa 25 Prozent und damit 15 Prozentpunkte hinter der AfD.

Auf der Bühne des Parteitags in Dessau sagte Schulze dazu: „Wenn wir uns aktuell die Umfragen anschauen, da stehen wir nicht gut da.“ Warum das so ist? Schulzes Analyse: Die Menschen sorgen sich um Sicherheit und Zukunftsperspektiven und fragen sich, ob die CDU noch die richtige Partei für die Herausforderungen sei. Mit ihrem „Regierungsprogramm“ wolle die CDU genau darauf eingehen: Jobs sichern, die Verwaltung effektiver machen, ein positives Gesellschaftsklima entwickeln. Bloß kein gespaltenes Land, warnte Schulze. „Ich möchte dafür stehen, dass wir Menschen in Sachsen-Anhalt zusammenführen.“

Merz nicht willkommen

Als Ministerpräsident arbeite er bereits daran, Probleme zu lösen. Er wolle etwa Sachsen-Anhalt zum Top-Standort in Europa für Pharmaindustrie machen. Dafür habe er bereits Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der EU-Kommission, um Unterstützung gebeten. Schulze betont oft seine guten Kontakte zu Po­li­ti­ke­r:in­nen auf Bundes- und EU-Ebene. Doch die prominenten Namen waren auf der Bühne des Parteitags in Dessau nicht vertreten.

Selbst auf die Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Landes-CDU verzichtet. Man wolle sich auf Sachsen-Anhalt und die Landesinhalte konzentrieren, heißt es dazu offiziell. Der Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Universität Halle (Saale) sagt, dass Merz nicht auf dem Parteitag spreche, liege wohl an dessen schlechten Umfragewerten. „Die weit verbreitete Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler soll sich nicht auf den bevorstehenden Wahlkampf auswirken.“

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, hat sich am Wochenende zuvor anders entschieden: Auf dem Landesparteitag in Linstrow hat Merz gesprochen und wurde dafür beklatscht.

In Mecklenburg-Vorpommern allerdings sind die Umfragewerte für die Landes-CDU auch noch deutlich schlechter als für die im Bund. Das zumindest ist in Sachsen-Anhalt anders. Trotz des Rückstands zur AfD liegen die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundespartei. Da hält man lieber Distanz. Auch eine Präsidiumssitzung der Bundes-CDU, die eigentlich zwecks Wahlkampfunterstützung Ende August im Magdeburg stattfinden sollte, wird auf Betreiben von Schulze nicht stattfinden.

CDU ist jetzt orange und nicht mehr türkis

Selbst optisch unterscheidet sich die Landes-CDU von der Bundespartei. Als Wahlkampffarbe hat sie nicht das sogenannte „Cadenabbia-Türkis“ gewählt, das Generalsekretär Carsten Linnemann der Partei vor drei Jahren als neue Hauptfarbe verpasst hat, sondern ein sattes Orange. Das aber habe eher mit dem Wunsch zu tun, sich eindeutig von der blauen AfD zu unterscheiden, heißt es in Dessau – und Orange sei doch eine schöne Farbe für einen Sommerwahlkampf. Witzigerweise hatte Linnemann auch deshalb auf eine neue Farbe gedrängt, um auch farblich die Merkel-Ära zu beenden. Die Hauptfarbe damals, neben dem bewähren Schwarz: Orange.

Allenthalben ist die CDU in Dessau bemüht, sich auf sich selbst zu konzentrieren – und die AfD möglichst wenig zu thematisieren. Dass das zumindest auf den Gängen nicht wirklich gelingt, dazu trägt auch ein Foto von Fraktionschef Guido Heuer bei, das in den sozialen Netzwerken für Aufregung sogt. Es zeigt ihn, wie er bei einem Wahlforum neben AfD-Spitzenkandidat Siegmund sitzt. Beide wirken gut gelaunt, beide haben die Hand am selben Mikrofon. Siegmund lacht, Heuer stützt sich auf dessen Schulter ab. Dass der CDU-Politiker auf der Veranstaltung auch noch kundtat, das Wort Brandmauer habe ihm noch nie gefallen, hat die Aufregung im Netz weiter angeheizt.

Heuer selbst erklärt auf vielfache Journalistenanfragen in Dessau das Foto so: Bei dem Wahlforum habe es für sieben Leute auf dem Podium nur zwei Mikros gegeben. Um auf Falschaussagen von Siegmund zu reagieren, habe er diesem das Mikro quasi aus der Hand nehmen müssen. „Das war eine Konfrontation und keine Verbrüderung“, sagt Heuer.

Den Begriff Brandmauer habe er schon immer für falsch gehalten: „Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“, so sei die Beschlusslage der Fraktion schon seit 2016. Es gebe nun einmal parlamentarische Gepflogenheiten, an die man sich halten müsse.

Zu seinen Vorlieben für eine Regierungsbildung angesichts wahrscheinlich schwieriger Mehrheitsverhältnisse will Heuer nichts sagen. Nur so viel: Man halte sich an die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Also keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. Es ist genau diese Sprachregelung, der in Dessau alle folgen. Wie sie aus dem Dilemma herausfinden wollen, das angesichts der beiden Unvereinbarkeitsbeschlüsse und der hohen Zustimmungswerte für die AfD droht, darüber will die CDU vor dem Wahltag partout nicht sprechen.

Bis zum Nachmittag gehen die Delegierten Änderungsanträge zu ihrem „Regierungsprogramm“ durch und nehmen es schließlich einstimmig an. Dann spricht Schulze noch mal. Wenn Sachsen-Anhalt schlechtgeredet werde, dann zögen andere daraus bei Wahlen Profit. Er wolle, dass wieder positiv über Sachsen-Anhalt gesprochen werde.