AfD droht wieder mit „Neutralitätsgebot“: Appell, standhaft zu bleiben

Cancelt die TU auf Druck der AfD einen Studi-Kongress? Wissenschaft, Gewerkschaft und Linke warnen vor rechtem Angriff auf demokratische Freiheit.

TU Berlin: Hier würden Studis sich gern am Wochenende treffen, um Strategien gegen rechts zu besprechen Foto: dpa

Wis­sen­schaft­le­r*in­nen appellieren an die Technische Universität, dem Druck der AfD auf das Programm eines studentischen Kongresses nicht nachzugeben, der ab Freitag in der TU stattfinden soll. Dass die AfD der Uni mit rechtlichen Konsequenzen gedroht habe, sei ein „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“, sagte Rahel Jaeggi, Professorin für Praktische Philosophie und Direktorin des Centre for Social Critique an der Humboldt-Universität, am Donnerstag.

Wie das Orga-Team des Sozialistischen Studierendenverbands SDS berichtet, hatte die Universitätsleitung sie am Dienstag aufgefordert, 14 Veranstaltungen aus dem Programm zu nehmen. Diese würden aus Uni-Sicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, heißt es vom SDS. Nach Angaben der Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen beanstandete die Uni-Leitung unter anderem Vorträge wie „Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten“ oder „Sellner, Höcke, Kubitschek: Strategien der neuen Rechten“.

Beim Kongress „Take back the Future“ wollen sich von Freitag bis Sonntag rund 1.500 Stu­den­t*in­nen und junge Menschen über aktuelle Politik austauschen. Für den Kongress nutzt der Studierendenverband Räume an der TU. Die Universitätsleitung äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zu den Vorgängen.

Damit gibt die TU der AfD und ihrem Umfeld bereits Einfluss, bevor diese staatliche Positionen besetzen kann

Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin für Wissenschaft bei Verdi

Wis­sen­schaft­le­r*in­nen kritisierten die Einflussnahme der TU auf das Programm am Donnerstag scharf. Nach der Aktionswoche „Wissenschaft gegen Faschismus“, an der sich Hunderte von Dozierenden beteiligt hatten, sei diese Aktion als „Rache“ der AfD zu verstehen, sagte Robin Celikates, Professor für Praktische Philosophie und Sozialphilosophie an der Freien Universität.

Uni als Orte des öffentlichen Diskurses

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Auflagen. „Damit gibt sie der AfD und ihrem Umfeld bereits Einfluss, bevor diese staatliche Positionen besetzen kann“, sagte Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin für Wissenschaft bei Verdi. Universitäten seien keine „politisch neutralen Räume im Sinne einer inhaltlichen Gleichsetzung aller Positionen“. Im Gegenteil seien sie als Orte von Wissenschaft, Bildung und öffentlichem Diskurs darauf angewiesen, „dass hochschulpolitische Akteure Räume für politische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Auseinandersetzungen aktiv nutzen können“, sagte sie.

Auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, stellte klar: „Das Neutralitätsgebot verpflichtet staatliche Einrichtungen nicht zur Gleichgültigkeit gegenüber demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien“, es verlange keine „Wertneutralität“ gegenüber Verfassungsfeinden. Er halte es sogar für eine „demokratische Pflicht, genau über solche Themen verstärkt zu diskutieren“, so Schulze.

Wissenschaftssenatorin sah keine Verletzung der Neutralität

Ende vergangenen Jahres hatten die Humboldt-Universität sowie die Freie Universität Vernetzungstreffen der Gruppe Studis gegen Rechts untersagt. An der TU hatten die Treffen damals stattfinden können. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte der TU dabei im Nachgang eindeutig den Rücken gestärkt. Im Wissenschaftsausschuss wies Czyborra die AfD darauf hin, dass selbstverständlich Veranstaltungen zu einzelnen Parteien an den Hochschulen stattfinden dürften.