Vor den Wahlen in Israel: Nach Bibi

Im Oktober wählt Israel einen neuen Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit will Netanjahu nicht mehr. Aber was kommt danach?

Wollen gemeinsam gegen Benjamin Netanjahu antreten: Naftali Bennett (l) und Yair Lapid Foto: Ji Nitupianshe/imago

Donald Trump sinniert öffentlich darüber, ob Israels derzeit noch amtierender Premier Benjamin Netanjahu bei den baldigen Wahlen wohl noch einmal antreten werde. „Will er weitermachen?“, fragte Trump. „Denn er ist ein Premierminister in Kriegszeiten. Wir werden den Krieg sehr bald so oder so gewinnen, aber er ist eben ein Premierminister in Kriegszeiten.“

Hat der US-Präsident recht? Ist die Ära Netanjahu – von den letzten 17 Jahren regierte er 15 – zu Ende? Spätestens im Oktober wählen jüdische wie palästinensisch-arabische Bürger des Landes eine neue Staatsführung. Und die Mehrheit von ihnen will, so eine neue Studie des Israel Democracy Institute (IDI), an deren Spitze wohl nicht mehr Netanjahu. 61 Prozent erklärten, dass er nicht mehr antreten solle.

Und das sind keineswegs nur Linke: Selbst innerhalb seiner Partei Likud sprachen sich laut IDI fast ein Viertel gegen eine erneute Kandidatur Netanjahus aus. Dass er selbst natürlich wieder antreten wolle, erklärte das Büro des Premierministers mittlerweile. Einen offensichtlichen Nachfolger gibt es innerhalb der Likud nicht.

Eine Umfrage des Mediums Zman Yisrael zeigt aber: Likud würde weiterhin die meisten Stimmen holen – 23 Prozent der Befragten stimmten für die Netanjahu-Partei. Auf dem zweiten Platz landet B’Yahad, eine Allianz zwischen Naftali Bennett und Jair Lapid. Zwischen Juni 2021 und Dezember 2022 regierten die beiden bereits zusammen, mit einer Koalition aus rechten, zentralistischen, linken und arabischen Parteien. Das Experiment scheiterte, anschließend regierte – natürlich – wieder Netanjahu mit seiner religiös-rechtsextremen Koalition.

Auch im rechten Spektrum

Auch Bennett selbst gehört zum politisch rechten Spektrum in Israel. Er ist Unterstützer des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsprojekts im Westjordanland. Er selbst bezeichnet sich als „rechter, liberaler Zionist“. Lapid hingegen steht eher in der Mitte. 2022 bekräftigte er seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung – also einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 neben dem bestehenden israelischen – und erklärte, es sei „das Richtige“ für Israel. Bennett hingegen ist gegen einen palästinensischen Staat.

Lapid selbst sagt, er wolle „Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten“ nicht herunterspielen, doch es gebe zwischen Bennett und ihm „Vertrauen und Freundschaft“. Und es sei wichtig, dass sich die ganze Mitte Israels hinter Bennett als Spitzenkandidaten des Bündnisses stelle.

Also, Hauptsache nicht Netanjahu und seine rechtsextremen Partner. Die Prioritäten von B’Yahad und Bennett: die Gründung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, eine Amtszeitbegrenzung für Premierminister, eine Kürzung der Mittel für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer.

Sicherheit ist für viele in Israel wichtiges Wahlkampfthema. Viele Israelis sind nach dem Angriff vom 7. Oktober und im Laufe der vergangenen beiden Kriegsjahre nach rechts gerückt. Doch ob die neue Netanjahu’sche Doktrin – Sicherheit durch Krieg und Stärke – Erfolg hat, ist mindestens fraglich.

An der Nordgrenze fliegen weiter die Raketen und Drohnen der Iran-unterstützten Hisbollah – obwohl Israel seit dem 8. Oktober 2023 dort Krieg führt. In Gaza kontrolliert die Hamas weiter über 30 Prozent des Gebietes und fast die ganze palästinensische Bevölkerung. Die Islamische Republik Iran ist angeschlagen, aber radikalisiert. Die im Zentrum von Teheran ablaufende Uhr für ein Ende Israels tickt noch immer.

Die Palästinenser kommen unter den Prioritäten Bennetts hingegen nicht einmal vor. Es verwundert daher nicht, dass einige im Westjordanland mit einer gewissen Gleichgültigkeit auf die kommenden Wahlen schauen. Denn entweder gewinnt erneut Netanjahu die Wahl und schafft es, erneut eine Koalition mit religiösen und rechtsextremen Parteien zu schmieden. Oder es gewinnt die zentristisch-rechte B’Yahad, die dann ebenfalls eine Koalition bilden müsste. Anders als 2021/2022 hat Bennett verkündet, nicht mehr mit den arabischen Parteien koalieren zu wollen.

Die könnten allerdings doch die Königsmacher werden. Die arabischen Parteien – von denen sich nun drei von vier zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben – kamen in der Zman-Yisrael-Umfrage auf insgesamt 13 Sitze. Der Pro-Netanjahu-Block kommt auf 48 Sitze, der Anti-Netanjahu-Block auf 59 Sitze.

Beiden fehlt also die Mehrheit: 61 von 120 Knesset-Sitzen wären dafür nötig. Dafür bräuchte der Anti-Netanjahu-Block die arabischen Parteien. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass deren Ergebnis letztlich entscheidend sein könnte.