Betteln ist in Bremen seit einem Jahr verboten, wenn es zu aufdringlich geschieht. Helfen tut das Verbot niemandem. Trotzdem bleibt es.

7.8.2025

Springer und Teile der CDU fahren eine Kampagne gegen Einbürgerungen in Berlin. Mit der Realität hat das wenig zu tun.

23.7.2025

Vor 15 Jahren wurden bei einer Massenpanik 21 Menschen in Duisburg getötet, Hunderte verletzt und traumatisiert. Verantwortung hat niemand übernommen.

23.7.2025

Bei Aufträgen des Bundes sollen Firmen künftig Tariflöhne zahlen. So lautet ein Gesetzentwurf von Arbeits- und Wirtschaftsministerium.

22.7.2025

Wer beim Bauen in die Natur eingreift, soll anderswo Ausgleich schaffen – so steht es im Gesetz. Manche Behörden nehmen es damit nicht so genau.

18.7.2025

Berlins Sozialämter arbeiten überm Limit. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt erklärt, warum, was hilft – und was das mit Papierakten zu tun hat.

9.7.2025

Beate S. wurde in den 1960er und 1970er Jahren in Kinderheime gesteckt, weil ihre Mutter alleinerziehend war. Das Vorgehen hatte in Hamburg Tradition.

7.7.2025

Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.

30.6.2025

Eine neue Gebührenverordnung für die Unterbringung von Geflüchteten soll die Verwaltung entlasten. Vom Berliner Flüchtlingsrat kommt massive Kritik.

26.6.2025

Berlins Bezirke kommen beim Wohngeld kaum hinterher. Teils brauchen sie ein halbes Jahr, um einen Antrag zu bearbeiten. Besserung ist nicht in Sicht.

22.6.2025

Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an der Bundesregierung übt sie Kritik.

20.6.2025

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

19.6.2025

Die Verwaltung prüft das Vorgehen von Be­am­t*in­nen in einer Schutzeinrichtung Ende April. Generell müssen diese die Polizei aber reinlassen.

17.6.2025

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

11.6.2025

Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel. Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.

10.6.2025

Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten. Doch zuletzt drangen Po­li­zis­t*in­nen immer wieder in Schutzräume der Kirchen ein.

8.6.2025

Beim Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Unklar bleibt, seit wann die Behörden von einem möglichen rechtsextremen Motiv wissen.

27.5.2025

Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz.

27.5.2025