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Justizminister Marco Buschmann, Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Pressetermin unter freiem Himmel im Regierungsviertel.

Lobbyismus und Immobilienbranche

Immo-Lobby der Ampel ganz nah

Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.

Von Gareth Joswig

21.3.2023

Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.

Von Jasmin Kalarickal

19.3.2023

Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Von Marie Frank

15.3.2023

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Bundesregierung beruft Kommission

Das Abtreibungsrecht ist eines der heikelsten politischen Themen. Eine Kommission soll prüfen, ob es Regelungen außerhalb des Strafrechts geben soll.

28.2.2023

Ein Pass mit Symbolen verschiedener Geschlechtlichkeit

Gesetz zur Selbstbestimmung

Worauf wartet ihr?

Essay von Io Görz

Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.

27.2.2023

Menschen mit israelischen Fahnen und Plakaten gegen Ministerpräsident Netanjahu

Geplante Justizreform

Die Regierung spaltet Israel

Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.

Von Judith Poppe

21.2.2023

Studie zur Situation von LGBTIQ+

Ungeliebte Schwiegerkinder

Kommentar von Nicole Opitz

Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an Rechtssicherheit – und besonders trans und inter an gesellschaftlicher Akzeptanz.

15.2.2023

Eine Gefängniszelle mit Bett und Waschbecken

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Kürzere Haft

Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.

Von Christian Rath

29.1.2023

Blick in eine blaue Mülltonne, darin: ein Haufen Lebensmittel, die noch essbar aussehen.

Supermarkt verschenkt Lebensmittel

Essen für die goldene Tonne

In Osnabrück verschenkt ein Einzelhändler unverkäufliche Lebensmittel in einer goldenen Tonne. Das soll auch dem Containern vorbeugen.

Von Franziska Betz

25.1.2023

Minister für straffreies Containern

Dafür noch kein Applaus

Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.

Von Shoko Bethke

11.1.2023

Eine Pistole und Munition auf der Auslage eines Geschäfts

Verschärfung des Waffenrechts

Faeser macht Ernst

Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.

Von Konrad Litschko

10.1.2023

Die Wahrheit

Meine Freiheit, die ich meine

Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory.

Von Fritz Tietz

9.1.2023

Debatte über Ende der Corona-Maßnahmen

Die Ampel ist uneins

Der Virologe Christian Drosten sieht Corona nun als endemisch an. Fallen bald die Schutzmaßnahmen? Die Koalition streitet darüber.

Von Nicole Opitz

27.12.2022

Mutmaßlicher BND-Spion

Gift für die Beziehungen zu Kyjiw

Kommentar von Tanja Tricarico

Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?

23.12.2022

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Klassenjustiz bleibt

Kommentar von Nadine Conti

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Nahaufnahme von Marco Buschmann bei einer Kabinettsitzung

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Buschmann gegen Verschärfung

Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.

14.12.2022

Straßenblockade von der Letzten Generation.

Strafbarkeit von Straßenblockaden

Keine Erpressung mit Nötigung

Kommentar von Christian Rath

Auch Dringliches erlaubt in einer Demokratie keine Straftaten. Das ist leichter zu verstehen, wenn es um weniger Dringliches geht als den Klimaschutz.

22.11.2022