Gesetz zur Selbstbestimmung: Worauf wartet ihr?
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.
Illustration: Katja Gendikova
Wenn alles gesagt wurde, bleibt nur noch das Warten. So ist es auch beim Selbstbestimmungsgesetz, das die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hat, um das diskriminierende und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) zu ersetzen. Für Betroffene drängt aber die Zeit. Unter trans Personen wächst die Ungeduld und leider auch wieder vermehrt die Sorge. Wir wissen schlicht nicht: Was kommt da auf uns zu und vor allem: Wann?
Ich bin nichtbinär trans und bin es gewohnt, innerhalb eines Spektrums zu oszillieren. Ich spiele gerne mit Geschlechterklischees und erweitere meine und die Perspektiven anderer Menschen dadurch. Nicht ganz freiwillig springe ich jedoch auch gefühlsmäßig umher: zwischen Hoffen und Bangen, zwischen Freude und Furcht. Allein in den letzten zwei Jahren war es eine wilde Reise, mit vielen Tiefen und leider wenigen Höhen.
Als am 19. Mai 2021 zwei Entwürfe der damals noch oppositionellen Fraktionen von FDP und Grünen im Bundestag für ein Selbstbestimmungsgesetz beraten wurden, war ich kurz – sehr kurz – voller Hoffnung. Sie wurden abgelehnt und nur zu bald schlug meine Hoffnung in Enttäuschung, Wut und auch Angst um. Denn wann immer es um Themen wie LGBTQIA-Rechte geht, müssen Betroffene mit einer wahren Flutwelle an Hass und leider auch Gewalt rechnen.
Hoffnung auf Gutachten ohne Demütigung
Umso größer die Freude also, als am 30. Juni 2022 die Eckpunkte eines Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt wurden, das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag stehen hat. Man konnte hoffen, dass es bald möglich sein würde, ohne externe Validierung, ohne demütigende Gutachten, Namen und Personenstand zu ändern. Darum und eigentlich auch nur darum dreht sich ja das Gesetz: um die Beschleunigung bestehender Verfahren. Darüber hinaus soll dieses Verfahren leichter zugänglich sein für Minderjährige.
Im Selbstbestimmungsgesetz wird es nicht um medizinische Maßnahmen gehen, weder für Erwachsene noch für Minderjährige. Ebenso wenig werden Abstammungsrechte für queere Eltern geregelt oder Entschädigungszahlungen für vergangenes Unrecht, etwa verfassungswidrige Zwangssterilisierung oder Zwangsscheidung, wie sie vor 2011 noch Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags waren.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist somit eigentlich der kleinste und unkomplizierteste Teil der Vorhaben, die von der Ampel in diesem Themenfeld angedacht sind. Doch bereits daran entzündete sich eine Debatte, in der von transfeindlichen Akteur*innen, etwa aus der radikalfeministischen Ecke, nicht weniger als der Untergang der Gesellschaft heraufbeschworen wurde. Kinder seien in Gefahr und die Kategorie Frau drohe sich aufzulösen, werde gar abgeschafft. Die „Argumente“, mit denen diese moralische Panik geschürt wird, sind inzwischen an vielen Stellen widerlegt und spiegeln sich auch in keiner Weise in jenen Ländern wider, die bereits ein ähnliches Gesetz eingeführt haben. Umso ärgerlicher, dass wir in Deutschland die endlose Wiederholung dieser Scheindebatten ertragen müssen, während wir darauf warten, endlich einen simplen Gang zum Amt machen zu können.
Die Ungeduld von Betroffenen wandelte sich langsam in Sorge und Enttäuschung, als das Jahr 2022 sich dem Ende zuneigte und immer noch keine Nachricht vom Fortschritt des Selbstbestimmungsgesetzes kam. Die Meldung, dass es noch „ungeklärte Fachfragen“ gebe, wie es der Queerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) formulierte, half nicht wirklich gegen dieses Gefühl in der trans Community.
Während des aufreibenden Wartens spielt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine wenig rühmliche Rolle, denn offenbar hängt es vor allem an seinem Haus, dass der Zeitplan des Gesetzes ins Stocken geraten ist. In einem Interview mit der Zeit im Januar 2023 erklärte er, woran noch gearbeitet wird. So solle es weiterhin möglich sein, Menschen aufgrund ihrer körperlichen Erscheinung aus geschlechtlich eingeschränkten Räumen auszuschließen. Konkret heißt das: Eine Frauensauna soll auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz trans Frauen ohne geschlechtsangleichende Operation abweisen dürfen.
Queeren Familien endlich Gleichstellung gewähren
Diese Aussage weckt die Furcht, dass Diskriminierung durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht abgebaut, sondern zementiert werden soll. Dabei soll das Ziel doch eigentlich sein, die Rechte von trans und inter Personen zu stärken, sie zu einem selbstbestimmten Alltag zu ermächtigen. Das macht nicht gerade Mut, wenn man an die wirklich dicken Bretter denkt, die noch zu bohren sind, etwa das Abstammungsrecht, das endlich queeren Familien Gleichstellung gewähren soll.
In keinem Land mit ähnlichem Gesetz gab es bisher mehr Gewalt gegen Frauen oder einen Ansturm von cis Männern auf die Standesämter
Diese Fragen scheinen wohl geklärt, denn Anfang Februar erklärte Marco Buschmann im Tagesspiegel, dass die Arbeiten „weitgehend abgeschlossen“ seien. Es lässt sich leider nicht überprüfen, wie der Gesetzentwurf nun aussieht, denn er wartet weiter im Bundesjustizministerium auf grünes Licht. Die Ungewissheit ist quälend und wird mit jedem Tag schlimmer. Das Justizministerium ist derzeit offenbar der Flaschenhals der Ampelregierung, denn nicht nur das Selbstbestimmungsgesetz wartet auf Freigabe für den weiteren Gesetzgebungsprozess. Aus den Reihen der SPD gab es dafür bereits scharfe Kritik am Justizminister. Mehrere Gesetzesvorhaben liegen in dessen Haus und kommen nicht weiter. Das macht dann auch nicht mehr Hoffnung, dass es zügig vorangeht mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Eigentlich sollte es bis Mitte 2023 verabschiedet werden – ein Ziel, das immer ambitionierter wird, je länger das Justizministerium die Freigabe des Entwurfs hinauszögert.
Je länger man wartet, desto länger wuchern die Mythen und Horrorszenarien weiter. Transfeindliche Blasen in sozialen Medien erfinden jeden Tag neue Märchen und Unterstellungen, schüren irrationale Ängste vor einem Gesetz, das bisher kaum jemand zu Gesicht bekommen hat. Das einzige Mittel dagegen ist die Freigabe des Gesetzentwurfs, damit er endlich auf Basis von Fakten betrachtet werden kann. Die Zeit spielt für jene, die auf Unwissenheit, Uninformiertheit und Unterstellungen bauen. Mit jedem Tag, an dem queerfeindliche Menschen mit Unterstützung durch rechte Echokammern Lügen verbreiten können, droht sich der Diskurs so weit zu verschieben, dass es immer schwerer wird, mit Tatsachen dagegen zu halten.
Je schneller das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, desto früher wird die Realität dafür sorgen, Scheinargumente endgültig zu widerlegen. Der Blick in andere Länder mit vergleichbaren Gesetzen gibt einen Vorgeschmack darauf: So hat es in Argentinien, dem weltweit ersten Land mit Selbstbestimmungsgesetz, keinen Anstieg von Gewalt gegen Frauen gegeben. In keinem Land mit einem ähnlichen Gesetz hat es einen Ansturm von cis Männern auf die Standesämter gegeben, um sich irgendwo „hineinzuidentifizieren“, wie immer wieder düster geraunt wird. Keins der Schreckensszenarien ist eingetreten. Zeit also, auch in Deutschland endlich ein Verfahren zu vereinfachen, das trans Menschen Erleichterung verschaffen würde.
Warum wir so sehnsüchtig auf das Selbstbestimmungsgesetz warten? Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als einen Alltag in Ruhe und Frieden, frei von Zwangsouting und struktureller Diskriminierung. Das kann das Gesetz nicht alles leisten, aber es wäre ein wichtiger Schritt. Wenn der richtige Name auf allen Dokumenten steht und die gelebte mit der dokumentierten Identität übereinstimmt, wäre das eine spürbare Erleichterung im Alltag. Zu oft muss man als trans Person noch einen längst abgelegten Namen verwenden. Zu häufig wird die eigene Identität zum Thema, ohne dass man dies selbst entschieden hat, nur weil man etwa einen Gang aufs Amt oder eine Steuererklärung machen will.
Verstärkt Gewalt gegen trans Personen
Für einige geht es auch schlicht um die Würde im Tod. Die Furcht, noch auf dem Totenschein und dem Grab mit dem abgelegten Namen (deadname) bedacht zu werden, ist nicht unrealistisch, wenn man sich den steigenden Grad der Gewalt gegen trans Personen ansieht. Drastisch illustriert wurde diese Angst durch den Fall der ermordeten Brianna Ghey in Großbritannien. Die 16-Jährige war monatelang Opfer transfeindlicher Gewalt, die schließlich in ihrer Ermordung durch zwei Jugendliche mündete. Eine offizielle Änderung ihres Namens war rechtlich vor ihrer Volljährigkeit nicht möglich – nun ist sie tot.
Der jährliche Report der Menschenrechtsorganisation ILGA Europe hat gezeigt, dass queerfeindliche Gewalt auf einem Höchststand ist, so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Hassrede übersetze sich direkt in körperliche Gewalt, so ILGA-Geschäftsführerin Evelyne Paradis in einer Mitteilung zu dem Report. Die Attacken würden geplanter und seien öfter tödlich – ein direktes Ergebnis politischer Agitation, die auf die Antipathie gegen LGBTQIA-Personen baut.
Fast täglich liest man Meldungen über körperliche Angriffe auf trans Personen. Ein Gesetz wird diese natürlich nicht verhindern, aber es könnte zumindest den Zirkel aus Hass und Hetze durchbrechen und im Kampf gegen die Logik der Gewalt helfen. Statt nur zu reagieren, so drückt es auch Evelyne Paradis aus, müssten Politiker*innen aktiver werden.
Gesetze zum Schutz von LGBTQIA-Rechten vorantreiben ist hilfreicher, als im Nachhinein Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Ermordeten auszudrücken. Das Selbstbestimmungsgesetz endlich voranbringen und wie versprochen bis Mitte 2023 verabschieden wird buchstäblich Leben retten.
Leser*innenkommentare
SCHLUCKi
Letztendlich ist das Gesetz ganz großer Schwachsinn.
Anstatt tausend neue Gesetze zur staatlichen Regelung von neuen Geschlechtern zu erlassen, sollte man sich fragen, ob wir überhaupt noch Geschlechter brauchen. Also vom Staat festgestellt.
Das einzige Gesetz, das mit Eingang ist die Werbepflicht und die Vaterlandsverteidigung.
Wenn wir uns da auf alle oder keiner einigen wäre das Thema durch. Geschlechter werden vom Staat gar nicht mehr behandelt und wie und als es sich jeder bezeichnet ist seine Sache.
Aber die Einführung von immer neuen Geschlechtern halte ich für schwachsinnig, da sie nichts regeln.
Und nur dafür gibt Gesetze. Um sind zu regeln, die geregelt werden müssen. Aber das würde ja schon abgelegt, die Regelungspflicht.
Notyourgirl
@SCHLUCKi So langsam bin ich es leid, dass immer wider erklären zu müssen.
Weder werden mit dem Gesetzesvorhaben neue Geschlechter eingeführt noch würde eine Abschaffung des überflüssigen geschlechtlichen Personenstandes das Problem lösen, vor dem wir trans Personen so oft stehen.
In Dokumenten etc. einen Namen stehen zu haben der Menschen dazu verleitet uns in ein (und in der Regel das falsche) Geschlecht einzuordnen.
BazaarOvBirds
Ich bin den taz-Autor*innen sehr dankbar, dass sie das Thema periodisch aufgreifen und warmhalten. Unsere tolle Ampelkoalition... arbeitet die eigentlich noch an Innenpolitik? Ich bin das Warten langsam auch leid. Ich hatte gehofft, dass wenn dies Gesetz endlich kommt, ich endlich selbstbewusst zu meiner Identität stehen und den entsprechenden Respekt mit offiziellem Schrieb einfordern kann - auf Behörden, in der Öffentlichkeit. Denn, es ist zwar traurig aber... der offizielle Schrieb hat in der subordinierten Gesellschaft hierzulande nunmal das nötige Gewicht. Wieso das Gewicht zur historischen Abwechslung nicht mal zunehmend auf unserer Seite?!
Eva Kern
Ganz so absurd sind die Befürchtungen von angeblichen terfs offensichtlich nicht, siehe Schottland wo direkt nach der Gesetzesänderung schon der erste Vergewaltiger als Transfrau ins Paradies äh Frauengefängnis will....
Sorry, aber wir Frauen, also schwache, schmalschultrige Biofrauen mit weichen Muskeln, die sich deutlich langsamer bewegen können als Männer, die müssen vor unter Testosteron Einfluss aufgewachsen Triebtätern geschützt werden, denn die sind stärker und schneller, wir können uns nicht wehren. So viel Zeit muss sein, bei der Entwicklung der Gesetze unseren Schutz einzubauen, liebe Trans Community, das verlangen wir.
mats
@Eva Kern Natürlich, jede/e, die/der über den Fall des Sexualverbrechers in Schottland in den Medien gelesen hat, weiß jetzt Bescheid. Oder?
In Schottland (wie auch bei uns) wird über Unterbringung von Trans im Strafvollzug im Einzelfall entschieden. Hierzu gibt es entsprechende Verordnungen.
In welchen Gefängnissen und wie werden übrigens cis weibliche Sexualstraftäterinnen untergebracht, die sich an Mädchen/Frauen vergangen haben? Wissen Sie's?
Und immer wieder: Aus den mittlerweile 14 Ländern, die bereits ein Selbstbestimmungsgesetz haben, wird von solchem Missbrauch nicht berichtet. Und einige Länder haben es schon viele Jahre.
"Sorry, aber wir Frauen, also schwache, schmalschultrige Biofrauen mit weichen Muskeln, die sich deutlich langsamer bewegen können als Männer, die müssen vor unter Testosteron Einfluss aufgewachsen Triebtätern geschützt werden"
Trans Frauen haben ggü. cis Frauen ein wesentliche erhöhtes Risiko, Opfer einer Sexualstraftat zu werden. Das mit den Muskeln ist wohl eher ein Klischee als ein Argument.
Ma Bri
@Eva Kern Das Frauengefängnis ist kein Paradies... Und vor Triebtätern müssen alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Cis-Frauen, Trans-Personen und im übrigen auch Cis-Männer.
Ich kenne diese Nachricht nicht, aber nur weil ein Triebtäter versucht hat in ein Frauengefängnis zu gelangen, heißt das noch nicht, dass er da munter los hätte vergewaltigen können. Und umgekehrt können Triebtäter die nicht im Gefängnis sind auch wunderbar in Frauensaunen oder Umkleidekabinen marschieren wenn sie das wollen (meiner Erfahrung nach steht da nämlich keine Security Person davor). Dafür braucht es den Gang zum Amt überhaupt nicht.
Alles was Sie tun ist Angst schürfen vor vermeintlichen Verbrechern, die Frauen auflaufen und es leichter haben, wenn auf dem Perso ein anders Geschlecht steht. Die Statistik belegt eindeutig, dass die meisten Sexualverbrechen im persönlichen Umfeld stattfinden. Aus Angst, dass es diese eine Person gibt, die kreativ versucht ein solches Gesetzt zu missbrauchen um dann zuschlagen zu können, sollte nicht davon abhalten Menschen mit würde zu behandeln (ein grundlegendes Menschenrecht). Wer in die gesellschaftlichen Normen die ihm aufobtruiert wurden nicht hineinpasst, sollte den eigenen Weg wählen dürfen. Ein Name auf dem Pass hat vor allem etwas mit Würde zu tun, nicht mit Gefahr. Triebtäter begehen Straftaten - unabhängig von der Gesetzeslage.
Sarah S.
@Eva Kern Und was ist mit trans Frauen die ihre Transition schon vor der Pupertät begonnen haben? Was ist mit cis Frauen die vergewaltigt haben. Natürlich hat jeder Insasse eines Gefängnisses ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das gilt aber eben auch für trans Frauen die eben in einem Männer Gefängnis einer ungleich größeren Gefahr ausgesetzt sind das ihnen schlimmes passiert. Sie verwenden hier ein Paradebeispiel des weißen Feminismus, das Märchen von der schwachen und schützenswerten Frau und dem testosterongesteuerten Monster, das selbst nach einer Hormonbehandlung angeblich noch alle "Vorteile" des Mannseins hat. Die TERF-Pipeline ist übrigens der Incel-Piprline sehr ähnlich und führt zu dem selben Problem, jemand lässt sich aufgrund der eigenen Ängste auf die dunkle (faschistische) Seite ziehen. Also bitte immer Vorsicht mit diesen Horrorgeschichten. Frauen sind im Gefängnis einer deutlich höheren Gefahr ausgesetzt von cis Frauen oder den Wärtern vergewaltigt zu werden.
Miri N
@Eva Kern Ob man ins Männer oder Frauengefängnis kommt ist immer eine Einzelfallentscheidung und hat mit dem Selbstbestimmtungsgesetz nichts zu tun.
Hör auf Falschinformationen zu verbreiten.
September Valentini
"Konkret heißt das: Eine Frauensauna soll auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz trans Frauen ohne geschlechtsangleichende Operation abweisen dürfen." Ja, und das müssen sie auch können. Es ist abwegig, dass als "Diskriminierung" anzusehen. Selbstbestimmung bedeutet nicht, anderen den eigenen Willen aufzwingen zu können. Frauensaunen haben genau so ein eigenes Recht wie Saunen für trans Personen.
mats
@September Valentini Sitzen Sie nicht der rechten Propaganda auf: Die Einlassregelung eines Saunabetriebs auf Basis der Geschlechtsmerkmale war bisher schon, ist heute und bleibt auch in Zukunft möglich. Betreiberinnen haben Hausrecht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, dass hier immer wieder als Drohkulisse bemüht wird, hat solche Fälle tatsächlich geregelt, AGG § 20 ermöglicht Ungleichbehandlung aus sachlichem Grund. Zu den sachlichen Gründen gehört auch, dass die Ungleichbehandlung "dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt".
Ansonsten ist zu sagen, dass Ihre Annahme, trans Menschen würden mit einem die anderen überbügelnden Willen an Orte gehen wollen, an denen sie nicht willkommen sind, fernab jeder Realität liegt. Tatsächlich ist es für manche Trans schwer bis unmöglich, unbehelligt eine öffentliche Toilette aufzusuchen. Das ist das wirkliche Problem.
BazaarOvBirds
@September Valentini Mit Sicherheit komische Sauna, die Frauen zunächst danach beurteilt, ob sie den eigenen, oftmals gesellschaftlich tradierten, Vorstellungen von optischer Femininität entsprechen, bevor sie herein dürfen. Sehr willkürliche Maßstäbe, die hier angelegt werden sollen, und solche feuern dann oftmals auch sekundär auf Cis Frauen zurück.
Susi Sorglos
@September Valentini Was soll denn eine Trans-Sauna sein? Trans ist kein Geschlecht, sondern der Weg zum für sich gefühlt korrektem Geschlecht.
Wollen Sie als nächstes noch unterschiedliche Sauen für Schwule, Lesben, Hetero-Cis-Männer und Hetero-Cis-Frauen?
Die Idee, dass ein Mensch sich das Geld, die Mühe, die Hormon-Therapie usw antun würde, nur um Frauen in einer Umkleide oder Sauna beglotzen zu können, ist absolut absurd.
Hetero-Männer, die wohl primär von so etwas träumen, brauchen sich nur als Bademeister oder Handwerker verkleiden, aber werden sicher nicht zum Amt rennen und ihre Identität ändern.
mir-kommen-die-tränen
@Susi Sorglos Na, es gibt doch die gemischte Sauna, warum nicht da hinein gehen?
September Valentini
@Susi Sorglos Der "Weg zum gefühlt korrektem Geschlecht" ist ja richtig - er geht aber nicht über die Rechte anderer hinweg. Jede Selbstbeschreibung kommt an Grenzen. Saunen sind Orte an denen das biologische Geschlecht für viele Leute wichtig ist. Das muss ebenfalls respektiert werden.
Bei trans Rechten geht es, wie bei allen Rechten, um gleichberechtigte Anerkennung und nicht um "Ich kann machen, was ich will und bestimme alleine wie ich gesehen werde"
Im übrigen gibt es bereits Schwulensaunen etc., in die auch nicht jede/r reinkann.
BazaarOvBirds
@September Valentini Yo, in der Schwulensaune wird dich NIEMALS irgendwer fragen, ob du auch wirklich schwul bist lol. Es wird auch nie jemand anzweifeln, oder dir erzählen, du seist nicht schwul genug...
Troll Eulenspiegel
@September Valentini Artikel 1, GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Doch wenn Transmenschen, Nonbinäre oder Agender nicht mehr bestimmen dürfen, wie sie wahrgenommen werden wollen, nämlich als einen individuellen, einzigartigen Menschen ohne ein Attribut, na dann wird deren Existenz mit Füßen getreten.