Prozessauftakt wegen Mordplänen Der lange Arm Teherans vor Gericht In Hamburg stehen mutmaßliche Agenten Irans vor Gericht. Mutmaßliche Ziele: Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und Politiker Volker Beck. Von Nele Rebentisch 25.6.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Linke in Sachsen-Anhalt Die „konstruktive Opposition“ im Wahlkampf Die Linke zeigt sich als sozialer Gegenpol zur CDU. Sie schließt aber nicht aus, eine Mehrheit gegen die AfD zu beschaffen. Gelingt der Spagat? Von David Muschenich 23.6.2026
Neuwahlen Chaostage im Saarland Weil die AfD zwei Listen einreichte, muss die Regionalversammlung neu gewählt werden. Wegen zu kurzer Fristen treten kleine Parteien nicht mehr an. Von Aline Pabst 21.6.2026
Jens Spahn und Peter Thiel In antidemokratischen Kreisen Mindestens fünfmal war Jens Spahn Teil eines von Tech-Milliardär Peter Thiel organisierten Treffens. Spahn räumte das erst ein, nachdem eine Liste gehackt wurde. Von Anna Lehmann 19.6.2026
NRW-Grünen-Chefin über Frauenrechte „Digitale Gewalt muss hart bestraft werden“ Die NRW-Grünen ziehen mit Dauerbrennern in den Landtagswahlkampf. Landesparteichefin Yazgülü Zeybek über Frauenrechte, Erneuerbare – und die mögliche Spaltung der CDU. Interview von Andreas Wyputta 19.6.2026
Bilanz von Linken-Chef Jan van Aken Demnächst wieder öfter im Hoodie unterwegs Als Parteichef hat Jan van Aken der Linken seinen Stempel aufgedrückt und dafür gesorgt, dass sie außenpolitisch ernster genommen wird. Über das Ende seiner Amtszeit. Von Daniel Bax 19.6.2026
SPD in Baden-Württemberg Knapp über fünf Prozent, aber zwei Vorsitzende Die SPD in Baden-Württemberg wird künftig von einem Führungsduo geleitet. Die neue Spitze muss die Partei aus einer tiefen Krise führen. Von Benno Stieber 16.6.2026
Büchergeschäft in der SPD-Zentrale Bald ist der Laden dicht Die SPD steht in Umfragen bei 11 bis 13 Prozent. Eine Buchhandlung in der Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg startet schon den Schlussverkauf. Von Pascal Maier 15.6.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Merz ist nicht willkommen Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem. Von David Muschenich und Sabine am Orde 13.6.2026
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Schwesig oder Schrecken Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD verzichtet man gern vor Ort. Von Anna Lehmann und Rainer Rutz 13.6.2026
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Im Kampf gegen die „Unfähigkeit“ von SPD und Linken Etwas Pathos, viele Änderungen, wenig Zoff: Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verabschieden ihr Programm für die Landtagswahl im September. Von Rainer Rutz 6.6.2026
Landesparteitag der CDU in MV Wo Merz noch willkommen ist Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht schaden. Von Anna Lehmann 6.6.2026
Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
Zweitwohnungssteuer in Berlin Banaszak ist nicht allein Der Grünen-Chef hat zu wenig Zweitwohnungsteuer bezahlt. Damit ist er vorbildlich, weil er überhaupt zahlt. Denn die Einnahmen des Landes Berlin sind minimal. Von Gereon Asmuth 4.6.2026
AfD und CDU streichen Fördergelder Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen „Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte Demokratie. Von David Muschenich 2.6.2026
AfD und CDU streichen Fördergelder „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben. Von David Muschenich 31.5.2026
Drei Wege, ein Land Am 31. Mai wählt Kolumbien – und die Wahl könnte nicht offener sein. Ein Linker, eine Hardlinerin und ein Populist kämpfen um die Macht Von Katharina Wojczenko Ausgabe vom 30.5.2026, Seite 6, thema der woche Download (PDF)
Kurze Flitterwochen José Antonio Kast regiert in Chile für die Eliten – und verliert jetzt schon die Bevölkerung Von Sophia Boddenberg Ausgabe vom 30.5.2026, Seite 6, thema der woche Download (PDF)
Streit in der CSU Webers missglücktes Pfingstwunder Mit einem Brandbrief gegen Markus Söder wollte CSU-Vize Weber seine Partei aufrütteln. Einige hat er tatsächlich aufgebracht – gegen sich selbst. Von Dominik Baur 28.5.2026
