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Umgang mit Spendengeldern

Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten

Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu Unrecht als Spende deklariert.

Von Michael Bartsch

30.1.2025

Porträtfoto von AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter

Firma Böttcher in Thüringen

AfD-Großspender als Aufsichtsrat abberufen

Die AfD erhält mitten im Wahlkampf 1 Million Euro. Der Spender verliert seinen Posten und soll das Geld zurückzahlen – aber Fragen bleiben.

Von Konrad Litschko

30.1.2025

Gewalthilfegesetz wird kommen

2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen

SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.

Von Luisa Faust, Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

29.1.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.

Von Benno Stieber

23.1.2025

Menschen demonstrieren, in der Menschenmenge hält einer ein Schild mit den Worten

Lichtermeer gegen Rechtsruck

Die Demos gegen rechts sind zurück

Ein Bündnis plant am Samstag ein „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ vor dem Brandenburger Tor. Sie wollen ein Signal an demokratische Parteien setzen.

Von Nicolai Kary

22.1.2025

Die Parteien im Europa-Check

Welche internationale Rolle soll Deutschland nach den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme

Von Anastasia Zejneli

Ausgabe vom 23.1.2025, Seite 6, inland

Politiker Stefan Gelbhaar steht an einem Mikrofon

Belästigungsvorwürfe und falsche Angaben

Grüne richten Gelbhaar-Kommission ein

Mit Verzögerung macht sich die Bundesspitze an die Aufarbeitung des MeToo-Falls. Als rehabilitiert betrachtet sie den Abgeordneten Gelbhaar nicht.

Von Tobias Schulze

20.1.2025

Konstantin Wecker auf einer Demonstration

Bundestagswahlkampf

Konstantin Wecker wirbt für die Linke

Der 77-jährige Liedermacher ruft zur Wahl der Linkspartei auf. In diesen Zeiten von Kriegen und Rechtsruck brauche es eine starke Linke im Bundestag.

Von Pascal Beucker

21.1.2025

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar bei einer Sitzung seines Kreisverbandes

Vorwürfe gegen Grünen-Politiker

Wendung in der Causa Stefan Gelbhaar

Die eidesstattliche Versicherung zu Belästigungsvorwürfen soll falsch gewesen sein. Offenbar prüfte der RBB die Identität der Informantin nicht.

Von Stefan Alberti

19.1.2025

Die Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner sitzt während einer Debatte zu Barrierefreiheit am Redepult im Bundestag und gestikuliert beim Sprechen

Tod von Grünen-Politikerin Aeffner

Kämpferin für die wirtschaftlich Schwächsten

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.

Von Anna Lehmann

17.1.2025

Der Angeklagte und Ex-CDU-Politiker Axel Fischer steht im Gerichtssaal

Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU

Liebesgrüße aus Baku

Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.

Von Dominik Baur

16.1.2025

Grünen-Sozialpolitikerin Stephanie Aeffner gestorben

Ausgabe vom 16.1.2025, Seite 6, inland

Eine Hand hält einen rosafarbenen Wahlbrief, der zur Hälfte in dem Schlitz eines gelben Briefkastens steckt

Bundestagswahl für Deutsche im Ausland

Das wird knapp

Die Fristen der Briefwahl sind so kurz, dass Deutsche im Ausland womöglich ihre Stimme nicht abgeben können. Jetzt sollen Kuriere Abhilfe schaffen.

Von David Honold

15.1.2025

Friedrich Merz auf einem Plakat von campact mit der Aufschrift

„Campact“ startet Anti-CDU-Kampagne

Kein Kreuz für Merz

Eine Anti-CDU-Kampagne soll das Ruder rumreißen: „Campact“ will unentschlossene Unions-Wähler:innen davon abbringen, Friedrich Merz zu wählen.

Von Nicolai Kary

15.1.2025

Grünen-Pläne zur Krankenversicherung

Ohne Schutzschild aus der Deckung

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Abgaben auf Kapitalerträge und bekommt erstmals im Wahlkampf Vorwürfe ab. Seine Verteidigung ist halbherzig.

Von Tobias Schulze

14.1.2025