Kurze Flitterwochen

José Antonio Kast regiert in Chile für die Eliten – und verliert jetzt schon die Bevölkerung

Von Sophia Boddenberg

Zwei Monate ist der rechtsextreme chilenische Präsident José Antonio Kast im Amt und macht seither klar, wessen Interessen seine Regierung vertritt: die der wirtschaftlichen Eliten. Er senkt Unternehmensteuern und kürzt Sozialausgaben. Die Budgets für Kultur, Wissenschaft und Gesundheit, wo es ohnehin schon an öffentlichen Mitteln fehlt, sollen reduziert werden. Selbst Programme wie das Mittagessen für Schulkinder – für viele Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tag – geraten unter Druck. Kast versucht nicht nur den Zyklus der Proteste der vergangenen Jahre zu beenden, sondern leitet eine neoliberale Res­tauration ein.

Dass er überhaupt gewählt wurde, hat auch mit den Fehlern linker und progressiver Kräfte zu tun. Der ehemalige Präsident und Studentenführer Gabriel Boric hatte große Hoffnungen auf Veränderungen geweckt, scheiterte aber daran, die Proteste von 2019 in ein politisches Projekt zu übersetzen, das die Mehrheit der Bevölkerung überzeugte. Mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs 2022 blieben tiefgreifende Reformen aus. Doch es wäre falsch, die vergangenen Jahre nur als Niederlage zu lesen. Im sozialen Bereich wurden Veränderungen wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Senkung der Wochenarbeitszeit institutionalisiert. Und dass die Rechte so aggressiv auftritt, ist auch eine Reaktion auf die feministischen Fortschritte der vergangenen Jahre. Patriarchale Gewalt, sexuelle Belästigung oder Care-Arbeit sind heute zentrale Themen.

Die Bevölkerung des Landes ist geprägt von einem starken Misstrauen gegenüber der Politik. Wenn sie sich von der Regierung getäuscht fühlt, wendet sie sich sehr schnell von ihr ab. Kast wurde gewählt mit dem Versprechen von Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung. Doch statt der Löhne steigen weiter die Lebenshaltungskosten. Die Regierung gab jüngst die Benzinpreiserhöhung infolge des Irankriegs vollständig an die Ver­brau­che­r*in­nen weiter. Und die Sicherheitsministerin gab bei einem öffentlichen Auftritt zu, keinen konkreten Plan gegen die Kriminalität im Land zu haben – wenig später entließ Kast sie.

Die sogenannte luna de miel, die Phase hoher Zustimmung einer Regierung nach Amtsantritt, ist bereits wieder vorbei. Der Umfrage Pulso Ciudadano zufolge liegen die Zustimmungswerte von Kast nur noch bei knapp 30 Prozent – mit einem ähnlichen Wert beendete Vorgänger Boric seine Amtszeit.