+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu
Die internationale Konferenz in Paris verspricht dem Libanon humanitäre Hilfe, aber auch militärische zum Ausbau der Streitkräfte. Welthungerhilfe: „apokalyptische Zustände“ in Gaza.
Inhaltsverzeichnis
- Konferenz für den Libanon sammelt eine Milliarde Dollar
- Gebäude in Israel direkt von Rakete getroffen
- Katar: „Keine Klarheit“ über Gespräche zu Waffenruhe
- Staatsmedien: Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien
- Blinken: Neue US-Millionenhilfen für notleidende Palästinenser
- Hisbollah: Israelischer Panzer mit Rakete zerstört
- Libanesischer Regierungschef fordert Waffenruhe
- Baerbock gegen Schwarz-Weiß-Debatte über Rüstungsexporte
- Mehr deutsche Rüstungsexporte an Israel
- Israelischer Angriff tötet drei libanesische Soldaten
- Libanon-Konferenz in Paris
- Deutschland und Frankreich sagen humanitäre Hilfe zu
- Baerbock setzt sich für UNRWA-Arbeit in Gaza ein
Konferenz für den Libanon sammelt eine Milliarde Dollar
Bei einer internationalen Konferenz für den Libanon ist in Frankreich etwa eine Milliarde Dollar an humanitärer und militärischer Hilfe zugesagt worden. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag zum Ende der Veranstaltung mit. 800 Millionen seien für humanitäre Unterstützung vorgesehen, der Rest für die libanesischen Sicherheitskräfte. „Wir sind der Herausforderung gewachsen“, sagte Barrot.
An der Konferenz hatten mehr als 70 Länder und internationale Organisationen teilgenommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief zu „massiver Hilfe“ für den Libanon auf. Durch einen Krieg in dem Land zwischen der militant-islamistischen Hisbollah und Israel sind eine Million Menschen vertrieben worden. Mehr als 2500 sollen getötet worden sein. Durch den Krieg hat sich eine Wirtschaftskrise im Libanon verschärft.
Deutschland steuert 96 Millionen Euro bei und Frankreich 100 Millionen Euro. Frankreich ist dem Libanon als frühere Mandatsmacht eng verbunden. Die Vereinten Nationen haben die unmittelbar benötigte Soforthilfe für das Land auf 400 Millionen Euro beziffert. (ap/dpa)
Gebäude in Israel direkt von Rakete getroffen
Eine von der libanesischen Hisbollah-Miliz abgefeuerte Rakete hat ein Wohnhaus im nordisraelischen Karmiel direkt getroffen. Ein 84-Jähriger sei durch Raketensplitter verletzt worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die Hisbollah reklamierte den Angriff auf den Wohnort für sich. Auch in anderen Ortschaften im Norden Israels gab es wiederholt Raketenalarm. (dpa)
Katar: „Keine Klarheit“ über Gespräche zu Waffenruhe
Wie es mit den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weitergeht, ist nach Angaben des Vermittlers Katar unklar. „Ich glaube, dass es bis jetzt keine Klarheit gibt über den Weg vorwärts“, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.
Seit der Tötung ihres Anführers Jihia Sinwar habe es Kontakt mit der Hamas-Führung gegeben, sagte Al Thani, darunter bei Treffen der politischen Hamas-Vertreter in Doha in vergangenen Tagen. Dem Eindruck der katarischen Seite nach sei die Position der Hamas aber unverändert, nämlich dass Grundlage für Verhandlungen mit Israel weiterhin der Plan für eine Waffenruhe sein müsste, den US-Präsident Joe Biden im Mai vorgestellt hatte.
Blinken zeigte sich optimistischer und sagte, die Verhandler zwischen Israel und Hamas – also die USA, Katar und Ägypten – würden sich voraussichtlich in den kommenden Tagen treffen. Der Tod Sinwars „erzeugt vielleicht eine Gelegenheit, um tatsächlich voranzukommen und eine Einigung zu beschließen“, sagte Blinken. (dpa)
Staatsmedien: Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien hat es laut örtlichen Staatsmedien und Aktivisten Tote und Verletzte gegeben. Israelische Kampfjets hätten ein Verwaltungsgebäude in der Nähe einer Tankstelle des Militärs im Damaszener Viertel Kafr Susa getroffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei sei eine Person getötet worden, drei weitere seien verletzt worden. Der Angriff habe Brände in der Gegend ausgelöst. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, der israelische Angriff sei aus Richtung der Golanhöhen und aus dem Norden des Libanon erfolgt.
Die Syrische Beobachtungsstelle ergänzte, bei einem israelischen Luftangriff sei auf einer Landstraße bei Al-Kusair in der Provinz Homs etwa zehn Kilometer von der libanesisch-syrischen Grenze entfernt ein Lastwagen nahe einer Militäranlage getroffen worden. Ein Soldat sei getötet und vier weitere seien verwundet worden. Sana berichtete indes von einem getöteten Soldaten und sieben Verletzten, ließ aber offen, bei welchem Angriff es die Opfer gab. (ap)
Blinken: Neue US-Millionenhilfen für notleidende Palästinenser
US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche amerikanische Nothilfen im Umfang von 135 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekündigt. Es sei unerlässlich, dass Hilfe in das Gebiet gelange, sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Die US-Regierung hat Israel zuletzt gedrängt, mehr humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Zu Wochenbeginn ist US-Chefdiplomat Blinken zum elften Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges vor gut einem Jahr in den Nahen Osten gereist. (ap)
Hisbollah: Israelischer Panzer mit Rakete zerstört
Die Hisbollah-Miliz hat im südlichen Libanon nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer mit einem Lenkflugkörper zerstört. Im Ort Aita al-Schaab gebe es seit dem Morgengrauen anhaltende Gefechte mit Raketen und Maschinengewehren, teilte die Hisbollah mit. Ein weiterer israelischer Panzer habe sich dem Ort genähert, den die Hisbollah ebenfalls attackiert habe. Die Miliz erklärte zudem, sie habe weitere Ziele in Israel angegriffen, unter anderem nördlich von Haifa. Sie habe auch eine Versammlung israelischer Truppen im Ort Al-Manara im Grenzgebiet mit Raketen beschossen.
Die libanesische Staatsagentur NNA meldete, dass bei einem nächtlichen Angriff Israels auf das Dorf Burdsch Kallauija dessen Bürgermeister getötet wurde. Zudem seien zwei Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug nahe Beirut getötet worden. (dpa)
Libanesischer Regierungschef fordert Waffenruhe
Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine „sofortige Waffenruhe“ im Libanon einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle „zusammenhalten“ und Bemühungen „zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe“ im Kampf zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die UN-Resolution 1701 „der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im Südlibanon“ bleibe.
Damit schloss er sich den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der französische Hilfen bei der Ausrüstung der libanesischen Armee in Aussicht stellte, um die Kontrolle des Südlibanon entsprechend der UN-Resolution 1701 wiederherzustellen. „Der Krieg muss so schnell wie möglich enden“, sagte Macron. Die Resolution 1701 war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort. (afp)
Baerbock gegen Schwarz-Weiß-Debatte über Rüstungsexporte
Außenministerin Annalena Baerbock warnt in der Diskussion um Rüstungsexportgenehmigungen für Israel vor undifferenziertem Schwarz-Weiß-Denken. „Das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Unterstützerkonferenz für den Libanon in Paris. Bei Exporten an Drittstaaten wie Israel werde jede Lieferung im Rahmen des humanitären, des europäischen und des internationalen Rechts geprüft. „Das tun wir auch hier.“ (dpa)
Mehr deutsche Rüstungsexporte an Israel
Die Bundesregierung weitet Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden allein seit August Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Offen gelassen wird in der Antwort, ob unter den genehmigten Exporten auch Kriegswaffen sind. Baerbock sagte nun auf eine Reporterfrage zu den Zahlen, es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden. Die aktuelle Frage beziehe sich auf sonstige Rüstungsgüter, deren Genehmigung ebenfalls geprüft werde. Es gebe hier eine große Spannbreite, es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile. Deswegen gebe es immer wieder auch unterschiedliche Zahlen, „weil es auf die unterschiedlichen Rüstungsgüter an der Stelle ankommt“. Details zu den vom deutschen Außenministerium mitgeteilten Zahlen für Israel nannte Baerbock nicht. (dpa)
Israelischer Angriff tötet drei libanesische Soldaten
Bei einem israelischen Angriff auf den Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Militärs erneut drei Soldaten getötet worden. Sie seien gerade dabei gewesen, Verwundete außerhalb der Stadt Jater in Sicherheit zu bringen, als das israelische Geschoss eingeschlagen sei, teilte das libanesische Militär am Donnerstag auf der Plattform X mit.
Am Sonntag waren drei weitere libanesische Soldaten bei einem israelischen Angriff ums Leben gekommen. Israels Militär behauptete in einer Begründung, die Streitkräfte hätten ein Fahrzeug in einer Gegend angegriffen, von der aus die Hisbollah Israel attackiert habe. Erst im Nachhinein sei klar geworden, dass es ein Fahrzeug des libanesischen Militärs gewesen sei.
Das libanesische Militär ist essentieller Faktor für die UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die vorsieht, dass sich die Hisbollah aus dem Südlibanon zurückzieht und stattdessen libanesische Soldat*innen dort stationiert werden. (ap)
Welthungerhilfe: Humanitäre Lage in Gaza „apokalyptisch“
Bei einem israelischen Angriff auf eine als Unterkunft genutzte Schule im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen getötet worden. 32 weitere seien bei der Attacke vom Donnerstag im Geflüchtetenlager Nuseirat verletzt worden, teilten Vertreter des Awda-Krankenhauses mit, in das die Opfer gebracht wurden.
Die israelische Armee hat im Norden des Gazastreifens nach eigenen Angaben Dutzende Menschen getötet. Zudem seien dort seit Anfang des Monats mehr als 200 Männer gefangen genommen worden. Die Armee behauptet, diese Männer seien Terroristen. Belege dafür gibt es keine. Seit über zwei Wochen bombardiert das israelische Militär die Region.
Das Amt für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) warnt, dass die Palästinenser*innen Im Norden Gazas aufgrund der anhaltenden israelischen Belagerung extremes Leid erfahren.
OCHA berichtet von einem erschütternden Ausmaß an Tod, Verletzungen und Zerstörung im Norden. Zivilisten sind nach wie vor unter Trümmern gefangen, während Kranke und Verwundete keine lebensrettende medizinische Versorgung erhalten. Familien haben keine Lebensmittel, ihre Häuser sind zerstört, und sie haben keine Unterkunft. „Nirgendwo ist es sicher“, schreibt das Amt am Donnerstag.
Für die Zivilisten in dem umkämpften Flüchtlingslager Dschabalia ist die Lage verzweifelt. Wegen Hunger und aus Angst vor Kämpfen mache sich ein Teil der Menschen auf den gefährlichen Weg durch das Kriegsgebiet Richtung Süden, hatten Bewohner der Deutschen Presse-Agentur am Telefon berichtet.
Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass die Zivilbevölkerung Zugang zu den überlebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Unterkünften, medizinischer Versorgung und anderen wichtigen Hilfsleistungen erhält. OCHA ruft dazu auf, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen schnell und ungehindert erreicht.
Israel blockiert die Grenzübergänge in den Gazastreifen und lässt nur vereinzelt Hilfslieferungen durch.
Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gleicht nach Worten der Welthungerhilfe nach mehr als einem Jahr Krieg einer „Apokalypse“. Trotz des Hungers und der Not der Menschen gelangten weiter zu wenig Hilfsgüter in den Küstenstreifen. „So eine massive Zerstörung und Verzweiflung der Menschen haben unsere erfahrenen Kollegen (…) in keinem anderen Krisengebiet der Welt erlebt“, betonte der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation, Mathias Mogge.
Die Menschen lebten in Zeltlagern auf dem beschränkten Platz zwischen komplett zerstörten Gebäuden, während Drohnen über das Gebiet flögen und es ständig Luftangriffe und Schüsse gebe, so Mogge.
Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat die Zahl der Todesopfer in dem palästinensischen Gebiet seit Beginn des Krieges mit Israel vor über einem Jahr auf 42.847 erhöht.
In den letzten 24 Stunden seien mindestens 55 Menschen getötet worden, hieß es in einer Erklärung. Außerdem seien seit Beginn des Krieges 100.544 Menschen im Gazastreifen verwundet worden. (ap,dpa, taz)
Libanon-Konferenz in Paris
Bei einer Hilfskonferenz für den Libanon in Paris treffen sich unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati, Außenministerin Annalena Baerbock und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Sie besprechen die Unterstützung der Bevölkerung und die Souveränität des Libanon.
Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident sagte, er sei grundsätzlich bereit, die Armee des Landes zu stärken und im Süden im Rahmen der UN-Mission Unifil einzusetzen. Die libanesische Regierung habe beschlossen, mehr Truppen zu rekrutieren und könnte im Rahmen eines Plans zur Umsetzung eines Waffenstillstands und einer Resolution des UN-Sicherheitsrates 8000 Soldaten einsetzen, sagte Mikati bei der Konferenz in Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich dafür einsetzen, dass der UN-Mission Unifil im Libanon weitere 6000 Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Der Einsatz der Friedensmission im Libanon müsse der aktuellen Lage angepasst werden, Angriffe auf die Truppe seien inakzeptabel, betonte Makron.
Die UN-Friedenstruppe ist durch israelische Angriffe gefährdet. Israelische Panzer hatten Mitte Oktober das Hauptquartier in der libanesischen Stadt Naqoura beschossen und wiederholt Unifil Quartiere angegriffen. Angriffe auf UN-Friedensmissionen stellen einen schweren Bruch internationalen Rechts dar.
Personal und Posten der UNIFIL-Truppen dürften niemals gezielt angegriffen werden, stellte UN-Generalsekretär António Guterres Mitte Oktober klar. „Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie könnten ein Kriegsverbrechen darstellen.“
Deutschland und Frankreich sagen humanitäre Hilfe zu
96 Millionen Euro humanitärer Hilfe für den Libanon hat das deutsche Außenministerium am Donnerstag zugesagt. Das Außenministerium stellt 36 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Millionen Euro fließen in die Entwicklungszusammenarbeit, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande einer Unterstützerkonferenz in Paris an. Frankreich will den Libanon mit einem Hilfspaket von 100 Millionen Euro unterstützen. Die Hilfe geht an Binnenvertriebene und Orte, an denen sie aufgenommen werden, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris.
Über eine Million Menschen sind vor israelischen Luftangriffen und der Bodeninvasion im Libanon aus ihren Häusern geflüchtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mindestens 426 Millionen Dollar (395 Millionen Euro) nötig, um die am dringendsten benötigte Hilfe für den Libanon zu leisten. Seit Oktober 2023 wurden durch israelische Angriffe im Libanon mehr als 2500 Menschen getötet. Das zählten libanesische Behörden. (ap, taz)
Baerbock setzt sich für UNRWA-Arbeit in Gaza ein
Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich dafür ein, dass das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiterhin in Gaza tätig sein kann. „Denn wenn es fehlende Staatlichkeit gibt, dann füllen diese Lücken andere vor Ort, Terroristen“, sagte Barebock am Donnerstag.
UNRWA leistet essentielle Arbeit für die palästinensische Zivilbevölkerung in den Bereichen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, die Infrastruktur und Verbesserung der Flüchtlingslager, Mikrokredite und Nothilfe für palästinensische Flüchtlinge. Die Arbeit des Hilfswerks ist den Prinzipien und Werten der humanitären Hilfe verpflichtet: Neutralität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Menschlichkeit. UNRWA wird von der Generalversammlung der UN damit beauftragt, palästinensischen Geflüchteten und Vertriebenen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt.
Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten würde. (dpa, taz)
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