Prämie für vermittelte Arbeitslose: Vergiftete Debatte

An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.

Die naheliegende Lösung: den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben Foto: imago

Wenn es noch ein Beispiel gebraucht hätte, dass die Ampelkoalition zur Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage ist, hier ist das siebenunddreißigste: Erst vergangene Woche hatte sich das Kabinett geeinigt, BürgergeldempfängerInnen eine Prämie von 1.000 Euro zahlen zu wollen, wenn diese eine Arbeit aufnehmen und ein Jahr in Beschäftigung sind. Wohlgemerkt als eine von 120 Maßnahmen, von denen die meisten besser mit dem Schlagwort Fordern als mit Fördern beschrieben sind.

Doch es genügt der kleinste Gegenwind, geföhnt aus der Bild-Zeitung, damit die Koalitionspartner mit dem Finger aufeinander zeigen. So sagt die SPD, dass die Prämie eine Idee der Grünen gewesen sei. Die FDP ist eh immer dafür zu haben, Koalitionspartner zu sabotieren.

Die Idee stammt wohl aus dem Wirtschaftsministerium, aber das spielt keine Rolle, denn sie adressiert ein tatsächliches Problem: Beim Wechsel in Arbeit können Leistungen wie die Übernahme der Miete oder das Wohngeld wegfallen. Studien aus der Arbeitsmarktforschung zeigen, dass eine Prämie Arbeitslose motivieren kann, trotzdem in eine Arbeit zu wechseln. Und mit jedem vermittelten Arbeitslosen spart die Allgemeinheit deutlich mehr als 1.000 Euro.

Man kann trotzdem gegen die Prämie sein. Denn das tieferliegende Problem ist der teils geringe Lohnabstand. Wer für einen niedrigen Lohn arbeitet und in einer Stadt mit hoher Miete lebt, hat unter Umständen nicht viel mehr Geld zur Verfügung als mit dem Bürgergeld. Die naheliegende Lösung: den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben. Kurzfristig ein höherer Mindestlohn, mittelfristig günstigerer Wohnraum. Beides ist mit dieser Koalition nicht zu machen.

Die Debatte um die Prämie zeigt, dass nicht nur die Zusammenarbeit in der Ampel, sondern der Diskurs über Armut und Reichtum vergiftet ist. Statt für höhere Löhne und Umverteilung wird darüber gestritten, ob es den Ärmsten zu gut geht. Das sind in einer Phase der Rezession und vor einer Bundestagswahl keine guten Aussichten.

Comments

[tomás zerolo]

@GORRES

Übelste menschenfeindliche Ideologie, nett verpackt:

- "gezielte Abwanderung" = l'amour tojours

- "geringere Mieten" = reich durch Ausbeutung

- "geringere Abgaben" = antisolidarisch.

An Ihrem Beitrag sieht mensch sehr schön die Schnittstelle zwischen FDP und AfD.

[Monomi]

Damit wird der Schwarze Peter wieder den Arbeitslosen zu geschoben. Denn es sind ja die Unternehmen, die sich die Langzeitarbeitslosen vom Jobcenter ein halbes Jahr finanzieren lassen, um sie ohne Begründung wieder zu entlassen, sobald sie den Lohn selbst zahlen sollen.

Um sich danach den nächsten vom Jobcenter finanzieren zu lassen. So habe ich in der Spedition in 3 Jahren 4 disponenten kommen und gehen sehen.

[Machiavelli]

Wie wäre es stattdessen das man bis 15-16€ Stundenlohn keine Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, da würde sich Arbeit mehr lohnen. Den Ausgleich holt man sich bei jenen die mehr verdienen.

[Friedrich567]

Man könnte auch den Mindestlohn bei Vollzeit (174h im Monat) steuerfrei stellen

[Alexander Schmidt]

@Friedrich567 Ich finde die 1.000 € einen guten Anreiz.

Auch die Steuer für Geringverdiener zu senken, halte ich für eine gute Idee. Es würde die Sozialkassen entlasten.

Den Bundeshaushalt belastet es aber auch nicht unerheblich. Bei 138 € Lohnsteuer im Monat und 9 Millionen Beschäftigten, die zum Mindestlohn arbeiten, fehlen dann immerhin 15 Mrd. Euro pro Jahr.

[Herma Huhn]

@Alexander Schmidt Ist es wirklich so viel?

Vermutlich würde das Finanzamt sehr traurig aus der Wäsche schauen, wenn alle Geringverdiener ihre Steuererklärung machen würden.

Da bleibt am Ende nicht viel Steuer übrig, wenn man sich alles zurückholt, was man kriegen kann.

Sozialabgaben käme allerdings schon etwas zusammen. Da wäre ich allerdings im Gegenteil dafür, sowohl die obere als auch die untere Bemessungsgrenze abzuschaffen und jeden vom ersten bis zum letzten Euro anteilig zahlen zu lassen. (Ja auch Kinder, aber die haben ja meist nicht viel, käme also ebenfalls auf quasi null raus.) Der Anteil könnte kleiner werden, wenn wirklich alle Einkommen berechnet würden. Auch Mieteinnahmen von Angestellten sowie Top-Verdienste.

[Machiavelli]

@Friedrich567 Nicht nur Steuer sondern auch Sozialabgaben frei.

[Samvim]

Man kann versuchen die Nummer schön zu reden, aber in der Realität bleibt die Idee beknackt: Auf der einen Seite sorgt sie für berechtigte Empörung bei denjenigen die seit Jahrzenten arbeiten ohne gesondert prämiert zu werden, auf der anderen Seite wird niemand für eine Einmalzahlung von 1000 € plötzlich ein Jahr lang arbeiten gehen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Habeck auch nach drei Jahren hochbezahlten Praktikums nichtmal die grundlegenden Kenntnisse seines Ressorts beherrscht.

Herr Augustin hat durchaus recht, wenn er den geringen Lohnabstand kritisiert, nur liegt die Ursache dafür nicht etwa bei schlecht bezahlenden Arbeitgebern, sondern darin, dass vom Arbeitgeberbrutto häufig nicht mal die Hälfte beim Arbeitnehmer ankommt. Der andere Teil finanziert das Leben der Menschen die nicht arbeiten

[Gorres]

Ein geringeres Bürgergeld sorgt für gezielte Abwanderung, geringere Mieten und geringere Abgaben. Dann klappt's auch mit dem Lohnabstand.

[Nafets Rehcsif]

Wozu die 1.000€ überhaupt gut sein sollen, das konnte mir auch noch niemand erklären.

Man musste bereits ein komplettes Jahr gearbeitet haben um das Geld zu bekommen.

Da wird also implizit in den Raum gestellt, manche Leute würden aus purer Faulheit nicht arbeiten, aber wenn es nach einem Jahr 1.000€ gibt, dann täten sie es doch.

Ich empfinde das Gesamtkonstrukt als derartige intellektuelle Zumutung, dafür kann es garnicht genug „Aufschrei“ geben.

Ansonsten volle Zustimmung, wenn der Mindestlohn nur zwei Schachteln Kippen im Monat über Harz liegt, dann fehlt es wohl eher am Mindestlohn.

[Kohlrabi]

Man hätte beim Bürgergeld erstmal überhaupt nichts machen müssen. Keine Verschärfung der Sanktionen, aber auch nicht diese unsinnige Prämie, die wohl nur dazu angetan ist, den Betriebsfrieden zu stören. Das ist im besten Falle Aktivismus um seiner selbst willen. (Siehe Cyril Northcote Parkinson.)

Die Lohnabstandsdebatten sind für mich als Mittelgeringverdiener nicht nachvollziehbar. Es gibt den Abstand. Punkt. Natürlich kann man sagen, man will den Mindestlohn immer noch erhöhen. Aber das ist nicht die Lösung für alles. In einer Stadt wie Berlin sind wirklich die Mietkosten das Problem, hier müsste man ansetzen. Aber das will man nicht, da müsste man u.a. an die Grundstückspreise ran. Das traut sich keine Sau. Stattdessen werden Scheindebatten geführt, und die untere Mitte wird gegen die Unterschicht ausgespielt.

[Olli85]

Also ganz ehrlich: Ich gehöre nicht zu der "Alten Generation" aber selbst in meiner Jugend wurde ich nicht "gezwungen" mit 1.000 Euro, dass ich arbeiten darf! Wie kann es sein, dass es zu meiner Zeit keine Frage war ob ich arbeiten gehe sondern eher wo. Das Gehalt war Zweitranging und es ging auch etwas um Stolz nicht arbeitslos zu sein. Es gab die Option "vom Staat leben" garnicht erst.

[Alexander Schmidt]

@Olli85 Die Art der Jobs hat sich gewandelt. Zwar gab es auch früher viele schlecht bezahlte Jobs, aber man hatte eine Aufstiegsperspektive und konnte sich Fachwissen aneignen, wenn man denn wollte.

Würden Sie zum Mindestlohn Pakete ausliefern wollen, natürlich mit unbezahlten Überstunden?

Oder im Amazon-Warenhaus arbeiten wollen?

www.spiegel.de/wir...azon-a-883156.html