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Bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt das so. Wenn die BSW sich vorher zerlegt, dann gibt es keine Mandate. Wenn das BSW aber wieder wegfällt, dann werden deren Wähler sehr wütend werden und dann eventuell doch die AFD wählen. Man sollte es nicht darauf ankommen lassen. Mit Höcke als MP und Kanzler und davon träumt der gewiss, sind die unsichtbaren Grenzen in Europa erst dicht und danach nicht mehr sicher, denn der schwärmt in seinem Buch vom alten Preußen. Vorsicht also
Wer in der Republik von Verantwortung redet, hat das Prinzip der 'demokratisch' organisierten Verantwortungslosigkeit nicht verstanden. WählerInnen wählen aus geheimen Gründen; Gewählte basteln unabhängig vom WählerInnenwillen daraus irgendeine Regierung, die auf Gesetze und Verfahren, eine Wirklichkeit aus Interessenlagen und wechselnden Meinungen trifft und irgendeine vom WählerInnenwillen unabhängige Politik macht. Wenn da einem/r etwas nicht passt, fehlt es nie an Schuldigen: die Weltlage, das Ausland, die EU, die Opposition, dem Koalitionspartner, den WählerInnen, die Ossis, Ausländer, Extremisten usw. etc. … Alle, die es besser wissen, wissen wer schuld ist, es fällt ihnen gerade nur keine passendere Antwort ein. Aber in einem Punkt sind sich (abgesehen von ein paar ReichsbürgerInnen) alle sicher: Diese unsere Demokratie muss verteidigt werden!
@Stoersender Altkluge Zynismuspose, die niemandem nutzt, außer den anderen Demokratieverächtern.
@Stoersender An der Demokratie kann man auch mit anderer Meinung lautstark mitarbeiten, klappt in Diktaturen nur bedingt. Deshalb muss Demokratie verteidigt werden!
@2Cents more Sind Sie Frau Weisband oder ein wesensähnlicher 'Unsere-Demokratie-Optimist'?. Die empfiehlt sich. auch mit anderer Meinung. an der Demokratie zu beteiligen, z. B. beim Plakate aufhängen oder als WahlhelferIn. Je mehr Plakate von allen möglichen Parteien ich aufhänge, desto demokratischer bin ich dann?
In der ursprünglichen Demokratie ging es nicht darum, eine Meinung zu haben, es ging um gemeinsame Verantwortung* für die ganze Gesellschaft. Diese ursprüngliche Idee wurde einer sozialdarwinistische Verwandlung unterzogen: Aus Wettbewerb und Dissens zwischen (aus-)gewählten, d.h. elitären, VolksvertreterInnen soll am Ende auf wunderliche Weise das Beste für das Land und alle seine Menschen herauskommen.
* Bekanntlich waren Frauen, Sklaven und Fremde von der attischen Demokratie ausgeschlossen. Das ändert aber nichts am grundlegend anderen Prinzip der egalitären Teilhabe der zur Partizipation Berechtigten.
Die Marke ist gesetzt und wird auf allen Kanälen vermarktet werden.Insofern hat sich das Investment für die Markeninhaberin und weitere (russische?) Investoren auf jeden Fall gelohnt. Ich warte schon auf das umfassende Merchandising. Vielleicht gibt es ja schon bald „Sahra‘s Secrets“, oder eine Peterburger Schlittenfahrt für Nachwuchspopulisten im Angebot.
Das BSW ist parteigewordener Ausdruck eines in Ostdeutschland tief verwurzelten reaktionär-autoritär-linken Denkens.
Man muss sich immer vor Augen halten, dass es eben nicht "die" Ostdeutschen waren, die 1989 die SED besiegt haben, sondern nur eine kleine, mutige Minderheit. Die übergroße Mehrheit bestand aus Untertanen.
@Suryo So so, die autoritäre SED hat such also von einer hand-voll Menschen abservieren lassen. ROFL. Das ist doch Geschichtsklitterung vom feinsten.
Haben Sue nicht mit bekommen, dass die "Untertanen" die SED auch an der Wahlurne deutlichst abserviert haben? www.bpb.de/kurz-kn...e-wahl-in-der-ddr/
@Rudolf Fissner Correctiv hat gerade erst recherchiert, wie viele Mitglieder von AfD und BSW bei der Stasi waren.
Und selbstverständlich waren die Akteure der Friedlichen Revolution eine Minderheit. Die riesige Mehrheit der 20 Millionen hat sich doch erst entschieden, mitzumachen, als die Sache gelaufen war. Wenn überhaupt. Es waren nun mal nicht „die“ Ostdeutschen, die die SED gestürzt haben. Das ist einfach Fakt.
@Suryo Es ist nie eine "kleine, mutige Minderheit". Schon Mao wusste: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Es gibt keine Revolution, bei der die 'oben' nicht entscheiden, wer die Macht übernimmt.
@Hans Castorp ???
Was wollen sie uns sagen?
Es waren wenige und mutige Menschen, die sich engagiert haben. Die anderen waren weniger Untertanen denn Mitläufer, wie es sie überall gibt.
Wenn man denen oft und lang genug ein Thema vorsetzt, das dann auch öffentlich wiedergekäut wird, glauben sie, dass da ein für sie wesentliches Problem ist.
Dabei ist es nur ein zynisches und erfolgreiches Kalkül, um Mitläufer von ihren eigentlichen Problemen Mitläufer abzulenken.
Wenn ein System so abgewirtschaftet hat, wie es in der DDR der Fall war, führen Gewehrläufe nur zu Blutbädern, die es zum Glück damals nicht kam. Dabei kann ich mir nicht vorstellen, das Mielke und Krenz sich diese Nachfolger ausgesucht haben.
@Hans Castorp Ich glaube, das sahen die Honeckers anders.
Wie kann man eine Wahlanalyse schreiben und nicht ein einziges Mal das Wort „Migration“ erwähnen? Sozialpolitik, Ukraine, dies sind alles relevante Themen. Überschattet wurde bei dieser Wahl alles vom Thema (illegale) Migration.
Wer jeden kleinsten Schritt/ jede Aussage der Ampel oder der CDU zu Veränderungen auf diesem Gebiet gleich zum Skandal macht und diese in die Rechtsaußen-Ecke stellt, muss sich nicht wundern, wenn sich niemand mehr traut, auch notwendige Veränderungen anzugehen. Dann bleibt alles wie es ist und die von den aktuellen Zuständen Betroffenen sind enttäuscht und wenden sich den vermeintlichen Rettern von AFD und BSW zu.
Da müssen sich die Medien und einige Politikvertreter auch einmal selbstkritisch hinterfragen. Wer den Mitte-Parteien die Möglichkeit nimmt, kritische Themen zu diskutieren, stärkt nur dir Ränder…
@Inetscout73 Im Artikel wird doch die Migrationspolitik des BSW, um das es hier geht, angesprochen.
Je heißer das Thema Migration gekocht wird, desto stärker schneidet die AfD ab. Vielleicht auch eine Erklärung, warum das BSW letztlich schlechter abgeschnitten hat als noch in den Umfragen. Man wählt das Original.
Übrigens, es hat seit 2015 unzählige Reformen (was in der Regel bedeutete: Verschärfungen) des Asylrechts gegeben. Zunächst unter Seehofer, zuletzt europäisch (GEAS) und nun hantiert die Ampel wieder hektisch dran rum. Hat's was gebracht? Nein. Periodisch wird in schrillen Ton das Thema Migration aufs Tapet geholt (statt Themen wie Sicherheit, Integration, Soziales, Bildung) und es stärkt zuverlässig rechte Parteien... nun sogar auf der linken Seite des Lebens.
@Fratercula Weil die ganzen Maßnahmen nur sehr wenig gewirkt haben, deshalb traut man es den Parteien ja nicht mehr zu.
Die Wähler wollen nicht mal 600 mal dort 28 Abschiebungen, sondern eher Zahlen die zwischen 10.000 - 100.000 und mehr bewegen, beim Thema Abschiebungen, wenn Asyl abgelehnt wurde.
Zum anderen wollen die Menschen stringentes Vorgehen gegen Straftäter und auch das im Großen Stil.
Kann man jetzt blöd finden, aber die Maßnahmen der letzten 8-9 Jahre zu Verschärfung waren Alibmaßnahmen um zu zeigen das man ja was macht, aber eigentlich nichts machen will.
Genau das treibt die Leute zur AFD.
Dänemark zeigt, das ein Restriktiver Kurs mit EU Rechg vereinbar ist, insofern ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass fast niemand abgeschoben werden kann. Wenn die etablierten Parteien es nicht können, dann sucht das Volk sich andere Lösungen.
Und genau hier ist das Problem, die SPD und Grüne wollen was komplett anderes als 70% der Bevölkerung.
Die CDU ist ein Fähnchen im Wind..
@Walterismus Und? Ist das Leben in Dänemark aufgrund der restriktiven Migrationspolitik dort wirklich sicherer als hierzulande? Können dort Messerattacken, Amokläufe auf Volksfesten definitiv ausgeschlossen werden? Ich wäre dafür, diese Fragen dringend mal einem Faktencheck zu unterziehen.
Die AfD jedenfalls wird nicht ruhen, bis ihre Deportationsfantasien a la Sellner Wirklichkeit werden. Davon werden hierzulande Millionen Menschen betroffen sein. Und eie viele werden nachher (wieder einmal) sagen, DAS haben sie nicht gewollt?
Schwer vorstellbar, dass eine solche Fantasie zur Realität werden könnte, in heutigen Zeiten, unter uns? Da wäre ich nicht so sicher.
@Walterismus Viel Wind + wenig Wirkung = Schub für AfD?
Also hätte man um das Thema auch weniger Wind machen können und ein Teil der Gleichung fiele weg. Stattdessen tanzt man nach der Pfeife der AfD & Konsorten.
"Zum anderen wollen die Menschen stringentes Vorgehen gegen Straftäter und auch das im Großen Stil." - Was soll das heißen? Und wer sind "die Menschen"?
Zum Thema Dänemark:
taz.de/Migrationsd...n-Europa/!6029964/
Oft wiederholt, darum aber nicht wahrer.
Was bleibt: Man kann sinnvolle Politik nicht mit Migrationsgeschwurbel ersetzen, wohl aber Menschen ausländischer Herkunft schikanieren. Mehr wollen viele Menschen auch nicht: nur dass sie sich als "Herr im Haus" aufführen können.
@Walterismus ... und in NRW die derzeitige Chefin, unter deren Verantwortung die Durchführung von Abschiebungen steht.
Da sollte wohl ein gewisser Sauerländer mal eher seine Landesparteigenossen vollmaulen anstatt wider besseren Wissens (der ist ja mal Richter gewesen) Hetze zu betreiben.
"Man ist restriktiv in der Migrationspolitik, will aber auch linke Wählerinnen einbinden."
Wo ist da der Widerspruch?
@shantivanille Na genau da ist der Widerspruch. Restriktive Migrationspolitik ist nicht links sondern rechts!
@PauKr Inzwischen ist restriktive Migrationspolitik links, weil die Probleme, die damit verbunden sind in erster Linie Leute betreffen, die ökonomisch abgehängt sind.
@PauKr Ich finde das nicht so trivial. Ich finde dass das Menschenrecht auf freie Wohnortwahl, welches sich nur auf den Staat bezieht dessen Staatsangehörigkeit man hat nicht gut. In meiner idealistischen Vorstellung sollte jeder leben können wo er wollte.
Viele Menschen wollen, irgendwo hinziehen mit besser Zukunftaussichten. Zum einen für sich und zum anderen für ihre Familie (die Menge an Geld, welche so fließt übersteigt die weltweiten Entwicklungshilfen um einiges). Und das machen nicht nur Menschen aus dem Ausland. Der Pfälzer der nach Bayern zieht oder der Dresdner der nach Hamburg zieht, um mehr zu verdienen ist auch irgendwie ein "Wirtschaftsflüchtling".
Der Umzug der letzteren ist aber leichter zu managen. Eine Wohnung wird frei eine andere bezogen, kommen gleichzeitig zu viele Menschen kann dies die Infrastruktur nicht aufnehmen. Wir haben momentan z. B. das Problem mit Lehrern. Man hätte seit Jahrzehnten auf kleinere Klassen hinarbeiten müssen, ging aber unter anderem von einem Bevölkerungsschwumd aus. Naja und weil Bildung sekundär ist, leider. Aber ohne eine geregelte zukunftsgerichtete Regulation wird man den Bürgern und den ankommenden nicht gerecht. Ist das rechts?
Kann man in das BSW überhaupt eintreten? Ist das eine demokratisch organisierte Partei?
@Ansgar Reb Offensichtlich.
Die "Friedensfrage". Muss man da tatsächlich wirklich die orwellsche Formulierung der Kollaborateure des russischen Imperialismus übernehmen? Der Ruf nach Dialog mit Putin ist übler als nur naiv und gefährlich: es ist Verrat an den Werten der Aufklärung.
BSW und AFD werden gewählt, um eben nicht eine der anderen Parteien wählen zu müssen.
Ob aus Protest, Enttäuschung, oder Überzeugung sei einmal dahin gestellt.
Das ist dann eben auch Demokratie.
Dazu kommt, gerade im Osten, die Einstellung, dass "Die da oben" für alles Glück und Leid verantwortlich sind. Dabei wird aber gerne vergessen, dass man sich evtl. auch mal selbst engagieren sollte, kann und darf, wenn man Dinge ändern möchte.
Insgesamt ist das trotzdem eine traurige Realität in der wir uns jetzt wiederfinden.
Es bleibt der Trost, dass da jetzt aber auch noch nicht mal 4 Millionen gewählt haben.
Ich kann echt nur noch brechen. Jetzt wird die Migrationspolitik der AfD mit der CDU in eine Linie gesetzt. Es gibt hier aber Granulate und kategorische Unterschiede. Genau das verkleinert den Kommunikations- und Handlungsspielraum so gewaltig, schiebt alles in eine Ecke und nur eine moralische kleine selbstverliebte Wagenburg bleibt übrig. Genau so macht man die Rechte stark…
@Andi S In eine Linie passt ja durchaus. Falsch wäre es dann, wenn man diese beiden Politiken auf den selben Punkt auf der Linie setzte. Dafür gibt es zu deutliche Unterschiede (heißt nicht, dass ich die Unionspolitik gut finde).
"Genau das verkleinert den Kommunikations- und Handlungsspielraum [...]" - richtig, und auch Grund- und Menschenrechte verkleinern ihn. Kleiner Tipp: Schauen wir doch mal jenseits von Repression und Abwehr, was man alles tun könnte in der Sozialen und Integrationsarbeit, in der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Auf einmal tun sich gewaltige Handlungsspielräume auf. Dafür müsste man aber ja etwas Kreativität, Geld und Arbeit einsetzen, d.h. Handeln statt Hetzen...
@Andi S "Jetzt wird die Migrationspolitik der AfD mit der CDU in eine Linie gesetzt."
Schaut man auf die Äußerungen vieler Unionspolitiker in den letzten Tagen, so muss die AfD aufpassen, dass sie nicht rechts überholt wird. Schlimme Ideen etwas kultivierter vorzutragen, macht die Ideen nicht besser.
Das BSW schneidert sich das Programm nach dem Vorbild des typischen BILD-Zeitungs-Lesers. Erbarmungslose Härte in der Migrationspolitik, großzügig im Sozialen, ansonsten gerne leistungsorientiert in der Wirtschaft, dazu Ablehnung vielen modernen Schnickschnacks wie Gendern und ähnliches Großstadtgedöns.
Das hat sicher einige Anhänger, gerade viel Wähler der Linken im Osten, die das BSW weitgehend kannibalisiert hat, die ja weder schick-moderne Boheme noch stramme Sozialisten waren, sondern eine bürgerlich-(n)ostalgische, konservative Gruppe.
Ob das alles dann so einfach im Westen funktioniert und das Aufeinanderprallen verschiedener Milieus funktioniert muss man abwarten. Davon abgesehen, dass das BSW eine One-Woman-Show ist und mutmaßlich nur solange existiert wie das Interesse ihrer Vorsitzenden.
Eine Partei, die sich nach einer Person benennt, würde ich jetzt nicht als auffallend normal klassifizieren.
@insLot Das ist wohl nur für die Anfangsphase gedacht und hat ja auch funktioniert. Ein Allerweltsparteiname hätte gewiss weniger Menschen angezogen. Einen äußert fadem Beigeschmack hat das ganze trotzdem. Für mich auch eine Art Tabubruch.
Der Autobauer VW steckt in der Transformationskrise. Er könnte zum Vorbild werden, wie man Lasten gerechter verteilt.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Oh diese Lücke, diese entsetzliche
Die Kritik an der neuen populistischen Partei ist berechtigt. Aber für den Erfolg des BSW tragen Linke und Ampel eine Mitverantwortung.
Sahra Wagenknecht bei der Wahlparty in Erfurt Foto: Christoph Soeder/dpa
Es klafft eine Lücke im deutschen Parteiensystem, sie ist groß. Und es gibt eine neue Partei, die es offenbar schafft, diese zu füllen. Wählerinnen, die frustriert sind von der Ampel-Koalition, aber in der CDU und der Linkspartei keine Alternative sehen und auch nicht die extrem rechte AfD wollen, können nun das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen.
Zwar sind die Ergebnisse für das BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht so astronomisch hoch, wie es zwischenzeitlich prognostiziert worden war. Aber von null auf zweistellig, das ist ein erklärungsbedürftiges Ergebnis für eine Partei, die sich erst vor acht Monaten gründete.
Was ist das für eine Lücke und wo klafft sie?
Angetreten war das BSW, um die AfD zu schwächen. Nachwahlbetrachtungen zur Wählerwanderung zeigen: Das BSW ist tatsächlich die einzige Partei, an die die AfD insgesamt Stimmen verloren hat. Noch mehr wurde die neue Partei aber von Menschen gewählt, die vorher die Linke oder Ampel-Parteien gewählt haben. Viele haben die Wahl laut Umfragen außerdem genutzt, um ihren Protest auszudrücken: nicht nur in der Friedensfrage, sondern auch in der Sozialpolitik.
Inhaltlich stellt sich die Partei breit – man könnte auch sagen widersprüchlich – auf. Man will sozialpolitisch links sein und nostalgisch, aber auch kleine Selbstständige vertreten. Man ist restriktiv in der Migrationspolitik, will aber auch linke Wählerinnen einbinden. Wenn man neu ist und nicht vorbelastet durch schmutzige Realpolitik, kann man sich diese Widersprüchlichkeit erlauben. Das Rezept ist für deutsche Verhältnisse ungewohnt, im europäischen Vergleich ist das BSW aufreizend normal.
Partei neuen Typs
Es ist aber nicht nur die inhaltliche Ausrichtung und die Zuspitzung auf eine Vorsitzende, die das BSW erfolgreich macht, sondern auch seine Organisationsweise.
Viele hatten Sahra Wagenknecht einen solchen Erfolg niemals zugetraut. Als sie und ihre Getreuen die Linkspartei verließen, eilte ihr der Ruf voraus, dass sie zwar in Talkshows reden, aber keine Partei führen und organisieren kann. Das mag stimmen. Aber sie hat das erkannt und Menschen gefunden, die das für sie übernehmen.
Dann glaubten viele, dass die neue Kaderpartei wegen ihrer restriktiven Art, Mitglieder aufzunehmen, im Wahlkampf große Nachteile haben würde. Wer würde die vielen Plakate kleben, Veranstaltungen organisieren und Marktstände betreuen?
Auch diese Prognose hat sich als falsch erwiesen. Das BSW ist nicht trotz, sondern wegen ihrer wenigen Mitglieder erfolgreich. Das demokratisch bewährte Modell der Mitgliederpartei aus der alten Bundesrepublik ist nicht mehr attraktiv, gerade in Ostdeutschland mit seiner geringen Parteieinbindung kommt eine Partei gut an, die vorgibt, anders als die anderen zu sein.
Zwei Dinge machen die Partei gefährlich
In der Migrationspolitik ist das BSW mittlerweile auf einer traurigen Linie mit AfD, CDU und Teilen der Ampel. Gefährlich machen das BSW aber zwei andere inhaltliche Festlegungen: Ihr Umgang mit der AfD und ihre Ukraine-Politik. Thüringens Landeschefin Katja Wolf hat angekündigt, vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag zuzustimmen. Das ist ein weiterer Tritt gegen die Brandmauer, die ohnehin nur noch aus ein paar wackeligen Pfeilern besteht. Dem Wahlgewinner, der AfD, eröffnet das neue Möglichkeiten, die anderen Parteien im neuen Landtag vor sich herzutreiben.
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Genauso gefährlich ist die Ukraine-Politik des BSW. Bei fast jedem ihrer Auftritte relativiert Wagenknecht russische Kriegsverbrechen. Von möglichen Koalitionspartnern verlangt sie eine Ablehnung der Stationierung von US-Raketen. Selbst wenn man sich in den Ländern bei den anstehenden Verhandlungen auf Formelkompromisse einigen sollte, birgt der Erfolg des BSW die Gefahr, dass auch die Parteien, die an der Seite der Ukraine stehen, irgendwann einknicken.
Doch bei aller Kritik am BSW darf eines nicht untergehen: Es sind die bürgerlichen Parteien von Grünen bis zur CDU, aber auch die Linke, die mit ihrer Politik die Lücke gerissen haben, die das BSW füllt. Der Erfolg des BSW hat viele Mütter: Zuallererst die Politik der Ampel, das Gefühl, in ökonomisch und politisch unsicheren Zeiten von einer Koalition regiert zu werden, die handlungsunfähig ist und sich trotzdem für alternativlos hält.
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Besonders in der Friedensfrage hat die Ampel das Unbehagen in der Bevölkerung unterschätzt. Viele Menschen verstehen nicht, dass die Ampel Milliarden für einen Krieg bereitstellt, der oft aussichtslos scheint, und zeitgleich bei der Sozialpolitik spart. Auch der Kanzler hat offenbar nicht verstanden, wie groß die Kriegsangst ist, als er die Stationierung der US-Raketen ohne größere Debatte oder ein gemeinsames europäisches Abkommen beschloss. Der Kanzler und die Ampel schaffen es nicht, ihre Ukraine-Politik zu erklären. So sind viele Menschen bereit, einfache populistische Antworten auf geopolitische Fragen zu glauben.
Man mag den Ruf nach Frieden und Dialog mit Putin für naiv und gefährlich halten. Man muss aber anerkennen, dass diese Wahlen auch Protestwahlen für eine andere Ukraine-Politik waren.
Die Widersprüche werden wachsen
Aber auch die Linke ist für einen Teil der Lücke verantwortlich: Auf Bundesebene hat man sich von der Spaltung schlechter erholt als Wagenknechts Truppe, dabei hatte man sie immer für den mangelnden Erfolg verantwortlich gemacht. Eine eindeutige Haltung zum Ukraine-Krieg, die Pazifismus und Solidarität mit dem überfallenen Staat überzeugend miteinander verbindet, hat die Partei immer noch nicht, vielleicht ist es auch nicht möglich. Das BSW will das gar nicht erst und hat es deshalb leichter.
In Thüringen kommt dazu, dass die Linke als Partei des Ministerpräsidenten als Protestpartei nicht mehr infrage kam. Sie wird mitverantwortlich gemacht für die instabilen politischen Verhältnisse der vergangenen Jahre. Für die Linke ist das ein Dilemma: Sie ist nun als Regierungspartei und als Oppositionspartei gescheitert und hat in beiden Feldern eine linkskonservative Konkurrenz bekommen.
So viel zu den Lücken, die das BSW erkannt hat. Aber kann die neue Partei sie ausfüllen?
Das inhaltlich Diffuse, die geringen Mitgliederzahlen – viele Faktoren, die im Wahlkampf von Vorteil waren, werden nach den Wahlen zur Herausforderung. Eine Partei mit Fraktion und möglicherweise sogar Ministerien braucht Personal, die vielen UnterstützerInnen drängen darauf, einzutreten. Sollte die Partei Teil einer Koalition mit einer knappen Mehrheit im Erfurter oder Dresdner Landtag werden, muss das heterogene Bündnis aus Politikneulingen, Ex-Grünen und Ex-Linken, Unternehmern und Fernsehmoderatoren zusammengehalten werden und disziplinierte Fraktionen bilden. Da wird es schwieriger, von Berlin oder aus dem Saarland die Kontrolle zu behalten.
Die Widersprüche innerhalb des BSW werden zunehmen. Die Landesverbände werden Verantwortung übernehmen wollen, und Koalitionen mit jenen Parteien schmieden, die Wagenknecht im Wahlkampf noch als „Sumpf“ beschimpft hat. Die Vorsitzende dagegen wird sich mit Realpolitik nicht schmutzig machen und vor allem als neue Oppositionspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen.
Ob das zusammengeht? Wenn die Ampel-Regierung so weitermacht, vermutlich schon.
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Kommentar von
Kersten Augustin
Ressortleiter Inland
Kersten Augustin leitet das innenpolitische Ressort der taz. Geboren 1988 in Hamburg. Er studierte in Berlin, Jerusalem und Ramallah und wurde an der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München ausgebildet. 2015 wurde er Redakteur der taz.am wochenende. 2022 wurde er stellvertretender Ressortleiter der neu gegründeten wochentaz und leitete das Politikteam der Wochenzeitung. In der wochentaz schreibt er die Kolumne „Materie“. Seine Recherchen wurden mit dem Otto-Brenner-Preis, dem Langem Atem und dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet.
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