Landtagswahl in Brandenburg: Kein Raum für die AfD
In Michendorf wird weniger rechtsextrem gewählt als anderswo in Brandenburg. Der Ort im Speckgürtel von Berlin boomt. Reicht das als Erklärung?
E ines ihrer Ziele als Bürgermeisterin, sagt Claudia Nowka und lacht, sei schon, dass Michendorf mal für etwas anderes bekannt sei als für Stau auf der Autobahn. Michendorf liegt direkt an der A 10, die in einem großen Bogen Berlin und Potsdam umrundet, und wer in der Region mit dem Auto unterwegs ist, der kennt den Ortsnamen tatsächlich oft nur aus den Verkehrsmeldungen.
Claudia Nowkas Chancen, das zu ändern, stehen gut. Denn Michendorf boomt. Die Anbindung an Berlin und Potsdam, ob mit Auto oder Bahn, ist hervorragend, gleichzeitig ist die Gemeinde mit ihren sechs verschiedenen, etwas verstreut liegenden Ortsteilen hübsch eingebettet in die wald- und seenreiche Landschaft südlich von Potsdam. Das zieht nicht nur Reiche an, die in einem der Ortsteile schon in den Neunzigern einen Golfclub samt Villenviertel eröffneten, sondern auch viele Pendler, die in Berlin oder Potsdam arbeiten und in Michendorf wohnen. Heute hat die Gemeinde rund 14.000 Einwohner:innen, das sind rund 4.000 mehr als vor 10 Jahren, und es ist kein Ende des Wachstums in Sicht.
Michendorf gehört zu Brandenburg, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. Die taz hat die Landtagswahlen in diesem Jahr zum Anlass für ein gemeinsames Rechercheprojekt mit Wissenschaftlern vom Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen genommen. Wir haben untersucht, wie Wahlerfolge der AfD mit strukturellen Eigenschaften der Gemeinden zusammenhängen: Welchen Einfluss haben die Steuereinnahmen, die Entfernung zur nächsten Bushaltestelle oder der Anteil männlicher Bevölkerung darauf, ob in einer Gemeinde viel oder wenig AfD gewählt wird?
Einen Zusammenhang konnten wir in allen untersuchten Bundesländern finden: In wachsenden Gemeinden wird eher wenig AfD gewählt, in schrumpfenden Gemeinden eher viel. Dieser Trend zeigte sich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Und in Brandenburg lässt sich dieser Zusammenhang am stärksten in Michendorf finden: Hier wächst die Bevölkerung überdurchschnittlich stark, während die AfD unterdurchschnittliche Wahlergebnisse einfährt.
Dass in einer Boomtown im Speckgürtel Berlins weniger AfD gewählt wird als in einer schrumpfenden Gemeinde in der Lausitz, klingt wenig überraschend. In Michendorf bekam die AfD bei der Europawahl 18,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 waren es 12,2 Prozent. Das ist nicht nichts, aber beide Zahlen liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei der Europawahl 27,5 Prozent betrug, und auch unter den AfD-Ergebnissen anderer Gemeinden im Berliner Speckgürtel.
Doch wie funktioniert der Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und AfD-Ergebnis genau? Ziehen nur Grünen-Wähler:innen nach Michendorf? Macht die Aufbruchstimmung im Ort immun gegen rechte Propaganda? Oder gibt es in Michendorf noch andere Geheimnisse zu lüften, aus denen wir etwas über AfD-Erfolg und AfD-Niederlagen lernen können?
Spaziergang mit der Bürgermeisterin
Genug Fragen für einen Ortsbesuch. Erste Station: Ein Spaziergang mit Claudia Nowka, Bürgermeisterin seit 2019, Michendorferin seit 2009, lange blonde Haare, fester Händedruck. Die 47-Jährige ist das, was gern als Powerfrau bezeichnet wird: Allein in ihrer Zeit in Michendorf war sie Elternsprecherin und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, koordinierte ein familienpolitisches Bündnis und arbeitete ehrenamtlich als Richterin, und wenn wie in diesem Jahr ein neues Netzwerk der Bürgermeisterinnen in Brandenburg gegründet wird, wird sie Sprecherin. In ihrer Freizeit läuft sie Halbmarathon.
Zur AfD hat Nowka eine klare Haltung: Den Stimmenanteil für die Partei in Michendorf findet sie „immer noch viel zu viel“. Eine engagierte Bürgermeisterin, die offen gegen rechts Stellung bezieht: Auch das kann ein Puzzlestück sein für die Erklärung, warum die AfD in Michendorf weniger beliebt ist als anderswo in Brandenburg. Ausreichen tut es nicht, zumal sich die Frage stellt, was zuerst kam: In einem AfD-Nest hätte eine wie Claudia Nowka wohl weder Bürgermeisterin werden wollen noch können. 2019 trat sie das erste Mal für das parteilose Bündnis für Michendorf bei der Bürgermeisterwahl an und zog aus dem Stand mit einem deutlichen Vorsprung gegenüber allen anderen Kandidaten ins Rathaus ein.
Wobei, so ein richtiges Rathaus, das gibt es in Michendorf eigentlich noch nicht. Aktuell sitzt die Gemeindeverwaltung verteilt auf drei Häuser an der eichengesäumten Hauptstraße Michendorfs, die den gleichnamigen Ortsteil von Nord nach Süd durchzieht und durch verschiedene Geschäfte und Restaurants eher einen kleinstädtischen als einen dörflichen Charakter vermittelt.
Doch das wird sich bald ändern: Direkt hinter dem jetzigen Verwaltungssitz wird gerade das neue Rathaus hochgezogen, viergeschossig, mit Photovoltaikanlage und Sole-Wasser-Wärmepumpe. Nowka zeigt es stolz, weiß aber auch, dass es im Ort kritische Stimmen gibt, die den Bau für unangemessen massiv halten.
Rund um das neue Rathaus entsteht ein neues Wohnquartier, das Michendorf bauen lässt für die vielen Menschen, die hierherziehen wollen. 124 Wohnungen, gebaut von einer Berliner Genossenschaft, die Miete liegt dennoch bei fast 12 Euro kalt. Das ist viel für Brandenburg, aber offenbar nicht für die Menschen, die nach Michendorf ziehen, die Wohnungen sind fast alle bereits vermietet. Auch die Grundstückspreise sind hoch in Michendorf.
Ist das die Erklärung für das unterdurchschnittliche AfD-Ergebnis in Michendorf? Dass hier hauptsächlich Wohlhabende hinziehen und dass Wohlhabende hauptsächlich andere Parteien wählen? Das Erste mag stimmen, das Zweite geht so nicht ganz auf. Zur Frage, ob eher Menschen mit hohem oder niedrigem Einkommen AfD wählen, sind seit Gründung der Partei diverse Studien erschienen. Mit unterschiedlichen Ergebnissen, auch, weil sich die Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft immer wieder ändert: War sie um 2016 tatsächlich sogar eher eine Partei der Besserverdienenden, gelang es ihr in den letzten Jahren, gerade in Ostdeutschland, in prekären Milieus Wähler:innen zu gewinnen.
Dennoch greift es zu kurz, von einem direkten Zusammenhang zwischen Kontostand und AfD-Neigung auszugehen. AfD-Wähler:innen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Auch in Michendorf, so erzählt man hier hinter vorgehaltener Hand, werde im Villenviertel rund um den Golfplatz nicht gerade wenig AfD gewählt.
Ist es dann vielleicht nicht der individuelle Wohlstand, aber die allgemeine Aufbruchstimmung in der wachsenden Gemeinde? Auch hier wieder – so einfach ist es nicht. Denn das starke Bevölkerungswachstum bringt für die Gemeinde und damit für manchen Michendorfer auch Probleme mit sich. Dass Michendorf eine Pendlergemeinde ist, mit vielen Menschen, die hier leben, aber in Berlin oder Potsdam arbeiten, führt zu chronisch leeren Gemeindekassen: kaum Einnahmen durch Gewerbesteuer, aber hohe Ausgaben für die Infrastruktur. Schließlich braucht es für die vielen neuen Bewohner:innen auch neue Kita- und Schulplätze, neue Turnhallen, neue Wohngebiete und Straßen.
„Der Ort verändert sich schnell, und das gefällt nicht allen“, sagt Claudia Nowka. In ihren Bürgersprechstunden höre sie auch viele Beschwerden: Der steigende Autoverkehr im Ort gehe Menschen, die schon lange hier wohnen, auf die Nerven, es gebe zu wenig Geschäfte für den täglichen Bedarf, und auch die Bauarbeiten zur Erweiterung etwa der Schulen in Michendorf führten zu Belastungen.
Die Bedeutung des Ehrenamts
Dass die Gemeinde über wenig eigene Mittel verfügt, hat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Michendorf aber auch sein Gutes: Sie fördert deswegen das Ehrenamt, wo sie nur kann, etwa indem sie den Michendorfer Vereinen kostenlose Räume zur Verfügung stellt.
Antje Decker (Nachname geändert) bestätigt das. Vor zwölf Jahren ist sie aus Potsdam in den Michendorfer Ortsteil Wilhelmshorst gezogen. Ihr erster Eindruck damals: „Ich hätte nie gedacht, wie viel Ehrenamt nötig ist, um soziales Leben in einer Gemeinde am Leben zu halten.“ Decker ist Betriebsleiterin in einem Bauunternehmen, in Michendorf ist sie außerdem aktiv in einem Verein, der den Wilhelmshorster Weihnachtsmarkt organisiert, in einem Förderverein für Kinder- und Jugendliche, in einer Initiative für die Neugestaltung der Ortsmitte von Wilhelmshorst und im Netzwerk Michendorf bekennt Farbe, das sich seit seiner Gründung im Herbst 2023 für eine weltoffene Gemeinde einsetzt.
Mit zwei Mitstreitern aus dem Netzwerk, René Bohm und Sebastian Wehlig (Nachnamen geändert) sitzt Antje Decker auf der schattigen Terrasse des indischen Restaurants schräg gegenüber von Claudia Nowkas Büro. Bohm, 75, gehörte nach eigener Erzählung Anfang der 1990er zu den ersten Westdeutschen, die die hübschen alten Vierseithöfe in Michendorf kauften. Wehlig, 37, wohnt mit seiner Familie seit knapp sechs Jahren im Wohnmichel, einem nachhaltigen, generationsübergreifenden Wohnprojekt in Michendorf.
Sie erzählen von der Arbeit des Netzwerks, etwa von dem gut besuchten World Café, das sie im Ortsteil Langerwisch organisierten. Mit Thementischen, an denen über lokale Probleme diskutiert werden konnte, Schulplatzmangel, Radwegebedarf, einen schöneren Bahnhofsvorplatz.
Und vom Jahr 2023, als die AfD plötzlich doch eine ganz schön große Rolle spielte in Michendorf. Dass der Ort gut zu erreichen ist, hatte damals offenbar auch die Partei für sich entdeckt, immer wieder nutzte sie Räume der Gemeinde für sogenannte Bürgerdialoge, zu denen weit über Michendorf hinaus mobilisiert wurde.
Claudia Nowka versuchte damals, dem einen Riegel vorzuschieben. Sie brachte einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, der vorsah, nicht nur verbotenen Parteien die Nutzung der kommunalen Räumlichkeiten zu verbieten, sondern auch solchen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch nachdem die AfD Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt hatte, schaltete sich das Brandenburger Innenministerium ein und ließ wissen, man halte den Beschluss für rechtswidrig. Nowka nahm das Verbot zurück, vielleicht auch deswegen, weil sie da bereits wochenlang im Zentrum eines rechten Shitstorms stand: Die AfD demonstrierte in Michendorf mit mehreren Hundert Teilnehmern gegen das Verbot, einmal führte die Demonstration zu dem Haus, in dem sie mit ihrer Familie wohnt.
Für Antje Decker, die in Brandenburg aufgewachsen ist und sich, sagt sie, noch gut an die frühen Neunzigerjahre erinnere, „als die Linken durch die Straßen gejagt wurden“, waren die Ereignisse nur umso mehr ein Beweis dafür, dass es so etwas wie das Netzwerk auch in Michendorf braucht. Das habe man bei den Gegenkundgebungen merken können, die das Netzwerk damals organisierte und zu denen mehrere Hundert Menschen gekommen seien.
Sehr gute Beteiligung
Das merke man aber auch zu anderen Anlässen, etwa den Gemeinschaftsaktionen zur Rettung des Seddiner Sees. Der Haussee der Gemeinde Michendorf trocknet aus, auch dieser Teil Brandenburg leidet unter zunehmendem Wassermangel. Bei den gemeinschaftlichen Arbeitseinsätzen wurden Totholzhecken zur Stabilisierung der Uferzonen gebaut, die Beteiligung sei sehr gut gewesen.
Dass solche Dinge in Michendorf funktionieren, liegt auch daran, dass es im Ort ein sehr reges Vereinsleben gibt. Auch, weil die Gemeinde auf das Ehrenamt angewiesen ist, gibt es hier für fast alles Vereine: Schulen und Kitas, Kunst und Musik, eine monatlich erscheinende Ortszeitschrift, ein Café, Kleintierzucht. Dazu kommen Angelvereine, Sportvereine, ein Kegelclub mit mehr als 100 Mitgliedern und eine freiwillige Feuerwehr in jedem Ortsteil.
Und natürlich: Heimatvereine. Jeder Ortsteil hat seinen eigenen, den in Michendorf leitet Verena Hiller, gebürtige Michendorferin. Die resolute 75-Jährige im knallgrünen Kleid mit bunter Kette winkt nur lachend ab, als sie auf die Beliebtheit des Orts angesprochen wird: „Wir sagen immer, am Wochenende bleiben wa im Garten, dann kommt Berlin!“
125 Mitglieder habe der Verein, dem sie seit zehn Jahren vorsteht, die Altersspanne reiche von 60 bis 95 Jahre. Gerade ist Hiller mit der Organisation der Weihnachtsfahrt für den Heimatverein beschäftigt, es geht nach Halle, vormittags Besuch im Schokoladenmuseum, nach dem Mittagessen Stadtführung, und abends dann noch zur Lichtershow in den Bergzoo. „Vor Mitternacht sind wa da nich zurück“, sagt sie vergnügt.
Hiller ist keine Antifaschistin. Mit den Omas gegen rechts könne sie wenig anfangen, sagt sie, und Parteipolitik spiele in ihrem Verein sowieso keine Rolle. Dennoch spricht einiges dafür, dass auch ihr Engagement, der Heimatverein und das rege Vereinsleben in Michendorf überhaupt zu der Erklärung gehören, warum es die AfD hier schwer hat.
In Vereinen werden grundsätzliche demokratische Prozesse gelernt und geübt, in Vereinen müssen Menschen miteinander auskommen, die sich sonst vielleicht gar nicht begegnet wären. Dort, wo es eine starke, gut organisierte Zivilgesellschaft gibt, hat es die AfD schwer, zeigen verschiedene Studien.
Die Frage, warum die Zivilgesellschaft im Osten oft weniger gut organisiert ist als im Westen, wird derzeit scharf debattiert. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk macht dafür einen ostdeutschen „Hang zum Autoritarismus“ verantwortlich, andere benennen eher historische Umstände oder die massenhafte Abwanderung junger Menschen als Gründe.
Klar ist jedenfalls: Eine starke Zivilgesellschaft gibt es nur mit vielen ehrenamtlich engagierten Menschen. Und der wichtigste Ort für dieses Engagement sind in Deutschland immer noch die Vereine, in denen insgesamt mehr als 25 Millionen Ehrenamtliche organisiert sind.
Tradition und Selbstbewusstsein
Natürlich ist das kein Selbstläufer: Es gibt auch Vereine, die rechtes Gedankengut pflegen, oder solche, die von der AfD unterwandert werden. In Michendorf scheint so etwas aber nicht zu funktionieren: „Viele der Vereine in Michendorf haben eine lange Tradition und ein gutes Selbstbewusstsein“, sagt René Bohm vom Netzwerk. „Die lassen sich nicht mal eben vereinnahmen, auch nicht von der AfD.“
Und was haben die vielen Vereine in Michendorf mit dem starken Bevölkerungswachstum zu tun? Einiges. Wer neu in einen Ort zieht, sucht Anschluss, und den gibt es, gerade im ländlichen Raum, über den Fußballverein der Kinder, der gerade einen Kassenwart sucht, oder den ehrenamtlichen Einsatz für den Weihnachtsmarkt. Auch in Michendorfs Vereinen, sagt Claudia Nowka, engagierten sich nicht nur Alteingesessene, sondern auch Zugezogene, wodurch sich beide Gruppen dort auch begegnen.
Gut möglich, dass Michendorfs Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren noch bekannter wird in Brandenburg, vielleicht auch darüber hinaus. Denn es bahnt sich ein Konflikt an: Die Brandenburger Landesregierung plant ein 300 Hektar großes Industriegebiet am Güterbahnhof Seddin, in einem jetzigen Landschaftsschutzgebiet. Auch Michendorf gehört zu den Kommunen, deren Flächen betroffen wären.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Und wen man auch fragt, die Pläne kommen hier gar nicht gut an. „Gibt doch jetzt schon zu wenig Wasser für unseren See“, sagt Verena Hiller. „Man sieht ja bei Tesla, dass die Region selbst da wenig von hat, aber viel verliert“, sagt René Bohm. „Ich mache mir ja so schon Gedanken darüber, wie viel Wachstum wir noch verkraften können, wann auch mal gut ist“, sagt Claudia Nowka. Und: „Natürlich braucht die Gemeinde Gelder, aber nicht um jeden Preis.“
Wirtschaftsförderung versus Klima- und Umweltschutz, kommunale Mitbestimmung und Entwicklungsperspektiven: Auch das sind Themen, die Menschen in Brandenburg bewegen, nicht nur „Ausländerkriminalität“ und „Messergewalt“. Und die AfD hat zu diesen Themen und Konflikten bisher wenig zu sagen. Betrachtet man, was in Michendorf so alles zusammenkommt, wundert es einen jedenfalls nicht, dass die AfD hier keine großen Erfolge einfahren kann.
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