Nach den Landtagswahlen: Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“
Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lautet die Frage: Wie könnte eine Regierung ohne die AfD aussehen? Weil die CDU in Thüringen ausgeschlossen hat, mit der Linken zusammenzuarbeiten, herrscht dort eine komplizierte Pattsituation. In Sachsen wäre derweil möglich, dass CDU, SPD und das BSW koalieren. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine solide Mehrheit: 66 von 120 Sitzen.
In der CDU sorgt der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit dem BSW seit Tagen für Aufregung. Während die Landeschefs in Sachsen und Thüringen nicht abgeneigt scheinen, haben sich Dutzende CDU-Mitglieder – vor allem aus dem Westen – einer Initiative angeschlossen, um beim nächsten Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss einzubringen. Die CDU stehe in zentralen Punkten für das Gegenteil der Wagenknecht-Partei: Westbindung und Nato-Mitgliedschaft.
Aber kritische Töne zum BSW gibt es auch in der SPD – und umgekehrt. In fast jeder Rede kritisiert Sahra Wagenknecht SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Wegen der Stationierung von US-Raketen in Deutschland bezeichnete sie ihn letzte Woche als „Vasallenkanzler“ und „Lügner“. Für Koalitionen stellte Wagenknecht klar: „Das Friedensthema ist für uns unverhandelbar“. Wer mit dem BSW regieren wolle, müsse sich positionieren: mehr Diplomatie mit Russland, weniger Waffen für die Ukraine.
Nicht um jeden Preis
SPD-Landeschef Homann sagt aber: „Wir wollen einen Koalitionsvertrag zu Themen aus Sachsen.“ Dass die BSW-Bundesspitze versuche, „über die Koalitionsverhandlungen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen, obwohl Bundesländer dafür nicht zuständig sind, macht die Sache eher schwerer als leichter“. Eine stabile Mehrheit sei seiner Partei zwar wichtig, aber die SPD werde nicht alles mitmachen. „Die Verhandlungen stehen noch bevor und wir sind selbstbewusst genug, um ein kräftiges Wort mitzureden und unsere Punkte durchzusetzen“, sagt Homann.
Bei der Landtagswahl stimmten in Sachsen 7,3 Prozent für die SPD. Das schlechteste Ergebnis seit der Wende. Aber Henning Homann meint: „Wir müssen damit zufrieden sein.“ Immerhin hieß es in einer Umfrage im Januar noch, die SPD fliege mit 3 Prozent aus dem Landtag. Nun stellt sie genauso viele Abgeordnete wie vor der Wahl: nämlich zehn.
Noch komplizierter ist die Situation in Thüringen. Dort hat die SPD mit 6,1 Prozent das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte geholt. Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte im Thüringer Landtag keine Mehrheit. Trotzdem wollen CDU und BSW noch diese Woche erste Gespräche führen.
Zur Zusammenarbeit mit dem BSW gefragt, sagte Thüringens SPD-Chef Georg Maier schon am Dienstag, die SPD werde sich nur beteiligen, wenn ihre Inhalte vorkommen. Ansonsten könne sie auch in die Opposition gehen, wofür sich Mitglieder des Landesvorstands auch aussprächen. Maier stört zudem, dass das BSW seine Partei als Kriegstreiberin darstelle. Auch die Nähe Wagenknechts zu Russland sehe er kritisch. Kurz vor der Wahl hatte die SPD Thüringen auf Instagram noch ein Bild mit weißer Schrift auf rotem Grund veröffentlicht: „Bündnis Sahra Zarenknecht“, stand dort.
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