Großdemo in Berlin gegen Aufrüstung: Friedenstauben auf Schlingerkurs
Für den 3. Oktober ist eine Demo gegen Waffenlieferungen angemeldet. Teile der Friedensbewegung distanzieren sich und kündigen Gegenproteste an.
Berlin taz | Die Angst vor Krieg treibt derzeit viele Menschen um, wie zuletzt auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigten. Ob der Ruf nach Frieden auch wieder mehr Menschen auf die Straße treibt, wird sich am 3. Oktober beweisen. Zum Tag der Deutschen Einheit ruft das Bündnis „Nie wieder Krieg“ in Berlin zu einer Sterndemo samt Abschlusskundgebung am Großen Stern auf. Bei der Polizei hat die von zehn Einzelpersonen aus der Friedensbewegung getragene Initiative 25.000 Teilnehmer:innen angemeldet. Im Aufruf wird vor weiterer Aufrüstung, Waffenlieferungen und einem neuen „Großkrieg“ gewarnt.
Als Hauptrednerin wird Sahra Wagenknecht erwartet; die Bundestagsabgeordnete wird auch als eine der prominenten Unterstützer:innen unter dem Aufruf genannt. Ihr zur Seite stehen Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (Linke) und Ralf Stegner (SPD). Abgesagt haben hingegen der frühere SPD-Politiker und EU-Kommissar Günter Verheugen und die Theologin Margot Käßmann.
Willi van Ooyen, Urgestein der Friedensbewegung und Mitinitiator der Demonstration, gibt sich gegenüber der taz überaus optimistisch und erwartet „eine größere Beteiligung“ als bei den letzten Friedensdemos. Im November vergangenen Jahres hatte derselbe Initiator:innenkreis etwa 10.000 Menschen auf die Straße gebracht; ebenfalls mit Wagenknecht als Rednerin. Bis zu 29.000 Menschen, so eine taz-Zählung, hatten sich im Februar 2023 an der Kundgebung von Wagenknecht und Alice Schwarzer beteiligt. Gemeinsam hatten sie zuvor ihr „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, für das es auch Beifall von AfD & Co. gab.
Viel spricht dafür, dass die Demonstration zu einem Heimspiel für Wagenknecht und ihre Partei BSW werden wird. Die Ex-Linke hat sich zur lautesten Stimme gegen die Fortführung des Ukrainekrieges durch weitere Waffenlieferungen entwickelt. Zuletzt hat sie das Eintreten für eine Verhandlungslösung, auch über die ukrainische Regierung hinweg, und eine Positionierung gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu Bedingungen für Koalitionsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemacht. Van Ooyen sagt, das Thema Krieg und Frieden habe „in den letzten Wahlkämpfen eine große Rolle gespielt“; dies wolle man als Friedensbewegung „verstärken und weiter voranbringen“.
Erwähnt wird Russland nur einmal
Der Aufruf für die Demo unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung. Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ ist dann auch ganz auf Wagenknecht zugeschnitten. Kritik an Russland, die Wagenknecht selbst sehr sparsam einsetzt, ist darin nicht enthalten. Erwähnt wird das Land nur einmal: in der Warnung vor einer „Eskalation“ durch die Erlaubnis, westliche Waffen „auch gegen russisches Gebiet einzusetzen“. Ebenso fehlt die Forderung nach einem Asylrecht für Kriegsflüchtlinge und Deserteure. Alles andere hätte dem Antiflüchtlingskurs, mit dem Wagenknecht auf Stimmenfang geht, auch widersprochen.
„Wenn man Wagenknecht im Boot haben will, dann lässt man das raus“, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, zur taz. Seine Organisation hat sich aufgrund der Leerstellen in dem Aufruf von der Demonstration distanziert. Er sagt: „Da ist nichts drin, was wir total falsch finden, aber da fehlt halt etwas.“ Schulze von Glaßer glaubt dennoch an einen Mobilisierungserfolg, selbst einige Ortsverbände der DFG-VK rufen auf. Angesichts der „brennenden Sicherheitslage“ sei es verständlich, dass bei vielen der „Aktionismus“ überwiege. Und überhaupt: „Wer liest schon einen Aufruf?“
In der Linkspartei werden es einige getan haben; mit dem Ergebnis, dass der Vorstand der Bundespartei einstimmig beschlossen hat, zur Teilnahme aufzurufen. Für die Partei geht es darum, die Friedensfrage – und damit auch die alte Stammwähler:innenschaft – nicht dem BSW zu überlassen, da sieht man über inhaltliche Schwierigkeiten auch hinweg. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagt der taz: „Der Wunsch nach der Stationierung von Langstreckenraketen, immer mehr Sondervermögen für Militär und die Wiedereinführung der Wehrpflicht brauchen eine klare Absage.“ Die Mobilisierung nach Berlin sei mit der Botschaft verbunden: „Die Waffen müssen schweigen, Russland muss raus aus der Ukraine.“
Dass ausgerechnet letzterer Appell von der Demo ausgehen wird, bezweifeln einige der Szene. So haben die Berliner Ortsgruppe der DFG-VK, das Jugendnetzwerk des Verbands und die Antimilitaristische Aktion Berlin sogar explizite Gegenaktionen an dem Tag angekündigt. Um auf die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzuweisen, wollen sie symbolische Leichensäcke vor der russischen Botschaft niederlegen und damit der „Täter-Opfer-Umkehr“ des Aufrufs etwas entgegensetzen.
Putin- und Querdenken-Propaganda
Sorge haben die kritischen Aktivist:innen auch vor einer Vereinnahmung durch rechte und verschwörungsideologische Kreise. Wie mehrere der etwa 250 Teilnehmer:innen einer Online-Planungskonferenz im Juni berichten, sei auf dieser unwidersprochen Putin- und Querdenken-Propaganda verbreitet und auch für eine Rechtsoffenheit der Bewegung geworben worden. Schulze von Glaßer erinnert sich, wie ein Teilnehmer die Anti-rechts-Demonstrationen zu Anfang des Jahres als staatlich finanziert diskreditierte. Das alles sei „haarsträubend“ gewesen.
Auf einer Planungskonferenz wurde wohl Querdenken-Propaganda verbreitet und für Offenheit nach rechts geworben
In ihrem Statement weist die DFG-VK hin auf „Versuche rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern“, die es seit 2014 gebe. Auch habe einer der Initiatoren, gemeint ist der Aktivist Reiner Braun, „mehrfach den Schulterschluss zu Gruppen aus dem Spektrum der Corona-Leugner:innen gesucht“. Die Forderung aus dem Aufruf – „Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ – weise in diese Richtung.
Dagegen sagt Initiator van Ooyen, es werde „mit großem Kaliber gegen die Friedensbewegung – nicht nur verbal – vorgegangen“. Kennzeichnend dafür seien insbesondere „das Verbot von Veranstaltungen und die Polizeieinsätze gegen Demonstrationen, besonders gegen den Krieg in Palästina“.
Die Verantwortlichen der Demo haben mit einer Erklärung „gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus“ zumindest der AfD eine Absage erteilt. Schulze von Glaßer fordert von allen, die zu der Demonstration gehen, genau zuzuhören und zu schauen, welche Forderungen etwa auch auf Plakaten erhoben werden und diesen, wenn nötig, zu widersprechen.
Der Text wurde aktualisiert (13. September, 16 Uhr)
Leser*innenkommentare
vieldenker
Prima,die Friedensfreunde marschieren doch bestimmt direkt zur russischen Botschaft und besetzten friedlich das Areal des Aggressors. Ach nein, dann gäbe es ja kein Geld mehr für Sarahs Bündnis.
Jim Hawkins
Bei der Gelegenheit möchte ich auf eine andere Demonstration aufmerksam machen.
Es handelt sich fast um einen Solitär, eine anti-antisemitische Demonstration:
"Gegen die antisemitische Internationale"
Stattfinden tut sie am 7. Oktober in Berlin. Nähere Infos hier:
antifaberlin.org/2...he-internationale/
ke1ner
@Jim Hawkins Danke für den link!
Chris Demian
@Jim Hawkins Am 5. Oktober!!!
Ansonsten, volle Zustimmung! Das ich das noch erlebe...
Jim Hawkins
@Chris Demian Danke für die Richtigstellung!
Gnutellabrot Merz
"Fortführung des Ukrainekrieges durch weitere Waffenlieferungen"
Sind damit die Waffenlieferungen des IRAN, Nordkoreas und evtl. Chinas an Russland gemeint?
Abdurchdiemitte
Es ist bitter, sich mit Leuten wie Willy van Ooyen überwerfen zu müssen, aber es scheint jetzt wohl notwendig zu sein. Aus ehemaligen politischen Weggefährten werden Gegner.
Als Friedensbewegter, der explizit nicht das Geschäft Putins und Wagenknechts betreiben will, fühlt man sich ohnehin wie zwischen Mühlsteinen zerrieben.
Chris Demian
"Fortführung des Ukrainekrieges durch weitere Waffenlieferungen"
Mit Verlaub dieses Framing nervt. Mit weiteren Waffenlieferungen wird in erster Linie die Verteidigungsfähigkeit des Angegriffen gestützt und ein Hineinbegeben in eine Terrorherschaft verhindert.
Es muß an irgendeiner Stelle schlecht laufen für die Russen, dass mal wieder die Fünfte Kolonne losgschickt wird. Wobei die Zusammenstellung der Abgehalfterten, die sich da zusammenrotten echt überrascht. Querfront + Verheugen der Entspannungspolitik verkauft. Wäre es nicht so ernst mit den perfiden Forderungen, man würde es für durchgeknallten Jahrmarkt halten und noch das Baby mit Schnurbart den Wehrwolfmenschen und die spooky AfD erwarten. Aber vielleicht sind die auch schon längst alle dabei...
Ciro
Putin gefällt das.
Hier wird wiedermal vergessen, wer für die Eskalation seit 2014/2022 verantwortlich ist.
Luftfahrer
Weder die USA noch Frankreich sind freiwillig aus Vietnam abgezogen, die Sovjets sind ebenfalls nicht aus freien Stücken aus Afghanistan raus. Die Strategie war in allen Fällen sehr einfach: für so viele Tote und Verletzte sorgen, dass die Bevölkerung der Invasoren den Krieg nicht mehr mitträgt. In jedem Falle wurde das angegriffene Land mit weit mehr Waffen versorgt, als die Ukraine momentan von uns erhält. Ich sehe keinen Grund, warum das im aktuellen Fall anders sein könnte. Auch Atommächte können selbstverständlich Kriege verlieren, das zeigt die Geschichte zu Genüge. Man muss Putin die Pistole an die Brust setzen: entweder er verhandelt oder die Ukraine wird mit Waffen zugeschmissen, die die russische Armee binnen Monaten komplett in Schutt und Asche legen!
Carcano
@Luftfahrer > die Ukraine wird mit Waffen zugeschmissen, die die russische Armee binnen Monaten komplett in Schutt und Asche legen!
Solche Waffen gibt es nicht. Es gab sie damals nicht, und es gibt sie immer noch nicht, bzw "wir" haben sie nicht. Der Glaube an sie führt in den Untergang, er hat es damals getan und wird es wieder tun. Diesmal wird der Untergang allerdings nachhaltiger sein.
Und sobald der Ukraine die wehrwilligen Bürger ausgehen, bringen auch die schönsten Waffen keinen Sieg mehr.
Gnutellabrot Merz
@Carcano Also sind die Alliierten im 2. Weltkrieg untergegangen und Hitler hat den Krieg gewonnen?
Die USA haben damals viele Waffen an die Alliierten geliefert, damit der Kampf gegen Deutschland geführt werden konnte.
Großbritannien, die UdSSR, China und viele andere Staaten erhielten aufgrund des Leih- und Pachtgesetzes Güter in einem Gesamtwert von knapp 50 Milliarden US-Dollar (ohne Transportkosten) von den USA. Das Programm lief im August 1945 nach der Kapitulation Japans aus.
Warum wird eigentlich immer so getan, als hätte der bewaffnete Widerstand gegen Hitlerdeutschland nicht stattgefunden?
Bei Putinrussland soll das auf einmal anders sein? Da soll es helfen, keine Waffen zu liefern? Das soll Frieden bringen? Auf diese Idee muss man erstmal kommen bei all der Erfahrung aus der Vergangenheit.
Oder man muss die Erfahrungen aus der Vergangenheit und die Lehren komplett ausblenden.
Carcano
@Gnutellabrot Merz Die strategische Lage der Ukraine ist mit der der Alliierten im WK2 nicht vergleichbar.
Die Alliierten damals hatten zB genug Leute, um die ganzen Waffen auch einsetzen zu können. Sie hatten funktionierende Volkswirtschaften im Rücken, die zusammengenommen die des 3. Reichs weit übertrafen. Sie hatten Rohstoffe ohne Ende.
Unter solchen Umständen kann man einen Krieg gewinnen. Andernfalls läuft man Gefahr, ihn lediglich zu verlängern.
Heute gibt es zudem das Risiko einer massiven nuklearen Eskalation, das damals in der Form auch nicht gegeben war.
Pawelko
@Carcano Die Ukraine hat 23.250.606 wehrtaugliche Menschen (Männer und Frauen; Alter 15–54) (Stand: 2020)
Mehr als genug um Russland "den Spaß" am Krieg zu verderben.
Aber verständlicher Weise wollen diese nicht nur mit deutschen Friedensphrasen in den Krieg ziehen (man selbst muss ja später nicht unter Putin leben, da kann man leicht daherreden).
Und man darf nicht vergessen, wir befähigen die Ukraine bisher nicht zu Siegen. Wir kleckern, müssten aber eigentlich klotzen. Wenn man die Wirtschaftskräfte der Natostaaten bündeln würde um damit die Ukraine wirklich zu unterstützen wäre der Krieg bald vorbei.
Das kleine Afghanistan hat die ganze Sovietarmee besiegt. Und das gleiche könnte auch für die Ukraine gelten.
Aber unter dem Deckmäntelchen mit Friedenstaube steckt meistens einfach nur der Wunsch nach einem Ende der Russlandsanktionen damit man mit dem Geld, welches man mit dem Blut-Gas spart, endlich die wieder richtig Urlaub machen kann.
Würde man an die Ukraine denken, würde man auf die Ukraine hören. Und die Ukraine kämpft jeden Tag.
Carcano
@Pawelko > unter dem Deckmäntelchen mit Friedenstaube
Unter diesem Deckmäntelchen steckt möglicherweise der Wunsch, dass das nutzlose Blutvergießen ein Ende nimmt, anstatt dass es weitergeht und sich womöglich noch ausweitet.
Pawelko
@Carcano Man hat ja gesehen wie 2014 die Appeasment Politik Blutvergießen vermieden hat. Nämlich gar nicht. Es ist einfach 10 Fach schlimmer geworden. Wer wirklich Frieden will, muss das Signal setzen, dass mit Gewalt nichts zu gewinnen ist.
Hätte man 2014 schon zusammen deutliche Signale in Richtung Russland gesendet, könnten viele vergewaltigte und ermorderte Ukrainer noch leben. Von den verschleppten Kindern und russischen Soldaten gleich zu schweigen.
Ihr Wunsch ist ehrenwert, aber er wird Putin nicht dazu veranlassen mit dem Mord ab Ukrainern aufzuhören
Luftfahrer
@Carcano Wenn das nutzlose Blutvergießen für Russland erfolgreich ist, indem z.B. die Ukraine Gebiete abtritt und neutral (also schutzlos) wird, wird das nächste Blutvergießen nur eine Frage der Zeit und das bisherige nur der Anfang sein. Russland betreibt klassischen Imperialismus, wobei dieser deutliche Anzeichen eines Vernichtungsfeldzuges trägt.
rero
Sind aber schon schräge Zeiten.
Da organisieren Pazifisten eine Gegendemo zu einer Pazifistenaktion, während Rechte versuchen, zu umarmen.
Vor 10 Jahren hätte ich diese Konstellation nicht für möglich gehalten.
Ich wünsche viel Erfolg insbesondere bei der Leichensackaktion.
Kurt Kraus
Eine Demonstration für Nazi-Außenpolitik und Höcke ist nicht dabei?
ke1ner
@Kurt Kraus Äh, "Nazi-Außenpolitik" war "Lebensraum im Osten", Überfall auf die Sowjetunion, Hunger-Blockade von Leningrad und so...
Hier, Inna Hartwich in der taz: 》Dass die Ukraine Teile der russischen Region Kursk besetzt hält, die erste Eroberung russischen Territoriums seit 1941, erwähnt er [Putin] fast beiläufig《 taz.de/Putin-zur-Kriegslage/!6034944/
(vgl. a. "Schuldabwehr" hier www.instagram.com/...Q0bWQzdTgwbzc3aA== )
Kurt Kraus
@ke1ner Sie beziehen sich auf die alte Nazi-Außenpolitik, natürlich ohne den Molotow-Ribbentrop-Pakt zu erwähnen. Die alten Nazis sind tot. Die neuen Nazis kollaborieren mit Putin.
Ulrich Haussmann
Gegendemo? Sehr gut!!!