Versäumnisse grüner Verkehrspolitik: Nicht mal das Minimum
Die Grünen bauen in Hamburg viel weniger Fahrradwege als versprochen. Dabei war es das einzige Thema, bei dem man ihnen noch etwas zutraute.
E s wäre das Mindeste gewesen: Nach neun Jahren in der Regierung hätte sich zumindest an der Fahrradinfrastruktur zeigen müssen, dass die konservative Hamburger SPD nicht allein schaltet und waltet. Gut, es hat sich schon einiges verbessert in den letzten Jahren. Hier und dort findet man neue Fahrradwege, auch Schnellwege, die man eine Weile fahren kann, bis man sich zwischen parkenden und rasenden Autos wiederfindet.
Aber die Grünen bleiben beim Fahrradwegausbau auch dieses Jahr weit hinter ihren Zielen zurück. In der aktuellen Bilanz meldete die Verkehrsbehörde, bisher nur 22 von den im Koalitionsvertrag versprochenen 60 bis 80 Kilometern pro Jahr ausgebaut zu haben.
Dabei ist der Ausbau von Fahrradwegen die Low Hanging Fruit schlechthin. Man muss nichts verbieten, niemanden enteignen, nichts Menschenunwürdigem „mit Bauchschmerzen“ zustimmen. Man könnte es einfach machen.
Leider haben die Grünen in ihren neun Jahren Regierungszeit das Primat des Autos nicht angetastet. Weder haben sie Parkplätze im großen Stil rückgebaut noch Umweltzonen oder autofreie Stadtteile eingeführt. Dabei ist das Thema Auto oder eben Fahrrad dieses eine Thema, bei dem man noch eine klare Haltung von der sogenannten Ökopartei erwarten könnte.
Auf fast allen anderen Feldern scheint der Zug abgefahren: Migration, Soziales, Wohnen. Oder haben Sie von den Hamburger Grünen mal einen Vorstoß zur Lösung der Wohnungskrise gehört? Stattdessen immer nur: Straftäter abschieben! Auch nach Syrien und Afghanistan!
Wer versucht hat, sich damit zu trösten, dass die Grünen wenigstens Fahrradwege bauen, während sie bei allem anderen sofort umfallen, wenn sie Gegenwind bekommen, wird wieder enttäuscht. Hach, es bräuchte mal wieder eine schöne Verbotspartei. Nicht diese Enttäuschungstruppe.
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