Migrationspolitik der Ampel: Fortschrittskoalition is over
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
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Die Bankrotterklärung der Ampelkoalition: gemeinsam gegen Ausländer Foto: Florian Gaertner/photothek/imago
Weil ich ein von der Politik frustrierter Mann bin, verbringe ich viel Zeit im Internet. Dort habe ich ein linkes Manifest gefunden, das mich radikalisiert hat. Da steht: „Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes.“ Aber damit nicht genug: „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.“
Die AutorInnen waren leichtsinnig und haben Spuren hinterlassen: „Koalitionsvertrag“ steht drauf, Autogramme stehen darunter. Sie schienen sich ihrer Sache sicher zu sein, oder sie dachten: Das Geschwätz interessiert bald eh niemanden mehr.
Drei Jahre später könnte erstmals ein Rechtsextremer eine Landtagswahl gewinnen, und vorher drehen alle durch. Die Bild jagt die Anwältin des Solingen-Attentäters, die Regierung kämpft gegen ihr nahendes Ende, verschärft das Asylrecht und schiebt nach Afghanistan ab. Die Geschwindigkeit lässt einen schwindeln.
Erinnert sich jemand an die größten Demos in der Geschichte der Republik? Ist ewig her, ein halbes Jahr. Damals gingen so viele Menschen wie nie auf die Straße, um gegen das Erstarken des Faschismus zu protestieren und für eine offene Gesellschaft.
Aber für sie macht niemand Politik. Sondern für jene, die am Sonntag eine rechtsextreme Partei wählen wollen. Ihnen wollen die Parteien von Grün bis Schwarz zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer haben. Asylbewerbern, für die nach den Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist, sollen die finanziellen Leistungen komplett gestrichen werden.
Ob das legal ist? Mal sehen. Bett, Brot, Seife – so wird das Prinzip genannt. Das ist genial, weil man mit einem Stück Seife keinen Menschen abstechen kann und allgemein bekannt ist, dass politische Perspektivlosigkeit die beste Prävention gegen Islamismus darstellt.
Erwartungen können nicht erfüllt werden
Es ist verständlich, dass die Bevölkerung nicht nachvollziehen kann, dass der Staat geltendes Recht, in diesem Fall Abschiebungen nach Bulgarien, nicht umsetzt. Dass Deutschland vom Dublin-System eigentlich profitiert, spielt dabei keine Rolle. Wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht anwendet, führt das zu einem Vertrauensverlust. Das gilt nicht nur in der Asylpolitik.
Doch statt bestehende Gesetze anzuwenden, werden neue gemacht. Auch die erneute Verschärfung wird nichts daran ändern, was alle wissen: Härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Indem beides miteinander verbunden wird, schafft der Staat Erwartungen, die er in der europäischen Realität nicht erfüllen kann, stärkt die Frustration und den Populismus.
Und die Grünen? Verweisen auf die Gefahr durch Islamismus und tragen dann jede asylpolitische Verschärfung mit, selbst Abschiebungen nach Afghanistan. Die Taliban werden sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen haben. Unterstützung des internationalen Terrorismus, auch so eine Form der Prävention.
Dann nimmt Robert Habeck noch ein pastorales Video auf. Nichts dagegen, dass Politiker ihr Handeln erklären. Aber fortschrittliche Kommunikation bei rückschrittlicher Politik, das hinterlässt einen Geschmack. Habeck sagt: „Für Integration, Sprachkurse und gute Bildungsarbeit muss genügend Geld vorhanden sein“ – also das, woran seine Regierung massiv spart.
Am politischen und moralischen Ende dieser Koalition wird es Geflüchteten schlechter gehen, sie werden weniger integriert und mit einem wachsenden Rassismus konfrontiert, der von dieser Fortschrittskoalition noch verstärkt wird.
So sehr wie in dieser Woche habe ich eine starke Linke lange nicht vermisst.
Leser*innenkommentare
Jalella
"Die Bild jagt die Anwältin des Solingen-Attentäters,"
Jagt jemand dafür die BILD? Denn damit wollen sie geradezu den Rechtsstaat abschaffen, demgemäß jedem Angeklagten ein Rechtsanwalt zusteht. Selbst den Verfassungsfeinden von der BILD würde einer zustehen, wenn sie denn endlich jemand vor Gericht brächte.
Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht? Klimakleber verfolgen und abhören?
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Das Schicksal ihres Freundes, wie das ihrige, tut mir schrecklich Leid.
Den Fehler sehe ich aber in einer Entpolitisierung der Bevölkerung durch Kohl, Schröder, Merkel und derzeit Scholz. Sie sollte konsumieren und nicht diskutieren. Solange es den meisten gut ging, war der Urlaub, das Haus und das Auto wichtiger als über Fehlentwicklungen zu reden.
Unlust wurde mir im persönlichen, wie weiterem Umfeld immer wieder bedeutet.
Frank Burghart
Gab es solch einen Aufschrei in der Politik nach NSU oder nach Hanau? --- Und, was soll man mit solchen Tätern machen, Afghanistan oder Syrien?
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@Frank Burghart Gab es auch und wurden und werden zur Rechenschaft gezogen. Für ausländischen Straftätern gilt das gleiche, wobei die nach Verbüßung von ca. 70 % der Zeit in ihr Heimatland abgeschoben werden. Gilt nicht für Geiseltausch, siehe Schönefeld-Mörder.
Pi-circle
Ich dglaube nicht, dass irgendjemand aus der Ampelkoalition etwas gegen Ausländer hat.
Allerdings setzt sich auch in der Ampel die Erkenntnis durch, dass zuviele Ausländer in einem sehr kurzen Zeitraum nicht integrierbar sind - das geht bei bestem Willen schon aus organsatorischen Gründen nicht.
Miles Parker
@Pi-circle "Allerdings setzt sich auch in der Ampel die Erkenntnis durch, dass zuviele Ausländer in einem sehr kurzen Zeitraum nicht integrierbar sind."
Sie meinen so zuviele Österreicher, Luxemburger, Schweizer oder Liechtensteiner, die in Deutschland auch alle Ausländer wären, nicht wahr, Herr Über-Vereinfachung?
Nur fürs Protokoll: Ausländer ist keine Rasse.
Nachtsonne
@Miles Parker Wenn Sie selbst Auslandserfahrung hätten, hätzen sie das nicht geschrieben. Niemand spricht hier von Rassen, sondern von kulturellen Unterschieden. Mal ganz abgesehen von sprachlichen Defiziten und nicht vorhandener Ausbildung für irgendwas.
Thomas Elias
Wir Linken haben es selber verkackt, sorry, es muss aber mal ganz deutlich gesagt werden.
Als junger Schwuler hatte ich, in den 70er Jahren, Angst davor, von Nazis vermöbelt zu werden.
In den 90er Jahren wurde mein Mitbewohner fast getötet. Das Messer ging von hinten durch die Lunge in die Milz. Noch nie hatte ich so viel Blut gesehen. Er überlebt physisch knapp, psychisch zerbrach es ihn, später beging er Suizid.
Die 5 arabischen Jugendlichen, denen es ausreichte, ein schwules Paar zu sehen, bekamen unter 2 Jahre - auf Bewährung. Noch im Gerichtssaal lachten sie und verhöhnten das Opfer.
Als schwuler Mann weiche ich heute arabisch aussehenden Männergruppen aus, lasse die Hand meines Mannes los, wenn sich arabisch aussehende Männer nähern.
Ich habe als Junge dafür gekämpft, mit meinem Freund eines Tages Hand in Hand durch die Stadt gehen zu können.
Wir haben immer noch auf die Nazis geschimpft und vor Nazis gewarnt, als sie schon lange keine Rolle mehr spielten - das Thema Nichtintegration oder Merz´seine Deutschle Leitkultur - haben wir verlacht.
Nur nichts gegen die Machos aus der Parallelgesellschaft sagen, man könne ja rassistisch sein. Das war ein Fehler!
TeeTS
Ja, das ist auch völlig unverständlich.
Dass jemand der völlig ohne Perspektive und Einkommen, der nicht arbeiten darf, der keine Wohnung suchen darf, der nicht an der Gesellschaft teilhaben darf, der also persönlich wirklich überhaupt nichts mehr zu verlieren hat, sich dann der Kriminalität (inklusive Terrorismus) zuwendet, das kann ja nun wirklich niemand ahnen.
Daher bekämpfen wir die Kriminalität, indem wir mehr solche Menschen erzeugen.
Andere Meinung
Das war niemals eine Fortschrittskoalition.
Der Koalitionsvertrag war von vorneherein rückwärtsgerichtet und wirtschaftsfeindlich,
Miles Parker
@Andere Meinung Der reaktionäre Dolchstoß von hinten kam ja in der Regel von den FDP-Fanboys in der Ampel-Koalition.
Stavros
Das Erschreckenste finde ich, dass die Regierung von kurzfristigen Stimmungen, befeuert von einem (sozial)medialen Mob, treiben lässt.
Warum gibt es keine konsistente Politik und das geduldige Überzeugen davon und Kämpfen dafür?
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@Stavros Im Prinzip richtig und unbedingt verbesserungswürdig. Nur haben Hunderttausende und ihre Familien hier bewiesen, dass es mit Fleiß und Beharrlichkeit geht.
Des Weiteren gäbe es noch die Möglichkeit, es woanders zu versuchen.
Niemand wird gezwungen, Verbrechen zu begehen oder rechtsextrem zu wählen.
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@Stavros Dann haben sie keine Zeit für Spatenstiche oder Reden vor Arbeitgeberverbänden mehr.
Sie haben Fragen. tzz, tzz, tzz ...
Egil
Zu diesem Thema hat meiner Meinung nach Güner Balci im Spiegel alles entscheidende gesagt. Alles Grundrechtegehubere hilft nichts, es muss entschieden gegen Islamismus und islamistische Einstellungen vorgegangen werden. Wenn die Gesetze das nicht hergeben, sind die Gesetze anzupassen. Das ist auch im Sinne der Menschen mit muslimischen Migri-Hintergrund, die in Deutschland und Europa ihre Heimat gefunden haben, oft auf der Flucht vor Islamisten. Wenn eine "progressive" Regierung dieses Problem nicht nachhaltig angeht, ist es eine Steilvorlage, die Merz und Schlimmere nutzen werden.
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@Egil Was nützen schärfere Gesetze, wenn nicht mal die vorhandenen konsequent umgesetzt werden
63000 Einwohner Gemeinde, Stadtteil in dem ich lebe 12000 Einwohner. Da keine Polizeistation mehr, konnte trotz sofortiger Alarmierung, der Bankautomat und damit die Filiale, von den Räubern in Ruhe gesprengt werden.
Ernie
Die Last der Migration darf nicht nur auf unseren Schultern liegen. Genau darum geht. EU einheitliche Regeln, die sich eben nicht an unseren Wohltaten orientieren. Und das Problem würde geringer.
Joba
Habeck sagt: „Für Integration, Sprachkurse und gute Bildungsarbeit muss genügend Geld vorhanden sein“ – also das, woran seine Regierung massiv spart.
Korrekt müsste es aus meiner Sicht heißen: "die Regierung, an der er als Vizekanzler beteiligt ist";. denn "seine" Regierung, in der er Richtlinienkompetenz hat ist es nur für Olaf Scholz. Die Schuldenbremse trägt eher Christian Lindner wie eine Monstranz vor sich her und seine Gläubigen auch hier im Forum folgen ihm andächtig und Scholz lässt ihn gewähren. Habeck hätte nur die Moglichkeit hinzuschmeißen und für das Aus der Regierung verantwortlich gemacht zu werden, was niemandem gedankt würde, weshalb das Hängen und Würgen bis zum Ende der Legislatur weiter geht.Am Ende steht zu befürchten, werden die Faschos jubeln, weil Viele so trotzig und uneinsichtig sind, darauf zu beharren, deren Wahl könnte etwas Gutes für sie bewirken. Es ist wie bei einem verliebten Teenager, der hormonell bedingt sämtliche Warnungen nüchterner Beobachter vor dem Geliebten in den Wind schlägt, am Ende aber trotzdem nicht vor dem Katzenjammer verschont bleibt. Nur dass Letzteres im politischen Falle für Unbeteiligte nicht harmlos ist.
Andere Meinung
@Joba Die Einhaltung der Schuldenbremse ist so ziemlich das einzige, was diese Regierung noch in irgendeiner Weise positiv auszeichnet.
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@Andere Meinung Nur mal so, zum Nachdenken.
Mir ist nicht bekannt geworden, dass sich die Japaner momentan mengenmäßig, aus Verzweiflung, ins Meer stürzen.
Staatsverschuldung 260 % und steigend, da sie derzeit ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
Die haben sogar eine pünktliche Bahn.
Unglaublich.
Müller Christian
@Joba Aber genau dass ist doch der Denkfehler. Mit Geld geht alles. Ist aber nicht der Fall. Selbst wenn die Regierung aus dem nix ein Sondervermögen über mehrere Milliarden Euro zu Verfügung stellt hat man dadurch keine neuen Unterkünfte, keine benötigten Lehrer, Sozialarbeiter, Schulen, Arbeitsplätze und und und...
Wer nach mehr Geld ruft (was absolut legitim ist) sollte auch durchführbare kurz- und langfristige Konzepte haben, damit das eingesetzte Geld auch vernünftig verwendet wird, und nicht wieder sinnlos versickert.
Joba
@Müller Christian Dass Geld sinnvoll verwendet werden muss, ist eine Binsenweisheit; auch dass ggf. ebenso das Personal für Sprachkurse und Bildung erst einmal rekrutiert und ausgebildet werden muss. Niemand behauptet, Geld allein wäre die Lösung. Ohne läuft aber auch nichts. Wenn reiche Leute sich nicht verpflichtet sehen, von sich aus Konzepte zum Nutzen der Allgemeinheit zu entwickeln, halte ich es für legitim, wenn solche im demokrstischen Diskussionsprozess entwickelt und dafür Steuern erhoben werden. Viele mit Konzepten unterlegte Forderungen werden leider mit dem Argument "ganz nett, nur kein Geld da" abgetan, währemd teure Dienstwagen keine Subventionen seien. und deren Infragestellung von Neid getrieben sei.
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@Joba Danke, erspart mir die Antwort.
Manfred Peter
Das hat mit den Rechten, Linken oder der Koalition oder Opposition nichts zu tun, Die Deutschen haben etwas gegen Ausländer, Moslems, Juden, Sinti, Roma (beliebig fortsetzbar), ist schon seit dem glorreichen Kaiserreich so, wurde dann noch vom Tausendjährigen Reich richtig getopt und jetzt eben fortgesetzt.
D. MEIN
@Manfred Peter Was für ein Mist! DiE Deutschen sind ausländerfeindlich. Wen dem so wäre, hätten wir seit Jahrzehnten eine Naziregierung.
Seit Jahrzehnten leben wir sehr friedlich mit Ausländern zusammen, in der Mehrheit jedenfalls.
Den Aufschwung der Nazis hat die unkontrollierte Einwanderung uns gebracht. Insbesondere mit einer Religion, die hier das Kalifat und die Scharia fordert.
Wenn dann noch ein Grüssonkel dies als zu D zugehörif formuliert, braucht man sich nicht zu wundern.
In D treten imer mehr Menschen aus den Kurchen aus, da sie von Machtmisdbrauch die Nase voll gaben.
Gleichzeitig gibt es fpr eine menschenfeindliche Religion, wie genau auch für die christliche, stattliche staatliche Unterstützung.
Griechen, Spanier, Engländer, Portugiesen, Dänen,Franzosen, Belgier, Niederländer, Schweden, Norweger leben hier in D friedlich und ohne Messer und religiösen Wahn.
Dromedar:In
@Manfred Peter Jawoll, Erbschuld überall.
Dann brauchen wir uns ja nicht bemühen.
Lowandorder
Danke - anschließe mich - bitter - aber so isset •
Patricia Winter
@Lowandorder Dito. Es wird schlimm und schlimmer.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder Mehr als traurig, aber wahr,
Geht das überhaupt?
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@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ja, nennt sich (hier etwas Hochtrabendes eintragen)Koalition.