Lösung im Gazakrieg: Nato in Nahost?
Der verfahrene Nahost-Konflikt braucht radikale Lösungen. Zum Beispiel könnte die Nato den Libanon stärken, um die Hisbollah zu schwächen.
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Eskalierte Konflikt? Israelische Soldaten feuern nahe der Grenze zum Libanon eine Haubitze ab Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Dan Perry war früher Chefredakteur der Nachrichtenagentur AP für Europa, Afrika und den Nahen Osten. Kürzlich hat er in der Zeitung Haaretz einen Artikel veröffentlicht, der in der allgemeinen Aufregung um den Krieg in Nahost etwas untergegangen ist, aber meiner Meinung nach Aufmerksamkeit verdient.
Perry führt aus, dass die Situation im Nahen Osten außer Kontrolle geraten sei und dass die Länder der Region nicht mehr in der Lage seien, sie unter Kontrolle zu halten. Wenn wir zum Beispiel über den Zermürbungskrieg mit der Hisbollah an der Nordgrenze Israels sprechen, sei der dysfunktionale Libanon überhaupt keine Adresse.
Perry ist der Ansicht, dass die Region einen verantwortungsbewussten Erwachsenen brauche, bevor sie in Flammen aufgeht und sich das Feuer auf die ganze Welt ausbreitet, denn Russland und China nutzten das Chaos in der Region aus, um die USA und Europa zu schwächen. Dieser verantwortungsvolle Erwachsene müsse die Nato sein. Er verweist auf Präzedenzfälle für Nato-Interventionen in Konfliktgebieten wie dem ehemaligen Jugoslawien.
Perry schlägt vor, die libanesische Armee als Gegenmacht zur Hisbollah aufzubauen
Er ist sich bewusst, dass es im Westen nach dem Fiasko im Irak und in Afghanistan keine Bereitschaft für weitere Abenteuer gibt, warnt aber davor, dass die Alternativen viel schlimmer sein dürften. Der Westen müsse also akute diplomatische Anstrengungen unternehmen und, wenn diese nicht funktionierten, auf militärisches Engagement zurückgreifen, zunächst als Drohung, dann als Aktion.
Perry schlägt unter anderem vor, dass die Nato die libanesische Armee als Gegenmacht zur Hisbollah aufbaut und bewaffnet. Er hofft, dass eine solche Intervention auch zu einer politischen Mäßigung Israels führen werde.
Viele Hürden vor einer eingedämmten Hisbollah
Aber er übersieht einige Dinge, die dieser Perspektive im Wege stehen: Erstens ist die Türkei Nato-Mitglied. Die Türkei unterstützt die Hamas und ist Israel gegenüber feindlich eingestellt. Obwohl die Türkei ein sunnitisches Land ist und die Hisbollah eine schiitische Organisation, dürfte sie sich höchstwahrscheinlich gegen ein Engagement der Nato zur Eindämmung der Hisbollah und zur Beruhigung der Nordgrenze Israels aussprechen.
Zweitens existiert bis heute ein internationales militärisches Engagement im Libanon: nicht von der Nato, sondern von den Vereinten Nationen. Das Problem ist nur, dass es kaum in der Lage ist, die Hisbollah einzudämmen. Eine Nato-Truppe wird nicht unbedingt so machtlos sein wie eine UN-Truppe, aber dieser Präzedenzfall verheißt nichts Gutes.
Drittens: Die libanesische Armee basiert traditionell auf den Machtverhältnissen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in der libanesischen Gesellschaft. Es ist daher schwer vorstellbar, dass sie sich offen gegen die Hisbollah richtet.
Viertens dürfte es nötig sein, diese Entscheidung Israel notfalls aufzuzwingen. Wären die USA und Europa dazu in der Lage? Bisher zeigten sie sich angesichts des zynischen politischen Amoklaufs der Netanjahu-Regierung ziemlich schwach.
Deutschland muss über seinen Schatten springen
Trotz allem ist die Richtung, die Perry einschlägt, zu begrüßen. Die Region braucht dringend einen verantwortlichen Erwachsenen. Deutschland wird keine andere Wahl haben, als dabei eine zentrale Rolle zu spielen.
Dazu aber muss Deutschland sich von dem sich selbst auferlegten Komplex befreien, der lautet: Wir stellen uns zwanghaft hinter jede Laune der israelischen Regierung. Deutschland muss eine verantwortungsvolle, unabhängige und kritische Rolle spielen und zur Stabilität der Region beitragen. Das ist in der Tat die wichtigste Hilfe, die es dem Staat Israel leisten kann: Israel von sich selbst zu befreien.
Leser*innenkommentare
zartbitter
""Wir stellen uns zwanghaft hinter jede Laune der israelischen Regierung. Deutschland muss eine verantwortungs-volle, unabhängige und kritische Rolle spielen""
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Dan Perry hat sich in den letzten 80 Jahren auf der Rückseite des Mondes versteckt?
1..Die Bundesrepublik hat sich stets für das Völkerrecht positioniert: Für die Anerkennung des Staates Israel. Wenn Perry sich über vermeintliche Eindimensionalität deutscher Politik beklagt liegt er daneben. Die Bundesrepublik war lange Zeit von allen Seiten anerkannter neutraler Verhandler im Palästina - Israel Konflikt - und zusammen mit der EU größter finanzieller Unterstützer in Gaza.
2..Wenn Perry davon spricht "Israel von sich selbst zu befreien."" klingt das schrägt angesichts der Tatsachen die Perry verschweigt: Seit Staatsgründung wurde Israel von vielen arabischen Staaten angegriffen & in der Existenz bedroht. Der Irrsinn der Versuche Israel auszulöschen - wird seit 1996 durch Terroranschläge von Hamas und seit der islamistischen Revollution 1979 vom Iran verfolgt - der Hizbollah bis an die Zähne bewaffnet hat.
3. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis.
4..Der Iran ist größter KriegsTreiber
im Palästinakonflikt
Abdurchdiemitte
@zartbitter Vorab: das meiste, was Perry zur Rolle der NATO und Deutschlands im Nahostkonflikt geäußert hat, ist Bullshit. Soweit stimme ich zu - na ja, Punkt 3 sehe ich etwas kritischer als Sie - und das muss man leider so drastisch sagen.
Und wer den Beitrag Dagans - der sich ja auf Perrys Vorschläge bezieht - aufmerksam liest, wird feststellen, dass der das im Grunde nicht anders sieht. Er formuliert es nur höflicher als ich.
In Dagans Kolumne habe ich jedenfalls nur Einwände gelesen, weshalb es keine gute Idee wäre, sich als NATO stärker im Libanon zu engagieren, jedenfalls nicht in Form einer Aufrüstung der libanesischen Armee gegen die Hisbollah.
Manche Foristen scheinen hier vor lauter Ärger nur vergessen zu haben, dass die Idee nicht von Dagan, sondern vom früheren AFP-Chefredakteur Perry stammte.
(Tja, vielleicht sollten Journalisten bei ihrem Handwerk bleiben bzw. der politischen Analyse und nicht noch selbst Politik machen.😉)
Dass die westliche, auch besonders die deutsche Nahostpolitik angesichts des 7. Oktobers UND des Gazakrieges vor einer Zäsur steht, damit dürfte Dagan allerdings unbestritten recht haben.
Janix
@zartbitter 1. Hat sie im Falle Israel aus speziellen, nachvollziehbaren wie doch falschen Gründen eben nicht. Waffenlieferungen sogar an einen notorischen Besatzerstaat???
2. Der palästinensische Staat wird verhindert, nicht der israelische gerade. Nur um einen Punkt aufzugreifen. Israel begann 1948 durch die ethnischen "Säuberungen" nach Auffassung Pappés, 1956 klar und 1967 präventiv. 1973 ist die einzige Ausnahme, und da zeigte Ägypten deutlich an, dass es nur um Sinai bzw. Golan ging (Position der Luftabwehr). Keine aufgeschnappten Gemeinplätze bitte
3. Sie sollte es sein
4. Sorry, das ist gerade sehr eindeutig Netanyahu. Haben Sie ihn nicht grinsen gesehen in der Tagesschau, nachdem er die Iraner endlich zu Rakten provozieren konnte, um selbst länger zu regieren?
Farang
"Der verfahrene Nahost-Konflikt braucht radikale Lösungen. Zum Beispiel könnte die Nato den Libanon stärken, um die Hisbollah zu schwächen."
Weil das in der Vergangenheit auch schon irgendwann mal geklappt hat - siehe Afghanistan, siehe Syrien, siehe Irak...
Überall wo der Westen in den letzten Jahrzehnten versucht hat ein arabisches Land zu befrieden ging es schief.
Außer das man damit den Zorn von radikalen islamistischen Terroristen auf sich gezogen hat und Anschläge in der EU daraus resultierten ist nichts davon geblieben.
Wer aktuell einen neuen Außeneinsatz Europas in einem arabischen Land fordert hievt damit nur die AfD zu noch besseren Ergebnissen - bevor man nicht endlich die innere Sicherheit in den Griff bekommt sind Ideen über neue 'Friedensmissiomen' der völlig falsche Weg.
zartbitter
@Farang ""Überall wo der Westen in den letzten Jahrzehnten versucht hat ein arabisches Land zu befrieden ging es schief.""
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1.. Ist es den USA in Afghanistan gelungen Osama bin Laden auszuknipsen und Al Qaida deutlich zu schwächen?
2.. In Syrien hat es Obama 2013 abgelehnt einzugreifen und hat im gleichen Jahr kommuniziert das der Nahe Osten nicht zum Interessengebiet der USA gehört.
Das war der Startschuss für Putin Syrien zu pulverisieren, sich militärisch auf den Ukrainekrieg vorzubereiten und einen Massenmorder im Sattel zu halten.
3..Der Einmarsch der USA in den Irak war aus geostrategischen Gründen ein Fehler - allerdings einen Massenmörder im Sattel zu halten kann auch nicht die Aufgabe des Westens sein.
4.. Islamistische Attentäter gibt es in UK, Frankreich und in der Bundesrepublik - und diese haben eigene Motive. Europäische Zusammenarbeit ist wohl die bessere Methode diesen Wahnsinn zu stoppen - siehe Anschlagsversuch in Österreich - ein Land was nie konfrontativ hinsichtlich arabischer Staaten aufgefallen ist.
Fran Zose
Ein wirrer Kommentar; nicht frei von Klischees. Deutschland hat keinen Komplex wie hier suggeriert wird, sondern steht aus Verantwortung zu Israel. Der einzige demokratische Staat der in seiner Existenz immer wieder herausgefordert wird.
Und warum sollte bitte die NATO es im Libanon richten? Was ist mit den arabischen Nachbarstaaten, die sonst bei jeder Gelegenheit auf den Westen schimpfen und sich übergangen fühlen? Nun, wahrscheinlich haben die verschiedenen Despoten vor Ort überhaupt kein Interesse daran und nähren ihre Völker lieber mit dumpfer Propaganda wahlweise gegen Israel oder den Westen, wobei man sich gerne als ewiges Opfer sieht. Ich bin es ehrlich gesagt leid….
warum_denkt_keiner_nach?
Es fehlt ein entscheidender fünfter Punkt.
Wie würde die Bevölkerung im Libanon zu so einer Aktion stehen? Es ist bezeichnend, dass in all den Sandkastenspielen der Wille der Menschen vor Ort keine Rolle spielt. Scheint eine alte Gewohnheit zu sein...
"Perry schlägt unter anderem vor, dass die Nato die libanesische Armee als Gegenmacht zur Hisbollah aufbaut und bewaffnet."
Ein guter Witz. Solche Ideen haben ja wo anders Klasse funktioniert.
Vigoleis
Das Grundproblem ist doch weiterhin ein ganz anderes: die jüdischen Geiseln. Würde die Hamas diese umgehend und ohne Umschweife freilassen (und sie nicht nach und nach töten), wäre der Konflikt zwar nicht befriedet, aber Israel würde seine Angriffe dann ruhen lassen müssen (der Druck wäre dann auch für Netanyahu zu stark).
Und mit dem Terror und den den Geiseln hat auch alles begonnen...
Auch die Hisbollah wäre dann stille...
Die Nato wird sich klugerweise (eben, weil sie erwachsen ist) aus diesem unlösbaren Konflikt militärisch raushalten. Die USA (mitten im Wahlkampf) konzentriert sich weiterhin auf Verhandlungslösungen.
Und die beiden genannten Fälle, in denen die Nato (die ein Verteidigungs- und kein Konfliktlösungsbündnis ist) eingriff, hatten andere Hintergründe bzw. Voraussetzungen.
Im Kosovo galt es, kurzfristig und quasi inmitten Nato-Gebietes einen nahenden Genozid zu verhindern, Gefahr war im Verzug. (Die Sache mit der Abspaltung war allerdings eine schlechte Idee, weil Präzedenzfall).
In Afghanistan 2001 hatte die Nato den Bündnisfall (Art. 5) ausgerufen (wegen Nineeleven).
Des247
..der in der allgemeinen Aufregung um den Krieg in Nahost etwas untergegangen ist..
die Nato soll nun an Stelle von Israel gegen die Hisbollah kämpfen?
Und das soll die Situation dann beruhigen?
Dieser Gedanke ist nicht wegen der "allgemeinen Aufregung" untergegangen!
Deutschfranzose
Israel hat die "westliche Wertegemeinschaft" verlassen! Bevor sich daran nicht etwas ändert, ist jegliches westliches Engagement in dem Konflikt kontraproduktiv, denn er füttert die Wahrnehmung des doppelten Maßstabs und führt nur zu einer Verhärtung der Fronten.
Es ist nicht einmal nur die israelische Politik, die sich ändern muß, denn die wird ja gewählt. Die israelische Gesellschaft muß begreifen, daß sie mit ihrem Umgang mit den Palästinensern in einer Sackgasse ist und ein "weiter so" oder "mehr davon" oder "jetzt erst recht" unweigerlich das Ende jeglicher Hoffnung auf Frieden bedeuten würde.
Ertugrul Gazi
Wir brauchen Friedensgruppen für Gaza.
Pawelko
"...braucht dringend einen verantwortlichen Erwachsenen"
Ich finde die Aussage ziemlich Keck, wo doch jedes Engagement vom Westen im nahen Osten als Postkolonial abgestempelt wird. Was nachhaltiger wäre, als westlichen Militärpräsenz, wäre ein Wandel im nahen Osten der nicht jedes antisemitische Stereotyp aufgreift, welches er zu fassen bekommt. Wie westlichen Gelder die in die UNRAWA fließen.
www.juedische-allg...-massaker-im-chat/
"Deutschland sich von dem sich selbst auferlegten Komplex befreien..."
Dieser "Komplex", nennt sich Gewissen und Erinnerung an die Shoah.
Natürlich kann man den Staat Israel für sein Vorgehen kritisieren. Das machen ja bereits viele Länder inklusive vieler Israelis. An jeder Ecke gibt es eine "Pro-Palästinenser" Demo an denen die "Freiheitskämpfer" vom 7. Oktober mit roten Händen in Universitäten gefeiert werden. Sie dürfen öffentlich die Vergewaltigung und Ermordung von Juden unterschlagen und in Deutschland einseitig pro-P. demonstrierend öffentlichen Raum besetzen. Alles geduldet. Aber der deutsche Staat sollte das letzte Land sein, der die "Moralkeule" gegenüber Juden schwingt.
Abdurchdiemitte
@Pawelko Mit der Erinnerung an die Shoa liesse sich allerdings auch das stärkere Engagement in der Nahostregion begründen, das Hagai von den Deutschen fordert. Denn deutsche Staatsräson gegenüber Istael erfordert zwangsläufig auch mehr Verantwortungsübernahme in der gesamten Region (wie erleben derzeit ja, wie die Probleme miteinander verzahnt sind).
Was den Libanon betrifft, hat er jedoch selbst die Einwände vorweggenommen, die für eine solche Präsenz sprechen. So bleibt es leider etwas nebulös, worin denn dieses außenpolitische Engagement Deutschlands bestehen könnte. Aber ohnehin sehe ich eher die USA in der Rolle, in Nahost als Vermittler aufzutreten … deshalb ist es ja auch essentiell, wer im November dort die Wahlen gewinnt.
Trotzdem stellt sich die Frage - und da hat Hagai recht - welche Rolle Deutschland in diesem Prozess einnehmen könnte. Der Gazakrieg zeigt überdeutlich, dass die deutsche „Doppelstrategie“ der militärischen Unterstützung Israels, ergänzt lediglich durch sanfte ermahnende Worte, UND der Unterstützung für die Palästinenser, so wie sind bis jetzt praktiziert wird, an ihr Ende kommt.
Mit Postkolonialismus haben diese Erwägungen übrigens überhaupt nichts zu tun.
Janix
@Pawelko PS: Lesen Sie mal auch z.B. bei der deutsch-palästinensischen Gesellschaft zur Ergänzung.
Würde Israels Regierung die Rückkehroption endlich öffnen, müssten nicht mehr wir deren Zerstörungen wieder aufbauen, ... eigentlich müsste Israel selbst das Geld an die UNRAWA zahlen. Darauf könnte man sich einigen.
Janix
@Pawelko Worauf es wohl ankommt, dass man der gemeinsamen Falschaussage von Hamas wie Netanyahu nicht aufsitzt: Es wäre Netanyahu = Israel = Judentum.
Weder ist jeder Israeli (m/w/d) Jude, noch Netanyahuwähler. Und die meisten Juden leben außerhalb Israels.
Dann noch Rechte-Universalismus, dann fällt es leichter, für Menschen Rechte zu fordern, nicht mehr und nicht weniger, als wenn es sich um die Westsahara handelt. Auch Menschen eines Besatzerstaats bleiben Menschen und zugleich: Besatzung und Ungleichheit gehen nicht und müssen enden.
Philippo1000
@Pawelko Danke für diese Ansichten, die ich teile.
Es verwundert mich auch, wie man nach den jüngsten Erfahrungen Militärhilfe als zielführend betrachtet.
Die afghanische Armee wurde 20 Jahre ausgebildet und bewaffnet. Sie hielt, beim erklärten Rückzug des westlichen Militärs, nicht einmal ein paar Tage stand.
Zudem klingt der Vorschlag danach, dass ein Bürgerkrieg im Libanon drohen könnte. Das ist wohl das Gegenteil von Stabilisierung.
Schließlich sollte aufgefallen sein, dass die Nato mit ihrer militärischen Unterstützung in der Ukraine bereits an Ihre Grenzen stößt.
Budzylein
Deutschland ist für die Übernahme von Verantwortung in der Region nicht geeignet; dieses Land bekommt ja nicht mal eine funktionsfähige Bahn auf die Reihe. Was Deutschland, am besten in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, tun könnte und sollte, wäre, jegliche - auch mittelbare - finanzielle Unterstützung der Aggressoren einzustellen, also: Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und Katar verhängen und keinen Cent mehr an die palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA zahlen. Alles Geld, das dorthin fließt, egal mit welcher wohlklingenden Begründung, trägt dazu bei, dass sich Kriegstreiberei und Terror lohnen. Und Deutschland muss im Inland gegenüber den Proxys der Muslimbruderschaft und des iranischen Regimes eine Null- Toleranz-Politik verfolgen; Vereinsverbote, Versammlungsverbote und was der Rechtsstaat sonst noch an Repressionsmitteln erlaubt.
Axel Schäfer
@Budzylein Repression klingt so negativ, letztlich handelt es sich um Rechtsmittel eines demokratischen Rechtsstaats. Es soll ja niemand unterdrückt werden.
Horst Schlichter
@Budzylein Sehe ich genauso!
O.F.
@Budzylein Ein kleiner Tipp: zur Zeit wäre es für Katar einfacher, Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen als andersherum. Die Herrenreiter-Attitüde ist in diesem Fall also reine Selbstüberschätzung.
Bartleby208
Endlich mal ein Kommentar zum Nahost-Konflilt, der nicht komplett delulu ost. Danke dafür
elma
Das ist der schlechteste Vorschlag den ich seit langem gehört habe — die Hisbollah würde nach eigenen Angaben die Attacken sofort einstellen wenn Israel seine Aggression in Gaza einstellt bei der mittlerweile 40.000 Menschen, zumeist Frauen und Kinder, gestorben sind. Bislang hat selbst der Iran kühlen Kopf bewahrt — dieser Vorschlag geopolitischer Kolonialismus und würde so Enden wie Afghanistan und Irak..
B. Trübt
@elma Wenn die Hamas die Geiseln freilässt und das Existenzrecht Israels anerkennt sind die wichtigsten Voraussetzungen für ein Ende des Gazakrieges gegeben. Es liegt also zunächst einmal in den Händen der Hamas, die übrigens mit dem Angriff am 7.10.23 die nachfolgende Reaktion Israels befeuert und mMn bewusst und willentlich herausgefordert hat.
Das heißt ausdrücklich nicht, dass ich die Methode der Kriegführung Israels in Gaza befürworte. Allerdings fehlt mir auch die Vorstellungskraft, wie gegen einen Gegner, der die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht vorgegangen werden könnte. Es ist komplex.
weather2018
@elma Der Iran der seine Schergen zum morden anstachelt und Geld und Waffen bereit stellt hat kühlen Kopf bewahrt, klar doch.
Der Iran hat einfach nur Angst selbst hinein gezogen zu werden, denn das Wäre das Ende des Regimes.
Stoffel
Das mit dem Aufbau des Militärs hat in Afghanistan auch wunderbar funktioniert.
Abdurchdiemitte
@Stoffel Dagan hat doch selbst die Einwände gegen diese Idee - die von dem früheren AP-Chefredakteur Perry stammen - in seinem Beitrag formuliert … manchmal habe ich das Gefühl, Artikel hier in der taz werden nicht richtig gelesen.
Werner2
Es gibt für die hier gelisteten Erfordernisse einen eindeutigen Adressaten und der heißt UN.
Janix
@Werner2 Eigentlich ja. Die UN hat in der Region 1967 Nasser nicht an der Blockade gehindert und nahm ihre Pufferrolle auch nicht ein.
Die NATO ist leider deutlich robuster. Auch wenn sie da genauso eigentlich nichts zu suchen hat. Neutral (!) agierende US-Amerikaner wären es wohl.
Werner2
@Janix Die Nato sollte einmal ein Verteidigungsbündnis gewesen sein.
Laut Grundgesetz ist der Bundeswehr nur eine Telnahme an Kollektivbündnissen zur Verteidigung zugelassen. Das hat mit weltweiten Einsätzen zum Friedenserhalt wohl wenig zu tun.
Lars Sommer
Deutschland sollte sich heraushalten, bisher haben allen "friedenssichernden Maßnahmen" nichts gbracht. Vor allem sollte man auch keinen Fall Militäreinsätze in Erwägung ziehen. Wo das endet haben Afghanistan und Mali gezeigt.
Janix
Wir müssen groß denken.
Die Levante wird von den USA einmal kopiert und noch mal ins Mittelmeer gesetzt. Dann wird gelost. Der eine bekommt das Original, der andere die modernere Kopie.
Ansonsten könnte die NATO auch robust verhindern, dass Netanyahu den Krieg weiter verlängert wie einst bei Milosevic.
Plewka Jürgen
Was für eine undurchdachter und unkonkrete Idee!
Die NATO im Verbund mit der libanesischen Armee macht dann konkret was?
Zwingt die Hisbollah, ihre Waffen abzugeben?
Sich aus den Grenzgebieten zu Israel zurückzuziehen?
Und wenn die Hisbollah das nicht macht ... rückt die NATO dann in die von der Hisbollah kontrollierten Gebiete im Libanon vor?
Israel und der Iran schauen dann nur zu?
Und was für eine besondere Rolle soll Deutschland dann bloß spielen???
Mal ganz davon abgesehen, dass es keine völkerrechtliche Legitimation für eine Intervention der NATO gäbe.