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Vielleicht bekommt das Urteil noch in Bezug auf die Toten an der Mauer und den Stacheldrahtverhauen der DDR eine besondere Bedeutung!
Wesentliches Kriterium hätte meinem Rechtsempfinden nach sein müssen, ob die aktive Verweigerung der Sekretärin den Posten auszuüben, Einfluss auf die Opferzahlen gehabt hätte. An dieser Stelle bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob dem so ist. Und wo anfangen und wo aufhören. Letztlich hätte man wohl auch die Küchenhilfe in der Kantine mit vor Gericht stellen müssen. Dass es eine kollektive Verantwortung gibt, steht außer Frage, die Frage ist nur, wo endet die Verantwortungskette dergestalt, dass keine Voraussetzungen für Verurteilung mehr gegeben ist.
Und wie hier schon geschrieben, was machen wir mit den Staatsanwaltschaften und deren Angestellten, die Jahrzehntelang weggeschaut haben, als die Verfolgung der Schlimmsten noch möglich war. Wie steht es mit deren kollektiver Verantwortung?
Die justiz hat es jahrzehnte lang versäumt den ns tätern nachzuspuren und lassen es jetzt an der damaligen jugend aus, vollkommen sinnlos
@MontyTonty Sinnlos ist das nicht. Zu spät sehr wohl.
Das Landgericht Iztzehoe hat so entschieden. Der BGH hat in dieser Sache nichts geurteilt und nichts entschieden. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil von Itzehoe zurück gewiesen
@Martin Sauer Die Revision zu verwerfen ist eben auch eine Gerichtsentscheidung und zwar über Revisionsgründe.
Damit kann endlich die blilig Ausrede 'Melden befreit' geknackt werden. Ich habe den Spruch immer schon gehasst, da er meist nur das eigene Desinteresse wiedergibt, also eine Ausrede is, mitzumachen.
Erst nach 80 Jahren "... sind die Voraussetzungen für eine Verfolgung der NS-Verbrecher endlich so weit gediehen, wie es wünschenswert ist." So lange hat die Gesellschaft gebraucht.
Wenn sie für ihren Gesinnungswandel gegenüber dem Klimawandel auch 80 Jahre braucht - und wir mal Mitte der 1970er als Startpunkt ansetzen -, dauert es noch bis Mitte der 2050er Jahre, bis wir adäquat antworten. Nachvollziehbar, aber für die physikalischen Atmosphärenvorgänge zu langsam.
Sorry - aber Herr Klaus Hillenbrand -
“ dank einer schlafmützigen Justiz,…“
Wie - bitte - können Sie bei all Ihrer Kenne - so einen derartigen mit Verlaub!
Unfug zu Papier bringen!
Sie wissen - wie ich und alle verständigen Zeitgenossen auch - daß das Gegenteil richtig ist •
kurz - weiteres erspar ich mir - ob solchen hahnebüchenen Unfugs - den Herr Gereon Asmut ein pasr Blätter weiter - mit unsäglicher “irregeleiteter Justiz“ leicht zu toppen weiß!
&
Angesichts dieser Dopplung bei zweier beschlagener taz-Köpfe - stehe ich nicht an - zu konstatieren - wie tief die deutsche Schuldabwehr offensichtlich doch immer noch bis heute gründet!
@Lowandorder Öhm ... von zehntausenden Tätern wurden von der deutschen Justiz ein paar tausend verurteilt
de.wikipedia.org/wiki/NS-Prozesse
Tausende lebten vollkomen unbehelligt bis zu ihrem Tode in der Bundesrepublik weiter.
www.rbb-online.de/...verbrecher_in.html
www.spiegel.de/ges...rger-a-948817.html
etc. pp.
IHRE Behauptungen sind also - sorry - Mumpitz
"Zweitens aber ist dieses Urteil selbstverständlich keines, das man nur auf NS-Straftäter beziehen kann. Auch im Völkerstrafrecht könnte es künftig um furchtbare Lager, grausame Lebensbedingungen und kleine Angestellte, die jene Zustände schaffen, gehen. Und auch dort gilt: Schuld sind nicht nur die hohen Tiere..."
Die echten Tiere werden sich für die Wortwahl nie "bedanken".
Rechnet man die Helfershelfer zusammen und bezieht auch die Kollaboration unter deutscher Besatzung mit ein, wird das ein unglaublicher und ein auch fast unerträglicher Berg an Schuld, nicht mehr abgeladen und abgearbeitet durch die großen Prozesse, sondern versteckt und ignoriert durch Unterlassung von Ermittlungen.
Beide deutsche Staaten mit demselben Dilemma:
"Die SED hatte ein ähnliches Problem wie die Bundesrepublik
Es gab zu viele ehemalige Nazis und Mitläufer, um ein Staatswesen ohne sie aufzubauen. Schon 1951 hatte die Partei anlässlich einer internen Untersuchung selbst in ihren eigenen Reihen etwa 200.000 Alt-Nazis gezählt. Darunter auch Ernst Melsheimer, bis 1945 im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, ab 1945 in der KPD und ab 1949 Generalstaatsanwalt der DDR."
Quelle: deutschlandfunkkultur.de
Nun ist es also gesellschaftlicher Konsens in diesem Lande geworden, dass eine Minderjährige, die in einer Diktatur aufwuchs, mitverantwortlich ist, wenn sie als Sekretärin in einem KZ arbeitete. Ich empfinde das als schwierigen Grenzfall, aber das Gericht wird es sich sicher auch nicht leicht gemacht haben und das ist also so erstmal grundsätzlich in Ordnung.
Aber: Wenn man solchen Verfolgungseifer nach einem Dreivierteljahrhundert gegenüber einer Schreibkraft an den Tag legt, dann müsste man doch mit mindestens ebensoviel Eifer jeden einzelnen Staatsanwalt, der seit 1949 im Dienst war, wegen Strafvereitelung im Amt dafür verfolgen, dass er eben nicht solchen Eifer an den Tag legte, als man noch der großen Naziverbrecher hätte habhaft werden können. Die durften dann Richter und Ministerpräsidenten werden.
Solange das nicht geschieht, sehe ich als Grund für dieses Urteil eher Profilierungssucht als ernsthaftes Aufarbeitungsbedürfnis.
Ein Urteil,ja. Aber das Rechtsempfinden rebelliert: ein halbes Jahrhundert zu spät.
Wir haben jetzt ein Urteil, welches unserer Verfassung und unserem Rechtsempfinden entspricht. Dort sitzen Richter, die fest in unserer Demokratie verankert sind.
Ja, die Biologie hat gesiegt, die alten Nazis sind tit. Endlich.
Wer hat denn ernsthaft erwartet, dass nach Jugendstrafrecht irgendetwas bemerkenswertes als Strafe rauskommt?
Die Angeklagte hat vor der Menschheit versagt. Zuerst, als sie als kleine Streberin zur Mittäterin am Massenmord wurde, dann als sie sich weigerte, ihre Schuld einzugestehen. Sie,.wie viele andere, schuldete unserer Nation das Bekenntnis, damit Taten sich nicht wiederholen. Sie hat wieder versagt. Das Urteil werden wir noch lange zitieren, sie möge vergessen werden.
Dieses Urteil ist eine klare Absage an alle feigen Mitläufer- und Mittäter- und "Nixgewussthaben"- Lügen, die wir so satt haben. Ein Grund zum Feiern!
Dieses Urteil werden wir brauchen, wenn die neuen feigen Mittäter der AfD Welle zur Rechenschaft gezogen werden. Du konntest dich mit A....kriecherei früher vielleicht rausreden, heute nicht.
Wollen wir jammern und die Demokratie als "Überbau" schlecht reden oder das erreichte feiern und weiter vorankommen?
@Tazmahall Es ist sehr einfach, eine damals 18-jährige Sekretärin als „kleine Streberin, die zur Mittäterin am Massenmord wurde“ zu bezeichnen, während die wahren Täter jahrzehntelang von der Bonner Republik geschützt wurden, mit Konrad Adenauer als erster.
Andererseits haben Götz Aly und andere deutsche Historiker gezeigt, dass sich die deutsche Bevölkerung der Grausamkeit deutscher Soldaten an der Ostfront und des Holocaust bewusst war. Die Ausrede „Davon wussten wir nichts“ trifft nicht zu (lesen Sie die gesamte Biografie, die der bpb zu diesem Thema vorliegt). Und obwohl sie wussten, was geschah, backten deutsche Bäcker Brötchen für die netten Nazis und die korrekten Wehrmachtsoffiziere, die freundlicherweise vorbeikamen, um sie zu kaufen. Alle wussten "davon", und trotzdem wurden in Cafés und Restaurants in ganz Deutschland die Nazis und Wehrmachtsangehörige bedient. Alle in Deutschland haben ihren benachbarten Nazi- oder Wehrmachtssoldaten auf der Straße begrüßt. Warum eigentlich musste eine 18-jährige Sekretärin rebellieren, wenn das vor ihr noch niemand in ganz Deutschland getan hatte und auch niemand tun würde?
@Bescheidener Kunsthandwerker Tja, warum hat nur die Gruppe um die Geschwister Scholl, die Edelweißpiraten und ein Georg Elser nur rebelliert, „wenn das noch niemand in ganz Deutschland getan hatte und auch niemand tun würde?“
Klar, das dürfte es jetzt gewesen sein.
Das Zeichen ist viel zu spät gesetzt, aber ist gesetzt: Opa war zuweilen ein gehorsamer Mörder. Damit müssen wir leben, daraus können wir aber auch lernen.
Etwa erneute rassistische Abwertung nicht mehr zuzulassen.
"Sie werden aller Voraussicht nach davonkommen, so wie das Gros der NS-Täter unbestraft geblieben ist – dank einer schlafmützigen Justiz, die bis zur Jahrtausendwende die allermeisten Beschuldigten laufen ließ."
Das ist zwar richtig, aber eben auch nur ein Teil der Geschichte. Zur ganzen Geschichte gehört, dass man im Zuge der Entnazifizierung - noch unter allierter Aufsicht - beschlossen hatte, die schweren Fälle zunächst zurückzustellen, um die Zahl der millionenfachen Mitläufer möglichst schnell abarbeiten zu können. Aus verschiedenen Gründen ist die Entnazifizierung dann streckenweise ziemlich desaströs verlaufen, so dass sich auch die allgemeine Stimmung, die zunächst zustimmend war, schließlich gegen jede Aufarbeitung wendete. Das kulminierte in regelrechten Kampagnen der Kirchen für Leute wie den SS-Gruppenführer Ohlendorf (verantwortlich für ca. 90000 Morde), dessen Todesurteil nur vollstreckt wurde, weil sich die Amerikaner in diesem Fall strikt gegen eine Begnadigung sperrten. Aber es war eben leider diese Öffentlichkeit und diese allgemeine Stimmung, die das ideale Klima für eine vielfach noch tiefbraune Justiz schufen.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Urteil gegen Sekretärin im KZ Stutthof: Biologie schlägt Strafjustiz
Das Urteil im Stutthof-Prozess ist wegweisend – und führt gleichzeitig ins Leere. Denn knapp 80 Jahre nach dem NS-Staat leben fast keine Täter mehr.
Das ehemalige KZ Stutthof Foto: Jan Dzban/dpa
Neunundsiebzig Jahre, drei Monate und zwölf Tage nach der Befreiung vom Nationalsozialismus sind die Voraussetzungen für eine Verfolgung der NS-Verbrecher endlich so weit gediehen, wie es wünschenswert ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wer in einem KZ gearbeitet hat, auch dann Schuld auf sich geladen hat, wenn er oder sie keine Waffe in der Hand trug, sondern die Massenmorde dienstbeflissen am Schreibtisch und mit der Schreibmaschine begleitete. Das Gericht hat auch klargestellt, dass es nicht unbedingt einer Pistole, einer Schlinge oder des Giftgases Zyklon B bedurfte, um zu morden, sondern dass auch die grausamen Lebensbedingungen für die Häftlinge als Mord zu werten sind.
Dieses Urteil schreibt Rechtsgeschichte und ist zugleich bedeutungslos, jedenfalls soweit es die NS-Täter betrifft. Denn fast 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes gibt es keine Täter mehr, die man noch verurteilen könnte. Die Biologie hat die Strafjustiz geschlagen, was so einiges über das Tempo der NS-Aufarbeitung aussagt. Die letzten noch lebenden Beschuldigten sind um die einhundert Jahre alt.
Die meisten Täter blieben unbestraft
Sie werden aller Voraussicht nach davonkommen, so wie das Gros der NS-Täter unbestraft geblieben ist – dank einer schlafmützigen Justiz, die bis zur Jahrtausendwende die allermeisten Beschuldigten laufen ließ. Eine Justiz, die mit der Lüge von der alleinigen Schuld Hitlers, Himmlers und Konsorten aufräumte, passte nicht in die Anfangsjahre der Bundesrepublik.
Wer doch vor Gericht geriet, galt den Richtern, von denen viele zuvor selbst im Dienst der Nationalsozialisten gestanden hatten, oft genug als „Irregeleiteter und Verführter“ und kam mit ein paar Jahren davon – so geschehen 1955 beim Kommandanten des KZ Stutthof, Paul Werner Hoppe, dem Vorgesetzten der jetzt verurteilten Irmgard Furchner.
Das Urteil zeigt, dass sich die Bundesrepublik gewandelt hat
Dennoch hat das Urteil des Bundesgerichtshofs eine weitere Bedeutung über die Rechtsgeschichte hinaus. Es macht gegenüber den Kindern und Kindeskindern der Opfer deutlich, dass sich die Bundesrepublik gewandelt hat. Der Staat entschuldigt die Verbrechen der Nazis nicht länger, er stellt sich nicht schützend vor die Täter. Er verurteilt sie.
Zweitens aber ist dieses Urteil selbstverständlich keines, das man nur auf NS-Straftäter beziehen kann. Auch im Völkerstrafrecht könnte es künftig um furchtbare Lager, grausame Lebensbedingungen und kleine Angestellte, die jene Zustände schaffen, gehen. Und auch dort gilt: Schuld sind nicht nur die hohen Tiere und die bewaffneten Befehlsempfänger, sondern auch diejenigen, die die E-Mails der Mörder bearbeiten und die Zahlungen auf ihre Konten abwickeln.
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Schwerpunkt Nationalsozialismus
Kommentar von
Klaus Hillenbrand
taz-Autor
Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter der taz und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte und Judenverfolgung. Zuletzt erschien von ihm: "Die geschützte Insel. Das jüdische Auerbach'sche Waisenhaus in Berlin", Hentrich & Hentrich 2024
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