Reichensteuer und Krankenversicherung: Mehr Geld für viele
… und weniger Vorteile für wenige: Was Christian Lindner bei Steuern und Krankenversicherung von den Nachbarn Österreich und Schweiz lernen kann.
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Wer reich beschenkt ist, soll reichlich geben: Forderung nach einer Reichensteuer auf einer Demo in Davos Foto: Hannes P. Albert/dpa
Es vergeht kaum ein Tag ohne Klagen über hohe Steuern und steigende Krankenkassenbeiträge. Dafür gibt es durchaus Gründe. So wies die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erst vor wenigen Monaten nach, dass die steuerliche Belastung speziell von mittleren und niedrigen Einkommen in Deutschland „zu hoch“ sei. In dieser Debatte über Steuern und Abgaben wird jedoch gern verschwiegen, dass die Belastung der meisten Bundesbürger auch deshalb so hoch ist, weil sie die Privilegien für Besserverdienende und die Steuerfreiheit für Vermögen mitbezahlen müssen.
Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger von Abgaben entlastet werden könnten, ohne dass bei Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen gespart werden muss, zeigt ein Blick in die Schweiz, nach Österreich – und in die jüngste deutsche Geschichte.
Bis 1997 war die Steuerbelastung in Deutschland vergleichsweise gerecht. Vermögende wurden besteuert, und der Spitzensteuersatz lag bei 53 Prozent. Dann änderte sich alles: 1997 wurde die Vermögensteuer vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Ab 1998 ließ ausgerechnet der Sozialdemokrat Gerhard Schröder als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent und die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent senken. Gleichzeitig wurden die Verbrauchsteuern erhöht. „Dies führt bis heute zu jährlichen Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro“, rechnet Dierk Hirschel, der Chefvolkswirt der Gewerkschaft Verdi, in seinem Buch „Das Gift der Ungleichheit“ vor.
Diese Steuersenkungen für Unternehmen, Besserverdienende und Vermögende gingen voll zulasten der Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen. Und die Schieflage spitzt sich ständig weiter zu. So entlastet die Steuerreform von Januar dieses Jahres eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 7.000 Euro brutto um 542 Euro. Bei einem Spitzenverdienst von 16.000 Euro sind es gar 1.600 Euro. Jede weitere pauschale Steuersenkung wird die Umverteilung von unten nach oben weiter verstärken.
Vermögensteuer in der Schweiz
Wie es anders geht, zeigt die Schweiz. Dort sind die Steuersätze für alle Einkommen deutlich niedriger als in Deutschland. Gleichzeitig belastet das Land Barvermögen, Grundstücke, Immobilien, Kunstwerke, Wertpapiervermögen und andere Werte von Privatleuten ab einem Freibetrag von umgerechnet 100.000 Euro mit einer Vermögenssteuer. Sie beläuft sich – je nach Kanton – auf 0,2 bis 1,01 Prozent, wobei der Satz mit der Höhe des Vermögens ansteigt. Der Widerstand gegen diese Vermögenssteuer ist gering, weil sie so niedrig ist.
Doch obwohl sie so niedrig ist, trägt sie mit umgerechnet mehr als 10 Milliarden Euro zum Schweizer Staatshaushalt bei. Nach einer Studie des Momentum-Instituts, des Netzwerks Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland würde die Vermögensbesteuerung der Schweiz, übertragen auf Deutschland, rund 73 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Dieses Geld könnte in Zukunftsinvestitionen fließen, aber auch genutzt werden, um mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. Das Steuersystem wäre dann gerechter, das Vertrauen der Steuerzahler in den Staat größer.
In Österreich sind alle gleich – vor der Krankenversicherung
Weniger Vorteile für wenige, mehr Geld für viele: Nach diesem Prinzip ließen sich auch die Krankenversicherungsbeiträge senken. Derzeit liegen sie für die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber zwischen 15 und 16 Prozent. Tendenz steigend. Doch: Gutverdiener können in private Versicherungen wechseln. Beamte sind privat versichert. Und Spitzenverdiener profitieren, weil der Versicherungsbeitrag ab einem Monatsgehalt von 5.175 Euro nicht mehr steigt.
Was möglich ist, wenn alle gleichbehandelt werden, zeigt Österreich: Dort sind alle Bürger in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privatversicherungen bieten nur Zusatzleistungen. Zudem wird in Österreich das gesamte zu versteuernde Einkommen für die Berechnung der Beiträge herangezogen, also neben Löhnen und Gehältern auch Zinsen, Gewinne und Mieteinnahmen erhoben – bis zu einer Grenze von 6.060 Euro pro Monat.
Alle Bürger sind in den gleichen Versicherungen, auf alle Einkommen werden Beiträge erhoben – das zeigt Wirkung: Im Nachbarland sind die Krankenversicherungsbeiträge mit 7,65 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen halb so hoch wie in Deutschland. Das bedeutet: höhere Nettolöhne für Arbeitnehmer und geringere Lohnnebenkosten für Unternehmen. Obwohl Besserverdienende in der Alpenrepublik deutlich stärker zur Finanzierung der Gesundheitskosten herangezogen werden, hält sich ihr Widerstand in Grenzen, weil die Beiträge viel niedriger sind.
Hat die deutsche Politik die Kraft dazu?
Selbst wenn diese Regelungen nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden können, so ließe sich doch daraus lernen. Etwa so: Man besteuere auch in Deutschland private Vermögen mit geringen Sätzen – und senke die Einkommensteuer gezielt für mittlere und niedrige Einkommen.
Ähnlich verfahre man im Gesundheitssystem: Bestehende Verträge bleiben bestehen, aber Jahr für Jahr werden mehr Beschäftigte in die gesetzliche Krankenversicherung integriert. Privatversicherungen bieten nur noch Zusatzleistungen. Neben Löhnen werden auch Zinsen, Gewinne und andere Einkünfte auf der Steuerkarte mit Beiträgen belastet – bis zu einer Höchstgrenze von 6.000 Euro monatlich. Dann würden die Krankenversicherungsbeiträge für viele sinken.
Fraglich bleibt, ob die Politik in Deutschland die Kraft und den Willen hat, solche Reformen gegen die Lobbygruppen derer durchzusetzen, die von den gegenwärtigen Privilegien profitieren. Aber der Versuch würde mehr bringen als ständig weitere Steuersenkungen, die die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen immer größer werden lassen. Und die dabei auch noch Geld kosten, das anderswo im Haushalt fehlt.
Leser*innenkommentare
Erfahrungssammler
"Was Christian Lindner ..... lernen KÖNNTE", aber er gleitet halt lieber forciert durch den Verkehr und hilft Wissing, den Verkehrsschildermangel zu pflegen.
Allister
Was man in Steuerfragen von der Schweiz lernen kann. Der Spitzensteuersatz ist nur in Genf ähnlich hoch wie in Deutschland. In allen anderen Kantonen liegt teils deutlich niedriger. Der Spitzensteuersatz wird auch erst ab einem Einkommen von mehreren hunderttausend franken fällig. Und nicht schon ab 67000 €, wie bei uns. Die Schweiz hat eine Vermögenssteuer. Dafür zahlen Schweizer Privatleute keine Steuern auf Zinsen und Dividenden. Deutschland hat übrigens auch eine Vermögenssteuer, das sind die weltweit höchsten Steuern auf Eigenheime. Fazit: ich würde mich gerne nach dem Schweizer Steuermodell veranlagen lassen. Dass der Artikel allein auf die Vermögenssteuer in der Schweiz abstellt, ist Rosinenpicketei.
Strolch
„Dies führt bis heute zu jährlichen Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro“, rechnet Dierk Hirschel, der Chefvolkswirt der Gewerkschaft Verdi, in seinem Buch „Das Gift der Ungleichheit“ vor.
Als Volkswirt sollte er wissen, dass die Aussage populistisch ist. Er kann nicht wissen, wie sich die Wirtschaft entwickelt hätte, wenn es die Steuersenkung nicht gegeben hätte. Nur zur Erinnerung: Deutschland war der kranke Mann Europas. Wenn weniger Unternehmen da sind, gibt es auch weniger Steuern...
Perkele
@Strolch Stimmt nicht!
Strolch
@Perkele Sondern?
Rudi Hamm
@Strolch Stimmt!
Nansen
@Rudi Hamm Stimmt nicht!
Ricky-13
taz: *Was Christian Lindner bei Steuern und Krankenversicherung von den Nachbarn Österreich und Schweiz lernen kann.*
FDP-Lindner ist nicht "zum Lernen" in die Politik gegangen, sondern um den Reichtum der Reichen noch zu vermehren. Leider hat die "soziale" SPD damals die Weichen dazu entsprechend eingestellt, wie RUDI HAMM weiter unten schon 'richtig' geschrieben hat. Dass die F'riede 'D'en 'P'alästen Partei den Sozialabbau durch die SPD damals sicherlich sehr begrüßt hatte, ist anzunehmen. Und das die FDP jetzt sogar noch weitere Steuersenkungen für Unternehmen, Besserverdienende und Vermögende in die Wege leiten möchte, ist wohl auch jedem klar, der die "Porsche-Mövenpick-Partei" kennt.
Ahnungsloser
@Ricky-13 In den letzten 25 Jahren war die FDP einmal in der Regierungsverantwortung. Unter Merkel. Und jetzt wieder in der Ampel. Aber Lindner ist das größte Feindbild und schuld an allem. Genau mein Humor
Janix
Der Schulkamerad inzwischen in Wien kann das deutsche System auch nicht mehr fassen.
Tipp: auch mal so wählen, dass die Interessen der 95+ % gegen die der Bonzen durchkommen. D.h. Linke, Grüne, SPD oder eine kleinere Partei vielleicht. Und innerhalb der Parteien Druck machen, denn da gibt es massive hochbezahlte Gegenbataillone.
Perkele
Christian Lindner lernt nicht. Er will es auch gar nicht. Schließlich hat seine Klientel die Vorteile - das genügt.
Hubertus Behr
Die österreichischen Gewerkschaften
beklagen die extrem ungerechte
Vermögensbesteuerung, es gibt weder
eine Erbschaftssteuer noch eine reine
Vermögenssteuer. 80 % des Steueraufkommens resultieren aus Besteuerung
von Arbeit u. Konsum. Insofern sicher
kein Vorbild. Selektive Vergleiche
verzerren häufig das Gesamtbild und
simplifizieren.
Altunddesillusioniert
Wenn die Beamten im Gesundheitsministerium mal gesetzlich versichert wären, würde bestimmt helfen.
Aber genau deshalb wird das nie kommen.
Braini
schön, dass das Thema wieder hoch kommt. Gerechtigkeit ist eine wesentliche Grundlage der Gesellschaft. Das müssen wir mehr diskutieren und Lösungen aufzeigen. Andere Länder sing teilweise gute Beispiele. Bürgerräte können ebenso viel leisten. Weiter so.
Thomas Koll
So gut die Pflichtversicherung für Selbstständige in Österreich ist, es sind doch zu viele in Östereich die gar keine Krankenversicherung haben, immer mehr Ärzte sind nur noch Wahlärzte die nicht mit den Krankenkassen abrechnen und aus der von Kurz versprochenen Patientenmilliarde die aus der Zusammenlegung einiger Krankenkasse hätte anfallen sollen wurde natürlich ein Minus. Es geht besser, sehr viel besser. Und dann ist da noch das E-Card Foto, von der rechten Regierung aus Türkis-Blau eingeführt um kaum vorhandenen Betrug zu verhindern, müssen jetzt die EU-Bürger wie die Ausländer ihr Foto bei der Fremdenpolizei abgeben, während die Österreich das Foto bei der Krankenversicherung abgeben können. Ein Schelm wer den der Innenminister hat mit den Fotos was Schlechtes vor...
Wurstprofessor
@Thomas Koll Selbst die einschlägigen Lobbyisten gehen davon aus, dass die nicht-Versicherten unter 1% der Wohnbevölkerung ausmachen, die Verwaltung meint sogar, es wären nur 0,1%.
Die Sache mit den Wahlärzten ist hingegen echt brutal, vor allem in Wien. Das ist auch ein Aspekt, der von den auf-Österreich-Zeigern in der BRD ausgeblendet wird (genau wie bei der Vermögenssteuer in der Schweiz ausgeblendet wird, dass es halt dafür keine KESt gibt).
Bommel
Grundsätzlich sind die Vorschläge diskussionswürdig. Allerdings ist die Erfassung von Vermögen (und die jährliche Neubewertung) von nicht unerheblichem Aufwand. Man denke nur daran, wie hoch der Aufwand für die Neuberechnung der Grundstuer ist (und diese Steuer ist vergleichsweise einfach zu erheben).
Ich glaube allerdings nicht, dass es in dieser Legislatur zu ernsthafteren Diskussionen darüber kommen wird. Einfach deshalb, weil - ebenso wie die Grünen beim Thema Atomkraft - die Liberalen an ihrer Aussage aus dem Wahlkampf hängen, dass es keine Steuererhöhungen in dieser Legislatur geben wird.
Šarru-kīnu
Wenn immer auf die historisch höheren Steuersätze verwiesen wird, sollte berücksichtigt werden, dass diese Steuersätze damals aber nur sehr wenige Bürger wirklich bezahlen mussten. 1970 musste ein Steuerzahler für den höchsten Steuersatz noch das 10fache des Durchschnittseinkommen verdienen. 1980 war es immerhin noh das 5fache. Heute liegen wir nur noch beim 1,2fachen wenn wir nur Vollzeitjobs berücksichtigen. Die Politik hat sich die ganze Party der letzten Jahrzehnte von der Mittelschicht bezahlen lassen. Ich wäre sofort für eine Vermögenssteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer, wenn es nur diesmal wirklich gegen die Reichen und nicht gegen uns in der oberen Mittelschicht gehen würde.
TheBox
Das Beispiel Schweiz ist hochgradig irreführend. Im Gegensatz zu Deutschland erhebt die Schweiz keinerlei Steuern auf die Mitnahme von Aktiengewinnen durch Verkäufe. Bei einer langjährig durchschnittlichen jährlichen Aktienkurssteigerung eines breiten Portfolios von 7-8% pro Jahr zahlt man in der Schweiz als Privatier, der von seinen Aktien lebt, schon ab einem Aktienvermögen im niedrigen einstelligen Millionenbereich weniger Steuern als in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass viele wirklich Reiche in die Schweiz abwandern. Von wegen gleichmäßigere Belastung auch von Wohlhabenden - das ist komplett falsch, und die Vermögenssteuer von weniger als einem Prozent ändert daran auch nichts.
Strolch
@TheBox Und Spitzenverdiener profitieren, weil der Versicherungsbeitrag ab einem Monatsgehalt von 5.175 Euro nicht mehr steigt.
5175 * 0,15 = EUR 776,25 in Deutschland
6.060 * 0,0765 = EUR 463,59 in Österreich
In Österreich zahlt als der Spitzenverdiener weniger als in Deutschland. Trotzdem heißt es: "Und Spitzenverdiener profitieren, weil der Versicherungsbeitrag ab einem Monatsgehalt von 5.175 Euro nicht mehr steigt." Wo hier der Spitzenverdiener profitiert, weiß ich nicht. Nebenbei: mittlere Einkommen liegen bei ca. 55-60.000 jährlich (Vollzeit).
Strolch
@TheBox Ja, mich hat das Beispiel Schweiz auch - nun ja - belustigt.
Rudi Hamm
Nochmals zum Mitschreiben:
Es war die SPD, welche den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat.
Es war die SPD, welche die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent gesenkt hat.
Es war die SPD, welche Hartz4 eingeführt hat.
Es war die SPD, welche das "Sozial" abgeschafft hat, die SPD, nicht nur Schörder!
Und nun macht die SPD auf "sozial", wie unglaubwürdig ist das denn?
Die Frage lässt sich leicht beantworten: Siehe aktuelle Wahlergebnisse.
Janix
@Rudi Hamm Ja
Ja
Ja, aber. Die viel zu niedrigen Sätze wurden per Bundesrat von Schwarz-Gelb durchgedrückt
Nein, denken Sie ans Wahlprogramm 1998 und an Lafontaine. Das war Schröder & seine Gang.
Natürlich darf die SPD wieder sozial werden, hat sie ja auch seit Nahles intensiv versucht. Ich würde mir wünschen, dass aktuell die Union ihre katholische Sozialethik wiederentdecken würde, dass die FDP ihr Freiburger Programm selig wieder liest.
Und dass alle die erwähnten Fehler korrigieren, denn das Land braucht sozialen Frieden und Geld für Investitionen.