Klimaklage gegen Bundesregierung: „Es liegt jetzt an Robert Habeck“
Das neue Klimagesetz ist verfassungswidrig, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Er hofft aber auf eine wirkliche Klimaschutzoffensive.
Robert Habeck muss sich entscheiden: Geht er gegen eine DUH-Klage in Revision oder setzt er sich für eine Klimaschutzoffensive ein Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler
taz: Herr Resch, das von der Ampel geänderte Klimagesetz liegt seit vier Wochen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift. Ungewöhnlich lange: Was ist da los?
Jürgen Resch: Unsere Rechtsanwälte haben dem Bundespräsidenten ein 19-seitiges Rechtsgutachten zukommen lassen, in dem detailliert dargelegt wird, warum die Neufassung des Gesetzes verfassungswidrig ist. Ich schätze, dass Steinmeiers Juristen dies ernst nehmen und intensiv prüfen, zumal die Bundesregierung und der Bundestag ja schon mit der ersten Fassung des Klimaschutzgesetzes 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Sie werden vielleicht auch prüfen, ob man das Urteil, das die Deutsche Umwelthilfe im November 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritten hat, damit wirklich aus der Welt schaffen kann.
geboren 1960, ist seit 1988 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Das alte Gesetz verpflichtete einzelne Ministerien, Sofortprogramme aufzulegen, wenn im jeweiligen Bereich – Verkehr, Bau, Landwirtschaft – zu wenig Treibhausgase reduziert werden. Im neuen Gesetz gibt es dieses Instrument aber nicht mehr. Ist das Urteil damit nicht obsolet?
Ich versuche mal mit einem Bild zu antworten: Die Panzerknacker werden bei einem Bankraub erwischt, müssen aber nicht ins Gefängnis, weil sie es geschafft haben, nach einer Verurteilung den Bankraub zu entkriminalisieren. Auf die Ampelregierung übertragen: Diese hat sich nach ihrer Verurteilung einfach ein neues Gesetz geschrieben: Das Ausrauben einer Bank ist jetzt legal.
Ein schwaches Argument. Schließlich war Hasch rauchen früher auch nicht legal, aber der Gesetzgeber hat das jetzt legalisiert. Was spricht gegen eine Regierung, die Gesetze ändert?
Der Vergleich hinkt. Beim Klimaschutz handelt es sich um ein Grundrecht, das wir übrigens durch die Verfassungsbeschwerden vor drei Jahren mit erstritten haben. Das hat zum aktuell immer noch geltenden Klimaschutzgesetz geführt. Die Cannabis-Legalisierung schränkt kein Grundrecht ein.
Aber zurück zum Klimaschutzgesetz. Dort ist ein Ziel festgeschrieben: Bis zum Jahr 2030 muss Deutschland seine Emissionen um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetz drei Instrumente vor: Erstens ein sogenanntes Klimaschutzprogramm, also konkrete Gesetze, Verordnungen oder Förderprogramme, die sicherstellen, dass jeder einzelne Sektor seine Emissionen senkt. Zweitens gibt es den Expertenrat für Klimafragen, der regelmäßig berechnet, ob das Regierungshandeln ausreicht.
Falls dem nicht so ist, gab es drittens das Instrument der Sofortprogramme: Jedes einzelne Ministerium, das nicht genügend Treibhausgase einspart, ist verpflichtet, solch ein Programm vorzulegen …
… war verpflichtet: Sofortprogramme sind in der Neufassung des Gesetzes nicht mehr enthalten.
Nein, „ist verpflichtet“, das Gesetz gilt ja so lange, bis der Bundespräsident die Änderung unterzeichnet hat. Wenn er das bis zum 14. Juli nicht getan hat, hat Porsche-Minister Wissing am 15. Juli wieder ein Sofortprogramm vorzulegen. Wenn die Entkernung des Gesetzes in Kraft treten sollte, kann sich Wissing einen schlanken Fuß machen und seine Diesel-Förderpolitik ungebremst fortsetzen. Denn zukünftig schaut man nicht mehr auf den Sektor, der die Zielverfehlungen zu verantworten hat, sondern wirft alles in einen Topf, was nichts anderes als eine organisierte Unverantwortlichkeit ist.
Auch das wird aber nicht viel nutzen. Denn selbst nach dem neuen Gesetz müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, wenn man 2 Jahre in Folge das Gesamtziel nicht erreicht. Die erste Zielverfehlung hat der Expertenrat vor wenigen Tagen festgestellt. Die zweite Zielverfehlung wird sehr wahrscheinlich im März 2025 festgestellt, sodass die Bundesregierung dann kurz vor der Bundestagswahl auch nach dem neuen Gesetz ein Sofortprogramm verabschieden muss. Bezogen auf das CO2-Einsparungsziel 2030 bedeutet dies, dass dann zusätzlich zum Tempolimit und dem Ende der Verbrennerförderung wirklich Fahrverbote drohen. Denn die anderen Sektoren haben keinen Puffer mehr, um dem Verkehr aus der Patsche zu helfen.
Sie haben mit der DUH nicht nur das Sofortprogramm beklagt, sondern auch den anderen Teil des Klimagesetzes, das Klimaschutzprogramm. Und sie haben wieder recht bekommen. Mit welcher Begründung?
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass die aktuelle Gesetzgebung 200 Millionen Tonnen Treibhausgase zu wenig einspart: Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind also nicht ausreichend, um das Gesetzesziel zu erreichen. Außerdem hat der Senat festgestellt, dass die Maßnahmen nicht präzise genug formuliert sind. Aus einer Maßnahme „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ lässt sich nur dann ein Minderungsbetrag ermitteln, wenn die Subvention auch exakt benannt ist, die abgebaut werden soll – also zum Beispiel das Dieselprivileg, das jeden Liter Diesel 18 Cent billiger als Benzin macht. Und das müsste dann auch verlässlich umgesetzt werden.
Gegen das Urteil ist Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen?
Wir haben den Klimaschutzminister aufgefordert, einer Revision nicht zuzustimmen. Es liegt jetzt an ihm. Wenn die Grünen die Entscheidung akzeptieren, kann die Bundesregierung keine Revision einlegen.
Gesetzt den Fall, das Urteil hat Bestand: Was würde das für die Bundesregierung bedeuten?
Wir hoffen dann auf eine wirkliche Klimaschutzoffensive mit konkreten Maßnahmen wie einem Tempolimit 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt, mit einer Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden, beginnend bei Schulen und Kindergärten. Wenn dies aber nicht erfolgt, werden wir das Urteil vollstrecken lassen.
Zwangsvollstreckung gegen die Regierung: Wie muss man sich das vorstellen?
Sollten nach einer angemessenen Frist keine geeigneten und vor allem ausreichende Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, wird zuerst ein Zwangsgeld angedroht. Handelt die Regierung danach immer noch nicht, wird ein Zwangsgeld festgesetzt. Passiert weiterhin nichts, wird dieses Zwangsgeld erhöht oder an eine Nichtregierungsorganisation zu zahlen sein. Die letzte Stufe kann dann die Androhung beziehungsweise Verhängung einer Zwangshaft gegen den oder die Politiker sein.
Robert Habeck wandert in den Knast?
Mit Verlaub: Wir leben in einem Rechtsstaat. In der Geschichte der Bundesrepublik war es noch niemals nötig, derartige Maßnahmen auch nur anzudrohen. Und solange wir keine populistische Regierung haben – Gott behüte uns – wird es auch nicht der Fall sein. Für mich klingt es absurd, dass wir über solche Daumenschrauben überhaupt reden müssen. Schließlich erwartet die Regierung von seinen Bürgern, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Also wird doch eine verurteilte Regierung zurückschrecken und sofort alles tun, wozu sie ein Gericht verpflichtet – beispielsweise um ein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu erreichen.
Noch ist die Bundesregierung nicht rechtskräftig verurteilt. Wie sieht der Zeitplan aus?
Im Verfahren vom November 2023 läuft die Revision seit Februar. In dem Verfahren, das wir Mitte Mai gewonnen haben, steht die schriftliche Urteilsbegründung noch aus. Die wird sicherlich in den nächsten Wochen zugestellt. Die Bundesregierung hat ab da einen Monat Zeit, in Revision zu gehen.
Nun geht ein bündnisgrüner Klimaschutzminister gegen ein Urteil für mehr Klimaschutz in Revision. Was für ein politisches Signal ist das?
Robert Habeck agiert aktuell nicht wie ein glaubwürdiger Klimaschutzminister. Wir erleben stattdessen, wie er in enger Abstimmung mit der fossilen Öl- und Gasindustrie neue Erdölpipelines und vor allem eine gigantische LNG-Infrastruktur schafft, die in keinster Weise mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu vereinbaren ist. 2045 kommt in 20 Jahren.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@AHNUNGSLOSER
Sie haben ja keine Ahnung. Die Abmahneinnahmen der DUH sind ganz, ganz kleine Peanuts verglichen mit den Propagandaausgaben der Fossilindustrie.
Matt Gekachelt
Es wird sich vermutlich zeigen, daß wir die Klimagesetze und Ziele nicht nicht rechtskonform einhalten können. Also brauchen wir eine Justizreform, eine wirksame Klimapolitik geht nicht ohne spürbare Veränderungen beim Bürger, und die will die überwiegende Mehrheit nicht!
Wunderwelt
Es gibt sie noch: die Bewohner eines kleinen Gallischen Dorfes, die dem übermächtigen Autokartell die Stirn bieten.
Danke an Hr. Reschke und die DUH.
Tom Tailor
@Wunderwelt Ich frage mich was das mit einem wie auch immer gearteten "Autokartell" zu tun haben soll. Es sind die Bürger dieses Landes die via Wahlentscheidung diese Bundesregierung aufgrund ihrer politischen Entscheidungen im Amt bestätigen werden oder nicht. Das DUH kann gerne mit Vollstreckung von Gerichtsurteilen drohen, eine echte Machtposition hat sie nicht. Das Klimaschutzgesetz kann von der nächsten Regierung nämlich weiter verwässert oder sogar aufgehoben werden. Insofern sollte sich die DUH fragen, ob sie sich mit ihren Forderungen nicht einen Bärendienst erweist.
Jalella
Ich weiß, wenn man den Artikel liest, ist es etwas anders, aber: der Titel des Artikels klingt irgendwie schon nach dem üblichen Grünen-Bashing. Habeck ist Schuld, weil der Porsche-Minister und der Rest der rückwärtsgeandten FDP nicht endlich etwas unternimmt. Schon ein bisschen merkwürdigers Gschmäckle.
Aber leider leider hat Grünen-Bashing schon auch inzwischen etwas mehr Grundlage. Sie haben meiner Meinung nach vor lauter Kompromissen ihre Anliegen immer mehr vergessen. Und ihnen ist merkwürdigerweise noch nie die Idee gekommen, dass der Druck, den die FDP für ihre Sabotage-Politik ausübt (wie lassen die Regierung platzen) auch von ihnen ausgehen könnte, um endlich notwendige grüne Forderungen durchzusetzen. Die Europa-Wahl hat ihnen bei den grünen Jugendliche (aber nicht nur) die fette Quittung dafür gegeben.
Christian Will
sannierungsoffenisve bei schulen ist auch gut. ich hab hier in frankfurt schulen, wo die kinder seit jahren in containern unterrichtet werden, weil die stadt zu inkompetent ist, die schulen rechtzeitig und anständig zu sanieren/erweitern. auch noch ne sanierungsoffenive und das ganze wird ein chaos sondergleichen.
leider sind die reaktionären regierungen als auch ihre wähler noch nicht bereit für diesen umfang an SOZIALISIERUNG!!!
das wissen wir schon seit 2000 jahren und dennoch hinken die bildgung und ergo auch die durchschnittskompetenz zur sozialen anpassung immer noch massiv hinterher.
man muss es den leuten besser verkaufen und auch besser anbieten. soll heißen, die dinge müssen ganzheitlich gedacht werden und das ein sektor dem anderen hilft ist nicht schlimm, wenn es so gut wie möglich voran geht.
jetzt die fdp blockade für nich mehr radikalwechsel zu nutzen, wird sehr wahrscheinlich nur der afd oder anderen rechten parteien wähler bringen. was dann zu einem totalkollaps des europäischen rechts werden könnte.
Christian Will
100 auf autobahn ist echt - bei dem flug- und lkw-verkehr? - ziemlich unverhätnissmäßig. dazu steigen die staus im berufsverkehr, weil die massen noch langsamer ans ziel kommen und mehr verstopfen.
vor allem sollte man lieber dafür sorgen, dass die saubere motoren/reifen bauen, anstatt die armen leute noch weiter auszubremsen als die reichen.
das der transport mehr auf die e-schiene und -luft kommt.
das die stadt den bürgern gehört und nicht den pendlern und touristen.
das die proleten nicht noch mehr hass auf den linksdrift haben und noch mehr afd und sonstige rechte wählen!
BUND ist schon ne gute sache und ich bin auch pro klage. aber tempo 100 oder nur 30 in der stadt ist absolut einseitig und ineffizient gedacht. der nächste schritt wäre dann, autos und autobahnen vollkommen zu verbieten.
erst mal mehr 160, 90, 40er & doppel- zonen machen, mehr bereiche temporär sperren und nur für anwohner frei machen. es gibt zig möglichkeiten wie man den verkehr verbessern kann und nicht gleich alle partizipanten verschreckt und mies stimmt.
zeit ist relevant, aber kompatibilität auch, wenn man zu viel druck macht und zu wenig kompetenz hat, wird das ganze wieder hoch reaktionär ...
Souveränität
Na, hier sind ja doch viele auf einer Linie mit der DUH.
Da möchte ich mal widersprechen. Das Urteil des BVerfG ist ein neuer Höhepunkt der Verrechtlichung des Lebens und der politischen Landschaft. Dass die Verrechtlichung ein Problem sein kann, habe nicht ich mir ausgedacht. Das ist in der Rechts- und Politikwissenschaft durchaus diskutiert. Siehe z.B. Philip Manows neues Buch "Unter Beobachtung", Rezension dazu FAZ (online 8.6.24).
Klimaschutz gehört politisch entschieden und politisch umgesetzt, nicht rechtlich. Das Rechtssystem sollte sich vor der Hybris hüten, den Souverän vor dummen oder falschen Entscheidungen schützen zu wollen. Je mehr man den Leuten erzählt, alles sei technokratisch-juristisch alternativlos, desto eher rennen alle den Populisten die Bude ein.
pitpit pat
@Souveränität Die DUH ist mit Ihnen einer Meinung: Klimaschutz ist politisch umzusetzen - zumal die Politiker sich das selber ins Stammbuch geschrieben haben.
An der Verrechtlichung der Politik ist auch nicht das BVerfG schuld, sondern die Politiker.
Farang
Populisten gibt's in jedem Gewand 😮💨
Zwangsgeld gegen die Regierung (der eh schon 50 Milliarden im nächsten Haushalt fehlen...).
Zwangshaft gegen den Vizekanzler als finale Drohung.
CDU und AfD müssen wirklich nichts mehr tun in diesem Land um ihre Wählerschaft zu vergrößern - wer derlei realitätsverloren wie die DUH der eh schon taumelnden Ampel und vor allem den Grünen einen Leberhaken nach dem anderen verteilt stärkt nur die Gegenbewegung 🤷♂️
Ich werd das Gefühl nicht los das immer mehr der ach so Umweltbesorgten unsere Regierung als auch Gesellschaft insgeheim scheitern sehen wollen, nur um hinterher dastehen zu können und zu sagen: "sehr her, ich habs gewusst."
taz.de/Ende-des-Kl...rstreiks/!6013643/
Matt Gekachelt
@Farang Ja, wenn wir uns nicht ändern, werden wir scheitern als Menschheit. Es wird keiner da sein und sagen, ich habe ja gleich gesagt und auch keiner, der es hört.
Farang
@Matt Gekachelt Na ganz so absolut wirds nicht kommen, das IPCC hat Modelle bis knapp +5 Grad in seinem letzten Bericht durchgerechnet und selbst da ist ein Aussterben der Menschheit kein Thema - fraglos wäre es eine unwirtliche Welt, aber komplett los wird uns der Planet selbst dann nicht 💀
Franz Tom
38% des aktuellen Co2 Ausstoßes werden von Indien und China verursacht. Und es geht zügig auf 50% zu. (und 90% des Plastikmüll kommen aus 10 Flüssen in Asien.)
DUH soll bitte in Indien und China klagen! Das bringt für das Klima und Umweltschutz am meisten. Deutschland ist nur ein Nebenschauplatz.
Und die Vorbildfunktion des Westens, die man hier gerne als Begründung nimmt hat der globale Süden echt satt.
PS. Tempo 100% auf der Autobahn? Dann dürfte die AfD auf 50% kommen. Danke dafür DUH.
Opossum
@Franz Tom betrachten Sie mal den historischen Co2 Ausstoss da sieht die Rechnung dann etwas anders aus
de.statista.com/st...te-co2-emissionen/
DUH ist nunmal die deutsche Umwelthilfe
Sie können ja gerne die internationale Umwelthilfe gründen
pitpit pat
@Franz Tom "Und die Vorbildfunktion des Westens, die man hier gerne als Begründung nimmt hat der globale Süden echt satt."
Der globale Süden ist also dagegen wenn wir unsere Gesellschaft nachhaltig und umweltfreundlich organisieren weil wir uns dann schon wieder in den Vordergrund spielen?
Ist für solche Argumente eigentlich das Wort 'dummdreist' erfunden erworden?
Souveränität
@pitpit pat Nein, dem globalen Süden ist es weitgehend egal, wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Der globale Süden will allerdings nicht von uns hören, wie dort die Gesellschaft organisiert werden soll. Wenn dort mit mehr CO2-Ausstoß aber dafür günstiger produziert wird, wird der globale Süden von uns nicht hören wollen, dass das so nicht geht. Wenn wir dann solche Importe versuchen zu unterbinden wird der globale Süden ebenfalls nicht begeistert sein. Langfristig wird es dem globalen Süden aber egal sein, weil schon jetzt kaufkraftparitätsberechnet der klassische Westen nur noch rund 30% des Welt-BIP ausmacht.
pitpit pat
@Souveränität Dann verstehe ich ihr Argument nicht, warum wir nicht mit gutem Beispiel beim Umweltschutz voran gehen sollten.
Franz Tom
@pitpit pat Weil wir das ggü. den globalen Süden raushängen lassen bei jeder Gelegenheit.
Natürlich können wir das machen. Aber am Ende entscheidet über den Erfolg alleine der globale Süden und seine Bereitschaft mitzuziehen.
Und das geht nur ohne Bevormundung und Besserwisserei durch den Westen.
pitpit pat
@Franz Tom Dann ist es also OK wenn die DUH in Deutschland klagt und nicht in den Ländern des globalen Südens...
Donald Duck
Einige Menschen lernen nicht aus Fehlern…
An Sektorenzielen gingen die DDR und die Sowjetunion zugrunde. Wirtschaften mit Sektorenzielen sind deutlich dreckiger und deren Einwohner deutlich ärmer.
Die DDR war effektiv. So, wie es die Deutsche Umwelthilfe verlangt. Sie setzte einzelne Ziele um. Koste es, was es wolle. Eine effiziente Wirtschaft erreicht dagegen viel mit geringstem Aufwand. So wird entweder mehr erreicht oder es bleibt mehr übrig für den Wohlstand der Gesellschaft. Oder beides.
Es gibt schon eine Lösung. Der Handel mit CO2-Zertifikaten, die knapper und teurer werden. In der Folge kaufen regionale Vielfahrer E-Autos, Langstreckenfahrer setzen auf effizienter Motoren, Wenigfahrer modernisieren eher ihre Heizung oder setzen ihr Geld für Balkonsolaranlagen ein. Immobilienbesitzer dämmen ihre Häuser, Unternehmen optimieren ihre Prozesse oder Energiequellen.
Wer seine speziellen Ideen haarklein umzusetzen möchte, wer Menschen generell für blöd hält oder sich selbst für überflüssig, wenn er anderen keine Ansagen machen kann, der setzt auf Planwirtschaft. Die großen Verluste der Gesellschaft sind ihm egal, solange er seine kleinen pingeligen Ziele durchsetzen kann.
Opossum
@Donald Duck Naja er versucht halt die notrischen Klimaverweigerer der FDP unter Druck zu setzen, das finde ich schon sehr gut
vieldenker
Der Resch hat‘s leicht. Er muss nur klagen und kassieren. In einer realen Koalition klappt das nicht so einfach - und mit der Perspektive, dass der grüne Anteil nach einer durch solche personifizierten Aktionen noch forcierten vorzeitigen Neuwahl in Zukunft auch auf Bundesregierungsebene keine große Rolle mehr spielen wird, hat Vielflieger Resch vielleicht sein Ziel, aber nicht wirklich etwas Gutes für‘s aufgeheizte Klima erreicht.
dites-mois
In der Sache liegt die DUH ja völlig richtig, aber Habeck ist nur bedingt der richtige Adressat, und für das auch hier im Forum beliebte populistische Haudrauf gegen Die Grünen gibt es schon gar nichts her. Die Grünen müssen sich mit einer FDP arrangieren, deren Hauptziel es ist, rotgrüne Politik zu verhindern (ansonsten hätten wir eine weitere GroKo gehabt) und darüber hinaus auf die dramatischen Folgen der russischen Aggression reagieren. Der Aufbau einer LNG-Infrastruktur ist klimapolitisch suboptimal, aber dank Putin alternativlos und hat uns vor Schlimmen bewahrt. Wie hier überzeugend dargelegt:
taz.de/Sinkende-Inflation/!6014383/
B. Iotox
Als ehemaliger Wähler reibe ich mir verwundert die Augen, was diese plötzlich Neo-Grünen mit meiner Stimme anstellen.
Danke, DUH, dass Sie mal wieder den Finger in die Wunde legen und auch die Ampel vor den Kadi zerren.
Sonnenhaus
DUH - eine der letzten NGO`s die sich wirklich für unsere Lebensgrundlagen, die Natur einsetzen. An dieser Stelle - Herzlichen Dank für Eure Arbeit. Meine Unterstützung ist Euch sicher.
nutzer
Habeck ist aber nicht der Adressat, es ist die fdp mit Wissing und Lindner in Funktion.
Habeck muß zwischen dem was muß und dem was die fdp zulässt lavieren, der Vorwurf er sei kein Klimaschutzminister ist unterdimensional. Klar kann Habeck das durchboxen, nur wem nützt es, wenn darüber die Koalition zerbricht? Politik ist Strategie und nicht reine Lehre.
Die Nachfolgeregierung ist möglicherweise dann diese populistische Regierung, wie sie hier im Interview an die Wand gemalt wird. Dass dann Klimaschutz ernst genommen wird, ist nicht in Stein gemeißelt.
Dietmar Rauter
Leider setzt Habeck die falschen Prioritäten: Wir sind mitten in der Klimakatastrophe und erleben ratlose Wissenschaftler, wie wir die vorhergesagten Wetterereignisse, die viel schneller eintreten, als gehofft, noch bewältigen können und müssten uns zu Allererst die Frage stellen, wie wir unseren Lebensstil ändern können, zu prüfen, wie wir den Ressourcenverbrauch einschränken können, ohne gleich zu verhungern. Und da gibt es Vieles, das den CO²-Verbrauch reduziert und unnötige Energienutzung vermeidet: Insbesondere bei der Mobilität: Kleinere Fahrzeuge, den Flugverkehr weitgehend einstellen, auf jeden Fall keine 2-wöchigen Fernreisen mehr und keine Kreuzfahrten allein zur Bespassung auf hoher See. Wenn 'wir' das richtig machen, werden dann viele Arbeitsplätze frei, die wir nur umwidmen müssten, um an anderer Stelle Leerstellen zu besetzen. Statt mit aller Macht insbesondere die Energieunternehmen zu retten, wäre es viel wichtiger an den richtigen Schalthebeln zu schrumpfen. dDas ist kein Problem, das mit den Chinesen verabredet werden sollte, sondern hierzulande vor Ort mit allen, die überleben wollen. Und mit den nachfolgenden Generationen!
tomás zerolo
Das erinnert mich daran, eine Spende an die DUH zu überweisen.
Ihr tut das richtige, wärmsten Dank dafür.
Ahnungsloser
@tomás zerolo Ich denke dieser Abmahnverein hat genügend Einnahmen. Auch aus der Industrie. Die sind doch gar nicht auf Privatspenden angewiesen.
Chronist
Robert Harbeck und seine grüne Partei sind in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd: Draußen stehen Wahlversprechen wie Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschafts- und Verkehrswende sowie feministische Außenpolitik.
Drinnen springen dann die neoliberalen Geister aus dem Pferd: Förderung von Fracking Gas, Öl und Kohle, Fortsetzung der zerstörerischen Landwirtschaft und Militarisierung der Gesellschaft statt mehr Diplomatie…
Es gab gerade einen Denkzettel für die Parteiführung.
Ich habe leider nur wenig Einsichtiges im Anschluß an die Wahl vernommen…
Opossum
@Chronist Ich würde sie eher eine Kompromissmaschine eingeklemmt zwischen der Fosil FDP und dem lavierenden schweigenden Kanzler eingeklemmt. Ich finde Habeck macht keinen schlechten Job die Energiewende kommt voran aber er ist nicht der der alles bestimmen kann.
Souveränität
@Chronist Das halte ich für eine falsche Interpretation: Zunächst einmal haben die Grünen halt keine Mehrheit. Die Wahlversprechen lassen sich so halt nicht 1:1 durchsetzen. Nun könnten sie natürlich aus der Koalition austreten. Aber das würde nicht zu mehr Klimaschutz führen....
Bei der Europawahl haben die Grünen nicht wegen zu wenig Umweltschutzbemühungen verloren, sondern weil den Wählern Umweltschutz weniger wichtig war als andere Themen. Ein Nachteil der repräsentativen Demokratie ist, dass der Wähler eine Gesamtentscheidung treffen muss und nicht nach Themen so und so entscheiden kann....