Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Täter aus dem rechten Spektrum
Einer der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke soll dem rechten Spektrum angehören. Das teilte das LKA am Montag mit.
Freiwillige montieren ein Plakat der SPD am Tag des Protests für Demokratie und gegen Gewalt an Matthias Ecke Foto:
Matthias Rietschel/reuters
DRESDEN dpa | Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der Polizei nun alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Einen davon rechnet das LKA dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet.
Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde es noch dauern, hieß es. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar.
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.
Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen – das Motto: „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“. In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3.000 Menschen zusammen, darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.
In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1.000 Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren waren es schließlich rund 3.000 Menschen. Darunter waren die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).
Der Fall soll Konsequenzen haben
Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“. Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen.
Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: „Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.“ Der Fall wird möglicherweise in Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Ecke befindet sich weiter im Krankenhaus. Er wurde am Sonntag operiert. Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt.
Leser*innenkommentare
Theseus
Was wollt Ihr denn, das gesamte System entstammt der Gewalt und kommt als "Liebe" und "Demokratie" daher. Der Ursprung ist u.a. die papistische Scheinfrömmigkeit und Heuchelei.
tomás zerolo
@RAINER KONRAD
Nicht, dass mir BSW jetzt besonders sympathisch wäre -- aber... wann haben die (oder ihnen nahestehende Gruppierungen) friedliche Leute verprügelt?
Warum müssen sie bei Ihnen in einem Atemzug mit AfD stehen? Aus rituellen Gründen?
Martin Sauer
Kay Anders, Sprecher des LKA Sachsen, sagte zu FOCUS online: „Wir haben Anhaltspunkte gefunden, dass mindestens ein Beschuldigter der Kategorie ‚politisch-motiviert rechts‘ zuzuordnen ist.“
Dies lasse jedoch „noch keine Rückschlüsse auf das Motiv für die Tat zu“, mahnte Anders. „Über das Motiv wird man erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens oder bei einem späteren Gerichtsprozess Klarheit haben.“
Andreas_2020
Leider wundert mich der rechte Hintergrund dieser Täter nicht.
(Und ich habe keine Lust auf Anwälte, die das dann als jugendliche Tat bagatellisieren wollen.)
Rufus
Da ist er, der Nachhall von Herrn Gaulands Worte:
"Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung (…) warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."
Alexander Gauland
www.volksverpetzer.../werden-sie-jagen/
Rainer Konrad
Die sogenannten christlichen Parteien haben ihre politischen Gegner zu Feinden erkoren, die Grünen sind die feinde, keineswegs die Antidemokraten der AfD oder BSW . Wenn man die letzten Verlautbarungen von Merz, Söder und Co. einmal Revue passieren lässt, sorry, da wundere ich mich nicht all zu sehr über solche Aktionen. Ich hoffe das die Justiz hier endlich zügig arbeitet um Sachverhalte klarzustellen und dann, so zeitnah wie möglich, auch entsprechende Urteile zu fällen.
Gregor von Niebelschütz
@Rainer Konrad Zitieren Sie doch bitte einmal konkret aus einer Rede der von Ihnen genannten Parteien und oder Personen. Ich persönlich kenne keinen Redebeitrag oder sonstwie veröffentlichte Meinung dieser Politiker, die Ausgang einer solchen Straftat wie in Dresden sein könnten. Ich stimme inhaltlich weder CDU, noch CSU in gesellschaftspolitischen Themen zu (jedenfalls meistens), zu glauben das diese Parteien aber für die tatsächliche Verrohung in der Gesellschaft und dem politischen Diskurs verantwortlich wären: Das ist mir zu billig, diese Art von Reden wie Sie sie zitieren habe ich schon von jeder Partei bei einem x-beliebigen Parteitag gehört… Wenn Sie tatsächlich relevante Beispiele haben: Bitte, ich lerne gern dazu.
Bommel
@Rainer Konrad Was sind denn die letzten Verlautbarungen von Merz, Söder und Co., von denen Sie der Meinung sind, sie fördern solche Gewaltorgien? Das würde mich tatsächlich interessieren. Ansonsten scheint es, als wollten Sie nur Ihre politischen Präferenzen hochleben lassen und Öl ins Feuer gießen.
Marie1985
@Rainer Konrad Finde ich einfach nur gemein was sie hier schreiben. Merz und Söder haben sich sehr, sehr klar von der AfD abgegrenzt - ich frage mich was die Leute noch hören wollen?!
Meinen sie die Schlägertypen sind CDU-Leute? Oh, come on....
Was die Justiz angeht bin ich bei ihnen: Schnell, harte Urteile ohne wenn und aber.
Perkele
@Marie1985 Sehr, sehr klar von der AfD abgegrenzt? Wirklich? Haben nicht CDU Leute mit den Faschos gestimmt, in vielen Fällen? Was ist denen als Konsequenz daraus passiert? NIX! Ist Söder nicht mit einem Koalitionskollegen unterwegs, der ganz und gar nicht koscher ist? Und hat Merz sich jemals von seiner Feststellung distanziert, dass die GRÜNEN der Hauptgegner der Union seien? Nein, gemein ist das nicht, was Rainer Konrad schreibt - es ist viel zu milde....
Marie1985
@Perkele Ja aber die Grünen sind doch auch der Hauptgegner in einer nach rechts gerückten Partei, die sich um eine klare Wende in der Migrationspolitik bemüht. Das ist es, was die Union den Wähler:innen verspricht und womit sie, nicht nur, aber eben auch, die nächsten Wahlen gewinnen will. Und mit welcher Partei kann man diese deutliche Wende in der Migrationspolitik am wenigsten bewerkstelligen? Richtig: Mit den Grünen. Das bedeutet aber nicht, dass man hier zur Gewalt (!!!) gegen irgendwen aufruft. Gewalt ist immer abscheulich, widerlich, barbarisch und gehört entschieden verurteilt und bestraft!
Walterismus
@Perkele Haben die anderen Parteien nicht auch bereits mit der AFD gestimmt? Ach ja haben sie, durch die Bank weg haben auch Grüne, SPD und Linke mit der AfD bereits Gesetze erlassen oder verhindert, wo sie auf die AfD angewiesen waren.
Und die Aussage gegenüber den Grünen wurde bereits 100 mal wiederlegt, da Merz die Grünen als „Hauptgegner im Demokratischen Spektrums“ bezeichnet hat.
Ich mag die CDU auch nicht, aber das ist nun wirklich Unterste Schublade denen Sachen vorzuwerfen, wo ich ganz genau weiß, dass auch Sie Perkele wissen das sie hier inhaltlich daneben liegen und einfach nur hetzen wollen.
Hans-Rudolf Meier
@Marie1985 Söder, der sonst zu allem und jedem meint seinen Senf dazugeben zu müssen, ist in der Sache bisher auffällig ruhig. Bei früheren Angriffen hieß es aus Bayern ja noch "selber schuld".
Auch wenn die Schläger sicher nicht von CDU/CSU kommen, trägt deren verschärfte und die politischen Gegner persönlich niedermachende Rhetorik eben ihren Teil dazu bei, dass es dann zu solchen Taten kommt.
Rainer Konrad
@Marie1985 Ich habe nicht behauptet das diese Schläger CDU Leute wären . Was für mich aber außer Frage steht, dass ist das gerade die Herren, die sie hier in Schutz nehmen wollen ,die Saat für solche Taten sähen .
Rainer Konrad
Natürlich ist es zutiefst verabscheuungswürdig was Herrn Ecke passiert ist, traurig finde ich allerdings das tatsächlich erst jetzt das Ausmaß solcher Übergriffe auf politische Personen in den Focus der Öffentlichkeit gerückt wird. Ich habe so ein wenig den Eindruck das Angriffe auf Politiker der Grünen eher so als Randerscheinungen abgetan werden. Selbst Angriffe auf AfD Politiker sind m.M. nicht zu tolerieren , andererseits kommt aus dieser Ecke auch einiges an Gewaltpotential . Das Hauptproblem sehe ich bei einer Justiz die eindeutig viel zu langsam agiert. Die meisten Straftäter dieser "Schlägerstraftaten" kommen meist erst nach monatelangen bis jahrelangen "Ermittlungsarbeiten" vor einen Richter ,diese, zunehmend überfordert , arbeiten dann nur noch ab.
Gnutellabrot Merz
Herrn Ecke auf diesem Wege gute Besserung! Hoffentlich wird er wieder ganz gesund und trägt keine Spätfolgen davon.
Tom Lehner
Ich bin froh das "Der Fall" "Konsequenzen" haben wird. Aber welche Konsequenzen wird es denn geben? Er ist nicht mal in Untersuchungshaft.
Der nicht vorbestrafte 17jährige hat sich selbst gestellt und hat vermutlich seine Mittäter aus dem "Rechten Millieu", so wird es zumindest verbreitet, genannt.
Das würde einem bayerischen Sekundenkleberbesitzer nicht passieren. Gut, der käme auch nicht in Untersuchungs- sondern in Präventivhaft.
Ich bin auch gespannt wie sich die weitere Aufklärung entwickelt. Welche Hintergründe es zu diesem "Fall" gibt oder gab. Welche Gruppen involviert sind oder es sich um vier "Einzeltäter" mit einem hohen Maß an Eigenmotivation handelt.
Welche Informationen es aus den (a)sozialen Medien schon gibt oder ob wir es mit einer spontan gegründeten terroristischen Vereinigung zu tun haben. Weiterhin frage ich mich ob ein Landesamt des VS sich davon Vorteile in der Informationsgewinnung verschafft hat ohne zu handeln, bzw. ohne andere Behörden der Exekutive davon zu unterrichten.
Frau Merkel hat vor einigen Jahren den Angehörigen von Opfern rechter Gewalt die vorbehaltlose Aufklärung der Taten versprochen. "Sie haben ein Recht darauf zu erfahren wer die Schuldigen sind". Im Übrigen war sie nicht die Einzige die derartiges versprach. Auch andere haben sich in den letzten Jahrzehnten auf Beerdigungen so selbst beweihräuchert und leere Versprechungen abgegeben. Die Wahrheit blieb dabei auf der Strecke.
Von hier aus das Beste für Matthias Ecke. Einem Mitglied einer demokratischen, die Verfassung akzeptierenden Partei, dem das Aufhängen seines eigenen Wahlplakates für die Europawahl fast zum Verhängnis geworden wäre.
Ich bin gespannt wann wir Parteien die sich klar gegen unsere Verfassung richten verbieten. Ich bin auch gespannt wann unsere Gesellschaft das ächtet das vermeintliche Volksparteien mit ihren Kretschmer und März Slogans Stimmenfang auf Kosten anderer machen.
schnarchnase
@Tom Lehner Die Polizei scheint andere Prioritäten zu haben: www.queer.de/detai...p?article_id=49406