Vorwürfe wegen Atomausstieg: Tricks von Habeck und Lemke?
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
Minister Robert Habeck bei der Plenardebatte des Bundestags am Freitag Foto: Jessica Lichetzki/dpa
Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer der Ausschuss-Sondersitzungen, die am Freitag eilig im Bundestag einberufen worden waren. Die Opposition war da weniger handzahm: Es habe „Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung“ in Habecks und im ebenfalls zuständigen und ebenfalls grün geführten Umweltministerium gegeben, zeterten Unions-Politiker. Sie drohten sogar mit einem Untersuchungsausschuss.
Haben „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert“? Haben Habeck und Parteikollegin Steffi Lemke beim grünen Kernthema Atomausstieg getrickst, um der Parteibasis einen Erfolg vorzulegen – drei stillgelegte Atomkraftwerke? So insinuiert es eine Recherche des Monatsmagazins Cicero. Danach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 Expertenbedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein.
Cicero hatte sich Einsicht in interne Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium gerichtlich erstreiten müssen. Aus den Papieren geht angeblich hervor, dass Aussagen von eigenen Fachleuten wie auch von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in den beiden Bundesministerien zugunsten des bereits geplanten Atomausstiegs umgedeutet worden sein sollen.
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Kern der Geschichte ist die Angst um die Energieversorgung Deutschlands nach Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Nur wenige Monate später sollten damals die Meiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II vom Netz gehen. Nur kurze Zeit später, am 1. März, erklärten laut Cicero zwei Referenten und ein Referatsleiter aus dem für Reaktorsicherheit zuständigen Umweltministerium, dass ein Weiterbetrieb der drei Reaktoren „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ sei – und dies sogar „über mehrere Jahre“.
Gerrit Niehaus, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, habe sich dann aber darangemacht, „die Kernbotschaft des Vermerks in ihr Gegenteil zu verkehren“. In einer neuen Textversion aus seiner Abteilung habe es geheißen: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Die Originalversion des Vermerks soll Habeck jedoch nie zu Gesicht bekommen haben.
Habeck schätzte das Papier scheinbar als „famos“ ein
Im nächsten Schritt soll sein damals noch im Dienst befindlicher und später geschasster Staatssekretär Patrick Graichen daraus ein fünfseitiges Papier verfasst haben. Tenor: Nach „einer Abwägung von Nutzen und Risiken“ sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Dieses Dokument bewertete zwar selbst Atomkritiker Niehaus als in Teilen „juristisch grob falsch“. Gleichwohl habe Graichen es an Habeck weitergeleitet. Der schätzte das Papier offenbar als „famos“ ein – und arbeitete damit weiter. Cicero kommt zum Ergebnis: „Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör. Ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht.“
Zudem zitiert das Magazin Fachleute aus Habecks Ressort, die Anfang März 2022 schrieben, es sei „unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend Erdgas eingespeichert werden kann“, um neben den anderen Gasverbrauchern auch noch „einen tagelangen Betrieb von Gaskraftwerken“ zu ermöglichen. Das ist rückblickend allerdings gelungen, nicht zuletzt durch die extrem schnell gebauten LNG-Terminals an Nord- und Ostsee.
Habeck und Lemke wiesen die Vorwürfe zurück. „Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit“, sagte die Umweltministerin. Habeck erklärte: „Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen?“ Für ihn habe „die Versorgungssicherheit absolute Priorität“ gehabt, sein Ministerium „ohne Denkverbote“ gearbeitet. Nachdem die AKW-Betreiber gesagt hätten, die Brennstäbe könnten noch etwas länger laufen, sei die Laufzeit bis 15. April 2023 verlängert worden.
Leser*innenkommentare
Marie1985
Die Ergebnisse der KiKK-Studie zeigten ein signifikant erhöhtes Risiko von Kindern unter 5 Jahren, im Nahbereich um deutsche Kernkraftwerke an Krebs zu erkranken. Das Ergebnis der KiKK-Studie hat dazu geführt, dass auch in anderen Ländern – Großbritannien, Frankreich, Belgien, Schweiz, Finnland, USA - entsprechende Studie durchgeführt wurden. Weitere Länder prüfen die Durchführung einer Studie.
Quelle:www.bfs.de/DE/bfs/...sse/kikk/kikk.html
FAZIT: Jeder Tag ohne Atomkraftwerke ist ein guter Tag!
Rudi Hamm
Ich finde es richtig, dass wir aus der Atomkraft ausgestiegen sind.
Ich hätte es akzeptiert bis richtig gefunden, wenn wir aus Gründen der Versorgungssicherheit jetzt noch 2-5 Jahre Streckbetrieb gemacht hätten, obwohl ich Gegner von Atomstrom bin.
Es wäre allerdings sehr wünschenswert dass Habeck er ehrlicher kommuniziert und die Bedenken vieler seiner Beamten nicht einfach unter den Tisch kehrt.
Letztlich machen das aber andere Politiker auch nicht anders, also sollte die Opposition kein solches Geschrei machen.
In jedem Fall aber bin ich gegen jeden Gedanken eines Wiedereinsteiges, die Ära Atomstromn DE soll sein Ende gefunden haben.
Gerald Müller
Man kann sich ja auch mal die Fakten anschauen, wir importieren derzeit praktisch durchgängig (Atom) Strom aus dem Ausland, nachts bis zu 25% des Gesamtverbrauchs
www.agora-energiew.../27.04.2024/hourly Import ist der weisse Berich zwischen grauem Feld (konventionell) und Violetter Linie ( Gesamtverbrauch).
Die Vermutung liegt nahe dass derartige vorhersehbare (und anscheinend vorhergesehene) Verhältnisse nicht in die Argumentationslinie des BMWK passen und daher lieber nicht erwähnt wurden...
Janix
@Gerald Müller Müssen wir den übrigens zwingend importieren? Nee.
Atomstrom ist so starr und unflexibel, der muss nachts durchlaufen, auch wenn kein großer Verbrauch ist, so dass der Strom da ohne Kostendeckung verschleudert werden muss.
Gern geschehen.
Hans aus Jena
In jeder Organisation und jeder Firma gibt es zu einzelnen Themen und Projekten unterschiedliche Meinungen. Diese werden ausgetragen, am Ende entscheidet die obere Ebene. Was ist daran besonders und skandalös?
Koch
@Hans aus Jena Das einzig Besondere daran ist, dass ungewünschte Ergebnisse gefälscht wurden, anstatt die augenscheinlich so reichhaltigen Argumente anzubringen, warum man es trotzdem macht. Das Austragen von Meinungsverschiedenheiten wurde somit verhindert. Ich war und bin auch für den Ausstieg, aber Fakten verbiegen, nur um das dumme Wahlvolk zu befrieden, gefällt mir nicht. Demokratie lebt nun mal von der Transparenz solcher Entscheidungen.
JKPotsdam
@Koch Hier ging es nicht das Verdrehen von Fakten, sondern um Einschätzungen. Und ganz sicher ist der Teil des Wahlvolks, der sich zeitlebens mit den Risiken der Kernkraft kritisch befasst hat, weder zu dumm noch zu uninformiert, um sich von Einschätzungen von Ministeriumsmitarbeitern über kurzfristige Wirkungen von der ganz grundlegenden Einschätzung, dass Kernkraft ein dauerhaftes und aufgrund des extrem hohen Risikos im worst-case-Fall nicht akzeptables Risiko darstellt, ablenken zu lassen. In der Diskussion über Laufzeitverlängerungen dominierten kurzsichtige und einseitige Beiträge. Die Frage der Kernkraft war aber beendet, nach jahrzehntelanger Diskussion. Wem das nicht reicht, der will ablenken und die Entscheidung umbiegen, nicht die Fakten.
Perkele
In diese Falle von rechts sollte man nicht hineinlaufen. Cicero ist ein Blatt, das man in Richtung Springer-Meinung und FAZ einordnen sollte, mit anderen Worten: von dort kommt in erster Linie Kritik und Schlechtreden der Ampel, zuvorderst den GRÜNEN. Dass CDSU darauf anspringen ist logisch. Aufrichtigkeit, Sachlichkeit oder gar Fairneß ist aus dieser Richtung nicht zu erwarten.So entsteht schnell die gewollte Unterstellung: Habeck und Lemke tricksen. Nein, tun sie nicht. Und ja, es ist politisch gewollt aus der Nuklearenergie auszusteigen, das hat Merkel schon gewollt. Wenn selbst die Manager der Branche kein Interesse mehr zeigen - was soll das ganze Theater dann? Ach ja, am 9.Juni ist EU Wahl - hier liegt der Grund für solche Spielchen....
Acadrian
Die Union hat den Wiederausstieg selber beschlossen und verdreht mal wieder die Tatsachen. Habeck muss wohl wirklich gut sein, wenn man ständig probiert über billigen Populismus auf Stimmenfang zu gehen.
Filou
@Acadrian Ich verstehe nur nicht warum Habeck die Akten unter Verschluss hielt und sich wehrte die Öffentlichkeit zu informieren. Das hat schon ein Geschmäckle.
tomás zerolo
Cicero. Hm. Die sind sich auch nicht zu fein, auf ihren Seiten Klimawandelleugner [1] ihren Mist verbreiten zu lassen.
[1] www.klimareporter....cicero-auf-abwegen
Bolzkopf
Schon vom ersten Tag an wurde bei keinem anderen Thema soviel gelogen wie beim Thema Atom.
Und das gilt für beide Seiten des "Antifaschistischen Schutzwalls".
Es wurde immer schon geschönt und getrickst.
Gutachten wurden ganz nach Bedarf zitiert und publiziert oder unter den Teppich gekehrt.
Von der Standortfrage über die Firmenauswahl bis hin zur Endlagerdiskussion.
Also warum sollte das am Ende anders sein ?
Merz Spezial
Längst debunked vom Volksverpetzer. Ihr könnt den Artikel offline stellenß
mwinkl02
Die Aufregung um angeblich grüne Tricks beim Atomausstieg ist äußerst lehrreich. Des Ausstieg wurde unter Merkel beschlossen und quasi unumkehrbar vorbereitet. Sicherheitsüberprüfungen schon lange mit Sicht auf den 31.12.2023 ausgesetzt. Ein sofortiger Weiterbetrieb war damit unmöglich. Im übertragenen Sinne: Wer steigt in einen Flieger der nicht mehr gewartet wurde und nur mit Sondergenehmigungen überhaupt noch fliegen durfte? Ohne komplette Grundüberholung und Einbau eines neuen Cockpits wäre kein Weiterbetrieb mehr zulässig gewesen. Der Versuch Habeck daraus einen Strick zu drehen ist also nichts anderes als eine gefährlichen Wahlkampfgegner mit allen Mitteln zu diskreditieren. Immer nach dem Motto: Ein bisschen Dreck wird hängenbleiben, Lieber Herr März: Mit einer Gurkentruppe der die Unehrlichkeit schon ins Gesicht geschrieben ist, kann man ein Land nicht voranbringen. So kann das nix werden!
Koch
@mwinkl02 Trotzdem ist es nicht richtig, den Diskurs mit solchen Mitteln auszuhebeln, sonst könnte man auch jede Straftäterin und jeden Straftäter ohne Gerichtsverhandlung allein aufgrund der Anklage bestrafen, mit der Begründung, sie oder er sei es ja ohnehin gewesen, da es sonst ja gar keine Anklage gegeben hätte. Ich halte das für undemokratisch, weil die Wählerinnen und Wähler sich wegen solchem Verhalten kein eigenes Bild machen können bzw. die Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Herr Habeck tut mir hier nicht leid, denn es hätte ihm klar sein müssen, dass die Gegenseite das ausschlachtet, wenn es rauskommt. So ist nun mal Wahlkampf. Da muss er durch.
JKPotsdam
@Koch Nein, das ist normaler Gang in einem Ministerium und anders geht es nicht. Der Minister muss schließlich für alles verantwortlich stehen. Das ist die Schnittstelle zwischen Politik und Regieren. Es zeigt nur, dass es im Ministerium Leute gibt, die Interna nach außen geben, unloyal und wahrscheinlich dienstrechtlich zu beanstanden, aber aus der jahrzehntelangen Geschichte des Hauses heraus nicht ganz zu vermeiden.
Al Dente
"Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor."
Angeblich können/wollen die Leute vom Cicero noch "nachlegen". Warten wir's ab.
Janix
Grundkurs Energiewirtschaft: Atom ist nicht nur teuer, die Reaktoren waren von den Betreibern öffentlich als "durch" gemeldet worden, sondern Atom ist grauenhaft unflexibel und starr - es geht, aber niemand will Atomreaktoren hoch und runter fahren, schon aus Sicherheitsgründen lieber nicht.
Damit passt Atom nicht zu den neuen günstig produzierenden Stars, zu den Erneuerbaren.
Solange wir keine Bombe bauen wollen, gibt es also keine Träne zu vergießen.
Koch
@Janix Ich stimme Ihrem Grundkurs zu. Nur geht es hier gar nicht um pro/contra Atomkraft, sondern darum, dass der Diskurs durch das Fälschen von Aussagen ausgehebelt wurde. Es wurde suggeriert, dass der Ausstieg de facto gratis sei, was nicht der Fall ist. Dann braucht man sich anschließend nicht wundern, wenn der Ausbau der Erneuerbaren, Stichwort „Windkraftwerke in der schönen Natur“, und Preisanstiege, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, weil ja schon alles in trocken Tüchern ist, auf Widerstand bzw. Unverständnis stoßen.
Nachtsonne
@Janix Die Betreiber haben die Reaktoren mit Sicherheit nicht als "durch" gemeldet. Die Verantwortung für die Reaktoraufsicht liegt ebenfalls im Ministerium. Und die können die Kraftwerke nur als "sicher" gemeldet haben, sonst hätten sie im Vorfeld ihre eigene Aufsichtspflicht verletzt. Technisch passen Kernkraftwerke bei einem bestimmten Mix übrigens hervorragend zu Solar- und Wind - sieht man ganz praktisch am regen Energieaustausch mit Frankreich. An der Stelle wird dann auch gerne auf die hin und her geschobenen Energiemengen verwiesen - dabei wird unterschlagen, das wir für den Export von Wind- und Solarüberschussen sehr (!) viel weniger Geld bekommen als wir pro KWh für den Import von konventionell erzeugtem Strom bezahlen. Neue Reaktoren sind teuer, das ist unzweifelhaft so. Allerdings waren die zu betrachten Reaktoren betriebswirtschaftlich schon abgeschrieben (nicht technisch...) und konnten daher günstigen Strom liefern. Witzig an der Stelle: Solange die Kraftwerke noch liefen, wurde gerade die Foristen hier nicht Müde, auf die enormen Gewinne aus Kernkraft für die Betreiber hinzuweisen. Die kann man allerdings nur erzielen, wenn man günstig produziert. An der Stelle hätte man dann eigentlich diskutieren müssen, warum die Preisvorteile nicht an den Verbraucher weiter gegeben wurden.
Koch
@Nachtsonne Hauptproblem der Kernkraft bleiben trotzdem die Endlagerung und die Anfälligkeit für Sabotage und gezielte Zerstörung („Krieg“, siehe z.B. „Saporischja“). Ansonsten wäre es die „ideale“ Lösung. Die genannten und kritisierten Studien betrafen aber im Wesentlichen die Wirtschaftlichkeit bzw. die wirtschaftliche Notwendigkeit, um hässliche Strompreissteigerungen abzuwenden. Man hätte sagen können, wir schaffen es ab, aus allen bestehenden Gründen, aber wir müssen Preissteigerungen und temporäre Abhängigkeiten in Kauf nehmen, ebenso wie Verbauungen (Windräder, Stauseen, Stromtrassen, Solarfelder und Akku-Megabauten statt Streuobstwiesen). Einfach sagen, kein Problem und weg damit, ist nicht der richtige Weg
JKPotsdam
@Koch Hauptproblem der Kernkraft bleibt das Risiko der Kernkraft selbst (natürlich die Endlagerung). Das tägliche Risiko, dass irgendwo ein Kraftwerk außer Kontrolle gerät, lässt sich nur durch ein gewisses Maß an Vergesslichkeit und Verdrängungsleistung aus der Aufmerksamkeit entfernen. Es wäre übrigens rein statistisch wieder ein GAU zu erwarten.
Nachtsonne
@JKPotsdam Es gab bisher nur einen Super-GAU - den in Tschernobyl. Ist halt doof, wenn man einen Reaktor in einer Lagerhalle betreibt. Dazu mit einem fragwürdigen Verfahren, das im Westen nie zugelassen worden wäre. Aber es sollte halt möglichst gering aufbereitetes Uran verwendet werden können (kostengünstiger) und kernwaffenfähige Abfallprodukte hinten heraus kommen. Man kann es nicht oft genug erklären. In den Fällen von 3-Mile-Island und Fukushima hat der geschmolzene Kern das gesicherte Reaktorgebäude nicht verlassen. Was den Hardlinern, die schon in Brokdorf dabei waren, völlig abgeht, ist eine Risikoabschätzung unter Berücksichtigung der CO2-Problematik. Und nein, die Endlagerung ist teuer und unerfreulich, aber in erster Limie ein Problem, weil man politisch gewollt eines daraus macht. Wenn man die Wahl hat zwischen einem sicheren CO2-Desaster und einem möglichen Nuklear-Problem entscheidet man sich normalerweise für letzteres als realistische und ergänzende Übergangslösung. German-Angst ist definitiv keine Lösung. Alternativ kann man natürlich zurück in die vorindustrielle Zeit. Dumm nur, dass niemand auf der Welt dieser Idee folgen wird.
MA26
Klima-, Verkehrs-, Steuer- und Finanzpolitik werden seit Jahren entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und auch entgegen der Empfehlung des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes betrieben. Wieso wurde das niemals skandalisiert und wieso tut man so, als ob die Durchführung der gesetzlich vorgesehen Reaktorabschaltung überhaupt immer weiterer Argumente bedurfte?
Ich fordere einen Untersuchungsausschuss dazu, das das Verkehrsministerium trotz entsprechender Empfehlung des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes nicht einmal die einfachsten Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit eingeführt hat, und somit ein Gesetz im Verfassungsrang ignoriert hat. Im Gegensatz zur Reaktorabschaltung, deren Richtigkeit sich darin gezeigt hat, dass es keinen Engpass gab, zeigte sich im Verkehr, dass die CO2 Emissionen nicht zurückgegangen sind.
JKPotsdam
@MA26 Und mit diesem Beitrag wären wir wieder bei den wichtigen aktuellen Themen.