Bürgermeisterwahl in Sachsen: Seine Unterschrift fehlte
In Großschirma wurde die Wahl des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Ein AfD-Kandidat hatte gewonnen – und will die Annullierung nicht hinnehmen.
Dieser Text ist Teil unserer Berichterstattung zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die taz zeigt, was hier auf dem Spiel steht: Wer steht für die Demokratie ein? Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um ihre Existenz?
Der am 3. März mit 59,4 Prozent gewählte Bürgermeisterkandidat der AfD, Rolf Weigand, will juristische Schritte gegen eine Wiederwahl prüfen lassen. Zuvor hatte das Landratsamt Mittelsachsen seine Wahl wegen nicht eingehaltener Formalitäten für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet. Gefehlt habe unter anderem die „vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift“ des AfD-Kandidaten auf seinem Wahlvorschlag.
„Das Landratsamt Mittelsachsen will meine Amtsübernahme verhindern“, sagte Weigand in einem Videostatement. Er lässt dabei unter den Tisch fallen, dass seine Partei sich schlicht nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Stattdessen beschwert Weigand sich darüber, dass man den Formfehler nicht gleich bei der Abgabe seiner Unterlagen beanstandet habe – zumal er eine Zustimmungserklärung unterzeichnet habe. „Warum kein Ermessensspielraum bei diesem klaren Ergebnis? Warum nochmal Steuergeld verschwenden, wo das Ergebnis so klar ist?“, fragt Weigand.
Der Vorgänger beging Suizid
Nach der obligatorischen Wahlprüfung hatte die Kommunalaufsicht die Wahl am Freitag beanstandet und aufgehoben. Der Landkreis bemängelte mehrere Fehler, zwei davon „ergebnisunerheblich“ – einer jedoch nicht: die fehlende Unterschrift. Der Gemeindewahlausschuss hätte Weigand so nicht zur Wahl zulassen dürfen. Großschirma müsse „unverzüglich eine Neuwahl“ anberaumen. Die Betroffenen könnten aber noch beim Verwaltungsgericht klagen.
Die Wahl in Großschirma hatte stattgefunden, nachdem sich der Amtsinhaber Volkmar Schreiter infolge von Depressionen im Oktober 2023 das Leben genommen hatte. Zuvor hatte er unter rechten Anfeindungen gelitten. Auch der AfD-Kandidat Weigand hatte gegen den Bürgermeister gehetzt, den er nun beerben will.
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