Faschistischer AfDler aus Thüringen: Weitere Anklage gegen Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle beschuldigt den Rechtsextremen Björn Höcke (AfD), eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben – erneut.

Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Foto: Martin Schutt/dpa

Halle epd | Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch in Halle mitteilte, wirft sie ihm in einem weiteren Fall die Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation nach Paragraf 86 sowie 86a des Strafgesetzbuches vor.

Höcke soll laut Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2023 auf einer Veranstaltung der AfD in Gera erneut die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben. Dabei habe er den ersten Teil „Alles für“ selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten animiert, den zweiten Teil „Deutschland“ zu rufen. Dies sei im sicheren Wissen um die Strafbarkeit dieser Losung geschehen, hieß es.

Zudem sei Höcke bekannt gewesen, dass wegen der gleichen Äußerung bereits ein Strafverfahren vor dem Landgericht Halle gegen ihn eröffnet worden sei. Der AfD-Politiker muss sich dort ab Mitte April in einem Strafprozess verantworten, weil er dieselbe SA-Losung bereits im Mai 2021 bei einer AfD-Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) verwendet haben soll (AZ: 5 KLs 6/23; 421 Js 23784/21).

Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben beantragt, beide Verfahren miteinander zu verbinden und gemeinsam zu verhandeln. Eine Entscheidung des Landgerichts Halle stehe dazu noch aus, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Comments

[Günter Picart]

Damit geht er bis vor das Bundesverfassungsgericht und nutzt das als Aufmerksamkeitstool für sich aus.

[LeKikerikrit]

@Günter Picart:

" ... Dass man zunehmend sagen kann, 'Ja, wir sind halt Nazis, wir sind halt rechtsextrem'. Und ob das ironisch gemeint ist oder aufgefasst wird oder nicht - allein, dass man sich in diesen Graubereich begibt, sagt schon so viel aus, weil das überhaupt nicht mehr abschreckt. Weil das 'dagegen' so viel wichtiger ist als alles andere." "



www.tagesschau.de/...entitaere-100.html

[Nairam]

Jeder fängt mal klein an. Die Nazis hatten ihre deutsche Keimzelle samt Ministerposten in Thüringen, also warum nicht auch Höcke. Dabei sind es gar nicht mehr so wenige, die uns von Osten auf die Pelle rücken.



Friedrich Merz sollte sich schon mal überlegen, wo er nach der nächsten Bundestagswahl all die Sozis und Grünen unterbringen kann, die klammheimlich schon jetzt mit den Hufen scharren. Denn ohne diese wird er (Stand von heute) ja kaum Kanzler. Es sei denn, er reißt die Brandmauer ein. Als Politiker geht das.

[Mopsfidel]

@Nairam:

" Dabei sind es gar nicht mehr so wenige, die uns von Osten auf die Pelle rücken. "

Da übersieht jemand 'dezent' die Tatsache, dass auch im sogenannten Westen die rechtspopulistischen Parteien massiv Zulauf erhalten. In NRW steht die AfD laut Umfrage bei 21%, in Hessen bei 18% und im Saarland gar bei 23%. Und in Bayern machen andere Parteien den 'Job'.

[LeKikerikrit]

@Mopsfidel:

"Und in Bayern machen andere Parteien den 'Job'.".



Genau: der Maggus un sei' Hubsi.