Verfahren gegen Letzte Generation dauert: Kriminell oder nicht kriminell?
AktivistInnen der Letzten Generation droht Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung – doch entschieden ist nach über einem Jahr nichts.
Unterstützer der Letzten Generation appellierten an die Staatsanwaltschaft, von einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung abzusehen. Die Klimaschutzgruppe teilte am Donnerstag mit, mehr als 2.000 Menschen hätten Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfasst. Ein Großteil der Schreiben sei am Donnerstag in Ordnern mit einem Bollerwagen in Neuruppin abgeliefert worden, hieß es.
Die Letzte Generation sprach von fünf Beschuldigten. Die Klimaschutzgruppe wirft der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium Brandenburg vor, das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verstoße gegen Grund- und Menschenrechte und gegen die Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen. Diese soll Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft in Umweltfragen garantieren.
Die Ermittlungen sorgten „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest mit organisierter Kriminalität und schrecken Menschen davon ab, von ihrem Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“, teilte die Letzte Generation mit. „Diese Art der Grundrechtseinschränkung sägt an den Säulen unserer Demokratie und ist, gerade in Zeiten sich überschlagender Krisen, brandgefährlich.“
Aktionen am Flughafen BER und in Potsdam
Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember 2022 unter Federführung der Staatsanwaltschaft Neuruppin mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen die Letzte Generation vorgegangen. Mitglieder der Gruppe sollen Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburg verübt haben. Dabei soll es teils zur Unterbrechung der Ölzufuhr gekommen sein. Es geht außerdem um Aktionen am Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Dort war ein wertvolles Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung kann gegeben sein, wenn das Ziel einer Gruppierung darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen.
Die Ermittlungen hatten auch eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben. Die Gruppe selber sprach von einem Einschüchterungsversuch und beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht kriminalisiert werden.
Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Letzte Generation wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
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