Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen: BSW will in die Kommunen
Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
In Dresden hat sich jetzt eine lokale BSW-Gruppe gebildet. Sie will zur Stadtratswahl im Juni in allen Dresdner Wahlkreisen antreten, erklärte der Stadtverband. Auf einer Aufstellungsversammlung seien 13 Kandidaten für die elf Wahlkreise nominiert worden.
Ende Februar hatte das Wagenknecht-Bündnis in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Die Gründungsversammlung in Chemnitz fand hinter verschlossenen Türen statt. Zu Landesvorsitzenden wurden die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg Scheibe gewählt.
Dort wurden auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstands bestimmt. Zwei von ihnen, der IT-Fachmann Dr. Andreas Uhlig und der Unternehmer Ralf Böhme, wollen nun für den Dresdner Stadtrat kandidieren.
Wagenknecht fordert Renten-Referendum
Ende April will der sächsische BSW-Landesverband dann seine Kandidaten für die Landtagswahl im September aufstellen. Das sagte die Landesvorsitzende Zimmermann am Freitag dem MDR. Bei einer Parteiveranstaltung in Dresden, zu der auch die Vorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet wird, sollen am 27. April die Kandidaten für die Landesliste gewählt werden.
Parallel dazu werden bereits jetzt die Kandidaten für die sächsischen Kommunalwahlen aufgestellt. Einige stehen schon fest: Im Landkreis Görlitz tritt etwa der bisher parteilose Bürgermeister der 7.000-Seelen-Gemeinde Kottmar, Michael Görke, für das BSW an.
Auch in Thüringen will das BSW an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Der dortige Landesverband will sich am 15. März gründen. Unklar ist noch, wann die Landesliste für die dortige Landtagswahl aufgestellt werden soll.
In der vorigen Woche hatte Wagenknecht keck eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Am Dienstag hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre Pläne für eine Rentenreform bekannt gegeben – diese Gelegenheit nutzte Wagenknecht, um mit ihrem populistischen Vorstoß auf sich aufmerksam zu machen. Die von der FDP favorisierte Aktienrente nannte sie eine „Casino-Rente“.
In der Schweiz gab es kürzlich eine Volksabstimmung zur Rente. Die Schweizer stimmten dabei mehrheitlich für eine 13. Rentenzahlung pro Jahr. In Deutschland sind Volksabstimmungen aber praktisch nur auf Landesebene (sowie als Bürgerentscheide in den Kommunen) und nur zu bestimmten Themen möglich. Wagenknechts Vorschlag ist eine Luftnummer – wurde aber vielfach zitiert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
