Politischer Streik: Nur mehr Geld macht nicht glücklich
Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Nicht nur in Deutschland streikt das Krankenhauspersonal, sondern auch wie hier in Amsterdam Foto: Joris van Gennip/laif
Silvia Habekost sieht müde aus. Die Krankenpflegerin setzt sich in ihrer Berliner Altbauwohnung hin, ein alkoholfreies Radler in der Hand. Gerade hat die stellvertretende Leiterin der Anästhesie ihre Schicht im Vivantes-Klinikum im Friedrichshain beendet. Wieder einmal in Unterbesetzung, erzählt sie, der Personalmangel. Dann beginnt Habekost, von ihrem Kampf für bessere Pflegebedingungen und gegen die Marktzwänge im Gesundheitssystem zu sprechen – und wacht dabei schnell auf. Es ist ein Kampf, den Habekost, Jahrgang 1962, schon ihr halbes Leben führt.
Eines habe sie in dieser Zeit gelernt, sagt Habekost. „Wirklich Macht ausüben, die Dinge wirklich verändern, das können Lohnabhängige nur durch den Streik.“ Jahrelang hätten die Pflegenden an die Politik appelliert, etwas gegen die Zustände in den Kliniken zu tun, die Personal und Patient:innen gefährdeten.
Sie haben Petitionen geschrieben, protestiert, versucht in der Öffentlichkeit gehört zu werden. Doch die Politik liefere meist nur kosmetische Reformen, vieles hätten sich die Beschäftigten selbst erkämpfen müssen. „Ohne unsere Streiks wäre überhaupt nichts passiert.“
Was Silvia Habekost hier so natürlich ausspricht, ist nicht selbstverständlich. Denn die Organisation des Gesundheitssystems ist eine politische Frage – und für politische Veränderungen zu streiken, ist in Deutschland nach herrschender Rechtsauslegung illegal.
Anders als in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Griechenland, wo der Streik schlicht zur demokratischen Auseinandersetzung dazugehört, ist das Streikrecht hierzulande stark beschränkt. Gestreikt werden darf nur, wenn eine anerkannte Gewerkschaft dazu aufruft und wenn der Arbeitskampf auf einen Tarifvertrag abzielt, also in der Regel auf bessere Bezahlung.
Streik nur im eigenen Krankenhaus erlaubt
Für Habekost und ihre Kolleg:innen bedeutet das: Sie dürfen für mehr Geld streiken, aber nur in ihrem eigenen Krankenhaus. Für eine andere Ausfinanzierung des Gesundheitswesens dürfen sie die Arbeit nicht niederlegen. Aber egal, ob bei Pfleger:innen, Lehrer:innen oder Beschäftigten im Nahverkehr: Die Arbeitsbedingungen hängen oft von gesetzlichen Rahmenbedingungen ab – gegen die die Beschäftigten nicht streiken dürfen.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Auf dieses Problem haben kürzlich auch Bus- und Bahnfahrer:innen von Verdi an einem gemeinsamen Klimastreiktag mit Fridays for Future aufmerksam gemacht. Denn natürlich hängen ihre Arbeitsbedingungen auch davon ab, welche Priorität die Regierung der Verkehrswende einräumt. Um einen politischen Streik im engeren Sinne handelte es sich aber nicht: Die Aktionen fanden lediglich zeitgleich statt, nur der Streik der Klimaaktivist:innen richtete sich direkt gegen die Regierung.
Dennoch hat die Aktion die potenzielle Streikmacht der Beschäftigten gezeigt, die die Menschen bei Tag und Nacht ans Ziel fahren. Diese Nachricht ist bei der Gegenseite auch angekommen. Gitta Connemann, die Vorsitzende der Wirtschaftsunion, warnte sogleich eindringlich davor, dass sich Streiks jemals gegen die Regierung richten könnten – sonst „gnade uns Gott“. Gleichzeitig werden aus Union und FDP Stimmen laut, die wegen der Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL das Grundrecht auf Streik noch weiter beschneiden wollen.
Für Christoph Wälz sind die Grenzen des Streikreichts schon jetzt zu eng. Er ist Lehrer in Berlin und engagiert sich in der Bildungsgewerkschaft GEW für das politische Streikrecht. Für viele Lehrkräfte sei die Bezahlung nicht der Knackpunkt. „Da geht es um Arbeitsbelastung, Ausstattung, eine Begrenzung der Arbeitszeit oder um die Sanierung von Toiletten“, sagt Wälz.
In Deutschland regelt kein Gesetz die Streikbedingungen
Doch wieso ist es verboten, die Regierung durch Streik mit solchen Problemen zu konfrontieren? Eine Antwort darauf ist gar nicht so einfach. Denn es gibt in Deutschland kein Gesetz, das Streiks eindeutig regelt. Artikel 9 des Grundgesetzes regelt lediglich das Recht, Gewerkschaften zu gründen. Alles Weitere beruht nicht auf Gesetzen, sondern auf Richterrecht, also vor allem auf vergangenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts.
In der Geschichte dieser Urteile ist ein Name besonders relevant: Hans Carl Nipperdey. Nipperdey war von 1954 bis 1963 erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts und hat in dieser Funktion das deutsche Streikrecht entschieden geprägt. Doch Nipperdeys Karriere begann nicht erst in der Bonner Republik, sondern bereits im Nationalsozialismus. Da hatte er entscheidend daran mitgewirkt, das Weimarer Arbeitsrecht im Sinne der Naziideologie umzuschreiben – also die Arbeiter:innen als „Gefolgschaft“ dem „Betriebsführer“ bedingungslos unterzuordnen, wie es im Nazisprech hieß.
Für Theresa Tschenker ist das keine Randnotiz. Die Juristin hat zur Geschichte des politischen Streikrechts promoviert. Sie sieht in Nipperdeys Rechtsprechung einen ideologischen „NS-Kern“. „Nipperdey hat argumentiert, dass Streiks auch schlecht für Beschäftigte seien, weil sie die florierende Volkswirtschaft beschädigten“, erklärt Tschenker.
Wie in der Naziideologie würde damit der Interessenkonflikt ökonomischer Klassen ignoriert, indem auf das gemeinsame Schicksal als Volk verwiesen wird. Nipperdey habe den Streik als unerwünschtes Ereignis begriffen und damit die Eingrenzung des Streikrechts begründet.
Mit dem Geist des Grundgesetzes habe das wenig zu tun, sagt Tschenker. Sie hat die Diskussionen des Parlamentarischen Rats von 1948 und 1949 analysiert, in dem das Grundgesetz entworfen wurde. Dabei habe sie keine Hinweise auf einen nötigen Tarifbezug des Streiks gefunden. „Alle waren sich einig, dass es das Streikrecht als Lehre aus der NS-Zeit geben muss“, sagt sie. Ein Streik gegen den Staat in einer Branche, in der die Arbeitsbedingungen stark von staatlichen Entscheidungen abhängen, könne deshalb schon heute vom Grundgesetz abgedeckt sein. Das Richterrecht könne revidiert werden, sagt sie.
Silvia Habekost und die Berliner Krankenhausbewegung haben es bereits innerhalb des bestehenden Rechts geschafft, im Streik die Frage der Krankenhausfinanzierung zu thematisieren. 2015 erstritten die Pfleger:innen der Berliner Charité vor Gericht, dass auch Personalstandards zum Gesundheitsschutz zählen und ein tarifvertraglich regelbares Streikziel sind – ein Wendepunkt.
Dieser juristische Erfolg war die Basis für die bundesweiten Krankenhausstreiks, die seither von Stadt zu Stadt ziehen. In Berlin erkämpfte die Bewegung 2021 einen „Tarifvertrag Entlastung“, dank dem Pfleger:innen Freischichten erhalten, wenn die im Vertrag festgelegten Mindestbesetzungen unterlaufen werden. Silvia Habekost sagt, so würde nicht nur ökonomischer Druck auf die Klinikleitungen aufgebaut, mehr Personal einzustellen – auch der Druck auf die Politik steige, die öffentlichen Kliniken angemessen zu finanzieren. Also „waren die Krankenhausstreiks bereits politische Streiks“, sagt sie – und klingt dabei ein bisschen stolz.
Bis sich aber ein Streik wirklich direkt an die Regierung richtet, könnte es noch einige Zeit dauern. „Die Drohkulisse ist einfach zu groß“, sagt Lehrer Wälz. Für den Fall, dass der Streik nicht als Streik anerkannt wird, fürchten Gewerkschaften Schadensersatzforderungen, für die Beschäftigten steht ihr Job auf dem Spiel. Und auch innerhalb der Gewerkschaften gebe es Widerstände. „Der Tarifbezug verschafft Gewerkschaften ja auch eine Machtposition“, erklärt Wälz. Sie dürfen Tarifverträge verhandeln, müssten dafür aber garantieren, dass die Beschäftigten nicht streiken, solange der Tarifvertrag noch gültig ist.
Christoph Wälz findet trotzdem, dass die Gewerkschaften sich mehr trauen und „mehr auf Gegenmacht setzen können.“ Gut möglich, dass auf diesem Weg auch die Reform des Gesundheitssystems schneller vorangetrieben werden könnte und Silvia Habekost etwas weniger mit Müdigkeit zu kämpfen hätte.
Leser*innenkommentare
Jalella
Ob mit oder ohne Streikrecht in dieser Sache wird sich in unserem System nichts ändern. viele sehr einflussreiche Leute verdienen viel Geld daran, das Gesundheits- und das Pflegesystem teuer zu halten. Profitmaximierung führt dazu, dass die Vorstandsgehälter hoch sind, aber die Einstellungsquote niedrig.
In der kapitalistischen Logik sind mehr Stellen einfach mehr Kosten. Und wenn man die Profite auch mit weniger Kosten machen kann, ist es egal, ob die Leistungen für die pflegebedürftigen Menschen auch erbracht werden. Ich kenne PflegerInnen, die einfach nicht auf die 2 Minuten achten, die sie für eine bestimmte Leistung wie eine Insulinspritze zugestanden bekommen. Sie arbeiten einfach unentgeltlich mehr, weil für sie Pflege mehr ist als jemandem eine Spritze reinzurammen und dann wortlos zum nächsten Termin zu hetzen.
Andi S
Wer ein politisches Ziel hat, kann demonstrieren. Wer ein tarifliches Thema hat, kann streiken.
Aber ehh egal, da jeder mit Partikularinteressen nur noch blockieren kann, da er nicht genügend Menschen auf die Straße bekommt…
Christoph Strebel
Streikende könnten ihrerseits von Dritten bestreikt oder boykottiert werden. Mir fallen Szenarien der Eskalation ein, die will keiner. bin davon überzeugt, so wie es jetzt ist, ist es gut.
Matt Gekachelt
Je mehr die Wirtschaft "floriert"desto mehr verödet unsere Planet.
Menschliche Arbeitskraft und auch geistige Arbeit werden durch Energie und Maschinen ersetzt, das Leben gewissermaßen materialisiert.
Vigoleis
"Er hat in keiner Weise den von mir wahrgenommenen Missstand zu verschulden und kann ihn auch nicht abstellen."
Naja, als Fahrgast der DB gilt für mich aber genau das gleiche. Die Sache scheint etwas komplexer zu sein.
Alex_der_Wunderer
Wer nicht für seine Rechte kämpft, hat schon verloren...
Wo bleibt denn die Solidarität bei einigen Menschen, seine Mitmenschen beim Einfordern ihrer Rechte zu unterstützen...
Scheinbar sind einige schon gut
" Abgerichtet " ...
Nur gemeinsam zeigen wir Stärke 💪💪
Martin Rees
"Gleichzeitig werden aus Union und FDP Stimmen laut, die wegen der Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL das Grundrecht auf Streik noch weiter beschneiden wollen."
Und bei zunehmendem Unmut der von Streiks Betroffenen werden sie regen Zulauf bekommen.
Das liegt ganz in der Natur der Sache, wenn das Rad überdreht wurde. Ich kenne kaum noch Leute, die sich Herrn Weselsky zum Vorbild nehmen und für seine Kompromisslosigkeit Beifall zollen.
Dass wir hier jetzt kein Fass aufmachen in Richtung Generalstreik ist auch eine Binsenweisheit.
/
www.bpb.de/themen/...ks-in-deutschland/
Questor
Ein Streikrecht unabhängig vom Arbeitskampf im eigenen Betrieb ist denkbar, aber ist wohl nur mit einem Kündigungsrecht des Arbeitgebers zu machen.
Wenn ich gegen die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik streike, warum genau sollte mein AG dazu verpflichtet sein meine Stelle nicht neu zu besetzen? Er hat in keiner Weise den von mir wahrgenommenen Missstand zu verschulden und kann ihn auch nicht abstellen.
Ein Streik wäre damit eine individuelle Entscheidung unter Inkaufnahme aller Konsequenzen. Dagegen spricht aber auch nach heutiger Rechtslage nichts - ich kann direkt übermorgen nicht mehr zur Arbeit gehen und mit irgendeinem "Stoppt den Nato-Wahnsinn"-Schild auf unbestimmte Zeit vor dem Kanzleramt vergammeln.
Momo Bar
Tja wenn alle die, die gern Pflegekräfte und Lehrer benutzen um anderen Streikenden zu sagen wie überzogen ihre Forderungen sind und das es denen doch im Vergleich gut geht, mal für eben jene Gruppen auf die Straße gehen würden... Die ganzen Klatscher während Corona waren gerade für die Pflegenden am Ende eine Klatsche ins Gesicht. Geändert hat sich nichts, im Gegenteil. Jeder von uns kann im Krankenhaus landen, oder später im Pflegeheim, aber keiner geht dafür auf die Straße, dass es dort bessere Zustände gibt. Das gleiche gilt für die Schulen. Normalerweise müsste man massenweise Elternproteste gegen die Zustände in den Schulen sehen.
Hier sind viele lieber damit beschäftigt sich über andere aufzuregen die streiken. So wird jeder gegen jeden ausgespielt und leider machen etliche Mediengesellschaften dabei mit. Und während wir damit beschäftigt sind uns gegenseitig die Augen auszukratzen, oder online zu meckern statt zu demonstrieren planen die Politiker vermutlich schon, wie sie weiter unser Streikrecht einschränken können und wenn sie schon dabei sind auch noch das Demonstrationsrecht.
Jalella
@Momo Bar "Jeder von uns kann im Krankenhaus landen, oder später im Pflegeheim, aber keiner geht dafür auf die Straße, dass es dort bessere Zustände gibt."
Ja, das ist in der Tat auch für mich immer verwunderlich. Dass die Menschen superunsolidarisch sind, habe ich ja inzwischen als wahr akzeptiert. Aber dass gerade in diesem Fall keiner 1mm weit denkt, ist komisch. Denn es ist quasi SICHER, dass man irgendwann im Krankenhaus und/oder im Pflegeheim landet.
Die einzige Erklärung ist: um die Intelligenz der Menschen steht es noch schlechter als befürchtet.
Francesco
Werden Arbeitsbedingungen nicht auch in Tarifverträgen geregelt? Beispielsweise die wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer des Erholungsurlaubs.
Grummelpummel
@Francesco Kann, muss aber nicht. Es gibt recht viele Dinge, die man in einem Tarifvertrag regeln kann, sogar sowas wie Leistungsbewertungsprozesse. Aber da müssen beide Seiten mit spielen und speziell bei den Haustarifverträgen (also Tarifverträge nur für eine Firma, mitunter sogar nur für bestimmte Gesellschaften eines Konzerns) lassen sich die Arbeitgeber selten die Hoheit über Dinge, die man gerne per Arbeitsvertrag festlegt, nehmen.
Francesco
@Grummelpummel Die Frage war aber, ob es zulässig ist, dafür zu streiken. Und wenn man das im Tarifvertrag regeln kann, dann ist es ja wohl auch zulässig dafür zu streiken.
Lowandorder
Hier gehört nicht allein der kaum eskamotierte Alt-Nazi Nipperdey ins Visier genommen
Mal hier den taz-Beitrag einschl. e-kommune dazu!
“50 Jahre Ford Streik: Gegen die Kriminalisierung
Vor 50 Jahren gab es bei Ford in Köln einen wilden Streik. Die sind bis heute verboten. Zeit, das deutsche Streikrecht zu entnazifizieren.
taz.de/50-Jahre-Ford-Streik/!5952740/
Sorry & wenn ich dann son Jungdackel wie Robert el Harbie dumpfbackig unbeleckt rumschwadronieren höre & nur den IndustriellenWirtschaftsBankenKomplex einladen hofieren sehe! Woll
Wird mir ob solcher impertinenten unsolidarischen Haltung eines dem Grundgesetz dem sozialen Rechtsstaat verpflichteten Minister - schlicht schlecht •
kurz - Sojet gehört “vom Hof gejagt!“
(Mal bei le feldwebel Helmut Schmidt - Schnauze! - nachfragen! Woll
Lowandorder
@Lowandorder Und weil die Kontinuität so frappierend ist - der noch - Lovando ebenda -
& Däh
“Nipperdey hat maßgeblich dazu beigetragen, in legale und illegale beziehungsweise Wilde Streiks zu unterscheiden und sich damit – verglichen mit England, Frankreich oder den USA – für ein besonders unternehmerfreundliches Streikrecht eingesetzt.[5] Illegal sind Streiks, wenn noch Tarifverträge bestehen, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft organisiert sind oder wenn es um andere Themen als Tarife und Löhne geht.
(Nipperdey sah Whistleblowing als problematisch an.“
Schonn. But. Die SPezialDemkraten - wa
Na eiern wie immer gern rum! Woll
Vorweg die Eifelelse - erinner‘s noch?
Genau Genau - dat Nahles Andreas die ewige Studenten “macht sich die Welt - wie es ihr gefällt!“ Gellewelle&Wollnich!
“Streikrecht
Vorwärts zurück zur Tarifeinheit“
“Erst die Piloten, dann die Lokführer, nun wieder die Piloten. Der Unmut über die Streiks der letzten Wochen ist groß. Also sollte Arbeitsministerin Andrea Nahles Rückenwind für ihr Tarifgesetz haben, das Kleingewerkschaften in die Schranken weisen soll. Aber die politische Gemengelage bleibt schwierig – besonders für eine SPD-Ministerin.
Es war eine klare Aussage von Arbeitsministerin Andrea Nahles, Anfang September im Bundestag:
„Dass einige Spartengewerkschaften für Ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen ist nicht in Ordnung.“ …usw
www.deutschlandfun...ifeinheit-100.html
Robert el Harbie ist nur die logische bourgeoise Folge •
KielerSprotte
@Lowandorder Anschließe mich!!!!!