80-Cent-Jobs für Geflüchtete: Ausbeutung statt Integration
CDU-Landrat Christian Herrgott will im Saale-Orla-Kreis Geflüchtete zur Arbeit verpflichten. Nicht nur der örtliche Flüchtlingsrat kritisiert das.
Klingt wie AfD, gehört aber zur CDU: Christian Herrgott will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde zur Arbeit zwingen Foto: Michael Reichel/dpa
BERLIN taz | Der Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen verpflichtet Geflüchtete zu Arbeit in Unterkünften, bei Kommunen oder gemeinnützigen Vereinen. Als Entschädigung bekommen sie pro Stunde 80 Cent. Sollten sie sich weigern, dann droht ihnen im härtesten Fall, dass ihnen von den maximal 460 Euro, die sie im Monat als Leistung bekommen, bis zu 180 Euro abgezogen werden.
Der neue Landrat, Christian Herrgott (CDU), sagt, das fördere die Integration. Doch unter anderem Thüringens Integrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) kritisiert: Herrgott bediene damit rechte Narrative, die so nicht stimmen.
„In rechten Kreisen wird schon immer erzählt, Geflüchtete wollten Sozialsysteme ausnutzen“, erklärt Denstädt gegenüber der taz. „Doch die meisten wollen eigene Arbeit und ein eigenes Einkommen.“ Geflüchtete zur Arbeit zu verpflichten, „das bringt uns in der Debatte nicht weiter.“
Christian Herrgott betont in einem Interview mit dem Tagesspiegel, er habe von den Geflüchteten „eine Reihe positiver Rückmeldungen“ erhalten. „Sie wünschen sich eine reguläre Tätigkeit und fragen, wie sie in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können.“ Allerdings berichtet die Thüringer Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa, schon jetzt gebe es viele Freiwillige in den Unterkünften – ohne Verpflichtung. Der Vorstoß im Saale-Orla-Kreis habe eine „populistische Wirkung“, sagte Kruppa dem MDR.
Vier Tage bis zum Mindestlohn
Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott ist seit drei Wochen Landrat im Saale-Orla-Kreis, nachdem er im Januar gegen den AfD-Politiker Uwe Thrum mit 52,4 Prozent die Stichwahl gewann. Zwar fiel Herrgott schon in seiner Kampagne mit rechten Thesen auf: „Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben.“ Doch Geflüchtete zu Arbeit zu verpflichteten, die Idee stammt nicht von ihm, sondern steht so im Asylbewerberleistungsgesetz.
Dort steht: Geflüchteten sollten „Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden“ – allerdings nur arbeitsfähigen Geflüchteten, ohne Verpflichtungen, etwa einen regulären Job.
Laut einem Sprecher des Saale-Orla-Kreises treffe das im Kreis auf 150 der insgesamt 480 Geflüchteten zu. Etwa 50 von ihnen hätten schon Angebote angenommen. Für sie sei die Arbeit „sinnstiftend“, sie führe zudem „zu einer höheren Akzeptanz für Geflüchtete in der Bevölkerung“. Wichtig sei, dass diese Arbeitsgelegenheiten keine regulären Arbeitsplätze gefährdeten.
Ähnlich sieht das auch Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU). Die Verpflichtung zur Arbeit schaffe eine „Win-win-Situation“ für Gesellschaft und Geflüchtete. In einer Mitteilung ließ er verkünden, die Leistungskürzung sei „zumutbar, zumal es um ein paar Stunden am Tag und leicht erfüllbare Aufgaben ohne großes Vorwissen wie etwa die Pflege von Gartenanlagen oder Übersetzertätigkeiten geht.“
Die Vorsitzende der Partei die Linken, Janine Wissler, äußerte hingegen Bedenken gegenüber der Lohnentwicklung. „Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde zur Arbeit verpflichten, ist genauso verwerflich wie Ein-Euro-Jobs oder Niedriglöhne in Behindertenwerkstätten und Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose.“ Das verdränge reguläre Jobs und unterlaufe Tarifverträge, warnt Wissler.
Am Tag dürfen die Arbeitsangelegenheiten der Geflüchteten nicht länger als vier Stunden dauern. Bei einem Stundensatz von 80 Cent ergeben sich bei fünf Arbeitstagen in der Woche maximal 64 Euro im Monat. Die bekommen die Geflüchteten über ihre Bezahlkarten. Um den Betrag des derzeitigen Stundenlohns von 12,41 Euro pro Stunde zu bekommen, müssen die Geflüchteten fast vier Tage arbeiten.
Ist das Ausbeutung? Christian Herrgott sagt dazu ganz klar: Nein. Der Sprecher des Saale-Orla-Kreises weist darauf hin, man könne als Landkreis den rechtlichen Rahmen nicht sprengen. Dafür sei der Bund verantwortlich.
Der Thüringer Flüchtlingsrat kritisiert, das Vorgehen diskreditiere Geflüchtete und weist darauf hin, dass ein schnellerer Zugang zu Sprachkursen besser für die Integration sei. Ähnlich äußert dazu auch die Sprecherin für Migration der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Integration bedeutet mehr als bloße Beschäftigung; sie erfordert Zugang zu Bildung, Spracherwerb und fairer Arbeit.“
Leser*innenkommentare
hessebub
Im rassistischen Diskursfeld können Migranten sowieso nur verlieren: entweder sie sind faule Schmarotzer oder sie nehmen Biodeutschen die Arbeitsplätze weg.
Es braucht einen nüchternen, sachlichen, humanistischen und gerne auch christlichen (Hallo, CDU) Ansatz in Sprache und Handeln über und mit Flüchtlingen und MigrantInnen. Selbst im progressiven Diskurs werden sie manchmal auf passive Marionetten reduziert....Ich sehe nur positives darin, dass diese Msnschen in Flüchtlingsunterkünften dne Laden am Laufen halten - und auch Mitspracherechte bekommen: in der küche helfen, dabei lernen, Speisepläne mitgestalten, sich positiv mnit ihren Skills in der Community und in Dorf / Stadt einbringen. wieviuele vorurtiele könnten abgebaut werden, wenn die ansässigen Bewohner merken, dass ihre neuen Mitbewohner zurückgeben, aktiv werden.
Deep South
Wenn ein Landrat einer vorgeblich christlichen Partei, mit dem eigentlich schon aufdringlich klischeehaften Namen Christian Herrgott, Menschen zu Arbeit für 80 Cent die Stunde verpflichten will, müsste es eigentlich einen Satireminister geben, der den Herrn wegen Amtsanmaßung verklagt.
Axel Berger
@Deep South Wieviel bleibt einem deutschen "Aufstocker" nach allen Anrechnungen und Abzügen von der Stunde Mehrarbeit? Dieses System mit effektiven Abgabesätzen von mehr als 80 % gehört reformiert, aber solange es besteht müssen alle gleich behandelt und nicht Einzelgruppen privilegiert werden.
Deep South
@Axel Berger Da ich als Selbständiger während der Pandemie für ein halbes Jahr austockend Harz4 bezogen habe, kann ich das gut nachvollziehen.
Aber selbst einem AlG2 Empfänger bleiben einem wesentlich mehr. Aktuell sinds glaub ich 100 Euro pauschal und rund 20% vom Rest.
Allein für die 100 Euro müsste der Asylbewerber also 125 Stunden arbeiten.
Prinzipiell finde ich verpflichtende Arbeiten nicht völlig falsch, das kann durchaus integrativ sein. Aber 80 Cent sind in jeder Hinsicht unter Gürtellinie.
warum_denkt_keiner_nach?
Es ist immer wieder interessant zu sehen, wenn eine Arbeitsplicht für Menschen gefordert wird, die keine Arbeitserlaubnis haben...
Wie wäre es, erst mal ohne Umschweife Arbeit zu erlauben?
Kaboom
@warum_denkt_keiner_nach? Na hören sie mal, eine Arbeitserlaubnis würde Flüchtlingen dabei helfen, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen, dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, etc. pp.
Noch dazu würde der in den Augen der politischen Rechten immens wichtige Faktor der Repression völlig wegfallen.
Das geht nun wirklich nicht, tstststs ...
warum_denkt_keiner_nach?
@Kaboom Ist leider so.
My Sharona
Ein Wahlkampf mit rechten Weltuntergangsparolen wegen 480 Flüchtlingen... bezeichnend. Auch schön die Verachtung des CSU-Herrmanns: "leicht erfüllbare Aufgaben ohne großes Vorwissen" - da gibt es in Deutschland Ausbildungsberufe für (GaLa-Helfer*in); ebenso schön: des CSH-Herrmanns Ahungslosigkeit (diese einfachen und völlig anspruchslosen Übersetzungsaufgaben); wahrscheinlich spricht er gar keine Fremdsprache (bei Menschens seines Alters und Horizonts in Deutschland nicht ungewöhnlich).
Kaboom
Die regionale Exposition des Mannes ist ein guter Grund, sein Handeln nicht zu kritisch zu sehen.
vieldenker
Eine schwierige Gratwanderung zwischen Unterstützung und erwartbarer Gegenleistung für das ganze Paket aus Unterkunft und Versorgung. Denn darum geht es ja eigentlich. Es sind eben nicht nur 80 Cent pro Stunde, Das der so Unterstützte im Rahmen seiner Möglichkeiten mitarbeitet, ist ja erst mal in Ordnung. Ob und wie man das als „Pflichtprogramm“ organisieren sollte, wie man eine Verdrängung regulär Beschäftigter verhindert und wie man den Menschen eine Perspektive jenseits dieser Handlangertätigkeiten vermittelt, gehört aber natürlich genau so zu den klärenden Fragen.
Farang
80 Cent Jobs für Geflüchtete... - na der legt ja gut los, der neue Landrat 🤮
Nur nochmal zur Erinnerung: dafür wurden extra "junge Wähler*innen aus der linken bis linksautonomen Szene" angeworben ihre Stimme Herrgott zu geben, denn wie sagte der Linke Kandidat Kalich so schön zur taz: "„Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt (damit) gegen die AfD.“"
Dumm nur, dass der CDU-Landrat nun ziemliche AfD-Sachen macht, aber das konnte man vorher ja leider nicht wissen 🤷♂️
"Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.“ - oh hoppla, konnte man ja doch 🫢
Da wurde also ein AfD-Landrat verhindert zum Preis von einem CDU-Landrat, der nun quasi AfD-Sachen macht 👍
Na das hat sich doch gelohnt 🙄
taz.de/AfD-Kandida...ratswahl/!5984752/
Andreas_2020
Christian Herrgott hat einen an der Waffel, im Grundgesetzt steht klar drinnen, dass es weder Zwangsarbeit, noch eine Art Zwangssozialdienst geben soll. Wenn das durch die Hintertür eingeführt wird, ist das mehr als bedenklich. Und was wissen Geflüchtete über unsere Gesetze? Die sind viel zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Jeder Mensch sollte eine Arbeit wählen können, er sollte sich dabei durch eine Gewerkschaft vertreten lassen können. Diese 'Arbeiten' sind so was wie eine verschleierte Zwangsarbeit und sie störren auch die regionale Wirtschaft, denn die Kommune wird von dieser 'billigen' Droge Arbeit nicht genug bekommen. Wer die organisiert, der muss was dafür bekomme, schon dreht sich ein Rad, es entsteht ein Teufelskreis und ob die Geflüchteten am Ende weder Deutsch können, noch normal arbeiten, kann Christian Herrgott gar nicht genau ermitteln, aber die Nachteile solche Ideen sind doch offensichtlich. Und der rechten Szene wird das sowieso nicht reichen, die wollen solche Menschen zurückführen. Mehr nicht. Und der rechte Stammtisch freut sich darüber auch nicht, weil der eine oder andere das erkennt, dass ihm Aufträge flöten gehen, dass er dadurch doch verlieren könnte.
alterverwalter
beim bundesfreiwilligendienst gibt es nichts, bzw. 2,44,- die stunde. da geht es auch nicht darum geld zu verdienen. eine sinnvolle tätigkeit/beschäftigung zu haben, darum geht es.
ja, das ist freiwillig, hat mich aber beim jobcenter für die zeit "freigestellt". dort war ich auch verpflichtet und hätte sanktioniert werden können. was geflüchtete und arbeit betrifft, steht im gesetz. www.gesetze-im-int...e/asylblg/__5.html
eineinhalb jahre habe ich das gemacht, es hat mir viel gegeben, meine arbeit war anerkannt und ich konnte der gesellschaft etwas zurückgeben und es ist ein fester job daraus entstanden.
warum ist es für flüchtlinge ausbeutung, verwerflich, diskreditierend und bediene rechte narrative?
Mikah
Das Problem is meistens nicht der Wille der Menschen zu arbeiten, sondern die fehlende Arbeitserlaubnis, die die Geflüchteten nicht erhalten.
Ukrainer habe einfach einen anderen Stand als die anderen Geflüchteten.
Die "normalen Geflüchteten" wäre froh, wenn sie Arbeitserlaubnis bekämen.
Vielleicht wäre es angebrachter, diese behördlichen Auflagen aufzuweichen anstatt mit dieser plakativen Aufforderung zu Arbeitszwang mit 80 Cent/Stunde Entschädigung?
*Sabine*
"„Integration bedeutet mehr als bloße Beschäftigung; sie erfordert Zugang zu Bildung, Spracherwerb und fairer Arbeit.“"
Dieser Meinung bin ich auch, denke allerdings, dass ein paar wenige Stunden Mitarbeit in einer Firma durchaus auch der Integration dienen können.
Vielleicht kann man den Unternehmen entsprechende Pflichten auferlegen. Beispielsweise, dass ein deutsch sprechender Kollege mit dem Flüchtling pro Tag eine Stunde oder halbe Stunde nochmal den Stoff des Deutschkurses durchgeht o.ä.. Dass es, so wie bei Auszubildenden, auch bei Flüchtlingen Pflichtenhefte gibt. Ich halte die Arbeit in einem Unternehmen für eine Chance in ein reguläres Ausbildungsverhältnis zu kommen.
Rudolf Fissner
@*Sabine* Meines Wissens geht es nicht um Arbeiten in Unternehmen, sondern um Arbeiten in den Flüchtlingsunterkünften.
www.zdf.de/nachric...tspflicht-100.html
*Sabine*
@Rudolf Fissner Sie haben Recht und ich bitte um Entschuldigung.
Ich habe meinen Kommentar dieses Artikels mit einem Artikel über die jüngsten Forderungen des DLT-Präsidenten vermischt, in dem es darum ging, dass Flüchtlinge auch in Nicht-Flüchtlingsunterkünften (und auch nicht nur bei Ländern und Kommunen) arbeiten sollen dürfen. Da wurden explizit Gastronomie, Hotellerie oder Helfertätigkeiten genannt. (Quelle: Deutscher Landkreistag, Presseforum)
Hugo
@*Sabine* Darum gehts aber dem Landrat (SOK) ned, sondern kraft seines Amtes Leute zu diffamieren und zu gängeln zur Befriedigung niederer Bedürfnisse seiner Untertan*innen.
*Sabine*
@Hugo Worum es dem Landrat geht, finde ich "eigentlich" egal, wenn es hilfreich, besonders für die Flüchtlinge, ist.
Bei Arbeiten in Flüchtlingsunterkünften bin ich allerdings unsicher, da die Lebenssituation dort ohnehin schon eine Herausforderung ist. Außerdem bleiben die Flüchtlinge dort in ihrer eigenen Blase, es entstehen u.U. ungute Machtverhältnisse unter den Bewohnern u.v.m..
Rudolf Fissner
@Hugo Die Arbeiten betreffen die Flüchtlingsunterkünfte selbst und die dortigen Bewohner. Welche niedrigen Bedürfnisse wollen Sie den Bewohnern unterstellen?
Hugo
" In einer Mitteilung ließ er verkünden, die Leistungskürzung sei „zumutbar, zumal es um ein paar Stunden am Tag und leicht erfüllbare Aufgaben ohne großes Vorwissen wie etwa die Pflege von Gartenanlagen oder Übersetzertätigkeiten geht.“"
Das eine ist Sache der Eigentümer und das andere erfordert Vorwissen für nen übersetzten Einkaufszettel oder eine abgeschlossene Ausbildung für Dokumente.
Herr Schmitz
Jetzt versuchen offenbar Teile der CDU sich mit AfD Methoden zu profilieren. Einen Zugan zum Arbeitsmarkt wünschen sich diese Menschen sicherlich, aber doch bitte zu vernünftigen, menschenwürdigen, Bedienungen.
Kaboom
@Herr Schmitz Eine Art Reichsarbeitsdient 2.0 findet sich im Programm der AfD. Umgesetzt nun erstmals von einem CDU-Politiker. Hat Höcke schon einen Präsentkorb geschickt?
Bambus05
Wer will sich schon dem Herrgott widersetzen? Vielleicht ja ein Gericht, wenn es schon die handzahmen, AfD-geframeten Koalitionspartner nicht machen.
Was sagt da die CDU dem Flüchtling? Lasse dich ausbeuten, dann bist du ein dankbarer Flüchtling und darfst bleiben, zumindest vorerst. So richtig viel menschlicher und weniger mies als die AfD ist das auch nicht, aber diesen Quark von wegen christlich glaubt ja eh keiner mehr.