Klimaaktivist:innen in Italien: Haftstrafen für „Öko-Vandalen“
Die Sanktionen der rechtslastigen Regierung gegen Klimaaktivist:innen in Italien werden immer drakonischer. Manche werden wie Mafiosi behandelt.
Aktion im Dezember in Venedig: Mit Gesang und grüngefärbtem Wasser fürs Klima Foto: Alessio Frezza
BOLOGNA taz | In Italien hat sich der Umgang mit Klimaaktivist:innen in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini fordert nach Aktionen der Protestierenden regelmäßig Haftstrafen als Allheilmittel, der Ton ist dabei stets rau: Das jüngste Gesetz der rechtslastigen Regierung von Giorgia Meloni, am 8. Februar in Kraft getreten, trägt den Spitznamen „Dekret Öko-Vandalen“. Darin steht, dass für die Verunstaltung oder Verschmutzung von Kulturgütern und Landschaften verwaltungsrechtliche Geldstrafen in Höhe von 10.000 Euro bis 40.000 Euro fällig werden. Bei dauerhaften Beschädigungen sind es sogar bis zu 60.000 Euro.
Dabei existieren diese Tatbestände bereits im Strafrecht: Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren sowie Geldstrafen von 2.500 bis 15.000 Euro drohen danach laut Artikel 635 und 639 bei einer dauerhaften Beschädigung von öffentlichen Gebäuden, für die Verschmutzung sind sechs Monate bis drei Jahre Haft sowie Strafgelder zwischen 1.500 und 10.000 Euro vorgesehen. Das neue Gesetz legt nun Strafen für Verschmutzungen fest, wenn sie im Zuge einer Demonstration oder Protestaktion stattfinden.
„Ich bitte die Menschen darum, uns zuzuhören, bevor sie über uns urteilen“, sagt Fedora Favaretto ruhig. Die 26-jährige Klimaaktivistin wurde am 9. Dezember in Venedig festgenommen, als sie als Fotografin eine Aktion von Extinction Rebellion (XR) begleiten sollte, bei der der Canale Grande vorübergehend grün eingefärbt wurde. Doch Favaretto kommt nicht so weit. Sie wird noch im Wassertaxi auf dem Weg zur Aktion auf dem berühmtesten Kanal der Stadt von der Polizei aufgehalten.
Der Tag endet für Favaretto unschön: Ihr wird ein Ausreisebefehl ausgestellt, der ihr für bis zu vier Jahre verbietet, venezianischen Boden zu betreten. Derartige Anordnungen sind im italienischen Antimafia-Kodex für Personen vorgesehen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. „Ich war schockiert, ich habe doch nur Fotos gemacht. Das hätte ich nie erwartet“, sagt Favaretto.
Berufung gegen Ausreiseanordnung
Mit ihr im Vaporetto waren an jenem Tag Lotta Sarina und ihr Kontrabass. Die 21-Jährige macht mit Musik und Gesang auf den Klimawandel aufmerksam. An diesem Tag soll sie an der Rialto-Brücke singen. Die Aktivist:innen stehen getrennt voneinander im Wassertaxi, um nicht als Gruppe erkennbar zu sein. Als einige von ihnen den ungefährlichen Farbstoff Fluoreszin ins Wasser geben, beginnen Fahrgäste, sie zu beschimpfen, erzählt Sarina. Sie selbst sagt kein Wort, um sich nicht zu verraten. Wohl ist ihr dabei aber nicht: „Ich stand kurz davor, die Aktion für mich abzublasen.“
Als sie allein aus dem Boot aussteigt, muss sie sich erstmal sammeln. Sie sieht, wie die Aktion ihren Lauf nimmt, wie Passant:innen stehen bleiben, wieder beschimpfen einige die Aktivist:innen. Aus der Wut schöpft sie Kraft und beginnt zu singen, „My earth will go on“, in Anspielung auf die untergehende Titanic. „Die Stille, die sich plötzlich einstellte, war gewaltig“, erzählt Sarina. Auch sie wird an diesem Tag aufs Polizeipräsidium gebracht. Vor der Polizei hätten die Aktivist:innen keine Angst gehabt, sagt Sarina. Dafür hätten sich einige Mitstreiter:innen Sorgen um die Reaktion ihrer Eltern gemacht.
Gegen Sarina wird nun ermittelt. Das hält sie aber nicht davon ab, weiter zu demonstrieren. Kopfschüttelnd sagt sie: „Leider sieht es so aus, als ob wir erst Märtyrer schaffen müssten.“ Fedora Favaretto hat gegen die Ausreiseanordnung Berufung eingelegt und die XR-Gruppe in ihrer Heimat Padua, 40 Kilometer von Venedig entfernt, wieder ins Leben gerufen – in die Serenissima darf sie ja nun vorerst nicht mehr.
Wenn demnächst in Italien wieder Aktivist:innen Flüsse einfärben oder den Senat mit abwaschbarer Farbe beschmieren, erwarten sie nun drakonische Strafen. Viele fragen sich: Geht es Italiens Regierung um die öffentliche Ordnung – oder will sie mit aller Härte diejenigen zum Schweigen bringen, die sie an ihre Verantwortung erinnern?
Leser*innenkommentare
Papi
Warum in die Ferne schweifen? Ich kann unangemessenes Verhalten gegen 16-jährige Klimaaktivisti hier in Berlin erkennen:
m.youtube.com/watch?v=fGLMR00h4KY
Klaus Kuckuck
Inzwischen dürfte sich die Tatsache, dass Straftaten verfolgt werden, auch bei den selbsternannten "Klimaaktivisten", die nichts aktiv für das Klima tun, herumgesprochen haben. Ganz gleich ob von links, rechts, oben oder unten betrachtet, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die "Klimaaktivisten", weiterhin den tatsächlich anfänglich wahrnehmbaren Welpenschutz genießen. Auch diese Art von Leuten können sich also nun ganz frei und selbstbestimmt entscheiden, ob sie am demokratischen Prozess der Willensbildung teilhaben oder lieber durch sinnfreie dafür aber strafbare "Aktionen" auf sich aufmerksam machen wollen. Insofern muss sich hier niemand ernsthaft Sorgen machen, dass hier irgendjemanden staatlicherseits Unrecht getan wird.
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Danke mal wieder für die ausführliche -- und doch unterhaltsame Erbauung :-)
Janix
Immer die Augen zukneifen, dann gehen die teuren Folgen von erhitztem Klima sicher ganz rasch fort.
Italien sollte die Anstrengung lieber in einen raschen Umbau des Energiesektors stecken.
Klaus Kuckuck
@Janix Und dann steht Italien ggü. den Auswirkungen der Klimaerwärmung besser da? Ich glaube diese Naivität lebt inzwischen nur noch in den äußerst grünen bubbles fort. Italien tut besser daran gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um sich stärker eintretenden Naturgewalten anzupassen. Alle Versuche westlicher Industrielönder Co2 einzusparen werden derzeit durch sogenannte Schwellenländer um ein zigfaches kompensiert. Dazu die Kriege. Allein der Russland Krieg in der Ukraine hat mit Stand Dezember 2023 bereits 150 Mio Tonnen CO2 emittiert. Die nächsten großen Kriege erwarten uns in Taiwan und möglicherweise im Nahen Osten. Von den ganzen Krisen weltweit gar nicht zu reden. Glauben Sie erwa noch, dass die Menschheit einen Klimawandel abwarten muss, um ihr Ende einzuläuten?
Uns Uwe
Melonis antiökologischer Sozialabbau-, Ordnungs- und Polizeistaat wird die traditionelle Freundschaft mit den deutschen Nachbarn allerdings kaum tangieren, eher im Gegenteil, wenn man sich die herzlichen Kontakte und engen Kooperationen mit der deutschen Bundesregierung ansieht.
Martin Rees
Die haben offensichtlich viele Baustellen:
Einschüchterung statt Dialog ist pekuniär einträglicher.
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Fast immer ist Rechtsruck syn. Rechtsdruck, das ist in der DNA auch vom postfaschistischen Denken her nicht verwunderlich, geht aber sicherlich noch weit, weit schlimmer.
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Tiefe Aversionen als Motive sind bei drakonischen Androhungen nicht unwahrscheinlich, im neofaschistischen identitären Kontext ja lange schon als Ankündigungskatalog vielerorts vorgedacht.
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taz.de/Queerfeindl...z-Europa/!5946575/
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Zur Einordnung:
taz.de/Begriff-Postfaschismus/!5880112/
Auch auf der Durchfahrt kein Pardon in Italien:
Attenzione!
"Wer hinter dem Steuer mit seinem Handy in der Hand telefoniert oder simst, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2600 Euro für Wiederholungstäter rechnen, der Führerschein ist ohnehin weg. Auch beim ersten Verstoß sind bereits bis zu 1700 Euro (bisher 660) fällig. Für diejenigen, die auf den gelben Behindertenplätzen parken, wird das Bußgeld auf bis zu 990 Euro verdoppelt, etwas günstiger ist es an Bushaltestellen."
Quelle sueddeutsche.de
Erfahrungssammler
@Martin Rees Gut so, sollte hier auch so sein. Dann noch Singapur-Preise für Kippen- und Kaugummiwegwerfen, vielleicht wirds dann was mit der Wohlstandsverwahrlosungsbekämpfung.
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Wär' vielleicht "bei uns" auch ganz gut, wenn die Staatsanwaltschaft nicht so sehr an der Halskette der Innenminister*innen wäre, oder?
Ich meine: stellen wir uns vor, so'n Innenminister kommt plötzlich aus der Werte-Union...
(Nur so hypothetisch, ey).
Lowandorder
@tomás zerolo Shure. But. Aktuell.
Son Oberstupidienrat Reul in NRW
&
Ne Zivi-Tante Nancy Fraency vande Görg Ffm
Reichen mir schon allemal! Gelle
Lowandorder
@tomás zerolo Hol mal a weng aus
Das Strafprozessrecht Italiens bestimmt die rechtlichen Grundlagen, auf denen der Strafprozess basiert.
Zentrale Kodifikation des italienischen Strafprozessrechts ist der codice di procedura penale von 1988. Gegenüber der eher autoritären Vorgängerkodifikation von Alfredo Rocco aus dem Jahre 1930 ist die neue Strafprozessordnung Italiens durch eine Abkehr vom französischen Inquisitionsprozess gekennzeichnet. Am deutlichsten zeigt sich dies in der Abschaffung des in Anlehnung an den französischen juge d'instruction modellierten Untersuchungsrichters (giudice istruttore). An seine Stelle ist das dem common law entlehnte kontradiktorische Anklageverfahren getreten. Die Rolle des Richters tritt dementsprechend bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung zurück; diese geschieht im Stile des anglo-amerikanischen Kreuzverhörs durch Staatsanwalt und Verteidiger.“
de.wikipedia.org/w...essrecht_(Italien)
& France
“ In Frankreich wird im Rahmen der Strafgerichte zwischen den Untersuchungsgerichten (juridictions d’instruction) und den erkennenden Gerichten (juridictions de jugement) unterschieden. Untersuchungsgerichte sind der juge d’instruction und die Untersuchungskammer der Cour d’appel.
Während in Deutschland die Staatsanwaltschaft das strafrechtliche Ermittlungsverfahren leitet („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), fällt diese Aufgabe in Frankreich dem Untersuchungsrichter zu. Bei Verbrechen (crimes) ist dies zwingend so, bei Vergehen (délits) und Ordnungswidrigkeiten (contraventions) ist seine fakultative Beteiligung vorgesehen.
Die Tätigkeit und die Befugnisse des juge d’instruction sind daher nicht mit denen des deutschen Ermittlungsrichters zu vergleichen, der – anders als seine Bezeichnung vermuten lässt – in der Regel nicht selbst aktiv ermittelt, sondern lediglich bestimmte Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft auf deren Antrag hin genehmigt (Richtervorbehalt). Dies obliegt in Frankreich dem JLD (juge des l
Lowandorder
@Lowandorder ff
Dies obliegt in Frankreich dem JLD (juge des libertés et de la détention).“
de.wikipedia.org/w...2%80%99instruction
Ihr‘s zielt naturellement auf was anderes! Woll
Während Staatsanwälte in Schland weisungsgebunden sind.
Und seit 1877 gilt “richterliche Unabhängigkeit?“ mir doch egal. Sofern ich über Einstellung und Beförderung entscheide!
Anders die Südschiene mit Italien vorweg! Newahr
Keine fünfzig Kollegen krempelten die Justizverfassung komplett um!
“Italienische Richter und Staatsanwälte sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unterstehen nicht dem Justizministerium, sondern ihrem Selbstverwaltungsorgan Consiglio Superiore della Magistratura. Der Justizminister kann jedoch ihnen gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen Disziplinarverfahren oder Untersuchungen veranlassen.
Das Ministerium ist nicht zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Militärgerichte. Sie unterstehen organisatorisch respektive dem Ministerpräsidenten, dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium. Auch in diesen Fällen sind die jeweiligen Richter in Ausübung ihres Amtes unabhängig und unterstehen nur ihrem jeweiligen Selbstverwaltungsorgan.“
de.wikipedia.org/w...isterium_(Italien)
Bonmot als ein italienischer Kollege in Düsseldorf dieses Unerhörtheit zum besten gab! Es saßen schräg vor mir drei OLG-Richter von JuMi Bäckchen Behrens entsandt. ”Ja. Und der Präsident des Kassationshofen sagte unlängst! Kinders ist genug! Die letzten zehn Jährchen mach ich wieder Amtsrichter in Palermo!“ “Hö höhö!“ schüttel schüttel
”da werd ich wieder Amtsrichter in Düren!“
kurz - Tja. Den Schuß nicht gehört!
Normal
Der Nachholbedarf liegt klar auf der Hand.
Aber mit den amtierenden Geistesheroen - no way! Wollnich
Lowandorder
Das ist naturellement ein Hammer.
Die Gesetzesverschärfung - durch die Neo-Faschisten.
Aktionen im Vaporetto mitte Contrabass & grün den Canale Grande!
(Als Nächstes den Canale Mussolini grün?)
Vorübergehende Festnahmen - Fahndung/Ermittlung sind ja das fiese eine!
Es sei aber daran erinnert - daß selbst „die Ölpfütze von Mann“ (©️ Wiglaf Droste) Berlusconi es nicht gelungen ist die Justiz/Rechtsprechende Gewalt “auf Vordermann zu bringen!“ und es spricht alles dafür: La Meloni auch nicht! Woll
untern——-servíce
www.youtube.com/wa...N0ZSBiZXJsdXNjb25p
Basta Berlusconi Wiglaf Droste und das Spardosen-Terzett
Arno Dittmer
Ich denke sie wollen die öffentliche Ordnung bewahren, schweigen muss niemand, reden und das äußern der Meinung bleiben erlaubt.
Karsten Wehrmeister
Diesen Artikel sollten sich all AFD-Wähler sehr genau anschauen, denn das würde uns in Deutschland auch blühen, wenn die AFD gewählt wird.
Italien hat mit Meloni den Untergang gewählt, denn gerade Italien ist sehr stark von den Klimaänderungen betroffen und dazu vom Tourismus abhängig, der mit so einer Politik stark zurückgehen wird. Ich wünsche den Italienern viel Spaß dabei und für die Zukunft.
Tom Tailor
@Karsten Wehrmeister Ob Meloni in Italien regiert spielt weder für den Klimawandel noch für den Tourismus eine Rolle.
Machiavelli
@Karsten Wehrmeister Italien kann den Klimawandel aber nicht aufhalten. Kein einzelnes Land kann das und solange China wie verrückt neue Kohlekraftwerke baut und der Rest der Welt Öl verbrennt gibt es halt kein Morgen mehr. Wobei man hier ehrlich sein muss. Hier wird das Wetter unangenhemner, Bangladesch geht halt irgendwann einem Zyklon unter. Der Sahel wird zu einer Todeszone und der Nahe Osten wird kein Wasser mehr haben.
Papi
@Machiavelli China hat die Transformation dieses Jahr geschafft, die europäischen Staaten sind die verzögerer beim einleiten verantwortungsvoller Maßnahmen gegen den klimakollaps.
Erfahrungssammler
@Machiavelli Ach Gott - klar: China produziert den ganzen Umweltdreck ausschließlich für sich selbst.
Was von dort an Müll herüberschwappt, ist mindestens so schädlich wie die Luftverschmutzung dort.
Gestern an dem sonnigen Sonntag sind auch wahrscheinlich nicht alle, die die Straßen verstopft und die Landschaft mit Lärm und Abgasen versaubeutelt haben, zur Arbeit gefahren.
Ich möchte hier kein China, aber vor der eigenen Tür liegt mehr als genug Dreck zum Wegkehren.
Machiavelli
@Erfahrungssammler Und Deutschland produziert auch für die Welt und in Italien kommt die Welt zum Urlaub vorbei. Letztlich ist es egal warum Umweltverschmutzung entsteht solange sie entsteht und ich sehe keine Bereitschaft in Entwicklungsländern auf Abholzen zu verzichten noch in Schwellenländern auf mehr Wohlstand noch in den reichen Ländern auf Verzicht.
jbechtel.de
@Machiavelli Jedoch baut China auch wie verrückt neue Solarkraftwerke, alle selbstgesteckten Ausbauziele weit übertreffend.
Definiere "unangenehmer". Sowas wie weitere Pandemien (Pilzerkrankungen), Verteilungskämpfe (Trinkwasser in EU)? Keine gute Wahl, ehrlich gesagt.