+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: 100 Festnahmen im Nasser-Hospital
Das israelische Militär erklärt, es gehe in der Klinik in Chan Junis gegen Terroraktivitäten vor. Hamas beklagt, Israel bremse bei den Gesprächen über eine Waffenruhe.
Hamas: Keine Fortschritte wegen Israel
Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas macht Israel für die stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen verantwortlich. Es hänge an Israel, dass es zu wenig Fortschritte bei den Verhandlungen gebe, teilte Hamas-Chef Ismail Hanijeh am Samstag mit. Die Hamas akzeptiere „nichts weniger als eine vollständige Beendigung der Aggression, den Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza und die Aufhebung der ungerechten Belagerung“. Zudem müsse Israel bei einem neuen Abkommen zur Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch auch palästinensische Gefangene freilassen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien. (rtr)
Fünf Intensivpatienten im Nasser-Krankenhaus gestorben
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag mit. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehörten viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal.
Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee „ihren Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort“. Dieser basiere auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden.
Bei weiteren Einsätzen in der Stadt Chan Junis sowie im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien mehrere weitere bewaffnete Palästinenser getötet worden.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch gewarnt, weitere Patienten sowie Babys in Brutkästen seien in Gefahr. Israel verhindere den Transport Schwerkranker in andere Kliniken und blockiere einen UN-Hilfskonvoi auf dem Weg zum Nasser-Krankenhaus. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Freitagabend erklärte die israelische Armee auf Anfrage, sie habe die Stromversorgung nicht attackiert. Die dort tätige Einheit habe strikte Anweisung gehabt, das kontinuierliche Funktionieren des Krankenhauses zu gewährleisten. So habe sie einen schadhaften Generator gegen ein Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israelische Soldaten waren am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus eingedrungen, um nach Angaben der Armee dort Leichen von Geiseln zu bergen. Das Militär äußerte sich bislang nicht dazu, ob dies gelungen ist. (dpa)
Huthi-Miliz bekennt sich zu jüngstem Angriff auf Tanker
Nach Meldungen über den Beschuss eines Frachters im Roten Meer haben sich die Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff bekannt. „Marine-Einheiten der jemenitischen Streitkräfte“ hätten den Öltanker „Pollux“ mit „einer großen Anzahl von Seeraketen“ beschossen, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag.
Nach US-Angaben wurde das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff „MT Pollux“ an Freitag vom Jemen aus von einer Rakete getroffen. Demnach hatte der Frachter Rohöl geladen und befand sich auf dem Weg nach Indien.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderen auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört.
Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter US-Führung, die für den Welthandel wichtige Route entlang der jemenitischen Küste zu sichern. Die EU plant eine eigene Mission namens „Aspides“. Die Bundesregierung beschloss am Freitag das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission. Eine erste Beratung darüber im Parlament ist für Mittwoch geplant, die Schlussabstimmung am Freitag. (afp)
Raketenalarm in Aschkelon
In der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat es am Samstag erneut Raketenalarm gegeben. Auch in einem anderen Ort nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen, wie die israelische Aree mitteilte. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden.
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres haben extremistische Palästinenser in dem Küstenstreifen nach israelischen Angaben mehr als 14.500 Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Mehr als 2000 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. (dpa)
USA bereiten weitere Waffenlieferungen nach Israel vor
Die US-Regierung bereitet sich laut eines Berichts des Wall Street Journal auf weitere Waffenlieferungen an Israel vor. Das Blatt beruft sich auf Insider aus Regierungskreisen und schreibt, dass die Regierung davon ausgeht, Bomben und andere Waffen nach Israel zu schicken, obwohl US-Präsident Joe Biden derzeit auf eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt. (rtr)
Großbritannien: China soll in Sachen Huthi-Miliz eingreifen
Dem britischen Außenminister David Cameron zufolge sollte China seinen Einfluss auf den Iran gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer nutzen. Wie da britischen Außenministerium am Samstag erklärte, hatte sich Cameron am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei sagte er seinem Amtskollegen, China solle seinen Einfluss auf den Iran nutzen, um die militante Huthi-Miliz aus dem Jemen Druck zu setzen. (rtr)
Frankreich könnte palästinensischen Staat anerkennen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekennt sich zu einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates. „Unsere Partner in der Region, vor allem Jordanien, arbeiten daran und wir arbeiten mit ihnen daran. Wir sind bereit, dazu beizutragen, in Europa und im Sicherheitsrat. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu“, sagte Macron an der Seite von Jordaniens König Abdullah II. in Paris. „Wir sind es den Palästinensern schuldig, deren Bestrebungen schon zu lange mit Füßen getreten wurden. Wir schulden es den Israelis, die das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts miterlebt haben. Wir sind es einer Region schuldig, die sich danach sehnt, den Verursachern des Chaos und denen, die Rache säen, zu entkommen“, sagte er weiter. Es ist das erste Mal, dass ein französischer Staatschef einen derartigen Vorschlag macht. Die bloße Anerkennung durch Frankreich würde ohne echte Verhandlungen wenig an der Situation vor Ort ändern, wäre aber symbolisch und diplomatisch wichtig. (rtr)
Iran präsentiert neue Luftabwehrsysteme
Der Iran treibt inmitten der gewachsenen Spannungen in Nahost seine Aufrüstung voran und hat zwei neue Luftabwehrsysteme präsentiert. Dabei handelt es sich um das Raketensystem „Arman“ zur Abwehr ballistischer Raketen, das sechs Ziele in einer Entfernung von 120 bis 180 Kilometern gleichzeitig bekämpfen könne, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Das Raketensystem „Asarachsch“ könne mit vier abschussbereiten Raketen Ziele bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern identifizieren und zerstören. Die neuen fahrzeuggestützten Waffensysteme verbesserten die Luftabwehrfähigkeiten der Islamischen Republik erheblich.
An der Vorstellung der Luftabwehrsysteme nahm auch Verteidigungsminister Mohammed Resa Aschtiani teil. Im Juni hatte der Iran nach eigenen Angaben seine erste im Inland hergestellte ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen „Fattah“ und einer Reichweite von 1400 Kilometern präsentiert. Die USA hatten daraufhin neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. (rtr)
IGH lehnt weiteren Eilantrag Südafrikas ab
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts zu halten.
Das Gericht hatte Israel Ende Januar angewiesen, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Es handelte sich dabei um eine Eilentscheidung in einem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten UN-Gericht angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel vor, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen.
Am Dienstag hatte Südafrika den IGH dann aufgefordert, angesichts der geplanten Offensive in Rafah den juristischen Druck auf Israel zu erhöhen. Südafrika warnte in dem neuen Antrag vor weiteren Tötungen, Schäden und Zerstörungen in der Stadt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet sind. Aus Sicht Südafrikas wäre ein großangelegter Militäreinsatz in Rafah ein „schwerwiegender und irreparabler Verstoß“ sowohl gegen die UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung von Ende Januar.
Auch diesen Eilantrag lehnte der IGH nun ab. Zwar könnten die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen und „insbesondere in Rafah“ zu einer Verschärfung der humanitären Lage führen, erklärten die Richterinnen und Richter. Diese „alarmierende Situation“ erfordere „die sofortige und wirksame Umsetzung der vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 genannten vorläufigen Maßnahmen“. Diese seien im gesamten Gazastreifen gültig, einschließlich Rafah. Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen sei daher nicht nötig.
Ein abschließendes Urteil darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen „Völkermord“ an den Palästinensern begeht oder nicht, hat der IGH noch nicht gefällt. Diese Entscheidung wird wohl noch Jahre dauern. (afp)
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