Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
Ende der ständigen Vortragsreisen? Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner Foto: Georg Hochmuth, dpa
BERLIN taz | Es scheint tatsächlich ernst zu werden für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner: Die Bundespolizei bestätigte der taz, dass die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam eine Einreisesperre gegen den 35-Jährigen prüft. Sellner war in den Fokus geraten, weil er bei einem „Geheimtreffen“ von AfD-Leuten und anderen Rechtsextremen im November 2023 bei Potsdam einen „Remigrations“-Plan vorgestellt haben soll zur millionenfachen Vertreibung aus Deutschland.
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam erklärte, zu personenbezogenen Verwaltungsvorgängen könne sie sich nicht äußern. Aber: „Bestätigen können wir, dass auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden die Landeshauptstadt prüft, ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht“. Ebenso werde geprüft, „wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“, so die Sprecherin.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte: „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen.“ Seine Sprecherin unterstrich, die Stadt sei „im Grundsatz bereit, alle ihr zu Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen und dabei zu unterstützen, um eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu unterbinden“. Man werde dies jedoch nur in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden im Bund und im Land Brandenburg tun.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte zu einer möglichen Einreisesperre gegen Sellner: „Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen. Wichtig ist aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält.“
Fahndung läuft offenbar, Sellner will kommen
Laut Spiegel hat die Bundespolizei für Sellner bereits vor einigen Tagen in ihrer internen Fahndungsdatenbank eine Einreiseverweigerung eingetragen – mit Verweis auf eine Gefahrenprognose. Die Bundespolizei wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Ein formales Einreiseverbot für EU-Bürger hat indes hohe Hürden. Dass bei einem Aufenthalt tatsächlich Straftaten drohen, muss konkret belegt werden.
Vor anderthalb Wochen hatte das Bundesinnenministerium bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschuss im Bundestag erklärt, dass eine Einreisesperre für Sellner in Deutschland geprüft werde. Parallel hatten der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, oder die Linken-Politikerin Martina Renner diese Forderung öffentlich vertreten. Auch eine Sprecherin des bayrischen Innenministeriums hatte der taz mitgeteilt, man begrüße „die initiierte Diskussion“.
Sellner selbst, Gesicht der als rechtsextrem eingestuften Identitären, nannte die drohende Einreisesperre eine „hysterische Maßlosigkeit“. Auch AfD-Rechtsextremist Björn Höcke sprang dem Österreicher bei und bezeichnete den Vorgang als „lächerlich“.
Sellner kündigte an, er wolle ein mögliches Einreiseverbot auf die Probe stellen und am Montagabend nach Passau fahren, um dort einen Kaffee zu trinken. Dem Rechtsextremen aber schwante bereits vor Tagen Unheil: Es könnte eine „Verbotsoffensive“ gegen die rechte Szene bevorstehen, fürchtete er. Sellner war bereits 2018 in Großbritannien mit einem Einreiseverbot belegt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende bei einem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück erklärt, man werde verhindern, dass „in Deutschland jemals wieder Menschen systematisch entrechtet und vertrieben, verfolgt und ermordet werden“. Man müsse sich denen entgegenstellen, „die auf Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung setzen“.
Leser*innenkommentare
Julius Anderson
Na da hat man sich ja mal wieder schön ins Bockshorn jagen lassen.
Unter Aktivisten sind schriften wie Rules for Radicals oder Frameworks wie Beautiful Trouble recht bekannt. Eines der am meisten eingesetzten Prinzipien, welches auch direkt benannt wird ist "Your real action is your targets reaction". Das hat die Letzte Generation (schlecht) umgesetzt, Herr Sellner hat das Prinzip aber wohl verstanden.
Das eine Einreisesperre wegen der nicht öffentlichen Diskussion politischer Ideen (mögen sie auch noch so ekelig sein) als Grund für eine Einreisesperre ausreicht ist so gut wie ausgeschlossen. Entsprechend würde ich den Hinweis auf die Notwendigkeit einer "Rechtssicherheit" auch deuten.
Ajuga
@Julius Anderson "Das eine Einreisesperre wegen der nicht öffentlichen Diskussion politischer Ideen (mögen sie auch noch so ekelig sein) als Grund für eine Einreisesperre ausreicht ist so gut wie ausgeschlossen."
Eben nicht! Ab dem Punkt, wo die Ekeligkeit in Umsturzplanung umschlägt, ist Schicht im Schacht.
amigo
Wir müssen wirklich nicht jeden Rassisten und braunen Hetzer aus Österreich oder sonst woher ins Land lassen!
Wir haben genug eigene.
Jalella
Vielleicht wäre es einfacher wenn man sich mal einigen würde, ob Rechtsextremismus und dessen Verbreitung eine Starftat ist. Früher gab es mal den Begriff der "Volksverhetzung". Dann müsste eine einzelne Stadt nicht über ein Einreiseverbot diskutieren, sondern man würde ihn mit einem Haftbefehl in der Hand an der Grenze erwarten. Das hätte auch umwälzende Veränderungen im Umgang mit der AfD, der "Heimat" o.Ä. bzw. einzelnen Mitgliedern zur Folge.
Diese Haltung "ja, ist brandgefährlich; da müssen wir aufpassen; währet den Anfängen" und sie dann aber doch zu dulden und zu finanzieren, finde ich inkonsequent. Wie in Deutschland ja noch nie konsequent gegen Rechtsextremismus vorgegangen wurde. Und im Alter von 59 muss ich das seit über vierzig Jahren beobachten.
Klaus Kuckuck
@Jalella Seit über 40 Jahren beobachten Sie das? Erstaunlich, dass Sie dann so wenig mit dem Begriff der Volksverherhetzung anfangen können. Wenn Ihnen der deutsche Umgang mit Rechtsextremismus zu lasch ist, wie empfinden Sie denn den deutschen Umgang mit anderen extremistischen Gruppen? Denken wir mal an Milli Görus, die Grauen Wölfe und.v.m. Könnte daran liegen, dass Sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit herrschen. Auch Radikalität und extreme Meinungen muss eine Demokratie aushalten. Verbote, wenn sie überhaupt zweckmäßig sind, erfordern enorm hohe Voraussetzungen.
Andreas J
@Klaus Kuckuck Radikalität und extreme Meinungen muss Deutschland nicht aushalten wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht das man jeden Scheiß äußern darf. Die deutsche Justiz reagiert gerade bei Rechten seit bestehen der BRD darauf sehr milde bis gar nicht.
Klaus Kuckuck
@Andreas J Meinungsfreiheit bedeutet exakt, dass man grundsätzlich auch "jeden Scheiß" äußern darf. Sie glauben gar nicht, was unsere Demokratie alles ausgehalten hat und aushält. Denken Sie z.B. an die DKP, MLPD, IGMG, Graue Wölfe, NPD etc. Verfassungsfeindlichkeit ist im Rechtsstaat nicht verboten. Radikale Meinungen existieren unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wer sich mit Rechtsstaatlichkeit befasst, wird erkennen, dass genau diese zu den unverzichtbaren Eigenschaften eines Rechtsstaates gehören. Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit sind im Einzelfall aus guten Gründen sehr hohe Hürden zu überwinden. Erst dann ist eine Vereinigung oder öffentliche Meinungsäußerung verboten.
Alex_der_Wunderer
@Jalella ...sehe ich genauso 👍👍