Verdi-Chef Frank Werneke über die Ampel: „Völlig irre Entscheidungen“

Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die Faxen dicke von der derzeitigen Politik der Ampelkoalition Foto: Carsten Koall/dpa

BERLIN taz | Der Unmut der Gewerkschaften über die rot-grün-gelbe Bundesregierung wächst. Mit ungewohnt scharfen Worten hat jetzt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die führenden Ampel-Politiker kritisiert. Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Bundesregierung „völlig irre Entscheidungen“ getroffen, sagte Werneke beim Jahresauftaktgespräch der zweitgrößten deutschen Einzelgewerkschaft am Mittwochabend in Berlin.

Der zentrale Fehler sei, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt zu pressen. „Das Resultat sind zweifelhafte Gegenfinanzierungen mit erheblicher sozialer Unwucht“, beklagte Werneke. Als ein Beispiel für solch „völlig sachfremde Gegenfinanzierungen, die teilweise absurd sind“, nannte er die geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Denn das bedeute eine empfindliche Schwächung des öffentlichen Personennahverkehrs, was genau in die falsche Richtung gehe.

„Schlicht dreist“ sei auch der vereinbarte Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit, wo mehr als 5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die Kürzung des Bundeszuschusses in die gesetzliche Rentenversicherung sei ebenfalls falsch. Ein weiteres Beispiel seien die Kürzungen in der Landwirtschaft. Dass die Bauern dagegen protestieren, könne er verstehen. „Um den Wahnsinn noch zu toppen“, beabsichtige auf der anderen Seite die Bundesregierung nach wie vor, die staatliche Einnahmebasis durch das sogenannte Wachstumschancengesetz – ein Lieblingsprojekt der FDP – weiter zu schwächen. Er sei daher froh, dass die Länder das Gesetz im Bundesrat bisher aufgehalten haben.

Es gebe derzeit eine gesellschaftlich sehr aufgeladene und kritische Stimmung, die auch unter den Verdi-Mitgliedern zu spüren sei, warnte Werneke. Es sei „schon schlimm genug“, dass sich die SPD und die Grünen von der FDP „im Nasenring durch die Arena ziehen“ ließen. „Aber dass sie das dann auch noch als goldig verkaufen, führt zu einem unglaublichen Vertrauensverlust und zu einer tiefen Abkehr von der Sozialdemokratie in unserer Mitgliedschaft“, sagte Werneke, der selbst SPD-Mitglied ist, in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Und das Ganze ist ein tägliches Fest für die AfD.“

Für eine der Hauptursachen für die große Unzufriedenheit mit der Ampel hält der Verdi-Chef deren Vorgehen beim CO₂-Preis. Ein stärkerer Anstieg des CO₂-Preises, ohne gleichzeitig ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen, führe zu einer „harten sozialen Schieflage“. Denn die Anhebung treffe insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. „Die Einnahmen aus einer erhöhten CO₂-Bepreisung dürfen nicht allein zur Wirtschaftsförderung genutzt werden, sondern es muss darüber auch der soziale Ausgleich über ein Klimageld finanziert werden“, forderte Werneke. „Das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Gemeinsamer Aufruf von Sozial- und Umweltverbänden

In einem gemeinsamen Aufruf mit Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen, der Diakonie oder der Volkssolidarität sowie den Umweltorganisationen BUND und Greenpeace fordert Verdi daher jetzt die Bundesregierung zum umgehenden Handeln auf: „Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichsmechanismus schnellstmöglich einführen“, heißt es in dem Aufruf.

Darüber hinaus müsse kräftig in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen und ökologische Infrastruktur investiert werden. Dafür sei eine Reformierung der Schuldenbremse erforderlich. Zukunftsinvestitionen müssten von der Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden können, so die Verbände in ihrem Aufruf.

Ohne eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen ermögliche, oder zumindest ein „Sondervermögen“ nach dem Vorbild des Bundeswehrsondervermögens werde der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen und gleichzeitig die Akzeptanz für die Klimawende schwinden, warnte Werneke. „Jetzt müssen die Weichen für mehr Investitionen und Zukunftsorientierung gestellt werden“, verlangte er.

Gestiegene Mitgliederzahl

Weit zufriedener als auf die Ampel schaut Werneke auf die eigene Bilanz. Die Tarifauseinandersetzungen etwa im öffentlichen Dienst oder bei der Deutschen Post haben Verdi im zurückliegenden Jahr erstmals nach langer Zeit wieder einen kräftigen Mitgliederzuwachs beschert. Mehr als 193.000 Beschäftigte erklärten 2023 ihren Einritt. Dem standen 153.000 Abgänge durch Austritt, Ausschluss wegen fehlender Beitragszahlungen, Übertritt zu einer anderen Gewerkschaft oder Tod gegenüber.

Das ergibt zusammen ein Nettoplus an Mitgliedern von mehr als 40.000. Damit gehören Verdi insgesamt nun rund 1.897.500 Menschen an. Eine vergleichbar positive Mitgliederentwicklung habe es zuletzt bei den Verdi-Vorläuferorganisationen Mitte der Achtzigerjahre gegeben, hob Werneke hervor. Eine logische Konsequenz des Zuwachses ebenso wie der erkämpften Lohnerhöhungen ist, dass sich Ver.di über gestiegene Einnahmen freuen darf. 512 Millionen Euro nahm sie im vergangenen Jahr an Mitgliedsbeiträgen ein, ein Plus von 21,6 Millionen Euro.

Interessant ist, dass der Bezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einem Mitgliederzuwachs um 3,37 Prozent am besten abgeschnitten hat. „Das zeigt, dass allen Unkenrufen zum Trotz gewerkschaftliches Engagement und Solidarität im Osten quicklebendig sind“, sagte Werneke. Das sei „die notwendige Antwort auf das Anwachsen antidemokratischer Kräfte“. Wobei sich Verdi zwar rühmen kann, mit nunmehr 168.000 Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft in der Region zu sein, der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Osten im Vergleich zum Westen gleichwohl weiterhin deutlich unterdurchschnittlich ist.

Comments

[Maxime Musterfrau]

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Die Moderation

[Bolzkopf]

In den vergangenen Jahrzehnten waren ver.di und die Regierenden ja -wie man im Ruhrpott sagt- "Ein Kopp und ein Arsch".

Und ver.di wurde ja weniger als Verfechter von Arbeitnehmerrechten gesehen wie ein "Garant für einen sozialen Frieden". Was auch immer das heissen mag. Finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Also der Arbeitnehmer.

[Axel Schäfer]

Wenn ich das Gejammer über die Gewerkschaften hier lese habe ich so dass Gefühl die taz ist mittlerweile das Lieblingsblatt der armen unterdrückten Unternehmer und Kapitalisten.

Verdi muss man nicht mögen, aber ich finde es schlimm genug, dass die Macht der Gewerkschaften durch neoliberale Regierungen beschnitten wurde, was ja den ganzen Billiglohnsektor und die Reallohnverluste der breiten Masse vorangetrieben und mit zur derzeitigen Krise beigetragen hat. Meint hier jemand ernsthaft das irgendwas was jetzt in den Startlöchern steht, ob AgD (Faschismus), Merz (Blackrock), Linnemann (MIT), Connemann (Familienstiftung aka Superreichenlobby) oder Söder (CSU e.V. aka Kleptokratie) irgendwas zugunsten der Arbeitnehmer verbessern werden?

[Aurego]

Man liest zwar überall Kritik an diesem oder jenem Beschluss der Ampel. Bisher hat aber noch niemand geschafft, konkrete durchgerechnete Gegenvorschläge offenzulegen.

[692662 (Profil gelöscht)]

Ich bin im Sommer 2015 aus Verdi und der evangelischen Kirche ausgetreten, beides nach Jahrzehnten Mitgliedschaft, beides aus den gleichen Gründen, dass nämlich Verdi und evangelische Kirche primär politische Organisationen sind und keine klassische Arbeitgebervertretungen bzw. religiöse Organisationen. Meine inzwischen pensionierte Kollegin, mit der ich einst das Büro teilte, meinte auf meine Frage, warum sie nicht in Verdi sei, „Ich bin weder Wählerin der Grünen, noch der SPD“.

[Andreas_2020]

Kritik muss sein, aber die Abschlüsse sind zu schwach gewesen. Verdi muss anders verhandeln.

[Rudolf Fissner]

"Für eine der Hauptursachen für die große Unzufriedenheit mit der Ampel hält der Ver.di-Chef deren Vorgehen beim CO2-Preis. "

Der Plan war den CO2 Preis weiter zu leiten bis dann die Ukraine Krise kam. Das weiß auch Herr Wernecke.

Er weiß auch, das deren Umsetzung n Planung ist.

Seine Behandlung des Themas hat Geschmäckle

[Walterismus]

@Rudolf Fissner Dann hätte man den CO2 Preis allerdings eventuell nicht erhöhen sollen, sondern vermindern, wenn man es nicht schafft ihn auszugleichen.

Damit ist man ja wieder bei dem Punkt, der den Grünen vorgeworfen wird. Klima First, Sozial Second. Die gleiche Diskussion wie beim GEG.

Darüber hinaus ist der CO2 Preis unabhängig vom Ukraine Krieg. Der Plan war ja, dass der gesamte (100%) CO2 Preis wieder an die Bürger zurück gegeben wird. Die Politik hätte sich daraus also nicht bedienen dürfen. Hat sie aber gemacht und das regt die Bürger halt auch auf.

[Aurego]

@Walterismus Wir können auch einfach den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau vor Schröder anheben. Wäre das nicht eine akzeptable Lösung? Aber dann würden die oberen 10% der Einkommensverteilung so laut klagen, dass man meinen wird, ihnen drohe der Hungertod.

[Dr. McSchreck]

Interessant ist ja, dass angeblich Grüne und SPD sich am Nasenring der FDP durch die Manege führen lassen, aber gerade die FDP die meisten Stimmen verliert und die Mitglieder nur knapp für den Verbleib in der Koalition gestimmt haben - bestimmt nicht, weil diese so eine tolle Erfolgsgeschichte für die FDP ist.

[Walterismus]

@Dr. McSchreck Noch interessanter, das Teile der Grünen und SPD glauben, dass der Wählerschwund der FDP daran liegen würde, dass Grün/SPD Politik nicht zugestimmt wird. Man könnte meinen sie glauben, das die FDP Stimmen Grün/SPD Stimmen wären.

Zugespitzt lässt sich sagen, Rot/Grün regt sich darüber auf, dass sie die FDP nicht zum Kellner machen kann und selber Koch spielen kann.

[Paul Schuh]

Es ist erstaunlich wie kurzsichtig die Analyse des Verdi Chefs ist.

Ein intellektuelles Armutszeugnis oder er weiß es besser und traut es sich nicht zu sagen?

Es ist doch offensichtlich das der Klimawandel die ultimative Zumutung für den Kapitalismus ist. Konsequenter Klimaschutz und Kapitalismus gehen nicht zusammen. Und zum Kapitalismus gibt es keine Alternative und somit auch keinen Klimaschutz. Wir haben gerade mal 19% unserer Gesamtenergie (inc. Kohle, Gas, Erdöl) auf erneuerbar umgestellt, mehr würde nur gehen mit Verzicht, der im Kapitalismus nicht gewünscht und umsetzbar ist.

Das hat auch die breite Masse verstanden oder ahnt es wenigstens.

Hinzu kommt die alternde Gesellschaft, weniger Arbeitskräfte, weniger Steuern, steigende Ausgaben für Rente und Pflege. Also der perfekte Sturm.

Jeder ehrliche Politiker würde die Menschen auf schwere Zeiten einschwören und sich dafür einsetzen das diese friedlich gestaltet werden, mit moderaten Mieten, mit angemessener Besteuerung der Superreichen und einem Miteinander, das z.B. in Wohngenossenschaften und einem kommunalen Miteinander seinen Ausdruck findet.

Vielleicht wird sich in Zukunft der Einzelne nicht mehr den Zweitwagen, den Zweiturlaub oder das große Haus leisten können, aber davon geht die Welt noch nicht unter, wenn die Familie im kleinen, die Dorfgemeinschaft und die Gesellschaft zusammenhalten.

[Goldi]

@Paul Schuh Danke. Gute, erweiterte Analyse.

[Ajuga]

@Paul Schuh Vielleicht ist die Sache einfach so:

15 Jahre lang wurde ver.di von der BuReg ausgebremst, während die Gegenseite - die Arbeitgeberverbände - ständig bei Beratungen mit am Tisch saßen.

Unter der Ampel darf Werneke hingegen Politik machen. Konkret: Mitglied der Regierungskommissionen zur sozialen Abfederung der Corona-Maßnahmen und zur Energiepolitik nach Putins Invasion (www.br.de/nachrich...ie-wissen,TJs5WNs).

Vieles, aber nicht alles, was er dort eingebracht hat, wurde umgesetzt.

Und über das Wenige beschwert er sich nun.

Wenn man hingegen gar keinen direkten Einfluss auf die Regierungspolitik hat, wie das für ver.di unter Merkel der Fall war, dann kann man auch nicht sagen, dass die Regierung diesen oder jenen konkreten Vorschlag missachtet hätte: man kann nur missachten, was es überhaupt erst mal gibt.

"Kurzsichtig" ist exakt das richtige Wort hier. Denn welche Konsequenz soll eine Regierung aus dieser Kritik ziehen? Doch nur die einzig mögliche: den Gewerkschaften keinerlei Einfluss einräumen, der über ihre rechtlich vorgeschriebene Rolle bei Tarifverhandlungen hinausgeht.

Werneke sägt hier ohne Not an dem Ast, auf dem er selber sitzt. Bsirske wäre das nicht passiert.

[Goldi]

Danke. Herr Werneke hat es auf den Punkt getroffen.

Rätselhaft diese neoliberale Ampel mit ihren drei Farben. Sozial blind.

Niemand mit Sozialem Gewissen kann die SPD oder Grün noch wählen.

[tomás zerolo]

@FRANKENJUNGE

Nein, nein. Das Übel muss man schon beim Namen nennen. Die FDP muss weg -- so lange, bis sie wieder zu sich kommt.

[DiMa]

Wenn Herr Werneke an dieser Stelle so lospolkert, dann verkennt er entweder die politischen Realitäten oder sucht einfach nur nach einem Weg in die Zeitung.

Investitionen in die industrielle Tranformation bedürfen der Änderung der Regeln der Schuldenbremse und damit des Grundgesetzes und damit der Zustimmung durch die CDU. Letztere wird es in dieser Legislatuerperiode nicht geben und somit läuft die Kritik an der Ampel an dieser Stelle ins Leere. Und auch für ein Klimageld fehlen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen.

„Und das Ganze ist ein tägliches Fest für die AfD.“? Möglicherweise stimmt die Aussage. Nur durch diese unreflekierte Kritik trägt Herr Werneke zu diesem Fest bei.

Naja, Zumindest in Zeitung hat er es geschafft.

[Frankenjunge]

Es ist aber etwas einfach der FDP die Schuld zu geben. Es regieren die SPD, die Grünen und die FDP. Alle drei tragen die Verantwortung.

[Rudolf Fissner]

@Frankenjunge Genau, erst dann wird Scholz sen Schweigelübniss brechen 🤪

[Tom Lehner]

Meine Mitgliedschaft bei verdi wurde im letzten Jahr gekündigt. Für mich ist verdi nur ein schwerfälliger Apparat der über die Jahre zu wenig für uns getan hat. Gerade im öffentliche Dienst war das jedesmal das gleiche Spiel. Die Personalräte haben sich im Lichte gesonnt und sich damit gerühmt mit der Geschäftsleitung und den Vorständen halbgare Kompromisse geschlossen zu haben.

[NurFürDieKommentareHier]

@Tom Lehner Kann Dir überhaupt nicht zustimmen, Tom. Als im ÖD beschäftigtes Verdi-Mitglied bin ich mit meiner Gewerkschaft und ihrem Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen sehr zufrieden. Die letzten Jahre stellten alle vor besondere Herausforderungen und da kann man nicht immer von der Vollerfüllung der eigenen Wünsche ausgehen.

[Ahnungsloser]

@Tom Lehner Das ist einer der Gründe, warum es mittlerweile so viele Spartengewerkschaften gibt. Was dann wiederum dazu führt, dass ein Arbeitgeber mit mehreren Gewerkschaften verhandeln muss.

Und nicht immer sind die großen Gewerkschaften die "Macher". Siehe Lufthansa oder Bahn. Da machen die Kleinen die Musik

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

@Tom Lehner Lieber Tom, bitte bringe hier nichts durcheinander: Für Tarifabschlüsse sind Gewerkschaften zuständig. Was die Personalräte mit den Dienststellenleitungen aushandeln, liegt in derenVerantwortung; die Gewerkschaften sind für solche Abmachungen (Dienstvereinbarungen genannt) nicht zuständig.

[DiMa]

@Sabine Hofmann-Stadtländer Die Analyse ist gleichzeitig richtig und falsch. Theoretisch sind Personalräte unabhängig; Praktisch sind sie überwiegend gewerkschaftsgebunden.

Angesichts des Mitgliederschwundes der letzten Jahre richtet sich das Augenmerk insbesondere bei verdi immer mehr auf die Personal-/Betriebsräte statt Mitgliederentwicklung/Tarifabschlüsse. Die Fortbildungen lässt man sich dann teuer vom Arbeitgeber bezahlen und deren "Qualität" überprüft niemand.

[Ramelow Cathrin]

@DiMa Das stimmt auch kaum. Die Qualität wird sicherlich überprüft.

Und ich kenne einige Personalräte die wenig gewerkschaftlich waren im ÖD.

Zu den Tarifverhandlungen wäre zusagen, dass die Verhandlungsmasse der Gewerkschaften, die Steikbereitschaft der Mitglieder ist. Die ist aber bei Ver.Di Mitgliedern bei den Büroberufen kaum bis nicht gegeben. Die wollen hohe Lohnforderungen erfüllt haben ohne etwas dafür zu tun. Bei Krankenhäusern und Müllabfuhren ist die Streikbereitschaft deutlich höher und dort tut sich auch etwas. Oder die Bahn Kollegen, dort wird flächendeckend gestreikt. Ich habe mal eine Demo zu Tarifverhandlungen mitorganisiert und die sollte um 16:30 Uhr statt finden und wäre gemütlich zu Fuß erreichebar gewesen. Die Klinikmitarbeiter waren zahlreich dort - aus meinem Bereich einer Bundeseinrichtung waren vonn 2000 Mitarbeitenden ca. 3 erschienen.

So kann nichts erreicht werden - da kannst noch so viel fordern als Gewerkschaft.