SPD in Sachsen vor der Landtagswahl: Das große Zittern
Laut einer Umfrage strauchelt die SPD in Sachsen gewaltig. An den Ergebnissen gibt es Kritik, trotzdem reagiert Spitzenkandidatin Köpping kämpferisch.
Auf das Ergebnis angesprochen, führt Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD, die aktuell schlechten Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen auf die Stimmung gegenüber der Bundesregierung zurück. Dort hätten SPD, FDP und Grüne „die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten“, sagte sie der Berliner Zeitung Tagesspiegel.
Köpping ist seit 2019 als Sozialministerin Teil der in Sachsen regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung rät sie davon ab, der an allem die Schuld zu geben, was in Sachsen nicht gut läuft. Das mache zwar derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), doch das schwäche das „Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, sagte sie der Leipziger Volkszeitung.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sagt zu diesem Vorwurf: „Ende 2023 hatten in einer Forsa-Umfrage nur noch 11 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen in die Bundesregierung.“ Sie solle unter anderem für bezahlbare Energie, und mehr Freiheit arbeiten und ihr Handeln selbstkritisch hinterfragen.
Civey-Umfrage in der Kritik
Im Wahlkampf wolle sie mit konstruktiver und sozialer Politik überzeugen. „Vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“ Außerdem befürworte sie, die Möglichkeit eines AfD-Verbots zu prüfen. Die kommt laut Civey-Umfrage auf derzeit 37 Prozent.
Allerdings: Andere Umfrageinstitute und Politiker*innen stellen infrage, wie aussagekräftig die Umfrage ist. In einem Rechtsstreit zwischen dem Institut Forsa und Civey urteilte das Landgericht Hamburg zuletzt, weil die Daten nur online erhoben werden, sei der Rahmen zu unverbindlich, um als repräsentativ zu gelten. Civey ist dagegen in Berufung gegangen und betont auf Anfrage der taz, die Daten seien zuverlässig – aber es handle sich um keine Prognose: „Bis zur Wahl im Herbst ist es noch ein weiter Weg.“
Der Statistiker Stephan Poppe von der Universität Leipzig kennt die Kritik an Civey, sagt aber, ohne vollkommen offenen Erhebungsprozess sei die Qualität von Wahlumfragen immer schwer einzuschätzen. Er gibt zudem zu bedenken, dass es einen Unterschied macht, „ob Sie Meinungen abfragen oder eine Handlung.“ Wenn Menschen am Wahltag an der Urne stehen, „kann es sein, dass sie sich wieder an ihre traditionelle Parteibindung erinnern“.
Seit der Wende war die SPD auf der Landesebene in Sachsen nie sonderlich stark und ihre Wahlergebnisse blieben immer unter 20 Prozent. Bei der letzten Wahl 2019 erreichte sie einen Tiefpunkt: Mit 7,7 Prozent bekam sie ihr bisher niedrigstes Ergebnis. Damit ist die SPD-Fraktion in Sachsen derzeit die kleinste in einem deutschen Landtag.
Aber nicht nur in Sachsen kritisieren Spitzenpolitiker*innen der SPD die Bundesregierung. In Brandenburg, wo ebenfalls im September der Landtag neugewählt wird, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Finanzministerin, Katrin Lange, die Bundesregierung. Vor allem die Grünen seien Ursache für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung – besonders in Ostdeutschland.
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